Verständigungsformen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

1.1 Rechtfertigung

1.2 Gang der Untersuchung

2. DIE TATSÄCHLICHE VERSTÄNDIGUNG

2.1 Rechtsprechungsrückblick

2.1.1 Rechtsprechung bis zum 11.12.1984 (BFH VIII R 131/76)

2.1.2 Rechtsprechung nach dem 11.12.1984

2.2 Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Verständigung – ein Widerspruch ?

2.3 Die tatsächliche Verständigung als öffentlich-rechtlicher Vertrag

2.3.1 Einführung

2.3.2 Der öffentlich-rechtliche Vertrag

2.3.2.1 Begriffsbestimmung

2.3.2.2 Mögliche Rechtsgrundlage

2.3.2.2.1 Allgemeine Einführung

2.3.2.2.2 Positivistische Grundlagen

2.3.2.2.2.1 Abgabenordnung 1977

2.3.2.2.2.2 Subsidiäre Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ?

2.3.2.2.3 Negativistische Grundlagen

2.3.3 Zusammenfassung

2.4 Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung

2.4.1 Der Kooperationsgrundsatz der AO

2.4.2 Erhöhter und unverhältnismäßiger Zeitaufwand bei der Sach-verhaltsaufklärung

2.4.2.1 Verwaltungsökonomie und Verhältnismäßigkeit im Bereich der Sachverhaltsaufklärung?

2.4.2.2 Verschulden des Steuerpflichtigen als Rechtfertigung?

2.4.3 Beteiligung der entscheidungsbefugten Personen / Institutionen

2.4.3.1 Auf Seiten der Finanzverwaltung

2.4.3.2 Seitens des Steuerpflichtigen

2.4.4 Formerfordernis

2.4.5 Einbettung in den zeitlichen Ablauf des Besteuerungsverfahrens

2.4.5.1 Verständigung während des Besteuerungsverfahrens

2.4.5.2 Verständigung im Rechtsbehelfsverfahren

2.5 Grenzen der tatsächlichen Verständigung

2.5.1 Verständigung nur über Tatsachen ?

2.5.1.1 Einleitung

2.5.1.2 Verständigung über reine Sachverhaltsfragen

2.5.1.3 Verständigung über reine Rechtsfragen

2.5.1.4 Verständigung über gemischte Fragen

2.5.2 Verbot gesetzesumgehender Regelungen

2.5.2.1 Ausschluss einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung

2.5.2.2 Verbot der Einflussnahme seitens der Finanzverwaltung

2.5.3 Kein bestehendes Steuerrechtsverhältnis

2.6 Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

2.6.1 Einleitung

2.6.2 Bindung nach Treu und Glauben

2.6.3 Bindung aufgrund des Grundsatzes „pacta sunt servanda“

2.6.4 Einordnung

2.7 Fazit

3. VERBINDLICHE AUSKUNFT UND ZUSAGE

3.1 Einleitung

3.2 Formelle Regelungen

3.2.1 Die Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung (§§ 204 – 207 AO)

3.2.1.1 Kontext

3.2.1.2 Bindungswirkung

3.2.1.3 Praktische Bedeutung

3.2.2 Die Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG)

3.2.2.1 Kontext

3.2.2.2 Bindungswirkung

3.2.2.3 Praktische Bedeutung

3.3 Informelle Auskünfte

3.3.1 Erfordernis einer ergänzenden Regelung

3.3.2 Auskünfte im Rahmen des BMF-Schreibens v. 29.12.2003

3.3.2.1 Voraussetzungen

3.3.2.1.1 In der Zukunft liegender Sachverhalt

3.3.2.1.2 Form und Inhalt des Antrags

3.3.2.1.3 Zuständigkeit

3.3.2.1.4 Zusageinteresse

3.3.2.2 Ausschlussgründe

3.3.2.2.1 Die Erzielung eines Steuervorteils

3.3.2.2.2 Keine anderweitige Beantragung einer anderen verbindlichen Auskunft

3.3.2.3 Begründung der Bindungswirkung

3.3.2.3.1 Allgemeine Bindung

3.3.2.3.2 Widerruf

3.3.2.3.3 Aufhebung

3.3.2.4 Rechtsnatur und Rechtsbehelf

3.3.2.4.1 Die Auskunft

3.3.2.4.2 Das Nichterteilen der Auskunft

3.4 Bewertung

4. MEDIATION UND STEUERRECHT

4.1 Einführung

4.2 Grundsätze der Mediation

4.2.1 Der Allparteiliche Vermittler

4.2.2 Freiwillige Teilnahme

4.2.3 Ergebnisoffenheit

4.3 Beurteilung der Mediation als Instrument der Verständigung im Steuerverfahren

5. SCHLUSSBETRACHTUNG

Zielsetzung und Themen der Arbeit

Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten konsensualen Handelns zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem. Ziel ist es, die bestehenden Instrumente der tatsächlichen Verständigung, verbindlichen Auskunft und Mediation darzustellen, deren rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und Schwierigkeiten in der Anwendung zu analysieren.

• Rechtliche Grundlagen der tatsächlichen Verständigung und deren Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag.
• Voraussetzungen und Grenzen bindender Vereinbarungen im Besteuerungsverfahren.
• Analyse von verbindlichen Auskünften und Zusagen im Steuerrecht.
• Beurteilung des Mediationskonzepts als Instrument zur Konfliktlösung im Steuerverfahren.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. EINLEITUNG: Die Einleitung rechtfertigt die Untersuchung von Verständigungsformen im Steuerrecht vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Steuerpflichtige.

2. DIE TATSÄCHLICHE VERSTÄNDIGUNG: Dieses Kapitel analysiert die Entwicklung, rechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der tatsächlichen Verständigung als Bindungsinstrument zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem.

3. VERBINDLICHE AUSKUNFT UND ZUSAGE: Hier werden formelle und informelle Möglichkeiten der verbindlichen Auskunft und Zusage untersucht, um Planungssicherheit für zukünftige Sachverhalte zu schaffen.

4. MEDIATION UND STEUERRECHT: Das Kapitel beurteilt das aus der Mediation bekannte Prinzip der alternativen Konfliktlösung auf seine Anwendbarkeit und Notwendigkeit im steuerlichen Kontext.

5. SCHLUSSBETRACHTUNG: Die Schlussbetrachtung resümiert die Möglichkeiten der konsensualen Verständigung und sieht trotz notwendiger Klärungen bei Zuständigkeitsfragen eine ausreichende Grundlage für die Praxis.

Schlüsselwörter

tatsächliche Verständigung, Steuerrecht, Finanzverwaltung, Steuerpflichtiger, verbindliche Auskunft, Zusage, Mediation, Kooperationspflicht, Sachverhaltsaufklärung, Bindungswirkung, Rechtsbehelfsverfahren, Planungssicherheit, Treu und Glauben, Ermessensspielraum, Verwaltungshandeln

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit Formen der einvernehmlichen Verständigung zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen, um das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und gesetzlicher Besteuerung zu beleuchten.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Arbeit analysiert die tatsächliche Verständigung, verbindliche Auskünfte und Zusagen sowie das Konzept der Mediation im steuerlichen Kontext.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, die Möglichkeiten konsensualen Handelns im Steuerrecht darzustellen, deren rechtliche Zulässigkeit zu hinterfragen und praktische Probleme in der Anwendung aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die vorwiegend die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesfinanzhofs) und die einschlägige Fachliteratur auswertet.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Voraussetzungen, Grenzen und Bindungswirkungen der verschiedenen Verständigungsformen sowie eine kritische Bewertung der Praxis.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind tatsächliche Verständigung, verbindliche Auskunft, Planungssicherheit, Kooperationspflicht und die Bindungswirkung nach Treu und Glauben.

Warum wird die tatsächliche Verständigung oft kritisch gesehen?

Die Kritik entzündet sich an der Rechtsnatur – ob es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt oder um ein reines Treu-und-Glauben-Verhältnis – sowie an der Frage, ob sie gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verstößt.

Welche Rolle spielt die Mediation im Steuerrecht?

Die Mediation wird als Instrument zur Konfliktkürzung betrachtet, jedoch vom Autor kritisch gesehen, da das existierende System der Erörterungstermine und einvernehmlichen Lösungen bereits ausreicht.