Bachelorarbeit, 2014
42 Seiten, Note: 2,8
1 Einleitung
2 Definitionen
2.1 Sachverständige
2.1.1 Notwendige Qualifikationen und Pflichten
2.1.2 Sachverständige als Beweismittel im Strafprozess
2.2 Befangenheit als Ablehnungsgrund
2.2.1 Besorgnis der Befangenheit von Sachverständigen im Strafprozess
2.2.2 Misstrauensgründe gegen die Unparteilichkeit
2.3 Produkthaftung
2.3.1 Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers
2.3.2 Verantwortlichkeit und Pflichten des Herstellers
2.3.3 Kausalität im strafrechtlichen Produkthaftungprozess
3 Strafprozesse bekannter Produkthaftungsfälle
3.1 Das Contergan-Verfahren
3.1.1 Entstehungsgeschichte und Sachverhalt
3.1.2 Kausalitätszusammenhang und Sachverständigenbeweis
3.2 Der Holzschutzmittel-Skandal
3.2.1 Sachverhalt und strafrechtliche Probleme
3.2.2 Beweisproblematik und Zwiespalt der Wissenschaft
3.2.3 Einfluss der Wirtschaft und die Rolle der Sachverständigen
4 Allgemeine Kriterien für die Beurteilung der Befangenheit
4.1 Wirtschaftliche Beteiligungen und wissenschaftliche Kooperationen
4.2 Gesellschaftspolitisches Engagement von Sachverständigen
4.3 Regeln für die Unparteilichkeit von Sachverständigen im produktrechtlichen Strafprozess
5 Fazit
Die Arbeit untersucht die problematische Rolle von Sachverständigen in strafrechtlichen Produkthaftungsprozessen, insbesondere im Hinblick auf die Besorgnis der Befangenheit durch wirtschaftliche Verflechtungen und deren Auswirkungen auf die Wahrheitsfindung und Justiz.
3.1.1 Entstehungsgeschichte und Sachverhalt
Die Chemie Grünenthal entwickelte im Jahr 1955 eine Substanz namens Thalidomid, welche nach einer klinischen Prüfung als gut verträglich bezeichnet wurde, an Schwangeren wurden keine Tests vorgenommen. Nach der Genehmigung der Gesundheitsbehörde brachte Grünenthal am 01. Oktober 1957 bundesweit ein thalidomidhaltiges Schlaf- und Beruhigungsmittel namens Contergan auf den Markt, welches rezeptfrei in Apotheken erhältlich war.
Zur besseren Publikation von Contergan schreckte Grünenthal bereits in der Startphase nicht vor positiven wissenschaftlichen Veröffentlichungen durch gekaufte Ärzte sowie bestechliche Prüfer zurück.
Zudem traf die „Werbebotschaft von Contergan (…) offenbar den Nerv der Zeit:“ Ein Schlaf- und Beruhigungsmittel für den Ausgleich der großen Belastung und nötigen Ruhe während der Schwangerschaft. Deklariert als völlig unschädlich und in hohen Dosen genauso ungefährlich wie bei längerer Einnahme, nahmen nicht nur gegen Medikamente gesinnte Menschen dieses Mittel, sogar Mütter gaben ihren kleinen Kindern einen Löffel Contergan-Saft, damit diese besser schliefen.
Bereits zwei Jahre nach Einführung von Contergan kam es jedoch zu ersten Vermutungen über Schädigungen des menschlichen Nervensystems nach dessen Einnahme, welche sich bis Ende November 1961 massiv häuften mit circa 3.000 Fällen von Nervenschädigungen sowie zahlreichen Verbraucherbeschwerden. Ebenfalls wurde die Unheilbarkeit dieser Nervenschädigungen vermutet. Die Forschungsabteilung von Grünenthal reagierte auf diese Risikovermutung mit einer Versuchsreihe an Ratten, jedoch erfolglos.
Dank der behaupteten absoluten Unschädlichkeit entwickelte sich Contergan zum Bestseller und machte 1960 fast die Hälfte des Inlandumsatzes von Grünenthal aus.
1 Einleitung: Beschreibt die Problematik von Produkthaftungsfällen, in denen mangelnde Sachkunde der Justiz und bestechliche Wissenschaftler die Wahrheitsfindung gefährden.
2 Definitionen: Erläutert die rechtlichen Grundlagen für Sachverständige, das Konzept der Befangenheit und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Produkthaftung.
3 Strafprozesse bekannter Produkthaftungsfälle: Analysiert anhand des Contergan-Verfahrens und des Holzschutzmittel-Skandals die Rolle der Gutachter und die Schwierigkeiten bei der Beweisführung.
4 Allgemeine Kriterien für die Beurteilung der Befangenheit: Identifiziert wirtschaftliche Abhängigkeiten und gesellschaftspolitisches Engagement als kritische Faktoren für die Unparteilichkeit von Sachverständigen.
5 Fazit: Forderungen nach einer Reform des Strafprozessrechts, um durch klare Regeln und strengere Glaubwürdigkeitsprüfungen die Korruption zu bekämpfen.
Sachverständige, Befangenheit, Produkthaftung, Strafprozess, Contergan, Holzschutzmittel, Kausalität, Beweisführung, Korruption, Unparteilichkeit, Verbraucherschutz, Strafrecht, Gutachter, Interessenkonflikt, Produktsicherheit
Die Arbeit analysiert das Problem der Befangenheit von Sachverständigen in Strafprozessen bei Produkthaftungsfällen, insbesondere in Bezug auf die Korrumpierbarkeit durch die Wirtschaft.
Zentrale Themen sind die rechtlichen Anforderungen an Sachverständige, die Beweisproblematik bei Produkthaftung und die Analyse von Korruption innerhalb wissenschaftlicher Gutachten.
Ziel ist es, Schwachstellen im aktuellen System aufzuzeigen und klare Regeln für die Unparteilichkeit von Sachverständigen zu fordern, um die Justiz vor manipulativer Beeinflussung zu schützen.
Die Arbeit nutzt die juristische Literaturanalyse sowie eine tiefgehende Auswertung historischer Gerichtsverfahren und deren Gutachten.
Der Hauptteil gliedert sich in rechtliche Definitionen, eine detaillierte Analyse der Contergan- und Holzschutzmittel-Prozesse sowie eine kritische Auseinandersetzung mit Kriterien zur Beurteilung von Befangenheit.
Charakteristische Begriffe sind Sachverständige, Befangenheit, Produkthaftung, Korruption, Kausalität und Strafprozess.
Er gilt als Beispiel für einen unparteiischen Sachverständigen, dessen fachliche Unerschütterlichkeit maßgeblich zur wissenschaftlichen Aufklärung der Kausalität zwischen Thalidomid und Missbildungen beitrug.
Das Verfahren war geprägt von langwierigen Verjährungsfragen und der Schwierigkeit, bei schleichenden Vergiftungen den Kausalzusammenhang rechtssicher nachzuweisen, was erst durch den Bundesgerichtshof ermöglicht wurde.
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