Die Auswirkungen der Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs im Zuge des Aktionspunktes 7 des BEPS-Aktionsplans der OECD auf die Besteuerung international tätiger Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einleitung
• 1.1 Problemstellung
• 1.2 Gang der Untersuchung
• 2 Der Betriebsstättenbegriff vor dem Hintergrund der BEPS-Problematik
• 2.1 Die Funktion des Betriebsstättenbegriffs
• 2.1.1 Die Notwendigkeit einer Betriebsstättendefinition nach nationalem und nach bilateralem Recht
• 2.1.2 Grundzüge der Betriebsstättenbesteuerung
• 2.1.3 Die Relevanz des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs für die Auslegung der DBA
• 2.2 Der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff im Spannungsfeld von politischer Agenda und wirtschaftlichen Interessen
• 2.2.1 Die politische Dimension und die ökonomische Rechtfertigung des Betriebsstättenbegriffs
• 2.2.2 Die Entwicklung des Art. 5 OECD-MA bis hin zum BEPS-Aktionsplan
• 2.3 Die Aktualisierung der Betriebsstättendefinition im Zuge BEPS-Aktionsplans
• 2.3.1 Der BEPS-Aktionsplan der OECD
• 2.3.2 Der Aktionspunkt 7 – Die Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte
• 3 Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung einer Betriebsstätte durch Nutzung von Kommissionären und ähnlicher Strukturen
• 3.1 Gegenwärtige Vertriebsstrukturen international tätiger Unternehmen
• 3.2 Die Vertreterbetriebsstätte gem. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA
• 3.2.1 Das Erfordernis der formellen Abschlussvollmacht
• 3.2.2 Die wesentliche Rolle des Vertreters beim Vertragsabschluss als entscheidendes Kriterium für die Begründung einer Vertreterbetriebsstätte
• 3.2.3 Die Ausgestaltung der Vertragstypen gem. Art. 5 Abs. 5 Buchst. a bis c OECD-MA-E
• 3.3 Einschränkung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 6 OECD-MA
• 3.3.1 Die Regelung nach aktueller Fassung
• 3.3.2 Das neue Konzept zur Berücksichtigung von Näheverhältnissen
• 3.3.3 Die (fast) ausschließliche Tätigkeit für nahestehende Personen
• 3.4 Die Auswirkungen der Neuerungen zur Vertreterbetriebsstätte für international tätige Unternehmen
• 3.4.1 Die Reihenfolge der Prüfung nach aktuell gültiger und neuer Fassung
• 3.4.2 Beispiel 1: Kommissionärsgestaltungen
• 3.4.3 Beispiel 2: Die 10% Grenze bei Vertretertätigkeiten für nicht nahestehende Personen
• 3.4.4 Beispiel 3: Die wesentliche Rolle des Vertreters beim Vertragsabschluss
• 3.5 Gestaltungsmöglichkeiten
• 3.5.1 Der Low-Risk Distributor als Möglichkeit zur Umgehung des Betriebsstättenstatus
• 3.5.2 Die Abschwächung der Rolle des Vertreters und weitere Aspekte
• 3.6 Zwischenfazit
• 4 Maßnahmen gegen die Betriebsstättenvermeidung aufgrund der Inanspruchnahme des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA
• 4.1 Die Voraussetzung der Vorbereitungs- bzw. Hilfstätigkeit
• 4.1.1 Die Art der Tätigkeit als entscheidendes Kriterium
• 4.1.2 Die vorbereitende bzw. unterstützende Art der Tätigkeit als zusätzliche Voraussetzung
• 4.1.3 Lagerung, Einkauf und Informationsbeschaffung
• 4.2 Die künstliche Aufteilung von Tätigkeiten
• 4.2.1 Die Zusammenfassung von Tätigkeiten gem. Art. 5 Abs. 4 Buchst. f OECD-MA
• 4.2.2 Die Anti-Fragmentation-Rule
• 4.3 Die Auswirkungen der Aktualisierung des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA für international tätige Unternehmen
• 4.3.1 Die Reihenfolge der Prüfung nach aktuell gültiger und neuer Fassung
• 4.3.2 Beispiel 4: Das Auslieferungslager als Betriebsstätte
• 4.3.3 Beispiel 5: Die Einkaufsbetriebsstätte
• 4.3.4 Beispiel 6: Die Anti-Fragmentation-Rule
• 4.4 Gestaltungsmöglichkeiten
• 4.4.1 Vermeidung einer festen Geschäftseinrichtung
• 4.4.2 Gefahr der Begründung einer Vertreterbetriebsstätte und weitere Aspekte
• 4.5 Zwischenfazit
• 5 Weitere Fragen zur Betriebsstäte mit Bezug zu weiteren Aktionspunkten
• 5.1 Die Aufteilung von Bau- und Montageverträgen
• 5.1.1 Die Zwölfmonatsregel
• 5.1.2 Der Principal Purpose Test (PPT)
• 5.1.3 Beispiel 7: Anwendung des PPT
• 5.1.4 Die Alternativregelung zum PPT
• 5.2 Fragen der Ergebniszuordnung
• 5.2.1 Ausstehende Ergänzungen zum Aktionspunkt 7
• 5.2.2 Voraussichtliche Auswirkungen auf die Betriebsstättenbesteuerung
• 5.3 Der Aktionspunkt 15 und die Umsetzung in den bestehenden DBA
• 5.3.1 Die Notwendigkeit eines multilateralen Abkommens
• 5.3.2 Überlegungen zur möglichen Ausgestaltung des multilateralen Instruments

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Masterarbeit untersucht die Auswirkungen der Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD auf die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Ziel ist es, die Änderungen zu analysieren und deren Folgen für die Praxis aufzuzeigen.

• Der Betriebsstättenbegriff im internationalen Steuerrecht
• Die BEPS-Initiative der OECD und ihre Relevanz für die Betriebsstättenbesteuerung
• Änderungen des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) bezüglich des Betriebsstättenbegriffs
• Auswirkungen der Änderungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten internationaler Unternehmen
• Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein, beschreibt die Problemstellung der internationalen Steuervermeidung durch die Gestaltung von Betriebsstätten und skizziert den Aufbau der Arbeit.

2 Der Betriebsstättenbegriff vor dem Hintergrund der BEPS-Problematik: Dieses Kapitel beleuchtet den Betriebsstättenbegriff vor dem Hintergrund der BEPS-Problematik. Es analysiert die Funktion des Begriffs im nationalen und internationalen Steuerrecht, seine Entwicklung bis zum BEPS-Aktionsplan und die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit einer klaren Definition zur Vermeidung von Steuerumgehung.

3 Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung einer Betriebsstätte durch Nutzung von Kommissionären und ähnlicher Strukturen: Dieses Kapitel analysiert Maßnahmen zur Bekämpfung künstlicher Vermeidung von Betriebsstätten durch den Einsatz von Kommissionären und ähnlichen Strukturen. Es untersucht die gegenwärtigen Vertriebsstrukturen internationaler Unternehmen, die Bedeutung der Vertreterbetriebsstätte nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA, die Einschränkungen der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 6 OECD-MA, und die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Kapitel erläutert anhand von Beispielen die praktischen Auswirkungen der Neuerungen.

4 Maßnahmen gegen die Betriebsstättenvermeidung aufgrund der Inanspruchnahme des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA: Dieses Kapitel befasst sich mit Maßnahmen gegen die Betriebsstättenvermeidung durch Inanspruchnahme des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA, der vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten regelt. Es analysiert die Kriterien für die Abgrenzung von vorbereitenden Tätigkeiten, die Problematik der künstlichen Aufteilung von Tätigkeiten (Anti-Fragmentation-Rule) und deren Auswirkungen für internationale Unternehmen. Anhand von Beispielen werden die praktischen Konsequenzen der Neuerungen verdeutlicht. Die Kapitel untersucht auch Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer Betriebsstätte.

5 Weitere Fragen zur Betriebsstäte mit Bezug zu weiteren Aktionspunkten: Dieses Kapitel diskutiert weitere relevante Fragen im Zusammenhang mit dem Betriebsstättenbegriff, die über den Aktionspunkt 7 des BEPS-Aktionsplans hinausgehen. Es befasst sich mit der Aufteilung von Bau- und Montageverträgen, der Anwendung des Principal Purpose Test (PPT), Fragen der Ergebniszuordnung und dem Aktionspunkt 15 (Multilaterales Instrument). Die Kapitel beleuchtet Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen im internationalen Steuerrecht.

Schlüsselwörter

Betriebsstätte, BEPS, OECD-Musterabkommen, internationale Besteuerung, Steuervermeidung, künstliche Umgehung, Kommissionär, Vertreterbetriebsstätte, Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten, Anti-Fragmentation-Rule, Principal Purpose Test (PPT), Multilaterales Instrument, Gestaltungsmöglichkeiten.

Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Auswirkungen der Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD

Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?

Die Masterarbeit analysiert die Auswirkungen der Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD auf die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Sie untersucht die Änderungen des OECD-Musterabkommens und deren Folgen für die Praxis, inklusive Gestaltungsmöglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung.

Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?

Die Arbeit behandelt den Betriebsstättenbegriff im internationalen Steuerrecht, die BEPS-Initiative und ihre Relevanz für die Betriebsstättenbesteuerung, Änderungen des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) zum Betriebsstättenbegriff, die Auswirkungen dieser Änderungen auf Gestaltungsmöglichkeiten internationaler Unternehmen und die Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen. Spezifische Aspekte sind die Vermeidung von Betriebsstätten durch Kommissionäre und ähnliche Strukturen sowie die Anwendung von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA (vorbereitende/unterstützende Tätigkeiten).

Welche Kapitel umfasst die Arbeit und was sind deren Inhalte?

Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Kapitel 1 (Einleitung) führt in die Thematik ein. Kapitel 2 beleuchtet den Betriebsstättenbegriff vor dem Hintergrund der BEPS-Problematik. Kapitel 3 analysiert Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung einer Betriebsstätte durch Kommissionäre. Kapitel 4 befasst sich mit Maßnahmen gegen Betriebsstättenvermeidung aufgrund von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA. Kapitel 5 behandelt weitere Fragen zur Betriebsstätte, einschließlich Bau-/Montageverträge, Principal Purpose Test (PPT), Ergebniszuordnung und Aktionspunkt 15 (Multilaterales Instrument).

Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?

Wichtige Schlüsselbegriffe sind Betriebsstätte, BEPS, OECD-Musterabkommen, internationale Besteuerung, Steuervermeidung, künstliche Umgehung, Kommissionär, Vertreterbetriebsstätte, Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten, Anti-Fragmentation-Rule, Principal Purpose Test (PPT), Multilaterales Instrument und Gestaltungsmöglichkeiten.

Wie ist der Aufbau der Arbeit strukturiert?

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, gefolgt von einer detaillierten Darstellung des Betriebsstättenbegriffs im Kontext von BEPS. Die folgenden Kapitel befassen sich mit spezifischen Maßnahmen zur Vermeidung von Betriebsstätten und deren Auswirkungen. Abschließend werden weitere relevante Fragen und zukünftige Entwicklungen diskutiert. Das Inhaltsverzeichnis bietet eine detaillierte Übersicht der einzelnen Kapitel und Unterkapitel.

Welche praktischen Auswirkungen haben die Aktualisierungen des Betriebsstättenbegriffs?

Die Aktualisierungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten international tätiger Unternehmen. Die Arbeit analysiert diese Auswirkungen anhand von Beispielen und zeigt auf, wie Unternehmen ihre Strukturen anpassen müssen, um den neuen Regelungen zu entsprechen und Steuervermeidung zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Rolle von Kommissionären und ähnlichen Strukturen gewidmet.

Was ist der Principal Purpose Test (PPT)?

Der Principal Purpose Test (PPT) ist ein wichtiges Element der BEPS-Initiative und dient dazu, den Hauptzweck einer Gestaltung zu ermitteln. Er wird insbesondere bei der Aufteilung von Bau- und Montageverträgen angewendet, um künstliche Gestaltungen zur Steuervermeidung zu verhindern. Die Arbeit erläutert die Anwendung des PPT und dessen Auswirkungen.

Welche Rolle spielt das multilaterale Instrument?

Das multilaterale Instrument (MLI) dient der schnellen und effizienten Umsetzung der BEPS-Maßnahmen in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen. Die Arbeit diskutiert die Notwendigkeit und die mögliche Ausgestaltung des MLI im Hinblick auf den Betriebsstättenbegriff.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten bleiben Unternehmen trotz der neuen Regelungen?

Die Arbeit beleuchtet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die Unternehmen trotz der neuen Regelungen nutzen können, um den Betriebsstättenstatus zu vermeiden oder zu beeinflussen. Dabei wird jedoch stets die Rechtmäßigkeit und die Vermeidung von Steuerumgehung betont.