Die Auswirkungen der Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs im Zuge des Aktionspunktes 7 des BEPS-Aktionsplans der OECD auf die Besteuerung international tätiger Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

1.2 Gang der Untersuchung

2 Der Betriebsstättenbegriff vor dem Hintergrund der BEPS-Problematik

2.1 Die Funktion des Betriebsstättenbegriffs

2.1.1 Die Notwendigkeit einer Betriebsstättendefinition nach nationalem und nach bilateralem Recht

2.1.2 Grundzüge der Betriebsstättenbesteuerung

2.1.3 Die Relevanz des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs für die Auslegung der DBA

2.2 Der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff im Spannungsfeld von politischer Agenda und wirtschaftlichen Interessen

2.2.1 Die politische Dimension und die ökonomische Rechtfertigung des Betriebsstättenbegriffs

2.2.2 Die Entwicklung des Art. 5 OECD-MA bis hin zum BEPS-Aktionsplan

2.3 Die Aktualisierung der Betriebsstättendefinition im Zuge BEPS-Aktionsplans

2.3.1 Der BEPS-Aktionsplan der OECD

2.3.2 Der Aktionspunkt 7 – Die Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte

3 Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung einer Betriebsstätte durch Nutzung von Kommissionären und ähnlicher Strukturen

3.1 Gegenwärtige Vertriebsstrukturen international tätiger Unternehmen

3.2 Die Vertreterbetriebsstätte gem. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA

3.2.1 Das Erfordernis der formellen Abschlussvollmacht

3.2.2 Die wesentliche Rolle des Vertreters beim Vertragsabschluss als entscheidendes Kriterium für die Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

3.2.3 Die Ausgestaltung der Vertragstypen gem. Art. 5 Abs. 5 Buchst. a bis c OECD-MA-E

3.3 Einschränkung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 6 OECD-MA

3.3.1 Die Regelung nach aktueller Fassung

3.3.2 Das neue Konzept zur Berücksichtigung von Näheverhältnissen

3.3.3 Die (fast) ausschließliche Tätigkeit für nahestehende Personen

3.4 Die Auswirkungen der Neuerungen zur Vertreterbetriebsstätte für international tätige Unternehmen

3.4.1 Die Reihenfolge der Prüfung nach aktuell gültiger und neuer Fassung

3.4.2 Beispiel 1: Kommissionärsgestaltungen

3.4.3 Beispiel 2: Die 10 % Grenze bei Vertretertätigkeiten für nicht nahestehende Personen

3.4.4 Beispiel 3: Die wesentliche Rolle des Vertreters beim Vertragsabschluss

3.5 Gestaltungsmöglichkeiten

3.5.1 Der Low-Risk Distributor als Möglichkeit zur Umgehung des Betriebsstättenstatus

3.5.2 Die Abschwächung der Rolle des Vertreters und weitere Aspekte

3.6 Zwischenfazit

4 Maßnahmen gegen die Betriebsstättenvermeidung aufgrund der Inanspruchnahme des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA

4.1 Die Voraussetzung der Vorbereitungs- bzw. Hilfstätigkeit

4.1.1 Die Art der Tätigkeit als entscheidendes Kriterium

4.1.2 Die vorbereitende bzw. unterstützende Art der Tätigkeit als zusätzliche Voraussetzung

4.1.3 Lagerung, Einkauf und Informationsbeschaffung

4.2 Die künstliche Aufteilung von Tätigkeiten

4.2.1 Die Zusammenfassung von Tätigkeiten gem. Art. 5 Abs. 4 Buchst. f OECD-MA

4.2.2 Die Anti-Fragmentation-Rule

4.3 Die Auswirkungen der Aktualisierung des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA für international tätige Unternehmen

4.3.1 Die Reihenfolge der Prüfung nach aktuell gültiger und neuer Fassung

4.3.2 Beispiel 4: Das Auslieferungslager als Betriebsstätte

4.3.3 Beispiel 5: Die Einkaufsbetriebsstätte

4.3.4 Beispiel 6: Die Anti-Fragmentation-Rule

4.4 Gestaltungsmöglichkeiten

4.4.1 Vermeidung einer festen Geschäftseinrichtung

4.4.2 Gefahr der Begründung einer Vertreterbetriebsstätte und weitere Aspekte

4.5 Zwischenfazit

5 Weitere Fragen zur Betriebsstätte mit Bezug zu weiteren Aktionspunkten

5.1 Die Aufteilung von Bau- und Montageverträgen

5.1.1 Die Zwölfmonatsregel

5.1.2 Der Principal Purpose Test (PPT)

5.1.3 Beispiel 7: Anwendung des PPT

5.1.4 Alternativregelung zum PPT

5.2 Fragen der Ergebniszuordnung

5.2.1 Ausstehende Ergänzungen zum Aktionspunkt 7

5.2.2 Voraussichtliche Auswirkungen auf die Betriebsstättenbesteuerung

5.3 Der Aktionspunkt 15 und die Umsetzung in den bestehenden DBA

5.3.1 Die Notwendigkeit eines multilateralen Abkommens

5.3.2 Überlegungen zur möglichen Ausgestaltung des multilateralen Instruments

6 Fazit und Ausblick

6.1 Fazit

6.2 Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs durch den BEPS-Aktionspunkt 7 der OECD auf international tätige Unternehmen. Zentral ist dabei die Forschungsfrage, wie die verschärften Kriterien zur Begründung einer Betriebsstätte die steuerliche Situation multinationaler Konzerne beeinflussen und welche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer künstlichen Betriebsstättenbegründung bestehen.

• Analyse der Vertreterbetriebsstätte und der neuen Kriterien für Vertragsabschlüsse
• Untersuchung der Einschränkungen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten (Art. 5 Abs. 4)
• Evaluierung der "Anti-Fragmentation-Rule" zur Verhinderung künstlicher Aufteilungen
• Diskussion steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten für multinationale Unternehmen
• Überblick über die Umsetzung mittels des multilateralen Instruments (Aktionspunkt 15)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der internationalen Besteuerung vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Globalisierung ein und stellt das zentrale Ziel der Arbeit dar.

2 Der Betriebsstättenbegriff vor dem Hintergrund der BEPS-Problematik: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen und Funktionen des Betriebsstättenbegriffs sowie die historische Entwicklung und die Notwendigkeit des BEPS-Aktionsplans der OECD.

3 Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung einer Betriebsstätte durch Nutzung von Kommissionären und ähnlicher Strukturen: Hier werden die spezifischen Änderungen bei der Vertreterbetriebsstätte untersucht, insbesondere der Wegfall der formellen Abschlussvollmacht und die Bedeutung der "wesentlichen Rolle" beim Vertragsabschluss.

4 Maßnahmen gegen die Betriebsstättenvermeidung aufgrund der Inanspruchnahme des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA: Dieses Kapitel behandelt die Verschärfungen bei den Ausnahmebestimmungen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten sowie die neue Anti-Fragmentation-Rule.

5 Weitere Fragen zur Betriebsstätte mit Bezug zu weiteren Aktionspunkten: Diese Sektion widmet sich speziellen Themen wie Bau- und Montageverträgen, dem Principal Purpose Test sowie der Umsetzung der Änderungen durch ein multilaterales Instrument.

6 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und der Ausblick gibt Empfehlungen für Unternehmen im Umgang mit der zunehmenden Rechtsunsicherheit.

Schlüsselwörter

Betriebsstätte, BEPS-Aktionsplan, OECD-Musterabkommen, Vertreterbetriebsstätte, Kommissionärsstruktur, Vertragsabschluss, Hilfstätigkeiten, Anti-Fragmentation-Rule, Principal Purpose Test, Ergebniszuordnung, Gewinnverkürzung, Gewinnverlagerung, Doppelbesteuerung, multilaterales Instrument, internationale Unternehmensbesteuerung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?

Die Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Konsequenzen der Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs, die durch den Aktionspunkt 7 des BEPS-Aktionsplans der OECD angestoßen wurden.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Im Zentrum stehen die Veränderungen bei der Vertreterbetriebsstätte, die Einschränkungen für sogenannte Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten sowie die steuerliche Behandlung von Kommissionärsstrukturen.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Ziel ist es, die Auswirkungen der OECD-Neuregelungen auf international tätige Unternehmen aufzuzeigen, die daraus resultierende Rechtsunsicherheit zu analysieren und Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis zu identifizieren.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten theoretischen Analyse der abkommensrechtlichen Regelungen, ergänzt durch die Auswertung von OECD-Berichten sowie eine fallbezogene Anwendung anhand von Beispielrechnungen und Szenarien.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Vertreterbetriebsstätte, die Prüfung der Ausnahmekataloge für Betriebsstätten (Art. 5 OECD-MA) sowie die Diskussion von Vermeidungsstrategien und weiteren BEPS-Aktionspunkten.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Betriebsstätte, BEPS-Aktionsplan, Kommissionärsstruktur, Anti-Fragmentation-Rule, Principal Purpose Test und internationale Gewinnzuordnung.

Welche Bedeutung hat die neue „Anti-Fragmentation-Rule“ für multinationale Konzerne?

Die Regelung soll verhindern, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeiten künstlich in mehrere Betriebsstätten aufteilen, um die Ausnahmebestimmungen für Hilfstätigkeiten einzeln in Anspruch nehmen zu können.

Wie verändert sich die Prüfung einer Vertreterbetriebsstätte nach den neuen Regeln?

Die formelle Abschlussvollmacht verliert an Bedeutung; entscheidender ist nun, ob der Vertreter eine "wesentliche Rolle" beim Abschluss von Verträgen spielt, die das Unternehmen binden.

Warum ist die Unterscheidung zwischen "vorbereitenden" und "unterstützenden" Tätigkeiten kritisch?

Weil viele Unternehmen diese Tätigkeiten nutzen, um keine Betriebsstätte zu begründen; die Neuregelung erschwert dies, da nun die gesamte Tätigkeit des Unternehmens im Staat kritisch hinterfragt wird.

Welchen Rat gibt der Autor Unternehmen im Fazit?

Unternehmen sollten ihre Vertriebsstrukturen kritisch prüfen, ihre Aktivitäten sorgfältig dokumentieren und in Zweifelsfällen den Dialog mit den Finanzbehörden suchen, um das Risiko von Nachzahlungen und Strafen zu minimieren.