Die Entstehung der Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinden und die Zwangsvollstreckung nach dem BayVwZVG

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einführung
• 1.1 Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden
• 1.2 Rechtgrundlage für die Vollstreckung von Steuern
• 1.3 Forschungsfrage und Untersuchungsgang
• 2. Arten und Grundlagen der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen
• 2.1 Einführung in die rechtlichen Grundlagen
• 2.2 Der Verwaltungsakt
• 2.3 Beiträge und Gebühren
• 2.4 Bußgelder nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
• 2.4.1 Rechtskraft und Wirkung des Einspruchs
• 2.4.2 Vollstreckung im Inland
• 2.5 Die gemeindlichen Steuern
• 2.5.1 Aufwands- und Verbrauchssteuern
• 2.5.2 Realsteuern
• 3. Die Gewerbesteuer in ihrer Entstehung und Rechtswirkung
• 3.1 Zweigeteilter Verwaltungsweg
• 3.1.1 Tätigkeit des Finanzamtes im Rahmen der Festsetzung
• 3.1.2 Erhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinde
• 3.2 Bindungswirkung des Grundlagenbescheids
• 3.3 Rechtsbehelfsmöglichkeiten
• 3.4 Fazit
• 4. Die Zwangsvollstreckung der Gewerbesteuer
• 4.1 Das BayVwZVG als Rechtsgrundlage für die Zwangsvollstreckung
• 4.1.1 Gemeinsame Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens
• 4.1.2 Vollstreckungsschuldner nach Art. 19 Abs. 2
• 4.1.2.1 Steuerliche Differenzierung des Kaufmanns nach HGB und des gewerblichen Unternehmers nach dem EStG
• 4.1.2.2 Die Personengesellschaften
• 4.1.2.2.1 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• 4.1.2.2.2 Die offene Handelsgesellschaft
• 4.1.2.2.3 Die Kommanditgesellschaft
• 4.1.2.3 Die Kapitalgesellschaften
• 4.1.3 Fazit
• 4.2 Zwangsvollstreckung von Leistungsbescheiden
• 4.2.1 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
• 4.2.2 Vollstreckungsanordnung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Art. 26
• 4.2.3 Das Ausstandsverzeichnis
• 4.2.3.1 Vollstreckungshandlungen der kommunalen Gläubiger
• 4.2.3.2 Abnahme der Vermögensauskunft durch eigenes Personal
• 4.2.3.3 Der eigene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
• 4.2.3.4 Rechtsschutz des Drittschuldners
• 4.3 Rechtschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners
• 4.3.1 Behördlicher Rechtsschutz nach § 80 Abs. 4 VwGO
• 4.3.2 Gerichtlicher Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
• 4.3.3 Rechtsschutz nach dem BayVwZVG
• 4.4 Vergleich der Zwangsvollstreckung von privat- und öffentlich-rechtlichen Geldforderungen
• 4.5 Verjährung
• 4.5.1 Festsetzungsverjährung
• 4.5.2 Zahlungsverjährung
• 4.6 Informations- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• 4.6.1 Die Amtshilfe und ihre Möglichkeiten
• 4.6.2 Kontenabruf nach § 93 AO
• 4.6.3 Abruf der Vermögensauskunft durch das Justizportal
• 4.6.4 Insolvenzantrag durch den Gläubiger
• 4.6.5 Löschungsantrag nach FamFG
• 4.6.6 Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO
• 4.7 Fazit
• 5. Das Haftungsverfahren
• 6. Kosten- und Zeitproblematik
• 6.1 Kosten der Vollstreckung - ein Vergleich
• 6.2 Zeit Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
• 7. Verhältnismäßigkeit und Ermessen
• 8. Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit untersucht die Entstehung der Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinden und die Zwangsvollstreckung nach dem BayVwZVG. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Vollstreckungsprozesse und die rechtlichen Möglichkeiten des Steuerschuldners im Falle einer Zwangsvollstreckung.

• Rechtliche Grundlagen der Gewerbesteuer und ihrer Vollstreckung
• Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem BayVwZVG
• Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners
• Kosten und Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung
• Verhältnismäßigkeit und Ermessen im Vollstreckungsverfahren

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1 führt in die Thematik ein und beleuchtet die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die rechtlichen Grundlagen für die Vollstreckung von Steuern. Es wird auch die Forschungsfrage und der Untersuchungsgang der Arbeit dargestellt.
• Kapitel 2 befasst sich mit den verschiedenen Arten und Grundlagen der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen, wobei der Fokus auf Beiträge, Gebühren, Bußgelder und gemeindliche Steuern liegt.
• Kapitel 3 untersucht die Entstehung und Rechtswirkung der Gewerbesteuer, die sich durch einen zweigeteilten Verwaltungsweg auszeichnet, und analysiert die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids sowie die möglichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten.
• Kapitel 4 widmet sich der Zwangsvollstreckung der Gewerbesteuer nach dem BayVwZVG. Es werden die rechtlichen Grundlagen, die Vollstreckungsschuldner, die Vollstreckungsverfahren und die Rechtschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners ausführlich behandelt.
• Kapitel 5 befasst sich mit dem Haftungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer.
• Kapitel 6 analysiert die Kosten- und Zeitproblematik im Vollstreckungsverfahren und vergleicht die Kosten der Vollstreckung sowie die Zeitfaktoren.
• Kapitel 7 behandelt die Themen Verhältnismäßigkeit und Ermessen im Vollstreckungsverfahren.

Schlüsselwörter

Gewerbesteuer, Zwangsvollstreckung, BayVwZVG, Gemeinde, Rechtsschutz, Steuerschuldner, Vollstreckungsschuldner, Rechtsschutzmöglichkeiten, Kosten, Zeit, Verhältnismäßigkeit, Ermessen.

Häufig gestellte Fragen

Wie entsteht die Gewerbesteuer als Forderung?

Die Entstehung erfolgt über einen zweigeteilten Verwaltungsweg: Das Finanzamt setzt den Grundlagenbescheid fest, auf dessen Basis die Gemeinde die Gewerbesteuer erhebt.

Was ist die Rechtsgrundlage für die Vollstreckung in Bayern?

Die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen richtet sich in Bayern nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (BayVwZVG).

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Steuerschuldner?

Schuldner können behördlichen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 4 VwGO) oder gerichtlichen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) in Anspruch nehmen sowie Rechtsbehelfe direkt gegen Vollstreckungsmaßnahmen einlegen.

Können Dritte für Gewerbesteuerschulden haftbar gemacht werden?

Ja, die Arbeit erläutert Haftungsverfahren, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen Dritte für die Steuerschulden des eigentlichen Gewerbebetriebs in die Pflicht genommen werden können.

Was ist der Unterschied zwischen Festsetzungs- und Zahlungsverjährung?

Die Festsetzungsverjährung begrenzt den Zeitraum, in dem Steuern festgesetzt werden dürfen, während die Zahlungsverjährung den Zeitraum betrifft, in dem bereits festgesetzte Steuern beigetrieben werden können.