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Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Logik für Juristen
3. Mit google juristische Entscheide finden
4. Rechtsgespräch, Mannesmannrecht und mehr
5. Völkerstrafrecht, Völkermord und/als Genozidpolitik: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Menschlichkeitsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit als Menschheitsverbrechen ? - Marginalie zur politischen Rechts-, Sprach- und Übersetzungsgeschichte des/im 20.Jahrhundert/s
6. Beweismittelsynopse: Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Jurisdiktionalität und potentieller Rechtsbeugung
7. Bürgerrechte und Staatspflichten in Deutschland: Entscheide des deutschen Bundes(verfassungs)gerichts seit 1969 und ihre Konsequenzen
8. Verfassungsbeschwerden in Deutschland: Begründunglose Ablehnung/en von Verfassungsbeschwerden 1993-2002 und die Folgen. Zugleich ein Beitrag zu Rechts- und Gerechtigkeitspolitik in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts
9. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa: Zur begründungslosen Nichtannahme / Ablehnung von Verfassungsbeschwerden nach § 93 BVerfGG als konkrete Menschenwürdeverletzung. Hinweise an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beim Europarat
10. Prozessbetrug und mehr
11. Menschenrechtsverletzung/en
12. Ist gleicher als gleich gleicherer ? Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1998-2004: Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive
13. Die Erosion des Richtervorbehaltes bei Telefonüberwachung/en: Eine empirische Untersuchung und ihre Konsequenzen
14. Offener Brief an den BVerfG-Präsidenten Prof. Papier (1.3.2004) [Mitautor]
15. Über Phantom-Elite/n und mehr aus dem Neuesten Deutschland: Elemente einer alternativen sozialpsychologischen Zeitdiagnose
16. Kleines rechtsgeschichtliches Wörterbuch
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, kritische Einblicke in das deutsche Rechtssystem zu gewähren, indem sie die Diskrepanz zwischen rechtsstaatlichen Idealen und der alltäglichen Rechtspraxis offenlegt. Der Autor untersucht, wie staatliche Machtmittel gegen Dissenter instrumentalisiert werden und inwiefern berufsrichterliche Fehlentscheidungen sowie bürokratische Willkür die Menschenrechte und das Recht auf ein faires Verfahren untergraben.
- Kritik an der begründungslosen Ablehnung von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht.
- Analyse von struktureller Willkür und Rechtsbeugung im deutschen Justizalltag.
- Untersuchung der Erosion richterlicher Kontrollinstanzen, insbesondere bei der Telefonüberwachung.
- Aufdeckung von Korruptionsmechanismen und "Regierungskriminalität" durch Fallstudien.
- Plaedoyer für bürgerrechtliches Engagement und Zivilcourage gegenüber staatlichem Unrecht.
Auszug aus dem Buch
Beweismittelsynopse: Erste Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Jurisdiktionalität & potentieller Rechtsbeugung
Zugegeben: An die Methode der Beweismittelsynopse kam ich parthenogenetisch wie weiland die Jungfrau ans Kind: Ich vertrat, bisher erstmalig, eine junge Frau/Mutter als amtsgerichtlich Geschädigte vor dem Oberlandgericht in einer Eilbeschwerde nicht zuletzt deshalb, weil die professionell-advokatische Prozessvertretung im Vorverfahren so grotten-, genauer und richtig: krottenschlecht (weil auf Kröte bezogen) wie erfolglos war.
In diesem vor dem Amtsgericht Euskirchen im Juli 2001 eröffneten (inzwischen in der sogenannten Hauptsache durch Vergleich formal beendeten) Zivil(prozess)verfahren sind von Anfang an so zahlreiche Grund- und Menschenrechtsverletzungen vorgekommen[1], dass ein weiterer -scheinbar unterrangiger- Aspekt aus der Frühphase der Verfahren bisher noch nicht aufgearbeitet wurde, folglich hier erstmalig angesprochen wird. Es geht um „Legitimation durch Verfahren“ (Niklas Luhmann) - jenen Aspekt des übergreifend allgemeinen Gerechtigkeitstops, der im gegenwärtigen Verständnis von Gerechtigkeit übereinstimmend in der sozialwissenschaftlichen Forschung und im Alltagsverständnis zuförderst mit ´Gerechtigkeit´ verbunden wird: Im etymologischen Sinn nämlich meint ´Gerechtigkeit´ (ähnlich wie ´Recht´) im gegenwärtigen Deutsch(land) nicht mehr wie bis noch im 18. Jahrhundert ´gerade, aufrecht, richtig, rein´, sondern vor allem den geltenden ´Rechtsnormen entsprechendes Handeln und Urteilen, Rechtsprechung, mit der Rechtspflege beauftragte Institution[2].
Um der (unterhalb des deutschen Bundesverfassungsgerichts nächsthöchsten) gerichtlichen Beschwerdeinstanz überzeugend vortragen zu können, wurde innert der wenigen Wochen, die zur Ausarbeitung des Schriftsatzes vorgegeben waren, zunächst gemeinsam mit der Betroffenen strategisch überlegt und sodann das vorliegende Material kritisch-hermeneutisch nach einer Doppelfrage erneut durchgesehen: Nämlich welche Textdokumente (Zeugenaussagen, Gutachten etc.) der alleinentscheidenden Richterin am Familiengericht (folgend RaF) in diesem Zivilprozess überhaupt vorlagen und welche von diesen ausweislich ihrer schriftlichen, wenige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 9.8.2001 gefertigten (Eil-) Beschlussbegründung von ihr wie bewertet wurden[3].
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Der Autor führt in die Metapher der "StaatsRache" ein und begründet die Notwendigkeit justizkritischer Auseinandersetzung.
2. Logik für Juristen: Erläuterung der Bedeutung formaler Logik und methodischer Klarheit für juristisches Handeln zur Vermeidung von Denkfehlern.
3. Mit google juristische Entscheide finden: Praktische Anleitung zur Nutzung moderner Suchmethoden für juristische Recherchen in Zeiten mangelhafter offizieller Datenbanken.
4. Rechtsgespräch, Mannesmannrecht und mehr: Kritik an geheimen Absprachen im Justizwesen, die das Prinzip des fairen Verfahrens verletzen.
5. Völkerstrafrecht, Völkermord und/als Genozidpolitik...: Historische und sprachkritische Untersuchung über die Bedeutung von "Verbrechen gegen die Menschheit" versus "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
6. Beweismittelsynopse: Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Jurisdiktionalität und potentieller Rechtsbeugung: Vorstellung einer analytischen Methode, um selektive oder fehlerhafte Beweiswürdigung durch Richter aufzudecken.
7. Bürgerrechte und Staatspflichten in Deutschland: Entscheide des deutschen Bundes(verfassungs)gerichts seit 1969 und ihre Konsequenzen: Dokumentation zur Vorrangstellung von Bürgerrechten gegenüber staatlichem Handeln.
8. Verfassungsbeschwerden in Deutschland: Begründunglose Ablehnung/en von Verfassungsbeschwerden 1993-2002 und die Folgen: Empirische Analyse der Praxis, Beschwerden ohne nähere Begründung abzuweisen.
9. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa: Zur begründungslosen Nichtannahme / Ablehnung von Verfassungsbeschwerden nach § 93 BVerfGG als konkrete Menschenwürdeverletzung: Argumentation gegen die Verfahrenspraxis nach § 93 BVerfGG unter Einbeziehung des EGMR.
10. Prozessbetrug und mehr: Fallstudie über manipulative Strategien in Zivilprozessen und die Rolle von Anwälten.
11. Menschenrechtsverletzung/en: Darstellung systematischer Verletzungen grundlegender Freiheitsrechte.
12. Ist gleicher als gleich gleicherer ? Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1998-2004: Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive: Kritischer Rückblick auf die Vernichtung von Regierungsakten und die Untätigkeit der Justiz.
13. Die Erosion des Richtervorbehaltes bei Telefonüberwachung/en: Eine empirische Untersuchung und ihre Konsequenzen: Empirische Untersuchung, die zeigt, wie richterliche Kontrollen bei Überwachungsmaßnahmen oft nur pro forma stattfinden.
14. Offener Brief an den BVerfG-Präsidenten Prof. Papier (1.3.2004) [Mitautor]: Förmliche Kritik an der massenhaften, unbegründeten Ablehnung von Verfassungsbeschwerden.
15. Über Phantom-Elite/n und mehr aus dem Neuesten Deutschland: Elemente einer alternativen sozialpsychologischen Zeitdiagnose: Soziologische Analyse über den Zustand der politischen Klasse und soziale Schließungsprozesse.
16. Kleines rechtsgeschichtliches Wörterbuch: Glossar mit etymologischen Hinweisen zu juristischen Fachbegriffen und deren heutiger Praxisbedeutung.
Schlüsselwörter
StaatsRache, Justizkritik, Rechtsbeugung, Menschenwürde, Verfassungsbeschwerde, Richtervorbehalt, Telefonüberwachung, Beweismittelsynopse, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Prozessbetrug, Genozidpolitik, Willkürverbot, Beweiswürdigung, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Werk grundsätzlich?
Das Buch setzt sich kritisch mit dem deutschen Rechtssystem auseinander und prangert die Dummheit sowie strukturelle Willkür in der Rechtspraxis an. Es beleuchtet das Spannungsfeld zwischen staatlicher Machtausübung und den Rechten des Einzelnen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Buch?
Die Schwerpunkte liegen auf der Justizkritik, der Rolle von Richtern und Anwälten, der Instrumentalisierung von Gesetzen zur "StaatsRache" und der systematischen Beschneidung von Bürgerrechten durch begründungslose Ablehnung von Rechtsmitteln.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, verborgene Fehlentwicklungen im deutschen Rechtssystem aufzudecken und Bürgern methodische Werkzeuge zur Analyse und Dokumentation juristischer Willkür an die Hand zu geben.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt Ansätze der Kulturwissenschaft, Sozialpsychologie und empirischen Sozialforschung, um Fallbeispiele und Statistiken systematisch zu analysieren und einzuordnen.
Welche Themen werden im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden unter anderem die Methodik der Beweismittelsynopse, die Problematik der Telefonüberwachung, die "Bundeslöschtage" sowie konkrete Fälle von Prozessbetrug und menschenrechtswidriger Justizpraxis detailliert diskutiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Begriffe "StaatsRache", "Rechtsbeugung", "Beweismittelsynopse" und "Willkür" stehen zentral für die argumentativen Linien des Autors.
Inwiefern spielt der Fall "Axel Reichert" für die Argumentation eine Rolle?
Dieser Fall dient als konkretes Beispiel für staatlich organisierte oder tolerierte Rechtsverstöße durch verdeckte Ermittler, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaften erschüttern.
Warum kritisiert der Autor die Praxis des § 93 BVerfGG so scharf?
Der Autor sieht in der begründungslosen Ablehnung von Verfassungsbeschwerden eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenwürde, da Betroffene ohne inhaltliche Prüfung ihres Anliegens vom Rechtsschutz ausgeschlossen werden.
Ende der Leseprobe aus 152 Seiten
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- Arbeit zitieren
- Dr. Richard Albrecht (Autor:in), 2005, StaatsRache - Justizkritische Beiträge gegen die Dummheit im deutschen Recht(ssystem), München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.diplomarbeiten24.de/document/36391
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