Bestechung im Gesundheitswesen und Compliance in deutschen Krankenhäusern. Die Neueinführung der §§ 299a und b StGB

Inhaltsverzeichnis

• A) Einleitung
• B) Entstehung der §§ 299a und b StGB
• C) Prinzipien eines Compliancemanagementsystems als Basis
  • I) Der Begriff Compliance
  • II) Trennungsprinzip
  • III) Transparenzprinzip
  • IV) Äquivalenzprinzip
  • V) Dokumentationsprinzip
• D) Tatbestandsmerkmale der §§ 299a und b StGB
  • I) Angehöriger eines Heilberufs als Täterkreis
  • II) Tathandlungen: Fordern, Sich-versprechen-lassen oder Annehmen
  • III) Vorteil
  • IV) Unrechtsvereinbarung
    • 1) Verordnung nach § 299a Nr. 1 StGB, Bezug nach § 299a Nr. 2 StGB, Zuführung nach § 299a Nr. 3 StGB
    • 2) Die weiteren Tatbestandmerkmale „unlauteres Bevorzugen im Wettbewerb“ und „im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs“
  • V) Spiegelbildliche Norm des § 299b StGB
  • VI) Besonders schwere Fälle nach § 300 StGB
  • VII) Kritische Würdigung der neu eingeführten §§ 299a und b StGB
• E) Die neuen §§ 299a und b StGB im Alltag eines Krankenhauses und deren Prävention eines strafbaren Handelns
  • I) Kooperationen mit der Industrie
    • 1) Sponsoring
    • 2) Spenden
    • 3) Skonto, Rabatt, Umsatzrückvergütung
    • 4) Kongresseinladungen
    • 5) Dienstleistungsverträge und Nebentätigkeiten
    • 6) Anwendungsbeobachtungen
  • II) Kooperationen im Rahmen der verschiedenen Behandlungsarten
    • 1) Erwünschte Zusammenarbeit als Grundsatz
    • 2) Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus, § 115a SGB V
    • 3) Ambulantes Operieren im Krankenhaus, § 115b SGB V
    • 4) Belegärztliche Leistungen, § 121 SGB V
    • 5) Stationäre Leistungen durch Honorarärzte
    • 6) Kooperationen mit anderen Leistungserbringern des Gesundheitswesens
    • 7) Beteiligung von Ärzten an Unternehmen im Gesundheitswesen
• F) Strafverfolgung
  • I) Offizialdelikt
  • II) Maßnahmen der Staatsanwaltschaft
  • III) Beweisprobleme
• G) Strafrechtliche Haftungsrisiken
  • I) Haftungsrelevante Personen
  • II) Haftungsbereiche
  • III) Präventive Maßnahmen für eine wirksame Compliance im Krankenhaus
• H) Zusammenfassung und Ausblick
• I) Paragraphenverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der neu eingeführten §§ 299a und b StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) auf deutsche Krankenhäuser. Die Zielsetzung ist es, die Tatbestandsmerkmale dieser Paragraphen zu erläutern und deren Relevanz für den Krankenhausalltag aufzuzeigen. Es werden präventive Maßnahmen zur Vermeidung strafbaren Handelns im Kontext von Kooperationen mit der Industrie und verschiedenen Behandlungsarten diskutiert.

• Compliance-Management in Krankenhäusern
• Auslegung und Anwendung der §§ 299a und b StGB
• Kooperationen mit der Pharmaindustrie und anderen Leistungserbringern
• Strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhäuser und deren Mitarbeiter
• Präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption

Zusammenfassung der Kapitel

A) Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Hintergrund der Arbeit, ausgehend von einem Zeitungsartikel über die Korruption im Gesundheitswesen und der damit verbundenen Einführung der §§ 299a und b StGB. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit von Compliance-Maßnahmen in Krankenhäusern angesichts von Kooperationen mit der Industrie und anderen Akteuren im Gesundheitswesen, auch im Hinblick auf bereits bestehende Regelungen wie die Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ärzte) und die bestehenden Strafrechtsparagrafen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird als Quelle für die Notwendigkeit von Verschärfungen im Strafrecht zitiert.

B) Entstehung der §§ 299a und b StGB: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehungsgeschichte der neuen Paragraphen, beginnend mit der Kritik an den bestehenden Regelungen und der Notwendigkeit, die Lücken im rechtlichen Schutz vor Korruption zu schließen. Es wird auf die Unzulänglichkeit der bisherigen Rechtslage und die Begründung der Gesetzesänderung eingegangen.

C) Prinzipien eines Compliancemanagementsystems als Basis: Dieses Kapitel legt die Grundlage für das Verständnis von Compliance-Management. Es beschreibt und erklärt wesentliche Prinzipien wie das Trennungsprinzip, Transparenzprinzip, Äquivalenzprinzip und Dokumentationsprinzip im Kontext der Vermeidung von Korruption im Gesundheitswesen.

D) Tatbestandsmerkmale der §§ 299a und b StGB: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Tatbestandsmerkmale der §§ 299a und b StGB. Es beschreibt den Täterkreis, die Tathandlungen (fordern, sich versprechen lassen, annehmen), den Vorteil, die Unrechtsvereinbarung und den Unterschied zwischen den beiden Paragraphen. Es beleuchtet auch besonders schwere Fälle nach § 300 StGB und bietet eine kritische Würdigung der neuen Regelungen.

E) Die neuen §§ 299a und b StGB im Alltag eines Krankenhauses und deren Prävention eines strafbaren Handelns: Dieses Kapitel befasst sich mit der praktischen Anwendung der neuen Paragraphen im Krankenhausalltag. Es analysiert verschiedene Formen von Kooperationen mit der Industrie (Sponsoring, Spenden, Rabatte etc.) und im Rahmen verschiedener Behandlungsarten (vor- und nachstationär, ambulant, belegärztliche Leistungen etc.), und zeigt auf, wie Compliance-Maßnahmen in diesen Bereichen umgesetzt werden können, um strafbare Handlungen zu vermeiden.

F) Strafverfolgung: Dieses Kapitel beschreibt die strafrechtlichen Konsequenzen und den Prozess der Strafverfolgung im Zusammenhang mit den §§ 299a und b StGB. Es behandelt das Offizialdelikt, die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und die potenziellen Herausforderungen bei der Beweisführung.

G) Strafrechtliche Haftungsrisiken: Dieses Kapitel widmet sich den strafrechtlichen Haftungsrisiken für Personen und Bereiche in Krankenhäusern. Es identifiziert haftungsrelevante Personen und Bereiche und beschreibt präventive Maßnahmen für eine wirksame Compliance im Krankenhaus.

Schlüsselwörter

Compliance, Krankenhaus, §§ 299a und b StGB, Bestechung, Bestechlichkeit, Gesundheitswesen, Compliance-Management, Korruptionsprävention, Pharmaindustrie, Kooperationen, Strafrechtliche Haftung, Präventive Maßnahmen, SGB V, MBO-Ärzte.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Auswirkungen der §§ 299a und b StGB auf deutsche Krankenhäuser

Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?

Diese Arbeit analysiert die Auswirkungen der neu eingeführten Paragraphen 299a und 299b StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) auf deutsche Krankenhäuser. Sie erläutert die Tatbestandsmerkmale dieser Paragraphen und deren Relevanz für den Krankenhausalltag. Ein Schwerpunkt liegt auf präventiven Maßnahmen zur Vermeidung strafbaren Handelns im Kontext von Kooperationen mit der Industrie und verschiedenen Behandlungsarten.

Welche Themen werden behandelt?

Die Arbeit behandelt folgende Themen: Compliance-Management in Krankenhäusern, Auslegung und Anwendung der §§ 299a und b StGB, Kooperationen mit der Pharmaindustrie und anderen Leistungserbringern, strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhäuser und deren Mitarbeiter sowie präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption.

Welche Prinzipien eines Compliance-Managementsystems werden erklärt?

Die Arbeit erläutert wichtige Prinzipien eines Compliance-Managementsystems, darunter das Trennungsprinzip, das Transparenzprinzip, das Äquivalenzprinzip und das Dokumentationsprinzip. Diese Prinzipien sollen dazu beitragen, Korruption im Gesundheitswesen zu vermeiden.

Wie werden die Tatbestandsmerkmale der §§ 299a und b StGB detailliert?

Die Arbeit analysiert detailliert die Tatbestandsmerkmale der §§ 299a und b StGB. Dies beinhaltet den Täterkreis, die Tathandlungen (fordern, sich versprechen lassen, annehmen), den Vorteil, die Unrechtsvereinbarung und den Unterschied zwischen den beiden Paragraphen. Besonders schwere Fälle nach § 300 StGB werden ebenfalls beleuchtet, ebenso wie eine kritische Würdigung der neuen Regelungen.

Wie werden die §§ 299a und b StGB im Krankenhausalltag angewendet?

Die Arbeit untersucht die praktische Anwendung der neuen Paragraphen im Krankenhausalltag. Sie analysiert verschiedene Kooperationsformen mit der Industrie (Sponsoring, Spenden, Rabatte etc.) und im Rahmen verschiedener Behandlungsarten (vor- und nachstationär, ambulant, belegärztliche Leistungen etc.). Es wird aufgezeigt, wie Compliance-Maßnahmen in diesen Bereichen umgesetzt werden können, um strafbare Handlungen zu vermeiden.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen und Strafverfolgungsmaßnahmen werden beschrieben?

Die Arbeit beschreibt die strafrechtlichen Konsequenzen und den Prozess der Strafverfolgung im Zusammenhang mit den §§ 299a und b StGB. Dies beinhaltet das Offizialdelikt, die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und die potenziellen Herausforderungen bei der Beweisführung.

Welche strafrechtlichen Haftungsrisiken werden angesprochen?

Die Arbeit widmet sich den strafrechtlichen Haftungsrisiken für Personen und Bereiche in Krankenhäusern. Sie identifiziert haftungsrelevante Personen und Bereiche und beschreibt präventive Maßnahmen für eine wirksame Compliance im Krankenhaus.

Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?

Schlüsselwörter sind: Compliance, Krankenhaus, §§ 299a und b StGB, Bestechung, Bestechlichkeit, Gesundheitswesen, Compliance-Management, Korruptionsprävention, Pharmaindustrie, Kooperationen, Strafrechtliche Haftung, Präventive Maßnahmen, SGB V, MBO-Ärzte.

Welche Kapitel umfasst die Arbeit?

Die Arbeit umfasst Kapitel zu Einleitung, Entstehung der §§ 299a und b StGB, Prinzipien des Compliance-Managements, Tatbestandsmerkmalen der §§ 299a und b StGB, deren Anwendung im Krankenhausalltag, Strafverfolgung, strafrechtlichen Haftungsrisiken, sowie Zusammenfassung und Ausblick. Ein Paragraphenverzeichnis ist ebenfalls enthalten.

Wo finde ich weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte der §§ 299a und b StGB?

Kapitel B der Arbeit beleuchtet detailliert die Entstehungsgeschichte der neuen Paragraphen, einschließlich der Kritik an bestehenden Regelungen und der Notwendigkeit, Lücken im rechtlichen Schutz vor Korruption zu schließen.