Private Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handelsabkommen. Eine ökonomische Betrachtung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Internationaler Handel, Entwicklung und Hintergründe multilateraler, sowie bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen

2.1 Internationaler Handel und Recht

2.2 Internationale Handelsabkommen im Rahmen multilateraler Koordination

2.3 Entwicklung bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen

3. Die private Schiedsgerichtsbarkeit - Garantie für Rechtsschutz und Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten

3.1 Die Private Schiedsgerichtsbarkeit - Eine Begriffseinordnung

3.2 Internationale Entwicklung privater Schiedsgerichtsbarkeit

3.3 Die theoretisch - ökonomische Begründung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit

3.4 Allgemeine Vorteile der privaten Schiedsgerichtsbarkeit

4. Diskussion über die Chancen und Risiken der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

4.1 Förderung von Direktinvestitionen

4.2 Verlust staatlicher Regulierungsfähigkeit und Gefährdung öffentlicher Finanzen

4.3 Umgehung und Aushöhlung des Rechtsstaates

5. Reformen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von CETA

6. Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht das Instrument der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, ordnet es handelspolitisch ein und analysiert es aus ökonomischer Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Debatten um Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.

• Wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung des internationalen Handels
• Spieltheoretische Begründung für die Notwendigkeit privater Schiedsgerichte
• Chancen und Risiken der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit für Staaten
• Kritische Analyse anhand von Fallbeispielen wie Vattenfall und Philip Morris
• Reformansätze zur Stärkung von Transparenz und Rechtssicherheit in Handelsabkommen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die wachsende Kritik an privaten Schiedsgerichten in Handelsabkommen wie TTIP und CETA und definiert das Ziel der Arbeit, diese ökonomisch und handelspolitisch zu untersuchen.

2. Internationaler Handel, Entwicklung und Hintergründe multilateraler, sowie bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen: Dieses Kapitel erläutert die ökonomischen Grundlagen des internationalen Handels, die Notwendigkeit von Kooperation und die Entwicklung von Handelsabkommen von GATT bis hin zu bilateralen Verträgen.

3. Die private Schiedsgerichtsbarkeit - Garantie für Rechtsschutz und Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten: Es wird die Begriffseinordnung sowie die internationale Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit beschrieben, gefolgt von einer ökonomischen Begründung mittels Spieltheorie und einer Erläuterung der allgemeinen Vorteile.

4. Diskussion über die Chancen und Risiken der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit: Dieser Teil analysiert kritisch, ob Investitionsschutzabkommen tatsächlich Investitionen fördern und beleuchtet Gefahren wie den Verlust staatlicher Regulierungsfähigkeit und die Aushöhlung des Rechtsstaates.

5. Reformen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von CETA: Das Kapitel stellt die handelspolitischen Reformansätze der Europäischen Kommission dar, die auf mehr Transparenz und definierte Rechtssicherheit im Rahmen von CETA abzielen.

6. Zusammenfassung und Ausblick: Die Arbeit resümiert die Ergebnisse und stellt fest, dass das bisherige System der privaten Schiedsgerichtsbarkeit zwar in zivilrechtlichen Bereichen sinnvoll ist, jedoch hinsichtlich demokratischer und rechtsstaatlicher Standards Defizite aufweist.

Schlüsselwörter

Private Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschutzabkommen, BITs, Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, ISDS, internationaler Handel, Spieltheorie, Rechtssicherheit, Regulierungsfähigkeit, Rechtsstaatlichkeit, CETA, TTIP, Transaktionskosten, Institutionenökonomie, Außenhandelstheorie.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handels- und Investitionsschutzabkommen, einer in der Öffentlichkeit stark kritisierten Praxis zur Streitbeilegung.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die zentralen Felder sind die ökonomische Analyse von Handelsabkommen, die Funktionsweise privater Schiedsgerichte sowie die kritische Auseinandersetzung mit deren Einfluss auf nationale Souveränität und öffentliche Finanzen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die handelspolitische Einordnung und ökonomische Analyse des Instruments der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, um eine fundierte Bewertung vor dem Hintergrund aktueller Reformdebatten zu ermöglichen.

Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?

Der Autor nutzt eine ökonomische Analyse des Rechts, wobei insbesondere spieltheoretische Modelle zur Veranschaulichung des Vertragsrechts und der Auswirkungen von Institutionen auf das Verhalten von Akteuren angewandt werden.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begründung der Schiedsgerichtsbarkeit, die Analyse von Chancen und Risiken für Investitionen sowie eine Untersuchung der Reformansätze, insbesondere am Beispiel des CETA-Abkommens.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit am besten?

Wichtige Begriffe sind Investitionsschutzabkommen, ISDS, Rechtsstaatlichkeit, Regulierungsfähigkeit, spieltheoretische Modellierung und internationale Handelsbeziehungen.

Wie bewertet der Autor das Schiedsverfahren im Fall Vattenfall vs. Deutschland?

Der Autor führt diesen Fall als konkretes Beispiel für die Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit an, da er zeigt, wie Konzerne staatliche Regulierungsmaßnahmen unter Druck setzen können.

Welche Bedeutung kommt dem Abkommen CETA für die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit zu?

CETA wird als mögliche "historische Zeitenwende" betrachtet, da die vorgesehenen Reformen – etwa die Einrichtung eines ständigen Gerichts mit Berufungsinstanz – eine Abkehr vom alten ISDS-System markieren könnten.