Recht der Getränkelieferungsvereinbarung

Inhaltsverzeichnis

• A) Vorwort, Problemstellung und Gang der Arbeit
• I) Was ist Bier?
• 1) Bier im materiellen Sinn
• 2) Bier im rechtstheoretischen Sinn
• II) Struktur der deutschen Brauwirtschaft
• III) Struktur der deutschen Gastronomie
• B) Getränkelieferungsvertrag
• I) Rechtsnaturbestimmung
• 1) Historischer Hintergrund
• 2) Rechtliche Basis
• 3) Prinzip Leistung und Gegenleistung
• 4) Kaufvertrags - Bestandteil
• a) Konsensualvertrag
• b) Sukzessivliefervertrag
• c) Stück- oder Gattungsschuld?
• 5) Gesellschaftstheorie
• 6) Vorvertrag oder Hauptvertrag?
• 7) Gemischter Vertrag
• 8) ,,sui generis" Theorie
• II) Inhalt, Formen und Beispiele von Getränkelieferungsverträgen
• 1) Motivation
• 2) Darlehen
• a) Tilgungsdarlehen
• b) Abschreibungsdarlehen
• 3) Preisnachlässe
• 4) Leihweise Gestellung von Inventar
• 5) Verpachtung von Gaststätten
• a) Miete oder Pacht?
• b) Rechtsfolgen bei Miete und Pacht
• c) Form des Pachtvertrages
• d) Pachtzins
• (1) Festpacht
• (2) Hektoliter-Pacht
• (3) Umsatzpacht
• (4) EOP-Methode
• e) Kaution
• f) Instandsetzung und Instandhaltung
• g) Einflussnahme auf die Wirtschaftsführung
• 6) Allgemeingültige Vertragsbestandteile
• a) Vertragspflichten
• (1) Seitens des Wirtes
• (2) Seitens des Lieferanten
• b) Ausschließlichkeitsbindung
• c) Rechtsnachfolgeklausel
• (1) Rechtsnachfolge seitens des Wirtes
• (2) Rechtsnachfolge seitens des Lieferanten
• d) Widerrufsbelehrung
• (1) Aus Sicht des Marketing – Die kognitive Dissonanz
• (2) Aus Sicht der Rechtswissenschaft
• (3) Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
• III) Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit
• 1) Getränkelieferungsverträge und die guten Sitten des § 138 BGB
• a) Grundsätzlich sittenwidrige Abmachungen
• b) Knebelungsvertrag
• c) Wuchergeschäfte
• d) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsbindung
• e) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsdauer
• f) Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit
• 2) Quantitative Teilnichtigkeit
• 3) Getränkelieferungsvereinbarungen und AGB´s
• 4) Getränkelieferungsverträge und das GWB
• 5) Gültigkeit deutscher Getränkelieferungsvereinbarungen vor dem Europarecht
• a) Bündeltheorie des EuGH
• b) Sekundäres EG-Recht zum Art. 81 EGV
• c) Wichtige Kriterien und Auswirkungen der Verordnung 1984/83
• d) Vereinbarungen von geringer kartellrechtlicher Bedeutung - die ,,de minimis"-Kriterien
• e) Relevante Bestimmungen der Verordnung Nr. 2790/99
• C) Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag
• I) Sicherung durch Vertragsstrafe
• II) Sicherungsübereignung
• III) Bürgschaft
• IV) Garantievertrag
• V) Grundbuchliche Sicherung
• 1) Verkehrshypothek
• 2) Sicherungshypothek
• 3) Grundschuld
• VI) Dienstbarkeiten
• D) Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen des Getränkelieferungsvertrags. Sie analysiert die rechtliche Natur des Vertrags, untersucht seine wichtigsten Inhalte und Formen sowie die Frage der Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag beleuchtet.

• Rechtliche Natur des Getränkelieferungsvertrags
• Inhalt und Formen von Getränkelieferungsverträgen
• Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit
• Sicherung von Ansprüchen
• Bedeutung des Getränkelieferungsvertrags für Brauereien und Gastronomie

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und stellt die Relevanz des Getränkelieferungsvertrags für die deutsche Getränkewirtschaft heraus. In Kapitel B wird die rechtliche Natur des Getränkelieferungsvertrags näher beleuchtet. Es werden die historischen Hintergründe, die rechtliche Basis sowie die Prinzipien des Vertrags, wie Leistung und Gegenleistung, erläutert. Auch die Einordnung des Vertrags als Bestandteil eines Kaufvertrags, die Frage nach Vorvertrag oder Hauptvertrag und die ,,sui generis" Theorie werden behandelt. Kapitel C befasst sich mit den Inhalten, Formen und Beispielen von Getränkelieferungsverträgen. Es werden Themen wie Motivation, Darlehen, Preisnachlässe, Leihweise Gestellung von Inventar, Verpachtung von Gaststätten und allgemeine Vertragsbestandteile beleuchtet. In Kapitel D wird die Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit des Getränkelieferungsvertrags untersucht. Hierbei werden die guten Sitten des § 138 BGB, die quantitative Teilnichtigkeit, die Anwendung von AGB´s, das GWB und die Gültigkeit vor dem Europarecht analysiert. Kapitel E widmet sich der Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag. Hierbei werden Vertragsstrafe, Sicherungsübereignung, Bürgschaft, Garantievertrag, grundbuchliche Sicherung und Dienstbarkeiten behandelt.

Schlüsselwörter

Getränkelieferungsvertrag, Bierlieferungsvertrag, Brauerei, Gastronomie, Rechtsnatur, Kaufvertrag, AGB´s, Kartellrecht, Europarecht, Sicherung von Ansprüchen, Vertragsstrafe, Sicherungsübereignung, Bürgschaft, Garantievertrag, Grundschuld, Dienstbarkeit.