Recht der Getränkelieferungsvereinbarung

Inhalt

A) Vorwort, Problemstellung und Gang der Arbeit

I) Was ist Bier?

1) Bier im materiellen Sinn

2) Bier im rechtstheoretischen Sinn

II) Struktur der deutschen Brauwirtschaft

III) Struktur der deutschen Gastronomie

B) Getränkelieferungsvertrag

I) Rechtsnaturbestimmung

1) Historischer Hintergrund

2) Rechtliche Basis

3) Prinzip Leistung und Gegenleistung

4) Kaufvertrags - Bestandteil

a) Konsensualvertrag

b) Sukzessivliefervertrag

c) Stück- oder Gattungsschuld?

5) Gesellschaftstheorie

6) Vorvertrag oder Hauptvertrag?

7) Gemischter Vertrag

8) „sui generis“ Theorie

II) Inhalt, Formen und Beispiele von Getränkelieferungsverträgen

1) Motivation

2) Darlehen

a) Tilgungsdarlehen

b) Abschreibungsdarlehen

3) Preisnachlässe

4) Leihweise Gestellung von Inventar

5) Verpachtung von Gaststätten

a) Miete oder Pacht?

b) Rechtsfolgen bei Miete und Pacht

c) Form des Pachtvertrages

d) Pachtzins

(1) Festpacht

(2) Hektoliter-Pacht

(3) Umsatzpacht

(4) EOP-Methode

e) Kaution

f) Instandsetzung und Instandhaltung

g) Einflussnahme auf die Wirtschaftsführung

6) Allgemeingültige Vertragsbestandteile

a) Vertragspflichten

(1) Seitens des Wirtes

(2) Seitens des Lieferanten

b) Ausschließlichkeitsbindung

c) Rechtsnachfolgeklausel

(1) Rechtsnachfolge seitens des Wirtes

(2) Rechtsnachfolge seitens des Lieferanten

d) Widerrufsbelehrung

(1) Aus Sicht des Marketing – Die kognitive Dissonanz

(2) Aus Sicht der Rechtswissenschaft

(3) Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

III) Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit

1) Getränkelieferungsverträge und die guten Sitten des § 138 BGB

a) Grundsätzlich sittenwidrige Abmachungen

b) Knebelungsvertrag

c) Wuchergeschäfte

d) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsbindung

e) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsdauer

f) Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit

2) Quantitative Teilnichtigkeit

3) Getränkelieferungsvereinbarungen und AGB´s

4) Getränkelieferungsverträge und das GWB

5) Gültigkeit deutscher Getränkelieferungsvereinbarungen vor dem Europarecht

a) Bündeltheorie des EuGH

b) Sekundäres EG-Recht zum Art. 81 EGV

c) Wichtige Kriterien und Auswirkungen der Verordnung 1984/83

d) Vereinbarungen von geringer kartellrechtlicher Bedeutung – die „de minimis“-Kriterien

e) Relevante Bestimmungen der Verordnung Nr. 2790/99

C) Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag

I) Sicherung durch Vertragsstrafe

II) Sicherungsübereignung

III) Bürgschaft

IV) Garantievertrag

V) Grundbuchliche Sicherung

1) Verkehrshypothek

2) Sicherungshypothek

3) Grundschuld

VI) Dienstbarkeiten

D) Fazit

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht die rechtliche Natur und Ausgestaltung von Getränkelieferungsvereinbarungen zwischen Brauereien bzw. Getränkefachgroßhändlern und Gastronomen. Ziel ist es, die Vertragstypen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten der Anspruchssicherung und die kartellrechtliche Zulässigkeit dieser Bindungsgeschäfte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realitäten und der aktuellen Rechtsprechung umfassend darzustellen.

• Rechtliche Einordnung des Getränkelieferungsvertrags (u.a. als Kauf-, Sukzessivliefer- oder Vertrag sui generis)
• Analyse der Vertragsinhalte, Nebenabreden (Darlehen, Pacht, Inventargestellung) und der Preisgestaltung
• Untersuchung der Rechtswirksamkeit unter Aspekten des AGB-Rechts, des Kartellrechts (GWB/EU-Recht) und der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
• Sicherungsmöglichkeiten der Bezugspflicht (Vertragsstrafen, dingliche Sicherheiten, Bürgschaften)
• Einfluss wirtschaftlicher Faktoren und Strukturwandel in Brauwirtschaft und Gastronomie auf die Vertragsgestaltung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A) Vorwort, Problemstellung und Gang der Arbeit: Diese Einleitung führt in die Thematik der Getränkelieferungsverträge ein, skizziert den Wandel im Verbraucherverhalten sowie in der Brauwirtschaft und erläutert den Aufbau der Arbeit.

B) Getränkelieferungsvertrag: Dieser Hauptteil analysiert die rechtliche Natur des Vertrages, seine vielfältigen Erscheinungsformen, Nebenabreden und Vertragsbestandteile sowie die kartellrechtliche Zulässigkeit und Rechtsgültigkeit.

C) Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag: In diesem Abschnitt werden die Möglichkeiten zur Absicherung der vertraglichen Vereinbarungen, wie Vertragsstrafen, Sicherungsübereignung, Bürgschaften und dingliche Sicherungen, dargelegt.

D) Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige Entwicklung des Biervertragsrechts im Kontext der wirtschaftlichen Veränderungen und Konzentrationsprozesse der Branche.

Schlüsselwörter

Getränkelieferungsvertrag, Bierlieferungsvertrag, Bezugsbindung, Brauereiwirtschaft, Gastronomie, Kartellrecht, Sittenwidrigkeit, Pachtvertrag, Darlehen, Sicherungsübereignung, Vertragsfreiheit, Widerrufsbelehrung, EU-Wettbewerbsrecht, Brauzwang, Absatzsicherung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?

Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsrahmen und den praktischen Ausgestaltungen von Getränkelieferungsvereinbarungen, die zwischen Brauereien bzw. Getränkefachgroßhändlern und Gastronomiebetrieben geschlossen werden.

Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?

Zentrale Themen sind die rechtliche Natur der Verträge, die vertragliche Kopplung mit anderen Leistungen (wie Pacht oder Darlehen), deren kartellrechtliche Zulässigkeit sowie die Möglichkeiten zur Absicherung der Ansprüche.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, einen Überblick über das Biervertragsrecht zu geben, die typischen Klauseln und deren rechtliche Belastbarkeit zu prüfen und aufzuzeigen, wie sich diese Verträge im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Wettbewerbsrecht bewegen.

Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten (BGB, GWB), EU-Verordnungen und einer umfassenden Auswertung einschlägiger Rechtsprechung basiert.

Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?

Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Getränkelieferungsvertrags, die Erläuterung der Motivation hinter den Verträgen, die Analyse der verschiedenen Vertragsformen (Kauf, Pacht, Darlehen) und die Prüfung der Rechtsgültigkeit und -beständigkeit.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Bezugsbindung, Ausschließlichkeitsbindung, Sittenwidrigkeit, Kartellrecht und die Besonderheiten der Pacht in der Gastronomie charakterisiert.

Wie wird die "EOP-Methode" in der Arbeit bewertet?

Die Arbeit diskutiert die EOP-Methode als Instrument zur Pachtwertfindung. Sie weist darauf hin, dass diese zwar zur Beurteilung der wirtschaftlichen Rentabilität für den Pächter dienen kann, jedoch nach aktueller Rechtsprechung nicht geeignet ist, ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 138 BGB zu begründen.

Welche Bedeutung haben "Rechtsnachfolgeklauseln"?

Da das Gastgewerbe durch eine hohe Fluktuation geprägt ist, sind diese Klauseln essenziell für die Brauereien, um die Bezugsverpflichtung auch bei einem Wechsel des Inhabers einer Gaststätte sicherzustellen und das Risiko leerlaufender Verträge zu minimieren.