Bachelorarbeit, 2017
69 Seiten, Note: 1,5
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. EINLEITUNG
I. VORGEHENSWEISE
B. KONZEPT DES CROWDFUNDING
I. DONATION-BASED CROWDFUNDING / CROWDDONATION
II. REWARD-BASED CROWDFUNDING / CROWDSUPPORTING
III. LENDING-BASED CROWDFUNDING / CROWDLENDING
1. Peer-to-Peer Lending (P2P-Lending)
2. Peer-to-Buisness Lending (P2B-Lending)
IV. EQUITY-BASED CROWDFUNDING / CROWDINVEST
1. Stille Beteiligung
2. Genussrechte
3. Partiarisches Darlehen
V. ABLAUF EINER KAMPAGNE
1. Vorbereitungsphase
2. Bewerbungsphase
3. Startphase
4. Fundingphase
5. Abschluss der Kampagne
C. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
I. AUFSICHTSRECHTLICHER RAHMEN
1. Erlaubnispflicht
II. RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN ANLEGER UND EMITTENT
1. Crowdinvest
1. Stille Beteiligung
2. Genussrechte
3. Partiarisches Darlehen
III. RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN ANLEGER UND PLATTFORM
IV. RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN PLATTFORM UND EMITTENT
D. RISIKEN UND ANLEGERSCHUTZ
I. BEISPIEL PROKON
II. KLEINANLEGERSCHUTZGESETZ
1. Wesentliche Änderungen in Bezug auf Crowdfunding
a) Prospektpflicht
b) Vermögensanlagen-Informationsblatt
c) Widerrufsrecht
d) Risikohinweis
2. Ausnahmen von den Vorschriften des VermAnlG in Bezug auf Crowdinvesting
3. Pflichten des Anlegers
III. ZIVILRECHTLICHE BETRACHTUNG
E. KRITIK
I. MEINUNG DER BRANCHE
1. Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes
2. Bericht der Bundesregierung und Lösungsansätze
II. JURISTISCHE BEURTEILUNG
III. VERGLEICH ZUM JOBS ACT
F. WÜRDIGUNG
I. FAZIT
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit das Crowdfunding als moderne Finanzierungsform durch das Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) reguliert wird und ob der intendierte Anlegerschutz im Bereich des grauen Kapitalmarkts in der Praxis effektiv gewährleistet werden kann.
I. Beispiel PROKON
Als Einstieg in diesen Abschnitt und zur Verdeutlichung der möglichen Risiken für Anleger wird kurz der Fall PROKON zusammengefasst dargestellt. Die PROKON Energiesysteme GmbH, in seiner ursprünglichen Form, war ein in Itzehoe ansässiges Unternehmen, welches sich auf den Bau und den Betrieb von Windkraftparks spezialisiert hatte. Die PROKON GmbH wurde im Jahr 1995 gegründet und bot seit 1998 Kapitalanlagen in Form von Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Windpark-Fonds an. Zusätzlich hierzu wurden ab 2003 Genussrechte angeboten. Sie betrieb damit eine Finanzierung im grauen Kapitalmarkt.
PROKON versprach zu diesem Zeitpunkt Ausschüttungsgarantien auf die gezahlte Einlage und betrieb aggressiv Werbung für ihre Anlagemöglichkeit. Durch diese Geschäftspraktik konnte das Unternehmen bis Ende Januar 2014 1,4 Mrd. € von ca. 75.000 Anlegern einsammeln. Die Masse der Anleger bestand zu diesem Zeitpunkt zum Großteil aus Privatpersonen, welche sich mit vergleichsweise kleinen Summen an dem Unternehmen beteiligten. Erste Probleme tauchten im Jahr 2008 auf als die BaFin in den geschlossenen Fonds, für deren Beteiligung PROKON unabhängig von Gewinn oder Verlust eine Rendite zwischen 5 und 7 % versprach, ein Problem sah. Die BaFin zwang PROKON daraufhin im Jahr 2008/2009 zu einer Änderung ihrer Rechtsform, da die Fonds im Hinblick auf die Ausschüttungsgarantie ein erlaubnispflichtiges Einlagegeschäft darstellten, welches nur von Banken durchgeführt werden darf. Weitere Maßnahmen seitens der BaFin erfolgten jedoch nicht, da diese sich nicht zuständig sah, solange keine erlaubnispflichtigen Geschäfte vorlagen.
A. EINLEITUNG: Einführung in das Thema Crowdfunding, die Relevanz des grauen Kapitalmarkts und die Zielsetzung der Arbeit unter Berücksichtigung des Kleinanlegerschutzgesetzes.
B. KONZEPT DES CROWDFUNDING: Definition des Crowdfundings sowie detaillierte Erläuterung der verschiedenen Finanzierungsmodelle wie Crowddonation, Crowdsupporting, Crowdlending und Crowdinvest.
C. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN: Darstellung der komplexen Rechtsbeziehungen zwischen Anlegern, Plattformen und Emittenten sowie der aufsichtsrechtlichen Einordnung unter Berücksichtigung der Gewerbeordnung.
D. RISIKEN UND ANLEGERSCHUTZ: Analyse der Risiken anhand des Falls PROKON und umfassende Erläuterung des Kleinanlegerschutzgesetzes inklusive der neuen Anforderungen an Prospektpflicht, Informationsblätter und Widerrufsrechte.
E. KRITIK: Auseinandersetzung mit der Branchenmeinung, der Evaluation des KASG sowie juristische Beurteilung und Vergleich mit dem US-amerikanischen JOBS Act.
F. WÜRDIGUNG: Kritische Reflexion der Untersuchungsergebnisse und Fazit zur Effektivität des Anlegerschutzes durch die gesetzlichen Neuregelungen.
Crowdfunding, Crowdinvesting, Kleinanlegerschutzgesetz, KASG, Vermögensanlagengesetz, VermAnlG, BaFin, Anlegerschutz, Grauer Kapitalmarkt, Partiarisches Darlehen, Prospektpflicht, Risiko, Plattform, PROKON, Finanzierung.
Die Arbeit befasst sich mit der Regulierung des Crowdfundings in Deutschland, insbesondere mit dem Ziel, Kleinanleger im sogenannten grauen Kapitalmarkt durch das Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) besser zu schützen.
Die Arbeit deckt die Konzepte der Schwarmfinanzierung, die rechtliche Ausgestaltung von Beteiligungsformen wie partiarischen Darlehen, aufsichtsrechtliche Pflichten sowie die Auswirkungen der Gesetzesänderungen durch das KASG ab.
Das Hauptziel ist es zu beurteilen, ob der Anlegerschutz im Crowdfunding durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen wirksam gestärkt wurde und ob diese in der Praxis funktionieren.
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die eine systematische Analyse von Gesetzen, regulatorischen Rahmenbedingungen sowie eine Auswertung von Branchenstudien und Expertenmeinungen kombiniert.
Der Hauptteil analysiert die Funktionsweise von Crowdfunding-Plattformen, die rechtlichen Grundlagen der Beteiligungen, die Risiken für Anleger (dargestellt am Fall PROKON) sowie die detaillierten Verschärfungen durch das KASG.
Wichtige Begriffe sind Crowdfunding, KASG, Anlegerschutz, Grauer Kapitalmarkt, BaFin-Aufsicht, Prospektpflicht und partiarische Darlehen.
Der Autor sieht in der Befugniserweiterung der BaFin, insbesondere durch das Produktinterventionsrecht und die Möglichkeit zum "Shaming", eine wichtige Schutzmaßnahme, merkt jedoch an, dass die Plattformen selbst weiterhin kritisch betrachtet werden müssen.
Der Fall PROKON dient zur Verdeutlichung der hohen Risiken im grauen Kapitalmarkt, da er beispielhaft zeigt, wie irreführende Werbung und mangelnde Transparenz zu massiven Verlusten für Kleinanleger führen können.
Der Vergleich zeigt, dass auch der US-amerikanische JOBS Act versucht, Zugang zu Kapital für Start-ups zu schaffen und gleichzeitig strenge Anforderungen an die Plattformen sowie relative Schwellenwerte für Anleger stellt.
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