Vertragsabschluss im Internet und die kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklausel am Beispiel des Hotelbuchungsportals HRS

Inhaltsverzeichnis

1.EINFÜHRUNG

2. VERTRAGSABSCHLUSS IM INTERNET

2.1 QUALIFIZIERUNG UND ZUGANG DER WILLENSERKLÄRUNG

2.2 ANGEBOT UND ANNAHME IM ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR

2.3 WIDERRUF AUF GRUNDLAGE VON FERNABSATZVERTRÄGEN

3. DEFINITION DES BEGRIFFS ONLINEPORTAL/ INTERNETPLATTFORM

4. EINFÜHRUNG IN DAS UNTERNEHMEN HRS

5. RECHTSBEZIEHUNGEN DER BETEILIGTEN

5.1 RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN HRS UND DEN HOTELUNTERNEHMEN

5.2 RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN HRS UND BUCHENDEN

5.3 RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN HOTELS UND DEN BUCHENDEN

6. ERLÄUTERUNG RELEVANTER RECHTLICHER BEGRIFFE

6.1. MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL

6.2 BESTPREISKLAUSEL

6.2.1 Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS

7. SACHVERHALT

7.1 BESCHLUSSENTSCHEIDUNG DES BUNDESKARTELLAMTS

7.2 BESCHWERDEENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF

8.KARTELLRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER VON HRS VERWENDETEN BESTPREISKLAUSELN

8.1. VORLIEGEN EINER WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN VEREINBARUNG

8.1.1 Marktabgrenzung – relevanter Markt

8.1.1.1 Sachlich relevanter Markt

8.1.1.2 Räumlich/geographisch relevanter Markt

8.1.2 Verstoß wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen/Kartellverbot

8.1.2.2 Materieller Anwendungsbereich

8.1.2.2.1 Handelsvertreter

8.1.2.2.2 Nebenabrede

8.1.3 Bezwecken und Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung

8.1.3.1. Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Hotelportalen

8.1.3.1. Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Hotelunternehmen

8.1.4 Spürbarkeit

8.1.5 Freistellung vom Wettbewerbsverbot nach § 2 Abs. 2 GWB/ 101 Abs. 3 AEUV i. V. m . der Vertikal GVO

8.1.6 Einzelfreistellung i. S. d. § 2 Abs. 1 GWB / Art. 101 Abs. 3 AEUV

8.2 MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG

8.3 MAßNAHMEN

8.3.1 Abstellungsverfügung i. S. d. § 32 Abs. 1 GWB

8.3.2 Erforderliche Abhilfemaßnahmen i. S. d. § 32 Abs. 2 GWB

8.3.3 Verpflichtungszusage i. S. d. § 32 b GWB

8.3.4 Entzug der Freistellung

9. BESCHWERDEENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF

9.1 RELEVANTER MARKT

9.2 BEWIRKTE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG

9.3 FREISTELLUNG VOM KARTELLVERBOT

10. VERTRAGLICHE GESTALTUNG

10.1 VERFAHREN GEGEN BOOKING UND EXPEDIA

10.2 TATSÄCHLICHE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN DER HRS UND BOOKING

10.3 POTENTIELLE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN DER HRS UND BOOKING

11. FAZIT

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hotelbuchungsportalen am Beispiel der HRS Group. Ziel ist es zu klären, ob diese Klauseln eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen und ob die behördlichen Untersagungen durch das Bundeskartellamt sowie die bestätigenden Gerichtsentscheidungen rechtlich begründet sind.

• Grundlagen des Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr.
• Definition und Auswirkung von Bestpreisklauseln und Meistbegünstigungsregeln.
• Kartellrechtliche Prüfung von Vertikalvereinbarungen und Marktbeherrschung.
• Analyse der Entscheidungen des Bundeskartellamts und des OLG Düsseldorf.
• Bewertung zukünftiger Gestaltungsmöglichkeiten für Hotelportale unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1.EINFÜHRUNG: Diese Einleitung beleuchtet das Wachstum des Online-Hotelbuchungsmarktes und stellt die Relevanz der kartellrechtlichen Prüfung von Bestpreisklauseln dar.

2. VERTRAGSABSCHLUSS IM INTERNET: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr nach dem BGB erläutert, insbesondere der Vertragsschluss zwischen Abwesenden.

3. DEFINITION DES BEGRIFFS ONLINEPORTAL/ INTERNETPLATTFORM: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Internetportals und ordnet die Funktion von Plattformen als Intermediäre ein.

4. EINFÜHRUNG IN DAS UNTERNEHMEN HRS: Es erfolgt eine Darstellung des Geschäftsmodells und der historischen Entwicklung des Hotelbuchungsportals HRS.

5. RECHTSBEZIEHUNGEN DER BETEILIGTEN: Dieses Kapitel analysiert die komplexen rechtlichen Beziehungen zwischen den drei Akteuren: Plattformbetreiber, Hotelunternehmen und buchender Gast.

6. ERLÄUTERUNG RELEVANTER RECHTLICHER BEGRIFFE: Die zentralen Konzepte der Meistbegünstigungsklausel und der Bestpreisklausel werden theoretisch und in ihrer praktischen Ausgestaltung bei HRS erläutert.

7. SACHVERHALT: Hier werden die rechtlichen Verfahrensstände sowie die Entscheidungen des Bundeskartellamts und des OLG Düsseldorf zusammengefasst.

8.KARTELLRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER VON HRS VERWENDETEN BESTPREISKLAUSELN: Dies ist der Kern der Arbeit, in dem die Bestpreisklauseln umfassend auf Verstöße gegen das GWB und AEUV sowie die Möglichkeiten einer Freistellung geprüft werden.

9. BESCHWERDEENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF: Das Kapitel behandelt die Bestätigung der kartellrechtlichen Einschätzung durch das OLG Düsseldorf und die Abweisung der Beschwerde von HRS.

10. VERTRAGLICHE GESTALTUNG: Es werden die parallelen Verfahren gegen Wettbewerber wie Booking und Expedia beleuchtet sowie alternative Gestaltungsmöglichkeiten der Portale diskutiert.

11. FAZIT: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der komplexen Rechtslage und einem Ausblick auf mögliche gesetzliche Anpassungen im europäischen Kontext.

Schlüsselwörter

Bestpreisklausel, Meistbegünstigung, Hotelbuchungsportal, HRS, Kartellrecht, GWB, AEUV, Bundeskartellamt, OLG Düsseldorf, Vertikalvereinbarung, Marktbeherrschung, Wettbewerbsbeschränkung, E-Commerce, Hotelmarkt, Preisparität

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die kartellrechtliche Zulässigkeit der von Hotelbuchungsportalen wie HRS verwendeten Bestpreisklauseln und deren Auswirkung auf den Wettbewerb.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Felder sind das Kartellrecht (GWB/AEUV), die rechtliche Einordnung von Vertikalvereinbarungen, das E-Commerce-Recht sowie die marktbeherrschende Stellung von Buchungsportalen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die juristische Aufarbeitung der behördlichen und gerichtlichen Verfahren gegen die HRS Group bezüglich der Unzulässigkeit ihrer Bestpreisklauseln.

Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Gesetzestexte (BGB, GWB, AEUV), einschlägiger Rechtsprechung (EuGH, OLG) sowie der Auswertung behördlicher Beschlüsse des Bundeskartellamts.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der Marktabgrenzung, der kartellrechtlichen Prüfung von Wettbewerbsbeschränkungen, der Frage nach Ausnahmetatbeständen (Freistellung) und den konkreten Maßnahmen des Bundeskartellamts gegen HRS.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselwörter sind u.a. Bestpreisklausel, Kartellrecht, HRS, Meistbegünstigung, Marktbeherrschung und Wettbewerbsbeschränkung.

Warum wurde die HRS als Fallbeispiel gewählt?

HRS galt als Vorreiter im Bereich der elektronischen Hotelbuchungen und war Gegenstand der ersten maßgeblichen behördlichen Entscheidung in Deutschland zu Bestpreisklauseln im Internetvertrieb.

Wie unterscheidet sich die "weite" von einer "engen" Bestpreisklausel?

Während weite Klauseln das Hotel verpflichten, auf sämtlichen Kanälen (auch anderen Portalen) keine günstigeren Preise anzubieten, erlauben engere Varianten den Hotels teilweise mehr Flexibilität, untersagen aber oft noch den Direktvertrieb zu günstigeren Konditionen auf der hoteleigenen Webseite.

Sind die Entscheidungen gegen HRS auch auf andere Portale wie Expedia oder Booking übertragbar?

Die Arbeit zeigt, dass ähnliche Verfahren auch gegen Booking und Expedia geführt wurden, wobei die Marktmacht und spezifische Vertragskonstellationen jeweils individuell bewertet werden müssen, um die Übertragbarkeit der Präzedenzwirkung zu beurteilen.