1 Von einer „globalen Welle des Populismus“ zum Tod des Populismus? Entwicklung rechtspopulistischer Bewegungen in Verbindung mit der Weltwirtschaftskrise in der vergangenen Dekade
2 Theorie und Hypothesen: Gründe für die Wahl rechtspopulistischer Parteien und Weltwirtschaftskrise als Externer Schock
2.1 Das Konzept des Rechtspopulismus bzw. rechtspopulistischer Parteien
2.2 Roger Eatwells „Ten Theories of the Extreme Right“
2.2.1 Nachfrage-Argumente
2.2.1.1 Ein-Themen-These
2.2.1.2 Protest-These
2.2.1.3 Soziale-Zersetzungs-These
2.2.1.4 Post-Materialismus-These
2.2.1.5 Ökonomisches-Interesse-These
2.2.2 Angebots-Argumente
2.2.2.1 Politische-Möglichkeiten-Struktur-These
2.2.2.2 Mediatisierung-These
2.2.2.3 Nationale-Traditionen-These
2.2.2.4 Programmatik-These
2.2.2.5 Charismatische-Führer-These
2.3 Externe Schocks und ihre Auswirkungen auf die Wahl rechtspopulistischer Parteien
2.4 Die Weltwirtschaftskrise als externer Schock
2.5 Theoretischer Effekt der Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren für die Wahl rechtspopulistischer Parteien: Issue-Ownership-Theory
3 Methode und Forschungsdesign
3.1 Daten
3.1.1 European Social Survey
3.1.2 Manifesto Project
3.1.3 Google Trends
3.2 Operationalisierung
3.2.1 Abhängige Variable
3.2.2 Unabhängige Variablen
3.2.3 Kontrollvariablen
3.2.4 Interaktionseffekt: Externe-Schock-These
3.3 Mehrebenenanalyse als Methode
4 Analyse und Ergebnisse
4.1 Random-Intercept-Only-Modell: Modell 0
4.2 Random Intercept-Modell mit Variablen auf Individualebene: Modell 1
4.3 Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene: Modell
2
4.4 Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene und
Interaktionseffekten: Modell 3
4.5 Zusammenfassung und Resümee
4.6 Fazit: Diskussion, Einschränkung und mögliche nächste Schritte
5 Euro- und Flüchtlingskrise als mögliche neue externe Schocks - Anknüpfungspunkte für zukünftige Forschung zu rechtspopulistischen Parteien während Krisenzeiten in
Europa
Literaturverzeichnis
Ausgangspunkt der Arbeit ist die strittige Debatte, ob rechtspopulistische Parteien in Europa seit der Weltwirtschaftskrise zwischen 2007 und 2009 bei Wahlen erfolgreicher sind als vorher. Daran anknüpfend wird die Frage untersucht, welchen Effekt die Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien hat. Damit besetzt die Arbeit eine noch relativ offene Forschungslücke der besprochenen Thematik. Mithilfe theoretischer Vorarbeiten von Roger Eatwell und Cas Mudde werden mit einer Mehrebenenanalyse und Daten des European Social Survey der Runden 1 bis 7 zunächst die allgemeinen Faktoren für die Wahl rechtspopulistischer Parteien untersucht. Für die letztendliche Beantwortung der Forschungsfrage werden auf Grundlage der Issue-Ownership-Theory verschiedene Interaktionseffekte mit dem Dummy Befragung vor der Weltwirtschaftskrise/Befragung nach der Weltwirtschaftskrise in das Mehrebenenmodell mitaufgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass letztendlich die Weltwirtschaftskrise als externer Schock nur auf die Protest-These einen eindeutig statistisch signifikant verstärkenden Effekt hat. Diese These geht als einer von zuvor festgestellten Gründen für die Wahl rechtspopulistischer Parteien davon aus, dass je großer die Unzufriedenheit einer Person mit dem politischen Establishment ist, desto eher wählt eine Person eine solche Partei. Abschließend werden Vorschläge für daran anknüpfende Analysen für die Zukunft gemacht.
Stichworte: Rechtspopulismus - Rechtspopulistische Parteien in Europa - Weltwirtschaftskrise - Roger Eatwell - Cas Mudde - Externer Schock - European Social Survey - Mehrebenenanalyse - Issue-Ownership-Theory - Interaktionseffekt - ProtestThese
The paper discusses whether populist right-wing parties in Europe have become more successful in elections after the Great Recession between 2007 and 2009. Based on that, the research question examines the effect of the Great Recessions on key factors for the election of populist right-wing parties. As this connection has not been examined extensively before, this paper contributes to filling a substantially wide research gap. By the background of Roger Eatwell‘s and Cas Mudde’s theoretical works, general success factors for the election of populist right wing parties are explored as a first step using a multilevel analysis with data from the European Social Survey, rounds 1-7. For the final discussion of the research question interaction effects with the dummy Questioning before the Great Recession/Questioning after the Great Recession based on Issue-Ownership-Theory are integrated in the multilevel model. The results show that the Great Recession as an external shock has only had a significant effect on the protest hypothesis. This hypothesis assumes that one of the reasons for the election of populist right-wing parties stated above has been the variance in the level of dissatisfaction: the bigger one individual’s dissatisfaction with the political establishment, the more likely it is for this individual to vote for a populist right-wing party. Finally, this paper offers recommendations for future research.
Keywords: Right-wing populism - Populist right-wing parties in Europe - Great Recession - Roger Eatwell - Cas Mudde - External shock - European Social Survey - Multilevel analysis - Interaction effects - Protest thesis
Abbildung 1: Artikel über vier Parteifamilien im Zeitverlauf
Abbildung 2: Arbeitslosenquote weltweit in Prozent
Abbildung 3: Jährliches BIP-Wachstum weltweit in Prozent
Abbildung 4: Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP weltweit in Prozent
Abbildung 5: Arbeitslosenquote der EU-Staaten in Prozent
Abbildung 6: Jährliches BIP-Wachstum der EU-Staaten in Prozent
Abbildung 7: Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP der EU-Staaten in Prozent
Abbildung 8: Pedersen-Index ausgewählter Länder vor und nach der Weltwirtschaftskrise
Abbildung 9: Kausaldiagramm zur Mehrebenenanalyse mit Faktoren auf Individual- und Kontextebene sowie den Kontrollvariablen, die allesamt auf die abhängige Variable wirken
Abbildung 10: Theoretisch erwarteter Marginsplot der Interaktionseffekte
Abbildung 11: Marginsplot des Interaktionseffekts Angst vor Immigration X vor/nach Weltwirtschaftskrise
Abbildung 12: Marginsplot des Interaktionseffekts Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment Xvor/nach Weltwirtschaftskrise
Abbildung 13: Marginsplot des Interaktionseffekts Soziale Kontakte X vor/nach Weltwirtschaftskrise
Abbildung 14: Marginsplot des Interaktionseffekts Angst vor ökonomischem Wandel X vor/nach Weltwirtschaftskrise
Abbildung 15: Marginsplot des Interaktionseffekts Materialismus-/Post-Materialismus-Grad Xvor/nach Weltwirtschaftskrise
Abbildung 16: Marginsplot des Interaktionseffekts Polarisierung X vor/nach Weltwirtschaftskrise
Abbildung 17: Marginsplot des Interaktionseffekts Salienz X vor/nach Weltwirtschaftskrise
Tabelle 1: Wahlergebnisse der für die spätere Analyse als rechtspopulistisch definierten Parteien bei der letzten bzw. ersten Wahl zum nationalen Parlament vor und nach der Weltwirtschaftskrise sowie die Veränderungen in Prozent
Tabelle 2: Parlamentsvertrauen vor und nach der Weltwirtschaftskrise
Tabelle 3: Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie vor und nach der Weltwirtschaftskrise
Tabelle 4: Hypothesen mit jeweils zentralem Schlagwort / Issue und Ergebnis der Salienzanalyse
Tabelle 5: Länder mit der jeweils stärksten rechtspopulistischen Partei vor und nach der Weltwirtschaftskrise
Tabelle 6: Wahl rechtspopulistischer Parteien vor und nach der Weltwirtschaftskrise
Tabelle 7: Modell 1: Random Intercept-Modell mit Variablen auf Individualebene
Tabelle 8: Ergebnisse des ersten Modells (Intercept-Modell mit Variablen auf Individualebene)
Tabelle 9: Modell 1: Random Intercept-Modell mit Variablen auf Individualebene und Modell 2: Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene
Tabelle 10: Ergebnis des zweiten Modells (Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene)
Tabelle 11: Entwicklung der ICC von Modell 2 (Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene) auf Modell 3 (Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene und Interaktionseffekten)
Tabelle 12: Signifikanz der Effekte und der Interaktionseffekte der Hypothesen aus Modell 2 (Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene) und Modell 3 (Random-Intercept-Modell mit Variablen auf Individual- und Kontextebene und Interaktionseffekten)
Tabelle 13: Zusammenfassung der Interaktionseffekte
Tabelle 14: Inhaltliche und statistische Ergebnisse der Hypothesen bzw. der Interaktionseffekte der Hypothesen für die Testung der Externen-Schock-These
Tabelle 15: Testung der Externen-Schock-These
Die Wahl rechtspopulistischer Parteien in Europa vor und nach der Weltwirtschaftskrise
Mit der Wahl des Rechtspopulisten[1] Donald Trumps (Greven 2016; Knigge 2016; Mudde 2015) zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im November 2016 fand in den Augen vieler Beobachter[2] in Medien, Politik und Wissenschaft eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die über das gesamte Jahr 2016 viele populistische Bewegungen und rechtspopulistische Parteien zu bis dahin nicht da gewesenen Erfolgen bei Wahlen und anderen politischen Entscheidungen geführt hatte. Als Beispiele dafür wurden unter anderem der Sieg Norbert Hofers beim ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten in Österreich Ende April (Bundesministerium für Inneres 2016), die Wahl Rodrigo Dutertes zum Präsidenten der Philippinen (BBC 2016; Political Observer on Populism 2017) wenige Wochen später oder die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen (Inglehart und Norris 2016), sowie der genannte und überraschende Sieg Trumps in den USA aufgeführt. Von einer „globalen Welle des Populismus“ war die Rede, die das Jahr 2016 „auf den Kopf stellte“ (Taylor 2016).
Für das Jahr 2017 sahen einige Beobachter diesen Trend gestoppt und umgekehrt. Als Belege führten sie etwa den Sieg des liberalen Mark Rutte bei den niederländischen Parlamentswahlen (Mudde 2017a) oder die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten (Laine 2017) an.
Andererseits wird aktuell argumentiert, dass populistische Parteien und Bewegungen trotz der beschriebenen Entwicklungen des laufenden Jahres alles andere als tot sind (Mudde 2017c). Dieser kurze Blick auf die vergangenen knapp eineinhalb Jahre zeigt, dass rechtspopulistische Parteien in einigen europäischen Ländern Erfolge feiern konnten, während ihnen das in anderen Staaten offensichtlich nicht gelang.
Der Trend, wonach solche rechtspopulistische Parteien und Kräfte vor allem auch in der Wissenschaft immer mehr an Aufmerksamkeit gewinnen konnten, lässt sich grob seit den letzten zehn Jahren beobachten (Mudde 2016: 2; siehe Hervorhebung in Abbildung 1).
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Zeitlich fällt damit der Beginn der verstärkten Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien in etwa mit der im Dezember 2007 beginnenden Weltwirtschaftskrise zusammen. Durch sie wurde eine für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien populäre und breitdiskutierte These aktuell und relevant wie kaum zuvor. Demnach sind rechtspopulistische Parteien vor allem in Zeiten ökonomischer Krisen erfolgreich (für einen Überblick über diese These vgl. bspw. Mudde 2007: 205-210 oder siehe 2.2.1.5 dieser Arbeit.).
Laut Internationalem Währungsfonds war die angesprochene Weltwirtschaftskrise vor ca. zehn Jahren die größte globale Rezession seit den 1930er-Jahren (International Monetary Fund 2009: 11-14). Die Weltwirtschaftskrise wird - dem National Bureau of Economic Research[3] folgend - in dieser Arbeit und für die folgende Analyse auf den Zeitraum zwischen Dezember 2007 und Juni 2009 datiert (The National Bureau of Economic Research 2017b). Auch knapp ein Jahrzehnt nach Beginn der Weltwirtschaftskrise hat sich die ökonomische Lage weltweit noch nicht vollständig erholt. Im Zeitraum der Weltwirtschaftskrise stieg die Arbeitslosenquote weltweit, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fiel und das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP nahm zu (siehe Abbildungen 2-4). Während die Arbeitslosenquote und das jährliche
BIP-Wachstum mittlerweile wieder in etwa das Niveau von vor der Weltwirtschaftskrise erreicht haben, steigt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP nach wie vor an.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 4: Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP weltweit in Prozent; 2000 - 2015; eigene Darstellung mit Daten der Weltbank (The World Bank 2017a)
Neben diesen ökonomischen Indikatoren und negativen Folgen der Weltwirtschaftskrise lassen sich auch einige politische Entwicklungen während bzw. seit Ende der Weltwirtschaftskrise beobachten. Dabei konnten vor allem in Europa, das von der Weltwirtschaftskrise vergleichsweise hart getroffen wurde (siehe 2.4), politisch teilweise große Veränderungen und Verschiebungen verzeichnet werden. Mit Blick auf Parteiensysteme und die Zusammensetzung der Parlamente sowie den damit oft verbundenen Regierungskonstellationen zeichneten sich zum Teil unerwartete Entwicklungen ab: In Griechenland etwa ist die linkspopulistische SYRIZA (Stavrakakis und Katsambekis 2014) mittlerweile stärkste Kraft. Vor der Weltwirtschaftskrise war sie jedoch nur mit einigen wenigen Abgeordneten im hellenischen Parlament vertreten (Álvarez-Rivera 2015a). Seit der Wahl 2015 in Spanien gilt das dortige traditionelle Zwei-Par- teien-System als veraltet und überholt (Álvarez-Rivera 2016b). In Deutschland hingegen konnte die regierende Union aus CDU und CSU bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 sogar deutlich an Wählerstimmen zulegen und ist nunmehr bereits seit 2005 größte Fraktion (Álvarez-Rivera 2014). Ähnlich stabil ist das Parteiensystem auch in Portugal, das von der Weltwirtschaftskrise ökonomisch aber ähnlich hart getroffen wurde wie Spanien oder Griechenland. In Portugal konnten jedoch weder neue noch junge Parteien wesentliche Stimmanteile wie in den anderen beiden genannten Ländern auf sich vereinen (Álvarez-Rivera 2015b). Neben diesen allgemeinen Veränderungen politischer Systeme in Europa nach der Weltwirtschaftskrise wurde in den letzten zehn Jahren ein besonderer Fokus auf rechtspopulistische Parteien gelegt. Gerade in den Medien hat sich die Erkenntnis verfestigt, dass rechtspopulistische Parteien bzw. populistische Parteien oder Bewegungen in Europa generell in den letzten zehn Jahren und damit seit der Weltwirtschaftskrise deutlich an Zulauf und an Stimmen bei Wahlen auf Nationalebene gewonnen haben (Aisch u. a. 2017).
Dieses bereits oben kurz angerissene Argument, wonach rechtspopulistische Parteien in Europa über die letzten zehn Jahren ihre Stimmanteile haben ausbauen können und dabei von den negativen Folgen der Weltwirtschaftskrise profitiert haben könnten, ist jedoch diskutabel (Manucci und Weber 2017; Mudde 2014). Zu dieser strittigen These wird hier mit einer deskriptiven Analyse ein erster Beitrag geleistet. Tabelle 1 stellt dazu die Ergebnisse rechtspopulistischer Parteien in Europa bei Wahlen vor und nach der Weltwirtschaftskrise dar:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 1: Wahlergebnisse der für die spätere Analyse als rechtspopulistisch definierten Parteien bei der letzten bzw. ersten Wahl zum nationalen Parlament vor und nach der Weltwirtschaftskrise sowie die Veränderungen in Prozent; Einstufung als rechtspopulistisch nach Bieling 2015, Decker 2015, European Social Survey 2012 und 2014, de Lange und Rooduijn 2015, Mudde 2007 und 2016 und Sanders u. a. 2016;) Parteienamen siehe Tabelle 5; * = nicht in Analyse weil Land im Zeitraum nicht im ESS; ** nicht in Analyse weil Partei von keinem im ESS gewählt; n.a. = keine rechtspopulistische Partei im Land; eigene Darstellung mit Daten von Álvarez-Rivera (2016a)
Es zeigt sich, dass rechtspopulistische Parteien in einigen Ländern wie beispielsweise in Finnland, den Niederlanden oder Österreich nach der Weltwirtschaftskrise deutlich erfolgreicher waren als noch vor der Weltwirtschaftskrise. Gegenteiliges gilt aber ebenso zum Beispiel für Kroatien oder Estland. Hier hatten rechtspopulistische Parteien deutliche Einbußen zu verzeichnen. Generell sieht es so aus, als gäbe es zwischen europäischen Ländern hinsichtlich der Entwicklung rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen vor und nach der Weltwirtschaftskrise große Unterschiede. So kann kein allgemein gültiger Trend festgestellt werden. Auch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den Erfolg bzw. Misserfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa sind durch die Analyse dieser deskriptiven Daten nicht auszumachen.
Diese Frage, welchen Effekt die Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren zur Wahl rechtspopulistischer Parteien in Europa hat, ist jedoch aufgrund aktueller Ereignisse und Entwicklungen sowie der Uneinigkeit in der Wissenschaft relevant und einer exakten Analyse wert.
Deswegen untersucht die vorliegende Arbeit die Frage, welchen Effekt die Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien in Europa hat.
Dazu ist die Arbeit wie folgt aufgebaut:
Zunächst werden im Theorieteil (2) in einem kurzen Überblick die aktuellste Literatur und der neuste Forschungsstand zu diesem Gegenstand sowie das Konzept des Rechtspopulismus bzw. rechtspopulistischer Parteien vorgestellt. Anschließend müssen für die spätere Analyse und zur Beantwortung der Forschungsfrage zunächst die theoretischen Grundlagen bzw. die Faktoren für die Wahl solcher Parteien dargelegt werden. Davon ausgehend werden entsprechende Hypothesen abgeleitet. Danach folgt auf theoretischer Ebene die Darstellung, wie die Weltwirtschaftskrise auf die Effekte dieser zuvor formulierten Hypothesen wirken sollte. Die Weltwirtschaftskrise wird dazu als externer Schock interpretiert. Mit dieser Einordnung schließt eine letzte Hypothese für den Effekt der Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien den Theorieteil ab.
Nach diesem Part folgt die Analyse zur Beantwortung der Forschungsfrage: Dazu werden die Methode und das Forschungsdesign inklusive Operationalisierung und Datenlage (3) beschrieben.
Auf dieser Grundlage folgt die empirische Analyse (4). In der anschließenden Zusammenfassung werden die Ergebnisse und Erkenntnisse der Arbeit präsentiert. Das Fazit beendet die Analyse mit einer kritischen Diskussion und einer entsprechenden Einschränkung.
Ein Blick auf zukünftige Forschungsansätze basierend auf dieser Analyse bildet letztendlich den Schluss dieser Arbeit (6).
Systematische Diskussion relevanter und aktueller Literatur sowie Darstellung der Forschungslücke
Die Arbeit untersucht in ihrer späteren Analyse den Effekt der Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parten in Europa. Ein kompletter Überblick über zunächst die Literatur zu Erklärungen des Wahlerfolges bzw. -misserfolges rechtspopulistischer Parteien ist an dieser Stelle nicht möglich (Mudde 2007: 201). Entsprechend wird im folgenden Abschnitt mit einer Auswahl an angebrachten Beiträgen ein kurzer Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu diesem Themenkomplex geliefert. Zunächst liegt dabei der Fokus auf den Gründen für die Wahl rechtspopulistischer Parteien. Anschließend folgt ein Schwerpunkt zu Krisen aller Art und deren Wechselbeziehung zu rechtspopulistischen Parteien und deren Wahlerfolgen.
Die allgemeinen Gründe, warum Personen rechtspopulistische Parteien wählen, wurden in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten aber auch in den vergangenen Jahren und Monaten ausgiebig untersucht und beleuchtet (bspw. Betz 1994; Bornschier 2010; van der Brug u. a. 2014; van Kessel 2011, 2013, Mudde 2007, 2016; Mudde und Rovira Kaltwasser 2017; Norris 2005; Ryd- gren 2004).
Aktuell nennt Rooduijn etwa drei Gründe für den Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa: Zum ersten das Öffnen der Grenzen, das die Spaltung zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ der Globalisierung noch verstärkt hat, zum zweiten haben verschiedene soziale und politische Entwicklungen zum Erfolg beigetragen und zum dritten die eigene Verantwortlichkeit rechtspopulistischer Parteien für ihren Wahlerfolg (Rooduijn 2015). Andere Untersuchungen zeigen, dass zum Beispiel Fragen nach der Gemeinschaft und nach der Identität deutlich wichtiger als wirtschaftliche Missstände sind. Der Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien hängt entsprechend vom kulturellen Protektionismus ab, mit dem die nationale Identität gegen Außenseiter verteidigt wird (Oesch 2008). Für van Kessel sind für den Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien eine Kombination an kausalen Bedingungen zentral: Die Verfügbarkeit einer Wählerschaft, die Reaktionsbereitschaft der etablierten Parteien und das Angebot glaubwürdiger populistischer Herausforderer. Dabei ist der letzte Faktor grundlegend für die langfristige
Leistung rechtspopulistischer Parteien (van Kessel 2011). Abschließend lässt sich der typische Wähler einer rechtspopulistischen Partei wie folgt beschreiben: Männlich, jung, mit einem moderaten Bildungsniveau, der sich Sorgen um Immigration macht. Diese Gruppe bildet den Kern der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien (Arzheimer 2011). Generell kommen jedoch verschiedene Untersuchungen zur Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien oft zu unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Ergebnissen. Häufig können dabei auch vorher formulierte Theorien und Hypothesen nicht bestätigt werden (Arzheimer 2009; Downes und Loveless 2017; Mudde 2007).
Neben dieser eher generellen Beschäftigung mit der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien bzw. der Analyse der Gründe für die Wahl rechtspopulistischer Parteien, fand die Verknüpfung zwischen Krisen aller Art und rechtspopulistischen Parteien in den letzten Jahren große Beachtung in der Wissenschaft. So konnte beispielsweise gezeigt werden, dass rechtspopulistische Parteien in der Folge ökonomischer Krisen ihren Einfluss in der Zukunft ausbauen könnten (Mudde 2013). Sie sind dabei generell erfolgreicher als linkspopulistische Partien (Lindvall 2014). Rechtspopulistische Parteien profitierten hier im Allgemeinen von wirtschaftlichen Notlagen und von der dadurch sinkenden Unterstützung für sogenannte Mainstreamparteien (Hernandez und Kriesi 2016). Das schlägt sich vor allem bei steigender Arbeitslosigkeit nieder (Algan u. a. 2017). Dieser Vorteil für rechtspopulistische bzw. Anti-Mainstreamparteien ist aber eher an wachsenden Euroskeptizismus als an eine Zunahme von Anti-Immigrations-Ein- stellungen gebunden (Hatton 2016; Werts u. a. 2013). Zudem wurde bewiesen, dass wirtschaftliche Krisen populistische bzw. rechtspopulistische Parteien an die Macht bringen können bzw. zumindest ihre Chancen bei Wahlen verbessern (Aslanidis und Rovira Kaltwasser 2016; Funke u. a. 2016; Hobolt und Tilley 2016; Huke u. a. 2012; Judis 2016). Dem gegenüber stehen jedoch Erkenntnisse, dass beispielsweise in Spanien die Weltwirtschaftskrise die Aussichten für rechtspopulistische Parteien gewählt zu werden, nicht verbessert haben (Alonso und Rovira Kaltwasser 2015). Mit Blick auf den Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 argumentiert Luo, dass tiefe Enttäuschung mit und schwindendes Vertrauen in das politische Establishment, was vor allem im Verlauf der Eurokrise akut und allgegenwärtig wurde, den Erfolg dieser Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erklären (Luo 2017). Yildirim hingegen verknüpft den Erfolg rechtspopulistischer Parteien vor allem in Polen und Ungarn mit einer Krise der liberalen Demokratie. Er zeigt, dass diese Parteien dort von einem Rückgang der sogenannten Europäisierung und dem Scheitern der Europäischen Union auf einen Integrationsschritt zu gelangen, profitieren (Yildirim 2017). Rechtspopulistische Parteien in europäischen Ländern vergleichend sprechen Pirro und van
Kessel an, dass rechtspopulistische Parteien auf unterschiedliche Art und Weise auf die Weltwirtschaftskrise reagiert haben, in dem diese Reaktionen den unterschiedlichen Grad an Euroskeptizismus zeigen (Pirro und van Kessel 2017).
Die direkten Folgen der Weltwirtschaftskrise für rechtspopulistische Parteien fand in der Literatur bislang vor allem gestützt auf empirische Untersuchungen nur geringe Resonanz. Goodwin etwa konnte für dieses Feld immerhin zeigen, dass es trotz viel theoretischer Literatur zu diesem Thema keinen empirischen Zusammenhang zwischen makroökonomischen Bedingungen und gesteigerter Unterstützung für rechtspopulistische Parteien gibt (Goodwin 2014). Rico et al. fanden heraus, dass der Ärger über die Weltwirtschaftskrise verbunden ist mit Unterstützung für Populismus und populistische Bewegungen auf beiden Seiten des politischen Spektrums (Rico u. a. 2017) In einer über 17 europäische Länder angelegte Arbeit kamen Kriesi und Pappas zu differenzierteren Ergebnissen: Sie stellen unterschiedliche Folgen für verschiedene europäische Regionen fest. So wuchs Populismus bzw. Rechtspopulismus vor allem in Süd- und Zentralosteuropa, insbesondere dort, wo sich die ökonomische Krise parallel zu einer politischen Krise entwickelte. In Nordeuropa gewannen populistische Parteien ebenfalls an Einfluss. Mit Ausnahme Frankreichs verloren populistische Bewegungen jedoch in Westeuropa während der Weltwirtschaftskrise an Bedeutung (Kriesi und Pappas 2015a).
Die Frage, welchen Effekt die Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien hatte, wurde aber weder theoretisch noch empirisch ausführlich und zufriedenstellend diskutiert. Diese Arbeit stößt mit ihrer Analyse in genau diese Lücke. Sie verbindet die allgemeinen und - wie erwähnt - umstrittenen und bislang nicht eindeutig akzeptierten Gründe für die Wahl rechtspopulistischer Parteien mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise in Europa. Dazu untersucht sie die Frage, welchen Effekt die Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien in Europa hat. Durch diese Verknüpfung liefert die Arbeit einen neuen Beitrag zur aktuellen Debatte über rechtspopulistische Parteien, indem sie die eben vorgestellte Forschungslücke besetzt und füllt.
Um den Effekt der Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien zu untersuchen, muss zunächst festgestellt werden, welche Faktoren die Wahl rechtspopulistischer Parteien an sich beeinflussen. Dazu wird zu Beginn das generelle Konzept des Rechtspopulismus vorgestellt und definiert. Anschließend werden aus den „Ten Theories of the Extreme Right“ von Roger Eatwell (2003) zehn Hypothesen abgeleitet, die die Grundlage für die spätere Analyse bilden.
Den Abschluss des Theorieteils bildet die Einordnung und Definition der Weltwirtschaftskrise als externen Schock. Dabei wird dargestellt, in welcher Art und Weise die Weltwirtschaftskrise als externer Schock die zuvor in den Hypothesen dargelegten Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien auf theoretischer Ebene beeinflussen sollte. Die dafür formulierte Hypothese und deren Testung wird im weiteren Verlauf der Arbeit die Grundlage der Analyse für die Beantwortung der Forschungsfrage bilden.
Aus der ausführlichen Literatur zu Rechtspopulismus werden im Folgenden die für diese Arbeit relevanten Erkenntnisse dargestellt. Dies ist einerseits die Definition von Rechtspopulismus bzw. rechtspopulistischer Parteien, die zur empirischen Einstufung der Parteien genutzt wird, und andererseits die theoretisch erarbeiteten Gründe zur Wahl dieser Parteien, so dass diese im Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise untersucht werden können.
Rechtspopulismus bzw. rechtspopulistische Parteien werden für die weitere Arbeit im Sinne Cas Muddes als das verstanden, was in Verbindung mit populist radical right gebracht werden kann (Mudde 2007: 26). Da Mudde in seiner weiteren Arbeit ebenfalls auf Eatwells Theorien aufbaut (Mudde 2007: 201), ist eine Orientierung an Muddes Konzept und Definition angemessen.
Minimaldefinition
Die Minimaldefinition beschreibt zunächst die Kerneigenschaften der Ideologien aller Parteien, die der rechtspopulistischen Parteienfamilie zugeschrieben werden. Das Kernkonzept dieser Parteien stellt dabei die Nation dar (Mudde 2007: 16). Das Kernziel der Nationalisten ist entsprechend ein monokultureller Staat. Dieser monokulturelle Staat kann durch verschiedene Strategien erreicht werden: Durch Separation, Assimilation, Ausschluss bzw. Vertreibung oder letztlich durch Völkermord (Mudde 2007: 16). Staatsnationalismus ist jedoch in den Gründungsideologien vieler Länder und Organisationen allgegenwärtig. So kann durch dieses Konzept zwischen verschiedenen Parteifamilien ebenso wenig unterschieden werden wie zwischen verschiedenen Ausprägungen des Nationalismus.
Der Begriff des Nativismus schafft hier Abhilfe (Mudde 2007: 17): Das Konzept des Nativismus wird in vielen Disziplinen verwendet, jedoch nicht immer mit der gleichen Bedeutung (Mudde 2007: 18). Nativismus kann dabei verstanden werden als „eine Ideologie, die fordert, dass Staaten exklusiv von Mitgliedern der nativen Gruppe („der Nation“) bewohnt werden sollen und dass nicht-native Elemente (Personen und Ideen) den homogenen Nationenstaat fundamental bedrohen“ (Mudde 2007: 18). Durch diese Definition und Interpretation schafft der Begriff Nativismus den Kern der Ideologie einer großen Parteienfamilie.
Als Minimaldefinition ist Nativismus zudem deutlich geeigneter als beispielsweise Nationalismus, Anti-Einwanderung oder Rassismus. Letztlich reduziert Nativismus Parteien nicht auf Ein-Themen-Parteien, wie es etwa durch den Begriff Anti-Einwanderung geschieht (Mudde 2007: 19).
Maximaldefinition
Die Maximaldefinition kombiniert drei Merkmale der Kernideologie: Den bereits beschriebenen Nativismus, dazu noch den Autoritarismus und den Populismus (Mudde 2007: 22). Schlüsselmerkmal der Ideologie ist nach wie vor Nativismus. Diese Dimension ist eine Kombination von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Das zweite Merkmal, Autoritarismus, wird im Sinne Theodor Adornos definiert als „eine generelle Veranlagung, zu verherrlichen, unterworfen zu werden und unkritisch gegenüber autoritären Figuren zu bleiben und eine Haltung der Bestrafung gegenüber Mitgliedern der Outgroup im Namen einer moralischen Autorität einzunehmen“ (Adorno u. a. 1950: 228; Mudde 2007: 22). Mudde definiert Autoritarismus als den Glauben an eine strikt geordnete Gesellschaft, in der Verstöße gegen die Autorität streng bestraft werden (Mudde 2007: 23). Autoritarismus enthält hier neben Recht und Ordnung auch einen strafenden konventionellen Moralismus (Mudde 2007: 23).
Populismus ist das dritte Merkmal. Es wird beschrieben als eine ideologische Eigenschaft und nicht nur als politischer Stil (Mudde 2007: 23). Populismus ist eine Ideologie, die glaubt, die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Gruppen einteilen zu müssen: „[Das] pure Volk“ gegen „die korrupte Elite“ (Mudde 2007: 23). Politik soll dabei der Ausdruck des volonté générale des Volkes sein (Mudde 2007: 23).
Begriffsfindung und Zusammenfassung
Um diese dargestellte Maximaldefinition passend zu beschreiben, bleibt der Nativismus die Basis (Mudde 2007: 23). Der passende Begriff ist letztendlich radical right populism bzw. populist radical right (Mudde 2007: 24). Dabei ist die zweite Formulierung zu präferieren, da sich diese auf eine populistische Form der radikalen Rechten bezieht (Mudde 2007: 26) In der folgenden Arbeit werden diese Ausdrücke bzw. Bezeichnungen mit rechtspopulistisch übertragen bzw. gleichgesetzt[4].
Zusammenfassend ist der Rechtspopulismus damit eine besondere Form des Nationalismus (Mudde 2007: 30). Zudem sind rechtspopulistische Parteien nicht bloß eine moderate Form der extremen Rechten: Während rechtsextreme Parteien im wesentlichen anti-demokratisch sind, sind rechtspopulistische Parteien nominell demokratisch (Mudde 2007: 31)[5]. Letztlich ist der Rechtspopulismus zudem eine spezielle Form der breiteren radikalen Rechten (Mudde 2007:
31).
Nachdem das Konzept des Rechtspopulismus bzw. rechtspopulistischer Parteien dargestellt wurde, werden nun die theoretischen Grundlagen für die Wahl solcher Parteien beschrieben. Dazu wird der Beitrag „Ten Theories of the Extreme Right“ von Roger Eatwell verwendet. Eatwell bezieht sich dabei vor allem auf rechtsextreme Parteien. Dennoch hat etwa Mudde - wie erwähnt - in seiner Analyse die Theorien Eatwells auch auf rechtspopulistische Parteien übertragen (Mudde 2007: 201f.). Insofern bildet Eatwells Text auch die theoretische Grundlage für diese Arbeit. Eatwell formuliert je fünf zentrale Nachfrage- und Angebots-Argumente (Eatwell 2003: 46). Diese insgesamt zehn Thesen werden im Folgenden mit ihrer einhergehenden Kritik dargestellt. Anschließend werden aus ihnen zehn Hypothesen für die weitere Arbeit abgeleitet.
Mit Nachfrage-Argumenten meint Eatwell Argumente, die sich hauptsächlich auf sozio-öko- nomische Entwicklung beziehen, wie etwa Auswirkungen von Immigration, Arbeitslosigkeit oder schnellem sozialem Wandel (Eatwell 2003: 46).
Die Ein-Themen-These beruht auf der Annahme, dass für rechtspopulistische Parteien Anti- Immigrations-Themen besonders populär sind bzw. Themen, die dazu in Bezug stehen wie beispielsweise Fragen nach Recht und Ordnung, Arbeitslosigkeit oder Wohlfahrt (Eatwell 2003: 47). Dieser Ansatz geht davon aus, dass rechtspopulistische Parteien genau dann bei Wahlen besonders gut abschneiden, wenn es in der Bevölkerung große Bedenken aufgrund neuer Immigrationsbewegungen gibt.
Trotz dieser weitverbreiteten These gibt es auch Kritikpunkte an der Ein-Themen-These: Beispielsweise bieten die meisten rechtspopulistischen Parteien breitere Wahlprogramme an, mit denen sie auch auf andere als nur auf immigrationsbezogene Themen eingehen. Zudem zeigen empirische Untersuchungen, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien nicht zwangsläufig mit neuen Immigrationsbewegungen einhergeht. So ist das Thema Integration mehr eine Frage der Wahrnehmung als eine realer Tatsachen (Eatwell 2003: 47f.).
Dennoch wird in Anlehnung an Eatwell und die Ein-Themen-These entsprechend die erste Hypothese formuliert:
Ein-Themen-These H1:
Je größer die Angst einer Person vor Immigration, desto eher wählt diese eine rechtspopulistische Partei
Als Schlüsselfaktor für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien gilt der Protest- bzw. AntiPolitik-Charakter solcher Parteien (Eatwell 2003: 48). Diese These geht davon aus, dass es diesen Parteien an ernsten Ideologien fehlt und dass sich ihr Programme hauptsächlich auf negative Attacken gegen das politische Establishment konzentrieren. Mit solchen rechtspopulistischen Parteien bringen die Wähler ihre Unzufriedenheit mit den Mainstreamparteien zum Ausdruck, indem sie diese Parteien wählen. Folglich ergibt sich daraus keine einheitliche soziale Struktur der Wählerschaft. Sie bleibt im Gegenteil volatil und unbeständig (Eatwell 2003: 48).
Empirisch und praktisch gibt es jedoch auch hier Schwierigkeiten: Einerseits ist es möglich, sowohl gegen das Establishment zu protestieren, gleichzeitig aber auch eine rationale Entscheidung bei der Wahl zu treffen. Personen tendieren gewissermaßen dazu, jene Partei zu wählen, mit der sie ideologische Überschneidungen haben und von der sie glauben, dass sie einen Einfluss auf die Politik an sich hat.
Nichtsdestoweniger wird mithilfe der Protest-These die zweite Hypothese formuliert:
Protest-These H2:
Je größer die Unzufriedenheit einer Person mit dem politischen Establishment, desto eher wählt diese eine rechtspopulistische Partei
Die Soziale-Zersetzungs-These verknüpft den Erfolg rechtspopulistischer Parteien mit dem Gefühl der Unsicherheit und Wirkungslosigkeit unter den Bürgern. Wenn traditionelle soziale Strukturen zusammenbrechen, verlieren Individuen ein Gefühl der Zugehörigkeit und werden deshalb vom ethnischen Nationalismus angezogen (Eatwell 2003: 50). Rechtspopulistische Parteien verteidigen eben diese traditionellen Werte und tendieren zu einer gewissen Form des Nationalismus.
Dennoch ist zu beachten, dass es schwierig ist, Isolation zu messen. Zudem sind die meisten Wähler rechtspopulistischer Parteien nicht von Ausgrenzung betroffen (Eatwell 2003: 51). Außerdem kann die Familie als stärkere Form der Sozialisation im Vergleich zu anderen sozialen Gruppen gesehen werden. Allerdings ist die Soziale-Zersetzungs-These als notwendige, wenn auch nicht als hinreichende Bedingung für den steigenden Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien zu sehen. Somit lautet die dritte Hypothese:
Soziale-Zersetzungs-These H3:
Je stärker eine Person von der Gesellschaft ausgeschlossen ist, desto eher wählt diese eine rechtspopulistische Partei
Ein anderer Erklärungsansatz der Wahl rechtspopulistischer Parteien ist die verstärkte Entwicklung westlicher Gesellschaften hin zu einer mehr post-materiellen Gesellschaft. Dabei wird davon ausgegangen, dass diese neue post-materielle Agenda - bestehend aus einem gesteigertem Interesse für Lifestyle-Themen wie Feminismus oder Umweltschutz verbunden mit einem Vertrauensverlust in traditionelle Parteien und nationale Institutionen - für viele Wähler irrelevant ist (Eatwell 2003: 52). Solche Wähler sehen diese post-materielle Agenda als komplett unverbunden zu ihren materiellen Bedenken. Entsprechend werden die Mainstreameliten für eine Art der sozialen Liberalisierung verantwortlich gemacht. Das jedoch verstärkt die Entfremdung von konventioneller Politik eher noch (Eatwell 2003: 52). Daraus folgt, dass rechtspopulistische
Parteien dort am erfolgreichsten sein sollten, wo post-materielle Werte am stärksten entwickelt sind und am wenigsten erfolgreich, wo solche Werte am schwächsten entwickelt sind. Das ergibt für die vierte Hypothese:
Post-Materialismus-These H4:
Je post-materialistischer eine Gesellschaft, desto eher wählt die Person eine rechtspopulistische Partei
Die Ökonomisches-Interesse-These als letzte These der Nachfrage-Argumente steht in einer langen Tradition. Sie argumentiert, dass Unterstützung für rechtspopulistische Parteien von Verlierern im Wettbewerb um knappe Ressourcen kommt und von Personen, die unter den Folgen relativer Deprivation leiden (Eatwell 2003: 53). Wähler rechtspopulistischer Parteien sind also nicht nur Personen, die bereits an diesen Nachteilen leiden. Sie haben Angst vor ökonomischem Wandel. Dabei liefert die Globalisierung zwei verschiedene Bedrohungen für Arbeitnehmer: Zum einen sind Arbeiter in der Industrie durch ausländischen Wettbewerb bedroht. Zum anderen müssen Beamte damit rechnen wegen beispielsweise sinkender Staatsausgaben vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.
Wie bereits bei der Ein-Themen-These geht es daher auch bei der Ökonomisches-Interessen- These mehr um das Gefühl als um die tatsächliche Realität. So ist die zentrale Frage hier, wie Personen sozio-ökonomische Interessen durchdringen um die politische Welt zu verstehen (Eatwell 2003: 54f.). Die fünfte Hypothese lautet daher:
Ökonomisches-Interesses-These H5:
Je größer die Angst einer Person vor ökonomischem Wandel, desto eher wählt diese eine rechtspopulistische Partei
Unter Angebots-Argumenten versteht Eatwell Botschaften, die die Wähler erreichen - also Faktoren wie beispielsweise die Führung einer Partei, die Programme der Parteien oder die Rolle der Medien (Eatwell 2003: 46).
Die Politische-Möglichkeiten-Struktur-These konzentriert sich auf zwei wesentliche politische Faktoren: Zum einen befasst sie sich mit der Frage, wie Handlungen und Programme von Mainstreamparteien rechtspopulistischen Parteien helfen oder schaden. Zum anderen ist der Grad der Offenheit des politischen Systems für rechtspopulistische Parteien zentral (Eatwell 2003: 55). Diese These geht davon aus, dass rechtspopulistische Parteien erfolgreich sind, wenn sich die Mainstreamparteien um die politische Mitte konzentrieren und es nicht schaffen, Themen zu besetzen, die von steigendem Interesse für viele Wähler sind. Zudem können rechtspopulistische Parteien legitimiert werden, wenn sich der politische Diskurs um ihre zentralen Themen dreht - vor allem um Immigrations-Themen (Eatwell 2003: 55).
Dennoch bringt der Ansatz der Politische-Möglichkeiten-Struktur-These eine Reihe von Problemen mit sich: Beispielsweise lassen sich empirisch Länder finden, in denen es im politischen Spektrum Platz für eine rechtspopulistische Partei gab, aber keine rechtspopulistische Partei nennenswerte Erfolge verbuchen konnte.
Nichtsdestoweniger wird mit der Politische-Möglichkeiten-Struktur-These die sechste Hypothese formuliert:
Politische-Möglichkeiten-Struktur-These H6:
Je näher die etablierten Parteien der politischen Mitte sind, desto eher wählt eine Person eine rechtspopulistische Partei
Als wichtigstes Instrument in der politischen Kommunikation gelten die Medien (Eatwell 2003: 57). Zwar ist ein Großteil der Medien rechtspopulistischen Parteien gegenüber abgeneigt und deren Wählerschaft dadurch delegitimiert. Dennoch gibt es in Teilen der Medienlandschaft auch Unterstützung für rechtspopulistische Parteien: Durch ihre Berichterstattung und Agenda- Setting-Funktion können Medien rechtspopulistischen Parteien beachtliche Hilfe leisten.
Um aber den genauen Effekt der Medien beim Durchbruch rechtspopulistischer Parteien zu messen, bestehen wesentliche methodische Probleme. Trotz oft festgestellter Korrelationen, ist häufig unklar, welche Rolle Medien im Vergleich zu Nachfrage-Argumenten tatsächlich spielen (Eatwell 2003: 57f.).
Medien können aber trotzdem eine wichtige Rolle bei der Legitimierung und Delegitimierung von Themen und Parteien spielen. So lautet die siebte Hypothese:
Mediatisierungs-These H7:
Je salienter eine rechtspopulistische Partei in den Medien, desto eher wählt eine Person diese rechtspopulistische Partei
Wenn rechtspopulistische Parteien sich als legitimer Teil der nationalen Traditionen präsentieren können, sollten sie am erfolgreichsten sein. Denn dadurch können sie einen legitimierten Diskurs über ihre Kernthemen wie Immigrationen oder die Konzeption der Staatsbürgerschaft führen (Eatwell 2003: 58ff.).
Auf dieser Basis wird die achte Hypothese formuliert:
Nationale-Traditionen-These H8:
Je stärker sich eine rechtspopulistische Partei als ein legitimer Teil nationaler Traditionen präsentieren kann, desto eher wählt eine Person diese rechtspopulistische Partei
Im Gegensatz zur Protest-These (siehe 2.2.1.2) geht die Programmatik-These davon aus, dass rechtspopulistische Parteien eine ernsthafte Ideologie haben. Diese verbinden sie aber nicht unbedingt immer mit Wahlen (Eatwell 2003: 60). Auf der einen Seite wird postuliert, dass Wahlkämpfe themenbezogener werden und rechtspopulistische Parteien oft erfolgreich sind, wenn sie spezielle Themen ausnutzen. Auf der anderen Seite steht die in der Literatur populäre „Winning Formula“. Diese Formel kombiniert autoritäre Anti-Immigrations-Politiken mit freier Marktwirtschaft. Letztendlich finden sich drei wichtige Punkte für die ProgrammatikThese: Erstens können spezielle Themen Unterstützung für rechtspopulistische Parteien hervorrufen. Zweitens haben erfolgreiche rechtspopulistische Parteien ein ambivalentes Wirtschaftsprogramm. Drittens sind Wähler risikoavers und präferieren einen solchen Wandel, der eher gering als extrem ist (Eatwell 2003: 61).
Deshalb lautet die neunte Hypothese basierend auf der Programmatik-These:
Programmatik-These H9:
Je stärker eine rechtspopulistische Partei die „Winning Formula“ vertritt, desto eher wählt eine Person diese rechtspopulistische Partei
Ausgangspunkt für die Charismatische-Führer-These ist die Erkenntnis, dass die Parteiendemokratie zurückgeht und medien-orientierte Führungspersonen wichtiger werden (Eatwell 2003: 62). Dementsprechend ist das Aufkommen charismatischer Führer zentral für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.
Das wesentliche Problem dieser These besteht hierbei in der Definition von Charisma und eines charismatischen Führers (Eatwell 2003: 62). Unabhängig von dieser Problematik werden Wähler von charismatischen Führern angezogen, weil diese einen einfachen Weg anbieten, um politische Botschaften zu verstehen. Insofern steigert ein charismatischerer Führer die Wählerwirksamkeit, da er ein Gefühl erzeugt, dass Politik nicht nutzlos ist (Eatwell 2003: 63). Empirisch zeigen sich aber hier auch aufgrund der bereits angesprochenen Problematik der Operationalisierung und Definition noch große Lücken. Nichtsdestoweniger darf der Einfluss charismatischer Führer nicht unterschätzt werden (Eatwell 2003: 64).
Entsprechend wird darauf aufbauend die zehnte Hypothese formuliert: Charismatische-Führer-These H10:
Je charismatischer die Führerfigur einer rechtspopulistischen Partei, desto eher wählt eine Person diese rechtspopulistische Partei
In den Hypothesen H1-H10 wurden die wesentlichen theoretischen Faktoren für die Wahl rechtspopulistischer Parteien dargestellt. In diesem Abschnitt wird dargelegt, welche theoretischen Auswirkungen externe Schocks auf die Wahl rechtspopulistischer Parteien haben. In den nachfolgenden Kapiteln des Theorieteils wird dann zunächst die Weltwirtschaftskrise als eine ebensolche Krise bzw. als ein ebensolcher externer Schock eingeordnet. Anknüpfend daran wird der theoretische Effekt auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer aufgezeigt und eine entsprechend Hypothese formuliert. Deren spätere Testung liefert dann einen wesentlichen Beitrag zur Beantwortung der Forschungsfrage.
Externe Schocks bzw. Krisen spielen eine große Rolle bei der Analyse rechtspopulistischer Parteien und deren Wahlen (Mudde 2007: 205). Mit Blick auf wirtschaftliche Krisen als externe Schocks konnte gezeigt werden, dass es signifikante Korrelationen zwischen ökonomischen und politischen Variablen auf die Wahl rechtspopulistischer Parteien gibt: Diese sogenannte Wirtschaftliche-Krisen-These geht davon aus, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien durch wirtschaftliche Krisen erklärt werden kann (Mudde 2007: 205f.).
Ein anderer Strang an Literatur stützt sich auf politische Krisen als externe Schocks. Die Poli- tische-Krisen-These argumentiert, dass rechtspopulistische Parteien im Falle einer politischen Krise erfolgreich sind (Mudde 2007: 207).
Zusammenfassend zeigt sich, dass vor allem ökonomische und politische Krisenelemente als externe Schocks und deren Auswirkung auf die Wahl rechtspopulistischer Parteien in der Forschung Beachtung finden. Insofern bietet ein externer Schock, der ökonomische und politische Krisenfaktoren kombiniert, rechtspopulistischen Parteien die Möglichkeit, ihre Wahlergebnisse zu verbessern.
Um die Weltwirtschaftskrise als externen Schock einordnen zu können, werden im folgenden Kapitel wesentliche Entwicklungen vor und nach der Weltwirtschaftskrise dargestellt. Zur Einstufung der Weltwirtschaftskrise als externen Schock bzw. Krise wird sich in diesem Kapitel an Kriesi und Pappas orientiert. Kriesi und Pappas haben mit ihrer Arbeit die erste vergleichende Analyse zum Einfluss der Weltwirtschaftskrise auf Populismus in Europa geliefert (Kriesi und Pappas 2015a). Die Weltwirtschaftskrise kombiniert dabei im Sinne eines externen Schocks sowohl Elemente einer ökonomischen als auch einer politischen Krise (siehe 2.3 und Kriesi und Pappas 2015b: 1). Das bietet - wie oben beschrieben - theoretisch optimale Voraussetzungen für bessere Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien. In den meisten in Europa betroffenen Ländern wurden beispielsweise Regierungen aus ihrer Verantwortung gewählt. Zudem sind sowohl am linken, als auch am rechten Rand neue Kräfte und Parteien entstanden (Kriesi und Pappas 2015b: 2).
Um die Weltwirtschaftskrise zunächst durch ökonomische Faktoren als Krise bzw. externen Schock zu bezeichnen, werden wie bei Kriesi und Pappas drei Faktoren verwendet: Die Arbeitslosenquote, die Wachstumsrate des BIP und die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP (Kriesi und Pappas 2015b: 10). Dabei werden aus Gründen der Übersichtlichkeit stellvertretend für die später verwendeten Länder lediglich die Staaten der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis 2015 bzw. 2016 betrachtet:
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Abbildung 5: Arbeitslosenquote der EU-Staaten in Prozent; 2000 - 2016; eigene Darstellung mit Daten der Weltbank (2017f)
Abbildung 5 zeigt die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union zwischen 2000 und 2016. Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise Ende 2007 ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenquoten zu verzeichnen. Erst 2014 und damit knapp fünf Jahre nach Ende der Weltwirtschaftskrise konnte der allgemeine Anstieg gebremst und umgekehrt werden.
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Abbildung 6: Jährliches BIP-Wachstum der EU-Staaten in Prozent; 2000 - 2016; eigene Darstellung mit Daten der Weltbank (2017d)
In Abbildung 6 wird das jährliche BIP-Wachstum der Europäischen Union in Prozent abgetragen. Auch hier ist seit 2007 ein deutlicher Einbruch zu beobachten. Anschließend konnten die Staaten der Europäischen Union spätestens seit 2013 bis heute durchweg wieder ein positives Wachstum erreichen. Der Zeitraum zwischen 2007 und 2009 und damit die unmittelbare Phase der Weltwirtschaftskrise stellt gemessen am BIP-Wachstum die schlechteste Periode der letzten 16 Jahre innerhalb der Europäischen Union dar.
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Abbildung 7: Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP der EU-Staaten in Prozent; 2000 - 2015; eigene Darstellung mit Daten der Weltbank (2017b)
Abbildung 7 zeigt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP in Prozent. Auch hier ist seit 2007 und damit seit Beginn der Weltwirtschaftskrise ein enormer Anstieg zu verzeichnen. Anders als bei der Arbeitslosenquote oder dem BIP-Wachstum wurde dieser jedoch 2009 mit Ende der Weltwirtschaftskrise nicht gebremst oder umgekehrt. Im Gegenteil nahm die Staatsverschuldung bis 2014 durchgehend zu. Erst 2015 konnte dieser Trend umgekehrt werden, wobei aufgrund fehlender Daten für 2016 nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob diese Tendenz anhaltend ist.
Die drei Indikatoren Arbeitslosenquote, BIP-Wachstumsrate und Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP zeigen, dass die Weltwirtschaftskrise Elemente einer ökonomische Krise aufwies (Kriesi und Pappas 2015b: 10).
Zur Charakterisierung der Weltwirtschaftskrise als politische Krise werden - wiederum wie bei Kriesi und Pappas - das Parlamentsvertrauen, die Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Demokratie im eigenen Land funktioniert, und die Wählervolatilität betrachtet (Kriesi und Pappas 2015b: 10-14). Für das Parlamentsvertrauen und die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie wurden dabei diejenigen Personen betrachtet, die später auch in die tatsächliche Analyse eingehen (siehe 3).
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Tabelle 2: Parlamentsvertrauen vor und nach der Weltwirtschaftskrise; eigene Berechnung und Darstellung mit Daten des ESS
Tabelle 2 zeigt das Parlamentsvertrauen im Durchschnitt vor und nach der Weltwirtschaftskrise. Dabei konnte auf einer Skala von 0 Überhaupt kein Vertrauen bis 10 Vollständiges Vertrauen das Vertrauen in das nationale Parlament angegeben werden. Es zeigt sich, dass das Parlamentsvertrauen nach der Weltwirtschaftskrise - wenn auch nur geringfügig - schwächer war als vor der Weltwirtschaftskrise.
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Tabelle 3: Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie vor und nach der Weltwirtschaftskrise; eigene Berechnung und Darstellung mit Daten des ESS
Tabelle 3 bildet die Zufriedenheit der Befragten mit der Funktionsweise der Demokratie ihres Landes vor und nach der Weltwirtschaftskrise im Durchschnitt ab. Auch hier konnte auf einer Zehner-Skala von 0 Extrem unzufrieden bis 10 Extrem zufrieden gewählt werden. Es zeigt sich ein Unterschied zwischen vor und nach der Weltwirtschaftskrise: Nach der Weltwirtschaftskrise waren die Befragten im Durchschnitt mit der Funktionsweise der Demokratie in ihrem Heimatland unzufriedener als vorher. Hier ist die Differenz deutlich größer als beim Parlamentsvertrauen (siehe Tabelle 2).
Generell sind auch mit Blick auf das Parlamentsvertrauen und auf die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie die Kriterien für eine politische Krise gegeben. Zusätzlich zu
diesen beiden einstellungsbezogenen Indikatoren klassifiziert ein verhaltensbezogener Indikator die Weltwirtschaftskrise als politische Krise. Dazu wird die Wahlvolatilität - gemessen über den Pedersen Index - verwendet (Kriesi und Pappas 2015b: 10). Die Wahlvolatilität beschreibt dabei die Veränderung innerhalb des Parteiensystems, die sich aus individuellen Wahltransfers ergibt (Ascher und Tarrow 1975: 480f.). Je höher der Pedersen-Index, desto größer ist auch die Wahlvolatilität. Eine hohe Wahlvolatilität gilt als Indikator für eine Destabilisierung des politischen Systems und damit als Ausdruck einer politischen Krise. Ein Rückgang der Wahlvolatilität drückt das Gegenteil aus (Kriesi und Pappas 2015b: 14).
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Abbildung 8: Pedersen-Index ausgewählter Länder[6] vor und nach der Weltwirtschaftskrise; eigene Darstellung mit Daten von Dassonneville (2015)
Abbildung 8 zeigt den Pedersen-Index und damit die Wahlvolatilität ausgewählter europäischer Länder vor und nach der Weltwirtschaftskrise. Mit Ausnahme weniger Staaten ist die Wahlvolatilität bei Wahlen nach der Weltwirtschaftskrise im Vergleich zu Wahlen vor der Weltwirtschaftskrise - zum Teil sogar deutlich - angestiegen. Im Durchschnitt stieg der Pedersen-Index von 11,08 auf 16,65. Dieser Anstieg spricht für eine Destabilisierung des politischen Systems im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Damit ist er ein weiteres Anzeichen, die Weltwirtschaftskrise nach Kriesi und Pappas als politische Krise (Kriesi und Pappas 2015b: 14) einzustufen.
Werden nun die eben dargestellten ökonomischen und politischen Krisenaspekte der Weltwirtschaftskrise kombiniert, kann sowohl mit Blick auf die von Mudde dargestellten Literatur und Theorien (Mudde 2007: 205-210; siehe 2.3) als auch auf das Konzept von Kriesi und Pappas (Kriesi und Pappas 2015b: 1-19) im Sinne der Weltwirtschaftskrise von einer Krise bzw. von einem externen Schock gesprochen werden. Insofern ist es legitim, sich mit dem Effekt dieses externen Schocks auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien zu beschäftigen. Denn externe Schocks können - wie in 2.3 erläutert - den Wahlerfolg solcher Parteien positiv beeinflussen.
In den vorausgegangenen Kapiteln wurde die Weltwirtschaftskrise als externer Schock eingestuft. Dieser ist in der Lage ist, den Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien zu ermöglichen bzw. zu steigern. Die Arbeit untersucht, welchen Effekt die Weltwirtschaftskrise als externer Schock auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien hat. Dabei geht es weniger um die Frage, ob nach der Weltwirtschaftskrise mehr Personen solche Parteien wählen als vor der Weltwirtschaftskrise (zur Diskussion um diese Frage siehe Tabelle 1). Vielmehr muss zur Beantwortung der Forschungsfrage vor der Analyse zunächst auf theoretischer Ebene herausgearbeitet werden, wie sich die aus den oben abgeleiteten Hypothesen später analysierten Effekte vor und nach der Weltwirtschaftskrise unterscheiden bzw. wie die Weltwirtschaftskrise die Effekte der Hypothesen beeinflusst. So kann bei der Interpretation der Analyse und zur Beantwortung der Forschungsfrage festgestellt werden, ob die Weltwirtschaftskrise tatsächlich Einfluss auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer Parteien hat. Wenn sie einen Einfluss hat, kann bestimmt werden, ob diese Auswirkungen so ausfallen wie theoretisch erwartet. Die theoretischen Erwartungen an den Effekt der Weltwirtschaftskrise auf die Faktoren der Wahl rechtspopulistischer sind Gegenstand dieses abschließenden Theoriekapitels. Da in der späteren Analyse vor allem auf die jeweiligen Extremkategorien bzw. auf die Personen eingegangen wird, die bei der jeweiligen Hypothese am wahrscheinlichsten rechtspopulistische Parteien wählen, finden diese Personengruppen nun auch besondere Berücksichtigung in den folgenden theoretischen Überlegungen.
[...]
[1] Für eine Definition zu Rechtspopulismus und der Einstufung von Parteien als rechtspopulistisch siehe 2.1 und 3.2.1.
[2] Zur besseren Lesbarkeit wird in der weiteren Arbeit die maskuline Form personenbezogener Substantive verwendet. Frauen, Männer und andere Geschlechter werden mit dem Text jedoch gleichermaßen angesprochen.
[3] Das National Bureau of Economic Research ist eine US-amerikanische private, überparteiliche Nonprofit-Forschungseinrichtung, die sich der Untersuchung von Theorie und Empirie insbesondere der amerikanischen Wirtschaft widmet. Dabei stellt sie Beginn- und Enddaten von Rezessionen in den Vereinigten Staaten von Amerika bereit (The National Bureau of Economic Research 2017a).
[4] Für einen Überblick über die für die spätere Analyse als rechtspopulistisch eingestuften Parteien siehe 3.2.1.
[5] Zur Unterscheidung zwischen rechtspopulistischen Parteien und anderen Parteifamilien siehe Mudde (2007: 2630).
[6] AT = Österreich; BE = Belgien; CH = Schweiz; CY= Zypern; DE= Deutschland; DK = Dänemark; ES = Estland; FI = Finnland; FR = Frankreich; UK = Vereinigtes Königreich; GR = Griechenland; IE = Irland; IS = Island; IT = Italien; LU = Luxemburg; NL = Niederlande; NO = Norwegen; PT = Portugal; SE = Schweden; 0 = Durchschnittswerte.
