Wie kann die Regierung steuerliche Gewinnverschiebung verhindern? Die Lizenzschranke zur Sicherstellung einer fairen Besteuerung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Steuerpolitischer Hintergrund

2.1 Steuerliche Innovationsförderung

2.2 IP-Box-Regime

2.3 BEPS – Aktionspunkt 5

2.4 Gesetzgeberische Motivation zur Einführung einer Lizenzschranke

3 Einführung einer Lizenzschranke

3.1 Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

3.1.1 Anwendungsbereich

3.1.2 Nahestehende Person als Gläubiger

3.1.3 Niedrige Besteuerung durch eine Präferenzregelung

3.1.4 Substanzielle Geschäftstätigkeit

3.1.5 Zwischenschaltungsfälle

3.1.6 Rechtsfolge

3.1.7 Vorrang der Hinzurechnungsbesteuerung

3.2 Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

3.3 Beispiele zur Lizenzschranke

3.4 Belastungswirkung der Lizenzschranke

4 Kritische Würdigung

4.1 Rechtliche Würdigung

4.1.1 Integration in die bestehende Steuersystematik

4.1.2 Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht

4.1.3 Vereinbarkeit mit dem Abkommens- und Europarecht

4.1.4 Weitere Anmerkungen

4.2 Ökonomische Würdigung

5 Eine Alternative zur Lizenzschranke

6 Ein Blick ins Ausland

7 Fazit

Zielsetzung & Themen

Ziel der Masterarbeit ist es, die geplante Einführung einer Lizenzschranke in das deutsche Steuerrecht durch eine umfassende rechtliche und ökonomische Analyse zu bewerten. Dabei soll der Forschungsfrage nachgegangen werden, ob die Lizenzschranke unter Einhaltung rechtlicher und ökonomischer Anforderungen geeignet ist, die Ziele einer fairen Besteuerung und die Sicherung des Steueraufkommens zu erreichen, und ob dem Gesetzgeber alternative Handlungsoptionen zur Verfügung stehen.

• Analyse der steuerpolitischen Hintergründe und Motivation zur Einführung der Lizenzschranke.
• Detaillierte Untersuchung des Regierungsentwurfs sowie der Auswirkungen des Nexus-Ansatzes.
• Rechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit der Steuersystematik, Verfassungs-, Abkommens- und Europarecht.
• Ökonomische Beurteilung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Effizienz der Lizenzschranke.
• Vergleichende Betrachtung internationaler Lösungsansätze sowie Erarbeitung einer Handlungsoption.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die aktuelle politische Debatte um Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen und führt in das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung einer Lizenzschranke ein.

2 Steuerpolitischer Hintergrund: Dieses Kapitel erläutert die steuerlichen Instrumente zur Innovationsförderung, die europäischen IP-Box-Regime sowie das BEPS-Projekt und dessen Nexus-Ansatz.

3 Einführung einer Lizenzschranke: Hier wird der Regierungsentwurf detailliert vorgestellt, inklusive Anwendungsbereich, Substanzanforderungen und der konkreten Belastungswirkung.

4 Kritische Würdigung: Dieses Kapitel liefert eine tiefgehende rechtliche und ökonomische Analyse des Entwurfs hinsichtlich Verfassungs-, Abkommens- und Europarecht.

5 Eine Alternative zur Lizenzschranke: Der Autor diskutiert hier eine anrechenbare Quellensteuer als alternative Handlungsoption gegenüber der Lizenzschranke.

6 Ein Blick ins Ausland: Es wird das österreichische Modell als Pendant zur deutschen Lizenzschranke vergleichend dargestellt.

7 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Lizenzschranke als Instrument abzulehnen ist.

Schlüsselwörter

Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, Steuervermeidung, BEPS, Nexus-Ansatz, IP-Box, Quellenbesteuerung, Steuerwettbewerb, § 4j EStG, Substanzanforderungen, Hinzurechnungsbesteuerung, Steueraufkommen, Innovationsförderung, Konzernsteuerrecht, Internationale Steuerplanung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die geplante Einführung einer Lizenzschranke in das deutsche Steuerrecht als Maßnahme gegen internationale Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentral sind die steuerliche Innovationsförderung, IP-Box-Regime, das BEPS-Projekt der OECD, der Nexus-Ansatz sowie die rechtliche und ökonomische Bewertung unilateraler Abzugsbeschränkungen.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das primäre Ziel ist die Evaluierung der Eignung der Lizenzschranke zur fairen Besteuerung und Sicherung des Steueraufkommens sowie die Herleitung einer alternativen Handlungsoption für den Gesetzgeber.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Literaturanalyse und einer rechtlichen sowie ökonomischen Würdigung des Gesetzesentwurfs unter Einbeziehung steuertheoretischer Erkenntnisse.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Darstellung des Regierungsentwurfs, eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen (Verfassungs-, Abkommens- und Europarecht) sowie eine ökonomische Folgenabschätzung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die zentralen Schlagworte sind Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, BEPS, Nexus-Ansatz, IP-Box, § 4j EStG und Steuergerechtigkeit.

Warum wird der Begriff "Treaty Override" in Bezug auf die Lizenzschranke verwendet?

Der Begriff wird verwendet, da die Lizenzschranke die Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren beschränkt, selbst wenn bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einen Abzug oder eine Freistellung vorsehen, was einen bewussten Bruch mit internationalen Vertragsverpflichtungen darstellt.

Welche Schwachstelle sieht der Autor in der deutschen Lizenzschranke im Vergleich zum Nexus-Ansatz?

Der Autor bemängelt, dass die Lizenzschranke lediglich auf IP-Box-Regime zielt, die einen abstrakten Steuersatz von unter 25% vorsehen, und dabei das Problem der Substanzbesteuerung und potenzieller Doppelbelastungen verschärft, ohne die zugrunde liegende Wertschöpfung konsequent abzubilden.