Erbschaftssteuer - Neuere Bestrebungen zur Reform der Wertermittlung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung unter Berücksichtigung der Verfassungsmäßigkeit

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Wertermittlung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung bis 31.12.1995

2.1 Die Vermögensbewertung gem. §12 ErbStG - Die Einheitsbewertung

2.1.1 Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

2.1.2 Die Bewertung des Grundvermögens

2.1.2.1 Unbebaute Grundstücke

2.1.2.2 Bebaute Grundstücke

2.1.3 Die Bewertung der Betriebsgrundstücke

2.1.4 Die Bewertung des Betriebsvermögens

2.1.5 Die Bewertung des sonstigen Vermögens

2.2 Die Steuerbefreiungen gem. §13 ErbStG

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995

3.1 Die Bedeutung des Art. 3 GG für die Bewertung von Grundbesitz

3.2 Die Bedeutung des Art. 3 GG für die Regelung des Betriebsvermögens

3.3 Die Erbrechtsgarantie nach Art. 14 GG

3.4 Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

4. Die durch das JStG 1997 reformierte Wertermittlung seit 01.01.1996

4.1 Die Vermögensbewertung gem. §12 ErbStG – Die Bedarfsbewertung

4.1.1 Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

4.1.2 Die Bewertung des Grundvermögens

4.1.2.1 Unbebaute Grundstücke

4.1.2.2 Bebaute Grundstücke

4.1.3 Die Bewertung der Betriebsgrundstücke

4.1.4 Die Bewertung des Betriebsvermögens

4.1.5 Die Bewertung des sonstigen Vermögens

4.2 Die Steuerbefreiungen gem. §13 ErbStG

4.3 Die Begünstigungen gem. §13a ErbStG

5. Die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Wertermittlung

5.1 Die Wertermittlung nach §12 Abs.2 und 3 ErbStG versus Art. 3 GG

5.2 Die Berücksichtigung der verminderten Leistungsfähigkeit

5.3 Die Vermeidung der Betriebsgefährdung

5.4 Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs

5.4.1 Die Bedenken bezüglich der Grundbesitzbewertung

5.4.2 Die Bedenken bezüglich des Betriebsvermögens

6. Der Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zur Reform der Erbschaftsbesteuerung

6.1 Die Vermögensbewertung gem. §12 ErbStG

6.1.1 Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

6.1.2 Die Bewertung des Grundvermögens

6.1.2.1 Unbebaute Grundstücke

6.1.2.2 Bebaute Grundstücke

6.1.3 Die Bewertung der Betriebsgrundstücke

6.1.4 Die Bewertung des Betriebsvermögens

6.1.5 Die Bewertung sonstigen Vermögens

6.2 Die Steuerbefreiungen gem. §13 ErbStG

6.3 Die Begünstigungen gem. §13a ErbStG

7. Die Verfassungsmäßigkeit auf erneutem Prüfstand

7.1 Die Änderungen im neuen Gesetzesentwurf

7.2 Die Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich der Wertermittlungen

7.3 Die Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich des Betriebsvermögens

8. Das Ende der bestehenden Divergenzen

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wertermittlungsverfahren für die Erbschaftsteuer. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die unterschiedlichen Bewertungsmethoden, insbesondere bei Grundbesitz und Betriebsvermögen, den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) und der Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG) genügen.

• Analyse der Einheitsbewertung und der Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses von 1995.
• Untersuchung der Reform durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1997 und deren Tauglichkeit zur Behebung verfassungsrechtlicher Mängel.
• Kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur aktuellen Wertermittlung.
• Bewertung des Gesetzentwurfs Schleswig-Holsteins zur Reform der Erbschaftsbesteuerung.
• Diskussion der Erbrechtsgarantie und des Prinzips der verminderten Leistungsfähigkeit bei Betriebsvermögen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der Erbschaftsteuer ein und steckt den Rahmen der Arbeit ab, indem sie den Fokus auf die verfassungsrechtlichen Aspekte der Wertermittlung legt.

2. Die Wertermittlung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung bis 31.12.1995: Dieses Kapitel erläutert die bis Ende 1995 geltende Methode der Einheitsbewertung und die damit verbundenen Bewertungsarten für verschiedene Vermögensgruppen.

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995: Hier wird der für die Reform maßgebliche Beschluss analysiert, der die Verfassungswidrigkeit der damaligen Bewertungsgrundlagen feststellte.

4. Die durch das JStG 1997 reformierte Wertermittlung seit 01.01.1996: Dieses Kapitel beschreibt die durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführte Bedarfsbewertung als Reaktion auf das BVerfG-Urteil.

5. Die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Wertermittlung: Hier erfolgt eine kritische Untersuchung, ob die Reform des Jahres 1997 die festgestellten verfassungsrechtlichen Defizite tatsächlich beheben konnte.

6. Der Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zur Reform der Erbschaftsbesteuerung: Dieses Kapitel stellt einen spezifischen Gesetzentwurf als weiteren Reformversuch vor und analysiert dessen methodische Änderungen.

7. Die Verfassungsmäßigkeit auf erneutem Prüfstand: Dieses Kapitel evaluiert, ob der schleswig-holsteinische Entwurf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine realitätsnahe Wertermittlung erfüllen kann.

8. Das Ende der bestehenden Divergenzen: Abschließend wird ein Resümee gezogen, ob der diskutierte Entwurf eine dauerhafte Lösung für die festgestellten Probleme bietet.

Schlüsselwörter

Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Wertermittlung, Einheitsbewertung, Bedarfsbewertung, Grundbesitz, Betriebsvermögen, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG, Erbrechtsgarantie, Verkehrswert, Steuerbilanzwerte, Immobilienbewertung, Jahressteuergesetz 1997.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die Methoden zur Wertermittlung bei der Erbschaftsbesteuerung in Deutschland und deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesfinanzhof.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen umfassen die Einheitsbewertung, die Bedarfsbewertung, die verfassungsrechtliche Kritik an der Steuerbelastung von Grundbesitz und Betriebsvermögen sowie die Reformbemühungen durch verschiedene Gesetzesentwürfe.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Ziel ist es zu klären, ob die reformierten Wertermittlungsverfahren (JStG 1997 und der Entwurf aus Schleswig-Holstein) die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Vermögensarten ausgeräumt haben.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die Gesetzestexte, höchstrichterliche Beschlüsse, Gesetzesmaterialien und die einschlägige steuerrechtliche Fachliteratur kritisch gegenüberstellt.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert chronologisch die rechtliche Entwicklung der Wertermittlung von der Einheitsbewertung über das JStG 1997 bis hin zum Reformansatz des Landes Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Bedenken.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den prägenden Begriffen gehören Erbschaftsteuer, Wertermittlung, Grundbesitzbewertung, Betriebsvermögen, Gleichheitsgrundsatz und die verfassungsrechtliche Prüfung dieser Materie.

Inwiefern beeinflusste das BVerfG-Urteil von 1995 die Arbeit?

Dieser Beschluss bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung, da er die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlagen feststellte und den Gesetzgeber zum Handeln zwang, was den Kern der gesamten Argumentation bildet.

Warum sieht der BFH weiterhin Verfassungsverstöße trotz der Reform?

Der BFH bemängelt, dass die Wertansätze für Grundbesitz und Betriebsvermögen auch nach der Reform weit hinter den realen Verkehrswerten zurückbleiben und somit das Gebot der gleichmäßigen Belastung nicht erfüllt wird.