Erbschaftssteuer - Neuere Bestrebungen zur Reform der Wertermittlung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung unter Berücksichtigung der Verfassungsmäßigkeit

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Die Wertermittlung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung bis 31.12.1995
  • 2.1 Die Vermögensbewertung gem. §12 ErbStG - Die Einheitsbewertung
  • 2.2 Die Steuerbefreiungen gem. §13 ErbStG
• 3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995
  • 3.1 Die Bedeutung des Art. 3 GG für die Bewertung von Grundbesitz
  • 3.2 Die Bedeutung des Art. 3 GG für die Regelung des Betriebsvermögens
  • 3.3 Die Erbrechtsgarantie nach Art. 14 GG
  • 3.4 Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
• 4. Die durch das JStG 1997 reformierte Wertermittlung seit 01.01.1996
  • 4.1 Die Vermögensbewertung gem. §12 ErbStG – Die Bedarfsbewertung
  • 4.2 Die Steuerbefreiungen gem. §13 ErbStG
  • 4.3 Die Begünstigungen gem. §13a ErbStG
• 5. Die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Wertermittlung
  • 5.1 Die Wertermittlung nach §12 Abs.2 und 3 ErbStG versus Art. 3 GG
  • 5.2 Die Berücksichtigung der verminderten Leistungsfähigkeit
  • 5.3 Die Vermeidung der Betriebsgefährdung
  • 5.4 Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs
• 6. Der Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zur Reform der Erbschaftsbesteuerung
  • 6.1 Die Vermögensbewertung gem. §12 ErbStG
  • 6.2 Die Steuerbefreiungen gem. §13 ErbStG
  • 6.3 Die Begünstigungen gem. §13a ErbStG
• 7. Die Verfassungsmäßigkeit auf erneutem Prüfstand
  • 7.1 Die Änderungen im neuen Gesetzesentwurf
  • 7.2 Die Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich der Wertermittlungen
  • 7.3 Die Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich des Betriebsvermögens
• 8. Das Ende der bestehenden Divergenzen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit analysiert die jüngsten Bemühungen um eine Reform der Bewertung von Vermögenswerten im Erbschaftsteuerrecht unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Ziel ist es, die Entwicklung der Wertermittlungsmethoden aufzuzeigen und deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

• Entwicklung der Wertermittlung im Erbschaftsteuerrecht
• Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wertermittlung
• Bewertung von Grundbesitz und Betriebsvermögen
• Analyse des Schleswig-Holsteinischen Gesetzentwurfs
• Zusammenführung verschiedener Bewertungsansätze

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Erbschaftsteuerbewertung ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie betont die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Aspekte im Kontext der Wertermittlung.

2. Die Wertermittlung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung bis 31.12.1995: Dieses Kapitel beschreibt die vor 1996 geltende Einheitsbewertung im Erbschaftsteuerrecht. Es beleuchtet die unterschiedlichen Bewertungsmethoden für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen und sonstiges Vermögen, und zeigt die damit verbundenen Probleme und Ungleichheiten auf, die letztendlich zu verfassungsrechtlichen Bedenken führten.

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das die damalige Wertermittlung als verfassungswidrig erklärte. Es untersucht die Kritikpunkte des Gerichts hinsichtlich des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Grundbesitz und Betriebsvermögen.

4. Die durch das JStG 1997 reformierte Wertermittlung seit 01.01.1996: Das Kapitel beschreibt die Reform der Wertermittlung durch das Jahressteuergesetz 1997 und die Einführung der Bedarfsbewertung. Es vergleicht die neue Methode mit dem vorherigen System und analysiert die Auswirkungen auf die Bewertung verschiedener Vermögensarten. Es befasst sich auch mit den Steuerbefreiungen und Begünstigungen nach §13 und §13a ErbStG.

5. Die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Wertermittlung: Dieses Kapitel untersucht die Verfassungsmäßigkeit der nach der Reform geltenden Bewertungssystematik. Es analysiert die Kritikpunkte des Bundesfinanzhofs zur Bewertung von Grundbesitz und Betriebsvermögen im Kontext des Gleichheitsgrundsatzes und der Vermeidung von Betriebsgefährdungen.

6. Der Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zur Reform der Erbschaftsbesteuerung: Dieses Kapitel präsentiert und analysiert einen alternativen Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein. Der Fokus liegt auf den vorgeschlagenen Änderungen der Vermögensbewertung und den damit verbundenen Implikationen für die Verfassungsmäßigkeit.

7. Die Verfassungsmäßigkeit auf erneutem Prüfstand: Dieses Kapitel untersucht die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzesentwurfs. Es analysiert die Auswirkungen der Änderungen auf die Bewertung und diskutiert die verbleibenden verfassungsrechtlichen Herausforderungen.

8. Das Ende der bestehenden Divergenzen: Dieses Kapitel wird in der Zusammenfassung nicht berücksichtigt, um keine Spoiler zu verraten.

Schlüsselwörter

Erbschaftsteuer, Wertermittlung, Vermögensbewertung, Grundbesitz, Betriebsvermögen, Bundesverfassungsgericht, Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Bedarfsbewertung, Einheitsbewertung, Jahressteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit, Steuerbefreiungen, Gesetzentwurf Schleswig-Holstein.

Häufig gestellte Fragen zur Diplomarbeit: Reform der Erbschaftsteuerbewertung

Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?

Die Diplomarbeit analysiert die Reform der Bewertung von Vermögenswerten im deutschen Erbschaftsteuerrecht unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Sie untersucht die Entwicklung der Wertermittlungsmethoden und deren Verfassungsmäßigkeit.

Welche Wertermittlungsmethoden werden behandelt?

Die Arbeit vergleicht die bis 1995 geltende Einheitsbewertung mit der seit 1996 gültigen Bedarfsbewertung. Sie untersucht die damit verbundenen Änderungen und deren Auswirkungen auf die Bewertung von Grundbesitz und Betriebsvermögen.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, welches die damalige Einheitsbewertung als verfassungswidrig erklärte, ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit. Die Kritikpunkte des Gerichts bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) werden ausführlich analysiert.

Wie wird der Schleswig-Holsteinische Gesetzentwurf behandelt?

Die Arbeit analysiert einen alternativen Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein zur Reform der Erbschaftsbesteuerung. Der Fokus liegt auf den vorgeschlagenen Änderungen der Vermögensbewertung und deren Implikationen für die Verfassungsmäßigkeit.

Welche Vermögensarten werden besonders betrachtet?

Die Arbeit konzentriert sich insbesondere auf die Bewertung von Grundbesitz und Betriebsvermögen, da diese im Kontext der Erbschaftsteuerbewertung besondere Herausforderungen darstellen.

Welche verfassungsrechtlichen Aspekte werden untersucht?

Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit der verschiedenen Wertermittlungsmethoden im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG). Sie analysiert, ob die Methoden die Vermeidung von Betriebsgefährdungen gewährleisten und die verminderte Leistungsfähigkeit berücksichtigen.

Welche Kapitel umfasst die Arbeit?

Die Arbeit gliedert sich in acht Kapitel: Einleitung, Wertermittlung bis 1995, Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, Reformierte Wertermittlung seit 1996, Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Wertermittlung, Schleswig-Holsteinischer Gesetzentwurf, Erneute Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Schlussfolgerungen.

Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?

Schlüsselwörter sind: Erbschaftsteuer, Wertermittlung, Vermögensbewertung, Grundbesitz, Betriebsvermögen, Bundesverfassungsgericht, Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Bedarfsbewertung, Einheitsbewertung, Jahressteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit, Steuerbefreiungen, Gesetzentwurf Schleswig-Holstein.

Welche Ziele verfolgt die Diplomarbeit?

Die Arbeit zielt darauf ab, die Entwicklung der Wertermittlungsmethoden im Erbschaftsteuerrecht aufzuzeigen, deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und die verschiedenen Bewertungsansätze zusammenzuführen.