Die Abtretung von Ansprüchen an Prozessführungsgesellschaften gegen Entgelt

Inhaltsverzeichnis

• § 1 EINLEITUNG
• A. Konzept der Prozessführungsgesellschaft
• B. Vorgehensweise
• § 2 FINANZIELLE HÜRDEN DER RECHTSVERFOLGUNG
• A. Kosten der Rechtsverfolgung
• I. Gerichtskosten
• 1. Gebührenhöhe
• 2. Vorauszahlungspflicht
• II. Rechtsanwaltskosten
• 1. Gesetzliche Reglementierung
• 2. Der Gebührenanspruch
• 3. Vergütungsvereinbarung
• 4. Vorauszahlungspflicht
• III. Informationsbeschaffungskosten
• IV. Organisationskosten
• V. Kostenrisiko bei Verlust des Prozesses
• VI. Zwischenergebnis
• B. Risikoaversion des Klägers als psychologisches Zugangshemmnis
• I. Erwartungsnutzenprinzip
• II. Risikoverhalten
• 1. Risikoneutralität
• 2. Risikoaversion
• 3. Risikosympathie
• III. Betroffener Personenkreis
• 1. Natürliche Personen
• 2. Unternehmen
• C. Finanzierungsinstitute der Rechtsverfolgung
• I. Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe
• II. Abschluss einer Rechtsschutzversicherung
• III. Externer Prozesskostenfinanzierer
• 1. Voraussetzungen
• 2. Anwendbarkeit und Reichweite
• D. Fazit
• § 3 ALTERNATIVE MÖGLICHKEITEN DER BÜNDELUNG GLEICHGERICHTETER INTERESSEN IM PROZESS
• A. Instrumente der Zivilrechtsordnung
• I. Prozessverbindung § 147 ZPO
• 1. Voraussetzungen
• 2. Vor- und Nachteile
• II. § 148 ZPO
• B. Die Verbandsklage
• I. Verbandsklage im Allgemeininteresse nach originärer Interventionskompetenz
• 1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
• a) § 8 UWG
• b) § 10 UWG
• 2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• 3. Unterlassungsklagegesetz
• 4. Zwischenergebnis
• II. Verbandsklagen zur Durchsetzung individueller Interessen durch Anspruchsaddition
• C. Das Musterverfahren
• I. Gesetzliche Regelung
• II. Musterprozessvereinbarung
• 1. Bindungswirkung
• 2. Musterprozessvereinbarung als Vergleich
• III. Verfahrensnachteile
• D. Fazit
• § 4 PROZESSFÜHRUNGSGESELLSCHAFTEN ALS RECHTSSCHUTZZUGANG
• A. Vorteile einer Bündelung
• I. Prozessökonomie
• II. Kostensenkung
• III. Verbesserte Erfolgschancen
• B. Anwendungsbereich
• I. Umfang des Streitwertes
• 1. Hoher Individualschaden
• 2. Streuschäden
• II. Mögliche Interessengruppen
• III. Zwischenergebnis
• C. Finanzaspekte der Gesellschaft
• D. Grundlegende Problematiken
• E. Beispiele aus der Rechtspraxis
• I. VRE Verlustrückerstattung GmbH
• II. IGD e. V. und Niemeyer GmbH & Co. KG
• III. CDC SA
• F. Vertragliche Ausgestaltung
• I. VRE und IGD e.V./ Niemeyer GmbH & Co. KG
• a) Pflichten des Geschädigten
• b) Pflichten der Gesellschaft
• II. Gestaltung des CDC-Modells
• § 5 VERTRAGSEINORDNUNG
• A. Gesellschaftsvertrag
• I. Gesellschaftsformen
• 1. Körperschaften
• 2. Personengesellschaften
• 3. Einordnung
• II. Gemeinsamer Zweck
• 1. Abgrenzung zum partiarischen Rechtsverhältnis
• 2. Abgrenzungsmerkmale
• III. Zwischenergebnis
• B. Darlehensvertrag
• I. Darlehensgewährung der Prozessführungsgesellschaft
• II. Darlehensgewährung der Geschädigten
• III. Zwischenergebnis
• C. Versicherungsvertrag
• I. Übernahme des wirtschaftlichen Risikos
• II. Entgeltlichkeit
• III. Kalkulierbarkeit
• IV. Keine unselbstständige Nebenabrede
• V. Fehlender Interessengleichklang
• VI. Zwischenergebnis
• D. Spiel- oder Wettvertrag
• E. Pacht
• F. Geschäftsbesorgungsvertrag
• G. Factoring

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Dissertation befasst sich mit dem neuartigen Modell der Rechtsdurchsetzung durch Prozessführungsgesellschaften. Die Arbeit analysiert die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte dieser Entwicklung und untersucht die Auswirkungen auf den Zugang zum Recht. Sie geht dabei insbesondere auf die Frage ein, ob Prozessführungsgesellschaften eine effektive Alternative zu den traditionellen Wegen der Rechtsverfolgung darstellen oder ob sie zu neuen Problemen führen.

• Rechtliche Einordnung der Prozessführungsgesellschaften
• Finanzielle Hürden der Rechtsverfolgung und deren Auswirkungen auf den Zugang zum Recht
• Alternative Möglichkeiten der Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozess
• Vorteile und Risiken der Prozessführungsgesellschaften
• Vertragliche Gestaltung und rechtliche Einordnung des Geschäftsmodells

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel bietet eine Einführung in das Thema und erläutert das Konzept der Prozessführungsgesellschaft. Es wird zudem die Vorgehensweise der Dissertation dargestellt.

Das zweite Kapitel befasst sich mit den finanziellen Hürden der Rechtsverfolgung. Es werden die verschiedenen Kostenarten analysiert, die bei der Inanspruchnahme von Rechtshilfe anfallen, und deren Auswirkungen auf die Bereitschaft der Betroffenen, ihre Rechte einzuklagen. Im weiteren Verlauf wird der Einfluss der Risikoaversion auf das Vorgehen des Klägers beleuchtet. Abschließend werden die gängigen Finanzierungsinstitute für die Rechtsverfolgung vorgestellt und deren Vor- und Nachteile beleuchtet.

Im dritten Kapitel werden verschiedene alternative Möglichkeiten der Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozess vorgestellt, die im Gegensatz zur Einzelklage einen verbesserten Zugang zum Recht ermöglichen können. Dazu zählen die Prozessverbindung, die Verbandsklage und das Musterverfahren.

Das vierte Kapitel widmet sich den Prozessführungsgesellschaften als Rechtschutzzugang. Es werden die Vorteile einer Bündelung von Interessen in Bezug auf Prozessökonomie, Kostensenkung und verbesserte Erfolgschancen analysiert. Der Anwendungsbereich dieser Gesellschaften sowie deren Finanzaspekte werden ebenfalls betrachtet. Außerdem werden die grundlegenden Problematiken dieses Geschäftsmodells beleuchtet.

Das fünfte Kapitel befasst sich mit der vertraglichen Ausgestaltung des Geschäftsmodells der Prozessführungsgesellschaften. Verschiedene Vertragstypen werden vorgestellt und hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf das vorliegende Geschäftsmodell analysiert.

Schlüsselwörter

Prozessführungsgesellschaft, Rechtsdurchsetzung, Zugang zum Recht, Finanzielle Hürden, Risikoaversion, Prozessverbindung, Verbandsklage, Musterverfahren, Kostenrisiko, Geschäftsmodell, Vertragliche Ausgestaltung, Darlehensvertrag, Versicherungsvertrag, Gesellschaftsvertrag.