Durchbrechung des Equal-Pay-Grundsatzes im Recht der Arbeitnehmerüberlassung durch Abschluss von Tarifvertägen

Gliederung

Vorwort

A. Entwicklungsetappen des Rechtsinstituts Zeitarbeit

I. Emanzipation von der Arbeitnehmerüberlassung und starke Reglementierung

II. Sukzessive Lockerung der Beschränkungen

III. Erstes Gleichstellungskonzept

IV. Weitgehende Liberalisierung

V. Zunehmende Reglementierung

B. Equal Pay

I. Gleicher Lohn für gleich gute Arbeit

II. Rückführung auf die Kernfunktion der Leiharbeit

1. Zieltauglichkeit

2. Vereinbarkeit des §8 I mit höherrangigem Recht aus der Sicht der „Rückführungsfunktion“

a) §8 I und die Tarifautonomie

b) §8 I und die Berufsfreiheit

c) §8 I und das Demokratie- bzw. Rechtsstaatprinzip

d) §8 I und das Gleichheitsgrundrecht

3. Auf einen Punkt gebracht

III. Gleichstellungsgrundsatz und Kernfunktion der Leiharbeit

IV. Arbeitsentgeltbegriff des §8 I

C. Abweichung vom Equal Pay durch Tarifverträge

I. Innenschranken der Tarifmacht

1. Tariffähigkeit

a) Allgemeine Fragen

b) Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

2. Tarifzuständigkeit

a) Allgemeine Fragen

b) Tarifzuständigkeit einer Spitzenorganisation

c) Tarifzuständigkeit einer Tarifgemeinschaft

3. Unmittelbare Geltung

4. Geltung infolge arbeitsvertraglicher Bezugnahme

II. Außenschranken der Tarifmacht

1. Mindeststundenentgelt

2. „Drehtür-“ bzw. „Schlecker-Klausel“

3. Begrenzte Ausschlussfrist und tarifliches Equal Pay

4. Verbot eines Kettenverleihs

D. Schlusswort

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die rechtliche Ausgestaltung des Equal-Pay-Grundsatzes in der Arbeitnehmerüberlassung. Dabei wird analysiert, inwieweit dieser Grundsatz geeignet ist, die Zeitarbeit auf ihre Kernfunktion der zeitlich begrenzten Bedarfsdeckung zurückzuführen und ob die gesetzlichen Regelungen sowie tarifvertragliche Abweichungsmöglichkeiten den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten.

• Rechtshistorische Entwicklung der Zeitarbeit in Deutschland
• Analyse des Equal-Pay-Grundsatzes und dessen Zielsetzung
• Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Gleichstellung und Tariföffnung
• Diskussion über Abweichungsmöglichkeiten durch Tarifverträge
• Untersuchung von Schranken der Tarifmacht bei der Lohngestaltung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Entwicklungsetappen des Rechtsinstituts Zeitarbeit: Beschreibt die historische Entwicklung von der Arbeitsvermittlung hin zu einer eigenständigen, jedoch wechselnd reglementierten Form der Zeitarbeit.

B. Equal Pay: Analysiert den Gleichstellungsgrundsatz, dessen Zielsetzung und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Eingriffe in die Privatautonomie.

C. Abweichung vom Equal Pay durch Tarifverträge: Erläutert die Schranken der Tarifmacht, die Probleme der Tarifzuständigkeit und die Auswirkungen von Tarifverträgen auf die Arbeitsbedingungen.

D. Schlusswort: Führt aus, dass das Ziel des Equal Pay in der Praxis bisher nicht erreicht wurde und hinterfragt die Wirksamkeit der gesetzlichen Reformen.

Schlüsselwörter

Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Equal Pay, Equal Treatment, AÜG, Tarifautonomie, Leiharbeitsrichtlinie, Gleichstellungsgrundsatz, Tarifzuständigkeit, Tariffähigkeit, Arbeitsentgelt, Beschäftigungsförderung, Tarifverträge, Mindestlohn, Gesamtschutz.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Analyse der Zeitarbeit in Deutschland, insbesondere mit dem Equal-Pay-Grundsatz und dessen Umsetzung sowie den Möglichkeiten, durch Tarifverträge davon abzuweichen.

Welche sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen umfassen die Geschichte der Zeitarbeit, die verfassungsrechtliche Bewertung von Gleichstellungsansprüchen und die Rolle der Tarifautonomie bei der Gestaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen des AÜG das Ziel erreichen, Zeitarbeit auf ihre Kernfunktion der temporären Bedarfsdeckung zu begrenzen und soziale Standards zu sichern.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Gesetzesbegründungen, einschlägiger Literatur und der aktuellen Rechtsprechung des BAG und BVerfG basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil beleuchtet detailliert den Equal-Pay-Grundsatz, die Grenzen der Tarifmacht bei Abweichungen sowie die Herausforderungen bei der Bestimmung von Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit in diesem Sektor.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird durch Begriffe wie Arbeitnehmerüberlassung, Equal Pay, AÜG, Tarifautonomie und Gleichstellungsgrundsatz charakterisiert.

Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Gewerkschaften bei der Entgeltgestaltung?

Die Arbeit kritisiert, dass viele Tarifabschlüsse in der Zeitarbeit zu einer Absenkung des Lohnniveaus geführt haben und die Tarifautonomie teilweise genutzt wurde, um Löhne zu verbilligen, statt soziale Standards zu setzen.

Welche Rolle spielt die sogenannte „Drehtürklausel“?

Sie soll verhindern, dass Unternehmen ihre Stammmitarbeiter entlassen, um sie kurz darauf über Zeitarbeitsfirmen zu schlechteren Konditionen an demselben Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen.

Ist die gesetzliche Wiedereinführung einer Überlassungshöchstgrenze ausreichend?

Die Autorin äußert Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme, da sie als arbeitsplatzbezogene Schranke unzureichend sei und Umgehungen weiterhin möglich bleiben.