Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und österreichisches Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Allgemeine Bedeutung des EG-Rechts für das nationale Steuerrecht

1. Die Harmonisierung der Steuern in der EU

2. Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts

III. Kapitalverkehrsfreiheit

1. Rechtsentwicklung

1.1. Rechtslage gem Art 67ff EWGV

1.2. Kapitalverkehrs-Richtlinie 88/361/EWG

1.3. Änderungen durch den Vertrag von Maastricht

2. Der Umfang der Kapitalverkehrsfreiheit

2.1. Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr

2.2. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit

2.3. Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit

2.4. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit

3. Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot

3.1. Unterscheidung zwischen Diskriminierung und Beschränkung

3.2. Die Reichweite der Verbote

3.3. Rechtfertigung von Beschränkungen

3.3.1. Die „Cassis“-Doktrin

3.3.2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4. Steuerrechtliche Aspekte in der Kapitalverkehrsfreiheit

4.1. Die Steuerklausel

4.1.1. Steuerklausel gem Art 58 Abs 1 lit a EG

4.1.2. Steuerklausel gem Art 58 Abs 1 lit b EG

4.1.3. Die Subsidiaritätsklausel

4.1.4. Einschränkung der Steuerklausel

4.2. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigung für steuerliche Diskriminierung

4.2.1. Steuerliche Kohärenz

4.2.2. Gefahr der Steuerflucht

4.2.3. Herstellung der Wettbewerbsneutralität

4.2.4. Wirksame Steueraufsicht

5. Die EUGH – Rechtsprechung zum Konfliktfeld zwischen der Kapitalverkehrs- bzw Niederlassungsfreiheit und dem nationalen Steuerrecht

5.1. „Kommission/Frankreich“ („avoir fiscal“)

5.2. „Royal Bank of Scotland“

5.3. „Verkooijen“

5.4. „Schmid“

5.5. „Weidert und Paulus“

5.6. „Lenz“

IV. Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht

1. Endbesteuerung von Zinsen

1.1. Ursprüngliche Rechtslage

1.2. Prüfung der Endbesteuerung von Zinsen am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit

1.3. Änderungen durch das BBG 2003

2. Besteuerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen

2.1. Natürliche Personen als Gesellschafter

2.1.1. Rechtslage vor dem BBG 2003

2.1.2. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

2.1.3. Rechtfertigungsgründe

2.1.4. Änderungen durch das BBG 2003

2.2. Juristische Personen als Gesellschafter

2.2.1. Rechtslage vor dem BBG 2003

2.2.2. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

2.2.3. Rechtfertigungsgründe

2.2.4. Änderungen durch das BBG 2003

2.2.5. Prüfung der Gemeinschaftsrechtskonformität der geltenden Rechtslage

3. Investmentfonds

3.1. Die Besteuerung österreichischer Investmentfonds

3.2. Die Besteuerung „weißer“ ausländischer Investmentfonds

3.3. Die Besteuerung „schwarzer“ ausländischer Investmentfonds

3.3.1. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

3.3.2. Rechtfertigungsgründe

4. Gebühren für Rechtsgeschäfte

5. Das Erbschaftssteuergesetz

5.1. Rechtslage vor dem AbgÄG 2004

5.2. Änderungen durch das AbgÄG 2004

6. Genussscheine und junge Aktien

7. Die Wegzugsbesteuerung

7.1. Rechtslage vor dem AbgÄG 2004

7.2. Prüfung der Wegzugsbesteuerung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit

7.3. Änderungen durch das AbgÄG 2004

V. Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit untersucht den Einfluss der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht. Dabei wird analysiert, inwieweit nationale steuerliche Regelungen die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken und ob diese Beschränkungen unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung gemeinschaftsrechtskonform sind.

• Grundlagen der Kapitalverkehrsfreiheit und ihre Rechtsentwicklung im EG-Recht
• Die Steuerklausel des Art 58 EG als Rechtfertigungsgrund für Beschränkungen
• Analyse zentraler EuGH-Entscheidungen im Kontext Steuerrecht und Grundfreiheiten
• Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Endbesteuerung von Zinsen
• Besteuerung von ausländischen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen und Investmentfonds
• Wegzugsbesteuerung und deren Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Kurze Einführung in die zunehmende Bedeutung des EG-Rechts für das nationale Steuerrecht und die Zielsetzung der Untersuchung der Kapitalverkehrsfreiheit.

II. Allgemeine Bedeutung des EG-Rechts für das nationale Steuerrecht: Analyse der Harmonisierung der Steuern in der EU sowie die grundlegende Bedeutung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags.

III. Kapitalverkehrsfreiheit: Detaillierte Darstellung der Rechtsentwicklung, des Umfangs sowie der Beschränkungs- und Diskriminierungsverbote unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EuGH.

IV. Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht: Untersuchung spezifischer steuerrechtlicher Bereiche wie Endbesteuerung von Zinsen, Kapitalgesellschaftsbeteiligungen und Investmentfonds auf ihre Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht.

V. Zusammenfassung und Ausblick: Fazit zur Kapitalverkehrsfreiheit als jüngste Grundfreiheit und der laufende Anpassungsbedarf österreichischer Steuerbestimmungen an das Gemeinschaftsrecht.

Schlüsselwörter

Kapitalverkehrsfreiheit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, österreichisches Steuerrecht, EuGH-Rechtsprechung, Steuerklausel, Endbesteuerung, Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, Investmentfonds, Wegzugsbesteuerung, Diskriminierungsverbot, Beschränkungsverbot, Harmonisierung, Doppelbesteuerung, Gemeinschaftsrechtskonformität, Budgetbegleitgesetz

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen der europarechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit und dem österreichischen Steuerrecht.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Im Fokus stehen die Kapitalverkehrsfreiheit, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dazu sowie spezifische österreichische Steuerregelungen, wie die Endbesteuerung, die Besteuerung von Kapitalbeteiligungen und die Wegzugsbesteuerung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist zu prüfen, ob österreichische Steuerrechtsvorschriften, die bei Sachverhalten mit Auslandsbezug andere Rechtsfolgen als bei rein inländischen Vorgängen vorsehen, mit dem Verbot der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar sind.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der EG-Vertragsbestimmungen sowie einer umfassenden Auswertung der einschlägigen EuGH-Judikatur und österreichischer Gesetzesmaterialien.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Rahmenbedingungen der Kapitalverkehrsfreiheit (inklusive der Rechtfertigungsgründe für Diskriminierungen) und eine detaillierte Prüfung ausgewählter österreichischer Steuergesetze im Hinblick auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Kapitalverkehrsfreiheit, Europarecht, österreichisches Steuerrecht, EuGH-Judikatur, Diskriminierungsverbot und Gemeinschaftsrechtskonformität.

Welche Rolle spielt die sogenannte „Steuerklausel“ in der Arbeit?

Die Steuerklausel (Art 58 EG) ist zentral, da sie den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit zum Schutz nationaler Steuerinteressen vorzunehmen, wobei dies eng auszulegen ist.

Wie bewertet der Autor die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung?

Der Autor zeigt auf, dass die Rechtsprechung des EuGH maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der österreichische Gesetzgeber durch Gesetzesänderungen (z.B. BBG 2003, AbgÄG 2004) den Anpassungsbedarf an das Gemeinschaftsrecht umgesetzt hat.