Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand

Inhaltsverzeichnis

1. Die öffentliche Hand im Fokus der Besteuerung

2. Betriebe gewerblicher Art als Besteuerungsgrundlage der JPöR

2.1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Eigenbetriebe

2.2. Die öffentliche Hand als Gläubiger und Schuldner der Steuern

2.3. Tätigkeiten der JPöR

2.3.1. BgA und die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der JPöR

2.3.2. Wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der BgA

2.3.2.1. Einrichtung

2.3.2.2. Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung

2.3.2.3. Erzielung von Einnahmen

2.3.2.4. Wirtschaftliche Bedeutsamkeit

2.3.3. Abgrenzung der BgA gegenüber anderen Tätigkeiten

2.3.3.1. Hoheitliche Tätigkeit

2.3.3.2. Land- und forstwirtschaftliche Betätigung

2.3.3.3. Vermögensverwaltung

2.3.3.3.1. Vermögensverwaltung als außerbetriebliche Sphäre der JPöR

2.3.3.3.2. Fälle der Vermögensverwaltung

2.3.3.3.3. Vermögensverwaltung und beschränkte Körperschaftsteuerpflicht

3. Daseinsvorsorge in Ertrag- und Umsatzsteuerrecht

3.1. Sachverhaltsdarstellung

3.2. Zusammenspiel verschiedener Eigenbetriebe im Ertragsteuerrecht

3.2.1. Gesonderte Einkommensermittlung der BgA

3.2.2. Umfang des Betriebsvermögens

3.2.3. Nutzungsmöglichkeiten von Verlusten einzelner BgA

3.2.3.1. Temporäre Verluste

3.2.3.2. Dauerdefizitäre Eigenbetriebe

3.2.3.3. Verlustverrechnung mehrerer BgA durch Zusammenfassung

3.2.3.4. Öffentlich-rechtliche Organschaft

3.2.4. Beziehungen des BgA zum Hoheitsbetrieb und anderen BgA

3.2.4.1. Überlassung von Wirtschaftsgütern

3.2.4.2. Finanzierung der Tätigkeiten von Hoheitsbetrieben und BgA

3.2.4.3. Gewinnabführungen zwischen Eigenbetrieb und Trägerkörperschaft

3.2.5. JPöR im Gewerbesteuerrecht

3.2.5.1. Gewerbesteuerpflicht des BgA und definitorische Abweichungen

3.2.5.2. Umfang des (zusammengefassten) Gewerbebetriebs

3.3. JPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer im Rahmen der Daseinsvorsorge

3.3.1. JPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer

3.3.1.1. Rechtslage des § 2 Abs. 3 UStG a.F.

3.3.1.2. Umsatzsteuer-Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union

3.3.1.2.1. Harmonisierungsgedanke des Art. 113 AEUV

3.3.1.2.2. Umsatzsteuerlicher Unternehmer nach UStG und MwStSystRL

3.3.1.2.3. Schaffung des § 2b UStG

3.3.2. Auswirkungen des Wechsels von § 2 Abs. 3 UStG a.F. auf § 2b UStG

3.3.3. Wahlmöglichkeit zwischen alter und neuer Rechtslage

3.3.3.1. Gründe für die weitere Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F.

3.3.3.2. Nachträglicher Widerruf der Option

3.3.4. Auswirkungen des geringen Entgelts auf die Steuerbarkeit

3.3.5. Sporthallenüberlassung als Vertrag besonderer Art

4. Weiterer Handlungsbedarf für Gesetzgeber und Rechtsprechung

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit untersucht die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Ziel ist es, auf Basis der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen solche Betriebe als "Betrieb gewerblicher Art" (BgA) steuerpflichtig werden und wie sich die Besteuerungsregeln, insbesondere unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben und des neuen § 2b UStG, auf die öffentliche Hand auswirken.

• Grundlagen zur Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (JPöR)
• Abgrenzungskriterien zwischen hoheitlichen Aufgaben, Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Betätigung
• Steuerliche Behandlung von Verlusten und Gewinnabführungen im Rahmen von Eigenbetrieben
• Analyse der umsatzsteuerlichen Neuregelung durch § 2b UStG und dessen Auswirkungen auf die Praxis

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Die öffentliche Hand im Fokus der Besteuerung: Einführung in die Relevanz der Besteuerung öffentlicher Unternehmen und Darlegung der Zielsetzung, die steuerliche Behandlung der öffentlichen Hand zu systematisieren.

2. Betriebe gewerblicher Art als Besteuerungsgrundlage der JPöR: Systematische Erörterung der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) sowie der Abgrenzungskriterien von hoheitlichen Tätigkeiten und der Vermögensverwaltung.

3. Daseinsvorsorge in Ertrag- und Umsatzsteuerrecht: Anwendung der theoretischen Grundlagen auf praxisrelevante Sachverhalte der Daseinsvorsorge, inklusive der Analyse von Verlustverrechnungen, Organschaften und der umsatzsteuerlichen Neuregelungen durch § 2b UStG.

4. Weiterer Handlungsbedarf für Gesetzgeber und Rechtsprechung: Kritische Würdigung der Ergebnisse und Aufzeigen von Punkten, an denen aufgrund von Privilegierungen oder Wettbewerbsverzerrungen weiterer Anpassungsbedarf bei Gesetzgebung und Rechtsprechung besteht.

Schlüsselwörter

Betrieb gewerblicher Art, BgA, Daseinsvorsorge, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Öffentliche Hand, JPöR, Steuerpflicht, Wettbewerbsneutralität, § 2b UStG, Vorsteuerabzug, Eigenbetrieb, Gewinnabführung, Steuerbarkeit, Steuerliche Behandlung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die ertrag- und umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für Betriebe der öffentlichen Hand, insbesondere für Eigenbetriebe, die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Im Fokus stehen die Definition des Betriebs gewerblicher Art (BgA), die steuerliche Einordnung der Vermögensverwaltung sowie die Auswirkungen der europäischen Umsatzsteuer-Harmonisierung und des neuen § 2b UStG auf die Tätigkeit von JPöR.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Es soll geklärt werden, ob und wie die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand der Besteuerung unterliegt, und ob die aktuelle steuerliche Behandlung (insbesondere unter Berücksichtigung von Wettbewerbsneutralität) konsistent umgesetzt wird.

Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Literaturanalyse sowie der Auswertung deutscher und europäischer finanzgerichtlicher Rechtsprechung, um den aktuellen Status und den potenziellen Wandel in der Besteuerung abzubilden.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung der BgA-Kriterien, die spezifische Analyse von Daseinsvorsorge-Sachverhalten (z.B. Sporthallennutzung) sowie die Diskussion komplexer steuerlicher Zusammenhänge wie Organschaft und Verlustverrechnung.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind BgA, Daseinsvorsorge, § 2b UStG, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Steuerliche Neutralität und Wettbewerbsverzerrung.

Warum ist die Abgrenzung von "hoheitlicher Tätigkeit" und "BgA" für eine Kommune so wichtig?

Diese Abgrenzung entscheidet darüber, ob eine Tätigkeit der Besteuerung unterliegt oder nicht. Da der Gesetzgeber Wettbewerbsneutralität anstrebt, soll die öffentliche Hand bei wirtschaftlichen Betätigungen, die mit privaten Anbietern konkurrieren, steuerlich gleichgestellt werden.

Welchen Einfluss hat das europäische Umsatzsteuerrecht auf die deutsche Rechtspraxis?

Das europäische Recht, insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH, hat Deutschland dazu gezwungen, die bisherige weitreichende Verschonung der öffentlichen Hand (alte Rechtslage § 2 Abs. 3 UStG) aufzugeben und durch das neutralere System des § 2b UStG zu ersetzen.