Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben in der Trinkwasserversorgung in Deutschland, der EU und WTO

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Trinkwasser – ein besonderes Gut

B. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor ausgewählter Länder

I. Formen der Liberalisierung und Privatisierung

II. Privatisierung in England/Wales

III. Das französische Konzessionsmodell

C. Entwicklungen in Deutschland

I. Privatisierungsbeispiele

II. Die rechtliche Ausgangslage

D. Kritikpunkte an einer Liberalisierung und Privatisierung

I. Erfahrungen mit Preisentwicklungen

II. Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt

E. Liberalisierungsvorhaben in der Europäischen Union

I. Einleitung

II. Die EG-Sektorenrichtlinie 2004/17/EG

III. Ausblick

IV. Wasserversorgung in der geplanten EG-Dienstleistungsrichtlinie

F. Liberalisierungsbestrebungen im Welthandel

I. Die GATS-Verhandlungen

II. Annahme internationaler Handelsverträge nach der Europäischen Verfassung

Schlusswort

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben in der Trinkwasserversorgung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Im Zentrum steht dabei die kritische Auseinandersetzung mit der Einordnung von Wasser als Wirtschaftsgut im Vergleich zu seiner Bedeutung als grundlegendes, öffentliches Gut der Daseinsvorsorge.

• Analysieren der Formen der Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor.
• Bewerten der ökonomischen und gesundheitlichen Auswirkungen anhand internationaler Praxisbeispiele.
• Diskutieren der rechtlichen Ausgangslage und Wettbewerbsregeln in Deutschland.
• Untersuchen der europäischen Strategien, insbesondere der Sektorenrichtlinien und der Dienstleistungsrichtlinie.
• Kritisches Hinterfragen der Liberalisierungsbestrebungen der WTO (GATS) im Bereich der Wasserversorgung.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung: Es wird die globale Relevanz der Wasserversorgung als knappes Gut und Herausforderung des 21. Jahrhunderts dargelegt sowie das Spannungsfeld zwischen ökonomischen Interessen und der öffentlichen Daseinsvorsorge skizziert.

A. Trinkwasser – ein besonderes Gut: Das Kapitel begründet die Sonderstellung des Trinkwassers als unverzichtbares Lebensmittel und die daraus resultierende Notwendigkeit öffentlicher Kontrolle und Qualitätssicherung.

B. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor ausgewählter Länder: Es werden verschiedene Modelle der Marktöffnung und Unternehmensformen, wie etwa in England/Wales oder Frankreich, theoretisch definiert und anhand der Praxis erläutert.

C. Entwicklungen in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert konkrete Privatisierungsvorgänge in deutschen Städten und beleuchtet die spezifische rechtliche Situation des deutschen Wassermarktes unter Berücksichtigung des Kartellrechts.

D. Kritikpunkte an einer Liberalisierung und Privatisierung: Hier werden negative Erfahrungen mit steigenden Wasserpreisen, Qualitätseinbußen und Risiken für die öffentliche Gesundheit und Umwelt kritisch diskutiert.

E. Liberalisierungsvorhaben in der Europäischen Union: Das Kapitel untersucht den Einfluss des europäischen Rechts, insbesondere die Sektorenrichtlinien und die Rolle der Kommission im Hinblick auf den Binnenmarkt und die Daseinsvorsorge.

F. Liberalisierungsbestrebungen im Welthandel: Es wird die Rolle der WTO und des GATS-Abkommens bei der Liberalisierung von Trinkwasserdienstleistungen sowie die Handelspolitik der EU gegenüber Entwicklungsländern dargestellt.

Schlusswort: Das Fazit fasst die gesundheitlichen und ökonomischen Bedenken zusammen und plädiert dafür, die Kontrolle über die Wasserversorgung nicht aus der Hand zu geben.

Schlüsselwörter

Wassersektor, Trinkwasserversorgung, Liberalisierung, Privatisierung, Daseinsvorsorge, Wettbewerb, Wasserpreise, EG-Sektorenrichtlinie, GATS, WTO, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen, Konzessionsmodell, Wasserqualität.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den Bestrebungen, die Trinkwasserversorgung weltweit, auf europäischer Ebene und in Deutschland zu liberalisieren und zu privatisieren, und untersucht die damit verbundenen Vor- und Nachteile.

Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?

Die zentralen Themen umfassen die Definition von Liberalisierungsmodellen, die Auswirkungen auf die Wasserpreise, die Risiken für die Qualität des Trinkwassers sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen durch EU-Richtlinien und Welthandelsabkommen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, die Auswirkungen einer forcierteren Marktöffnung kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, ob Trinkwasser als reines Wirtschaftsgut oder als hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge behandelt werden sollte.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, indem sie internationale Erfahrungen, europäische Rechtsakte und vertragliche Rahmenbedingungen der WTO systematisch auswertet.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil behandelt die Praxisbeispiele der Privatisierung, die rechtliche Ausgangslage in Deutschland, die Kritikpunkte hinsichtlich Preisen und Gesundheit sowie die Rolle der EU-Gesetzgebung und der WTO bei der Liberalisierung.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?

Die wichtigsten Begriffe sind Daseinsvorsorge, Wassersektor, Privatisierung, Liberalisierung, GATS, Wettbewerb und Trinkwasserqualität.

Warum ist die Privatisierung der Wasserversorgung in England/Wales ein mahnendes Beispiel?

Die Privatisierung führte dort teilweise zu stark gestiegenen Preisen, hohen Dividenden für Aktionäre zulasten von Investitionen in die Infrastruktur sowie zu Problemen bei der Wasserqualität und Umweltvergehen.

Welche Rolle spielt die Europäische Kommission bei der Liberalisierung?

Die Kommission treibt durch ihre Binnenmarktstrategien und Sektorenrichtlinien eine stärkere Öffnung des Wassersektors für den Wettbewerb voran, wobei sie jedoch durch das Europäische Parlament und zunehmende Bedenken der Mitgliedstaaten teils gebremst wird.