Konsequenzen des Sanierungserlasses. Eine kritische Analyse im Hinblick auf die Bundesfinanzhof (BFH) Entscheidung vom 28.11.2016

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Rechtsgeschichtlicher Hintergrund der Erhebung des Sanierungserlasses

2.1 Die Aufhebung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.

2.2 BMF-Schreiben vom 27.03.2003 zur Ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen

2.2.1 Der Begriff der Sanierung

2.2.2 Die Entstehung eines Sanierungsgewinnes

2.2.3 Sachliche Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes i.S.d. sogenannten Sanierungserlasses

2.2.3.1 Sanierungsbedürftigkeit

2.2.3.2 Sanierungsfähigkeit

2.2.3.3 Sanierungseignung des Schulderlasses

2.2.3.4 Sanierungsabsicht der Gläubiger

2.2.3.5 Sachliche Billigkeitsgründe

2.3 Bilanzielle Auswirkungen von Sanierungsgewinnen

2.3.1 Verzichts­erklärungen von Gesellschaftern oder Drittgläubigern

2.3.2 Forderungsverzichtserklärungen gegenüber Personengesellschaften

2.3.3 Bilanzielle Betrachtung unterschiedlicher Arten von Verzichts­erklärungen

2.4 Anwendung des Sanierungserlasses i.S.d. BMF-Schreibens vom 27.03.2003

2.5 Die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungskosten

2.6 Die analoge Anwendung auf gewerbesteuerliche Sachverhalte

3 Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses

3.1 Auslösender Sachverhalt

3.2 Praktische Relevanz des Sanierungserlasses

3.3 Rechtliche Problematik

3.3.1 Verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

3.3.1.1 Auffassung des Großen Senats zur Vorlagefrage

3.3.1.2 Auffassung des Großen Senats zur Festsetzung von Voraussetzungen für sachliche Billigkeitsmaßnahmen

3.3.1.3 Ergebnis der Rechtsprechung des BFH vom 28.11.2016 – GrS 1/15

3.4 Betrachtung des Unionsrechtlichen Beihilfeverbotes

3.4.1 Der Sanierungserlass unter Betrachtung des Beihilfetatbestandes

3.5 Auswirkungen des Beschlusses auf bestehende und künftige Restrukturierungen

3.5.1 Auswirkungen auf Insolvenzplanverfahren

3.6 Möglichkeiten der Sanierung mit Vermeidung einer steuerlichen Belastung

4 Gesetzgeberische Entwicklung infolge der Entscheidung des BFH vom 28.11.2016

4.1 Handlungsempfehlungen bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission

4.2 Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

4.2.1 Inhalt der wesentlichen Novellierungen und dessen Problematik

4.2.1.1 Änderungen des Einkommensteuergesetzes

4.2.1.2 Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

4.2.1.3 Änderungen des Gewerbesteuergesetzes

4.2.2 Vereinbarkeit der Gesetzesnovellierung mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot

5 Schlussbemerkung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die steuerlichen Konsequenzen von Sanierungsgewinnen, insbesondere unter Berücksichtigung der kritischen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum sogenannten Sanierungserlass vom 28.11.2016. Das primäre Ziel ist es, die Auswirkungen dieses BFH-Beschlusses auf die Restrukturierungspraxis zu untersuchen und die sich daraus ergebende gesetzgeberische Entwicklung zu bewerten.

• Historische Entwicklung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen
• Analyse des Sanierungserlasses und seiner Voraussetzungen
• Kritische Würdigung der BFH-Rechtsprechung und unionsrechtlicher Beihilfeaspekte
• Untersuchung der Auswirkungen auf bestehende Sanierungskonzepte
• Diskussion des neuen Gesetzesentwurfs gegen schädliche Steuerpraktiken

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet den Rückgang von Insolvenzen durch moderne Sanierungsansätze und die historische Rolle steuerlicher Erleichterungen für Sanierungsgewinne.

2 Rechtsgeschichtlicher Hintergrund der Erhebung des Sanierungserlasses: Dieses Kapitel erläutert die Entwicklung der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne, die Entstehung des Sanierungserlasses und dessen spezifische sachliche Voraussetzungen.

3 Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses: Hier wird der kritische BFH-Beschluss von 2016 analysiert, der die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses in Frage stellt, sowie dessen Vereinbarkeit mit Unionsrecht beleuchtet.

4 Gesetzgeberische Entwicklung infolge der Entscheidung des BFH vom 28.11.2016: Dieses Kapitel beschreibt die Reaktion des Gesetzgebers durch neue Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen und bewertet deren Konformität mit EU-Beihilfevorgaben.

5 Schlussbemerkung: Der Autor fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit rechtssicherer gesetzlicher Manifestationen für eine verlässliche Sanierungspraxis.

Schlüsselwörter

Sanierungserlass, Sanierungsgewinn, BFH-Rechtsprechung, Steuerbefreiung, Beihilferecht, Insolvenzordnung, Restrukturierung, Sanierungsfähigkeit, Sanierungsbedürftigkeit, Billigkeitsmaßnahmen, Steuerrecht, Gesetzgebung, Forderungsverzicht, Sanierungskosten, Unternehmenskrisen

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und wie sich die Rechtsprechung des BFH zu diesem Thema auf die Restrukturierung von Unternehmen ausgewirkt hat.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder umfassen die Geschichte der steuerlichen Sanierungsförderung, die Anforderungen an Sanierungskonzepte und die unionsrechtliche Problematik durch das Beihilfeverbot.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, die Unsicherheit für Unternehmen bei Sanierungen zu analysieren, die durch das Infragestellen des Sanierungserlasses entstanden ist, und die gesetzgeberischen Neuregelungen zu evaluieren.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer chronologischen Analyse der steuerrechtlichen Entwicklung sowie einer juristischen Untersuchung der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen für Sanierungsgewinne, die Bilanzierung bei Forderungsverzichten und die Auseinandersetzung mit der unionsrechtlichen Vereinbarkeit von Steuerbefreiungen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Sanierungserlass, Steuerbefreiung, Sanierungsgewinn, Rechtssicherheit und Unionsrecht.

Wie bewertet der Autor die Rolle des BFH?

Der Autor sieht in der Entscheidung des BFH einen notwendigen Anstoß für den Gesetzgeber, endlich für die lange geforderte gesetzliche Manifestation der Steuerfreiheit zu sorgen, um Rechtsunsicherheit zu beenden.

Warum ist das unionsrechtliche Beihilfeverbot so relevant für das Thema?

Da Steuerbefreiungen für Sanierungsgewinne als staatliche Beihilfe eingestuft werden könnten, besteht die Gefahr eines Verstoßes gegen EU-Recht, was die praktische Umsetzung steuerlicher Erleichterungen erschwert.