Masterarbeit, 2018
112 Seiten, Note: 1,3
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Hintergrund der Erbschaftsteuerreform 2016
I. Rechtslage bis 30. Juni 2016
II. Entscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 2014
1. Kernaussagen des Urteils
2. Verfassungswidrige Bestandteile
a) „Alles-oder-Nichts-Prinzip“
b) Begünstigung für Großerwerbe
c) Lohnsummenregelung
3. Zwischenbetrachtung
III. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
C. Das Verschonungskonzept des ErbStG für Betriebsvermögen seit 01. Juli 2016
I. Grundsystematik der Steuervergünstigungen
II. Ermittlung des begünstigten Vermögens gem. § 13b ErbStG
1. Begünstigungsfähiges Vermögen
a) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
b) Inländisches Betriebsvermögen
c) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
2. Aufteilung in begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen
a) Überblick
b) Deckungsvermögen für Altersversorgungsverpflichtungen
c) Verwaltungsvermögenskatalog
(1) Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Immobilien
(2) Anteile an Kapitalgesellschaften
(3) Gegenstände der privaten Lebensführung
(4) Wertpapiere
(5) Finanzmittel
d) Investitionsklausel
e) Nettowert des Verwaltungsvermögens
f) Unschädliches Verwaltungsvermögen
3. Beurteilung des modifizierten § 13b ErbStG
III. Verschonung des begünstigten Vermögens gem. § 13a ErbStG
1. Vorwegabschlag für Familienunternehmen
a) Ziel des Gesetzes
b) Voraussetzungen
c) Rechtsfolgen
2. Verschonungsregelungen für Kleinerwerbe
a) Regelverschonung
(1) Verschonungsabschlag
(2) Gleitender Abzugsbetrag
b) Optionsverschonung
3. Nachsteuertatbestände
a) Lohnsummenregelung
b) Behaltensfrist
4. Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG
IV. Sonderregelungen für Großerwerbe
1. Allgemeines
2. Abschmelzmodell
3. Erlassmodell
V. Stundungsmöglichkeit
VI. Änderungen bei der Unternehmensbewertung
VII. Unionsrechtliche Fragen
VIII. Verfassungsrechtliche Brennpunkte
D. Kritische Analyse der Folgen der Reform für Unternehmen
I. Vorbemerkungen
II. Gestaltungsüberlegungen
1. Ansätze
a) Ausgangslage
b) Berücksichtigung der Erwerbshöchstgrenze
c) Einhaltung der Verwaltungsvermögensquoten
d) Optimierung der Besteuerung von nicht begünstigtem Vermögen
e) Langfristige Planung
2. Gestaltungen im Rahmen der §§ 13a, 13b, 13c ErbStG
a) Mehrfache Nutzung der Höchstbeträge
b) Ermöglichung des Wertabschlags für Familienunternehmen
c) Senkung des Verwaltungsvermögens
3. Gestaltungen im Zusammenhang mit § 28a ErbStG
4. Gestaltungen auf Ebene der Erwerber
a) Das Rechtsinstitut der Familienstiftung
(1) Einführung
(2) Erbschaft- und Schenkungsteuerliche Behandlung
(3) Einzelne Regelungen des neuen Erbschaftsteuerrechts
b) Die Rolle von Minderjährigen
c) Kritische Würdigung
III. Erhöhter Bürokratieaufwand
IV. Finanzielle Mehrbelastungen
V. Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit
VI. Kritische Würdigung der Folgen der Erbschaftsteuerreform 2016
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Die Arbeit untersucht die umfassenden Änderungen der Begünstigungsvorschriften im Erbschaftsteuerrecht infolge der Reform von 2016 und analysiert kritisch die Folgen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Dabei stehen vor allem die neuen Gestaltungsmöglichkeiten für Erwerber im Fokus.
I. Problemstellung
In Deutschland wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer bei unentgeltlichen Erwerben von Todes wegen bzw. bei Schenkungen zu Lebzeiten erhoben. Ihr Rechtfertigungsgrund findet sich in der durch den Erwerb steigenden, wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers wieder. Als Anknüpfungspunkt dient die Vermögensmehrung des Erwerbers, weshalb der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Steuer in Form einer Erbanfallsteuer vornahm. Der Nachlass des Erblassers steht somit nicht im Mittelpunkt.
Grundsätzlich ruft die Charakterisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Schwierigkeiten hervor und lässt eine eindeutige Einordnung in die deutsche Steuersystematik nur ansatzweise zu. Zum Einen kann sie als Verkehrsteuer bezeichnet werden, weil das Vermögen vom Erblasser bzw. Schenker auf den Erben bzw. Beschenkten übergeht. Zum Anderen besteht die Möglichkeit, die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Substanzsteuer zu klassifizieren, weil die Höhe der Besteuerung durch das vorhandene Vermögen bestimmt wird. Dieser Eingriff in die Vermögenssubstanz verursacht gesellschaftspolitisch häufig kontroverse Diskussionen, da die Steuer ohne entsprechend vorhandene Liquidität eine erhebliche Belastung darstellen und somit weitreichende Folgen auslösen kann.
Diese Problematik beschäftigte den Gesetzgeber und die obersten Gerichte Deutschlands in den letzten Jahrzehnten mehrfach. Vor mehr als 20 Jahren stellte das BVerfG erstmals die Verfassungswidrigkeit des ErbStG fest. Im Jahr 2006 folgte die nächste Beanstandung des BVerfG, weil die Bewertung zwischen und innerhalb der Vermögensarten gleichheitswidrig war. Dadurch wurde der Gesetzgeber gezwungen, eine grundlegende Erbschaftsteuerreform vorzunehmen, die ab dem 01. Januar 2009 Gültigkeit erlangte.
A. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt die Relevanz der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland und die historische Notwendigkeit der Reformen aufgrund verfassungsrechtlicher Beanstandungen.
B. Hintergrund der Erbschaftsteuerreform 2016: In diesem Kapitel werden die Gründe für die Reform von 2016 sowie die spezifischen Kernaussagen und verfassungswidrigen Bestandteile des BVerfG-Urteils von 2014 detailliert beleuchtet.
C. Das Verschonungskonzept des ErbStG für Betriebsvermögen seit 01. Juli 2016: Dieses Kapitel erläutert die komplexe Systematik der Steuervergünstigungen und die Ermittlung des begünstigten Vermögens unter Berücksichtigung neuer Sondervorschriften wie der Investitionsklausel und der Verschonungsbedarfsprüfung.
D. Kritische Analyse der Folgen der Reform für Unternehmen: Hier werden praxisrelevante Gestaltungsüberlegungen diskutiert, um die steuerliche Belastung bei Unternehmensübertragungen unter den neuen Rahmenbedingungen zu optimieren.
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel bietet einen abschließenden Überblick über die zentralen Ergebnisse der Analyse und bewertet die Auswirkungen der Reform auf Unternehmen.
Erbschaftsteuerreform 2016, Betriebsvermögen, Regelverschonung, Optionsverschonung, Verwaltungsvermögen, Familienunternehmen, Abschmelzmodell, Erlassmodell, Verschonungsbedarfsprüfung, Unternehmensbewertung, Familienstiftung, Steuerplanung, Erbersatzsteuer, Lohnsummenregelung, Unternehmensnachfolge.
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform 2016 auf die steuerliche Behandlung von Betriebsvermögen in Deutschland.
Zentrale Themen sind die Neuregelungen zur Verschonung von Unternehmensvermögen, die Auswirkungen auf die Unternehmensnachfolge sowie die steuerlichen Gestaltungsoptionen für Unternehmen.
Das Ziel ist es, die umfangreichen gesetzlichen Änderungen aufzuzeigen und kritisch zu analysieren, welche Auswirkungen diese auf die Übertragung von Betriebsvermögen haben.
Die Arbeit nutzt eine kritische Literaturanalyse in Kombination mit modellhaften Berechnungen und Fallbeispielen zur Veranschaulichung der steuerlichen Auswirkungen.
Der Hauptteil behandelt die Ermittlung des begünstigten Vermögens, die neuen Verschonungsmodelle (Abschmelz- und Erlassmodell) und praktische Gestaltungsüberlegungen für Unternehmen.
Die Arbeit lässt sich am besten mit Erbschaftsteuerreform 2016, Betriebsvermögensverschonung, Steuergestaltung und Unternehmensnachfolge beschreiben.
Aufgrund der strengen neuen Verschonungsregeln für Großerwerbe wird die Familienstiftung als Instrument zur steueroptimierten Vermögensübertragung zunehmend attraktiver.
Das Erlassmodell (Verschonungsbedarfsprüfung) ist eine Option für Großerwerbe, die die Steuerlast reduzieren können, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht aus ihrem verfügbaren Vermögen aufbringen können.
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