Indirekte Investitionen und Denial of Benefits-Klauseln im Internationalen Investitionsvölkerrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Überblick über die investitionsrechtliche Praxis

C. Indirekte Investitionen

I. Erfassung indirekter Investitionen durch IIAs

II. Problem des sog. Treaty Shopping

III. Möglichkeiten zur Begrenzung des Treaty Shopping

1. Ansetzen auf Ebene des Investoren-Begriffs

2. Ansetzen auf Ebene des Investitions-Begriffs

3. Ansetzen durch eine sog. Denial of Benefits-Klausel

D. Denial of Benefits-Klauseln

I. Grundlegendes

II. Betrachtung verschiedener DoB-Klauseln

1. Art. 17 des Vertrages über die Energiecharta (ECT)

2. Abs. 1 des Protokolls zum BIT zw. USA – Ägypten

E. Behandlung indirekter Investitionen durch DoB-Klauseln in Literatur und schiedsgerichtlicher Praxis

I. Rechtsnatur der Vorteilsversagung aufgrund einer DoB-Klausel

1. DoB-Klauseln als Angelegenheit der Begründetheit

2. DoB-Klauseln als Angelegenheit der Zuständigkeit

3. DoB-Klauseln als Angelegenheit der Zulässigkeit

II. Die Tatbestandsmerkmale der DoB-Klauseln

1. Eigentum oder Kontrolle an der juristischen Person durch Drittstaatsangehörige/-zugehörige

a) Eigentum oder Kontrolle

aa) Ansätze in schiedsgerichtlicher Praxis

bb) Abstrakter Lösungsansatz in Literatur

cc) Ansatz durch Vergleich mit Art. 25 Abs. 2 lit. (b) der ICSID-Konvention

b) Drittstaatsangehörigkeit/-zugehörigkeit

2. Substanzielle geschäftliche Aktivität im Heimatstaat

III. Beweislast

1. Strenger Ansatz

2. Flexible Ansätze

IV. Der zeitliche Aspekt einer Vorteilsversagung

1. Begründet DoB-Klausel automatisch Vorteilsversagung?

2. Der Zeitpunkt der Vorteilsversagung

a) Entscheidungen hinsichtlich Art. 17 ECT

b) Entscheidungen außerhalb des ECT

aa) Begründung in Guaracachi v. Bolivia

bb) Jüngste Entwicklung durch Ampal v. Egypt

c) Abschließende Bewertung des zeitlichen Aspekts der Vorteilsversagung

F. Endergebnis und Gesamtwürdigung

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die Behandlung indirekt kontrollierter Auslandsinvestitionen durch völkervertragliche Denial of Benefits-Klauseln (DoB-Klauseln) und analysiert, inwieweit diese Klauseln in der internationalen Schiedspraxis geeignet sind, unzulässiges Treaty Shopping zu begrenzen, ohne dabei den legitimen Investorenschutz zu gefährden.

• Internationale Investitionsschutzabkommen (IIAs) und indirekte Investitionen
• Phänomen und Problematik des Treaty Shopping
• Funktionsweise und Rechtsnatur von Denial of Benefits-Klauseln
• Herausforderungen in der Auslegung und Beweislastverteilung durch Schiedsgerichte
• Zeitliche Aspekte bei der Geltendmachung einer Vorteilsversagung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung umreißt das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und Investorenschutz und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Behandlung indirekter Investitionen durch DoB-Klauseln.

B. Überblick über die investitionsrechtliche Praxis: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des internationalen Investitionsrechts und die Rolle von Schiedsverfahren bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

C. Indirekte Investitionen: Hier werden der Begriff der indirekten Investition sowie das durch gesellschaftsstrukturelle Anpassungen entstehende Problem des Treaty Shopping beleuchtet.

D. Denial of Benefits-Klauseln: Das Kapitel führt in die Herkunft und Funktion der DoB-Klauseln ein und analysiert beispielhaft wichtige Vertragstexte wie Art. 17 ECT.

E. Behandlung indirekter Investitionen durch DoB-Klauseln in Literatur und schiedsgerichtlicher Praxis: Dieser Kernabschnitt untersucht die Rechtsnatur, Tatbestandsmerkmale und Beweislastfragen sowie den zeitlichen Aspekt der Vorteilsversagung im Lichte aktueller Schiedssprüche.

F. Endergebnis und Gesamtwürdigung: Die Arbeit schließt mit einer Gesamtwürdigung, die die Eignung der DoB-Klauseln als Instrument zur Balance zwischen Investorenschutz und Schutzinteressen der Gaststaaten bewertet.

Schlüsselwörter

Internationales Investitionsrecht, Treaty Shopping, Denial of Benefits-Klauseln, indirekte Investitionen, Investitionsschutzabkommen, IIA, Schiedsgerichtsbarkeit, ICSID, UNCITRAL, Rechtsnatur, Vorteilsversagung, Tatbestandsmerkmale, Beweislast, Investorenschutz, Gesellschaftsstruktur

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit dem Schutz von indirekten Auslandsinvestitionen im internationalen Investitionsrecht und der Frage, wie Gaststaaten durch Denial of Benefits-Klauseln unzulässige Strukturen begrenzen können.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind das Treaty Shopping, die Funktionsweise von DoB-Klauseln in Investitionsschutzverträgen sowie deren Anwendung und Auslegung durch internationale Schiedsgerichte.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, zu analysieren, ob DoB-Klauseln ein effektives und sachgerechtes Instrumentarium darstellen, um Treaty Shopping zu unterbinden, ohne den Schutzbereich des Investitionsrechts übermäßig zu schwächen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse bestehender internationaler Investitionsschutzabkommen, einschlägiger Fachliteratur sowie eine Auswertung bedeutender schiedsgerichtlicher Präzedenzfälle.

Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?

Der Hauptteil analysiert die Rechtsnatur der Vorteilsversagung, die Tatbestandsmerkmale der DoB-Klauseln, Beweislastfragen und insbesondere die umstrittene Frage, ob eine Vorteilsversagung nur prospektiv oder auch rückwirkend erfolgen kann.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist maßgeblich durch Begriffe wie DoB-Klauseln, Treaty Shopping, Investitionsbegriff, Nationality-leg und Measure-leg geprägt.

Welche Rolle spielt die Entscheidung "Ampal v. Egypt" in dieser Arbeit?

Die Entscheidung markiert eine jüngste Entwicklung, in der das Tribunal erstmals entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschied, dass eine Vorteilsversagung (außerhalb des ECT) nur prospektiv erfolgen kann, was erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit hat.

Wie gehen Schiedsgerichte mit der Beweislast bei DoB-Klauseln um?

Die Praxis ist uneinheitlich; während ein strenger Ansatz dem Gaststaat die volle Beweislast auferlegt, zeigen sich flexible Ansätze, die den Kläger bei der Bereitstellung von Informationen stärker in die Pflicht nehmen.