Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft. Eine kritische Analyse der aktuellen und zukünftigen Rechtslage

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht

2.1 Begriff des Reihengeschäfts

2.1.1 Tatbestandsmerkmale

2.1.1.1 Beteiligte

2.1.1.2 Gegenstand

2.1.1.3 Umsatzgeschäfte

2.1.1.4 Unmittelbare Warenbewegung

2.2 Rechtsfolge

2.3 Ortsbestimmung

2.4 Sonderformen des Reihengeschäftes

2.4.1 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

2.4.2 Reihengeschäfte mit Bezug zum Drittland

2.4.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

3. Die Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts

3.1 Unionsrechtliche Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts

3.2 Nationale Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts

4. Die Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung

4.1 Allgemeines

4.2 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer

4.3 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer

4.4 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer

5. Die Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung

5.1 Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BFH

5.1.1 Hintergrund

5.1.2 EuGH-Urteil vom 06.04.2006 „EMAG Handel Eder OHG“

5.1.3 EuGH-Urteil vom 16.12.2010 „Euro Tyre Holding BV“

5.1.4 BFH-Urteil V R 3/10 vom 11.08.2011

5.1.5 EuGH-Urteil vom 27.09.2012 „VSTR“

5.1.6 BFH Urteil XI R 11/09 vom 28.05.2013

5.1.7 BFH-Urteil XI R 15/14 vom 25.02.2015

5.1.8 BFH-Urteil XI R 30/13 vom 25.02.2015

5.1.9 EuGH-Urteil vom 26.07.2017 „Toridas“

5.1.10 EuGH-Urteil vom 21.02.2018 „Kreuzmayr“

5.2 Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung

5.3 Kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung

5.3.1 Verschaffung der Verfügungsmacht als untaugliches Abgrenzungskriterium

5.3.2 Zuordnung der Warenbewegung und Zeitpunkt der Lieferung

5.3.3 § 3 Abs. 6 1. HS UStG versus § 3 Abs. 6 2. HS UStG

5.3.4 Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG

5.3.5 Ergebnis

6. Gesetzes- und Richtlinienentwürfe zur Neuregelung von Reihengeschäften

6.1 Gesetzesentwurf des BMF

6.1.1 Erfordernis einer gesetzlichen Neuregelung

6.1.2 Definition des Reihengeschäfts

6.1.3 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer

6.1.4 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer

6.1.5 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer

6.1.6 Aktuelle Situation

6.2 Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission

6.2.1 Überblick

6.2.2 Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip

6.2.3 Zertifizierter Steuerpflichtiger

6.2.4 Neufassung von Art. 138a MwStSystRL

6.2.5 USt-ID Nr. als materiell-rechtliche Voraussetzung

6.3 Stellungnahme des Bundesrats

6.4 Stellungnahme der Wirtschaft

6.4.1 Allgemeines

6.4.2 Rechtsklarheit für alle Beteiligte

6.4.3 Nominierung nicht an der richtigen Stelle

6.4.4 Beschränkung auf zertifizierte Steuerpflichtige

6.4.5 Kriterium der Registrierung in einem anderen Mitgliedstaat

6.4.6 Kriterium der Transportveranlassung

6.4.7 USt-ID Nr.

6.5 Kritische Würdigung der Gesetzes- und Richtlinienentwürfe

7. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die aktuelle und zukünftige umsatzsteuerliche Rechtslage bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der problematischen Zuordnung der bewegten Lieferung und der kritischen Analyse der EuGH- und BFH-Rechtsprechung sowie der Gesetzesentwürfe zur Neuregelung.

• Tatbestandsmerkmale und Grundlagen des Reihengeschäfts im deutschen Umsatzsteuerrecht.
• Darstellung und kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Zuordnung der Warenbewegung.
• Diskussion der Auswirkungen neuer Urteile auf die steuerliche Praxis und Rechtssicherheit.
• Vorstellung und Bewertung von Gesetzes- und Richtlinienentwürfen zur Neuregelung.
• Ausblick auf die zukünftige Rechtslage unter Berücksichtigung des Mehrwertsteueraktionsplans der EU.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Einführung in die Problematik grenzüberschreitender Reihengeschäfte und Zielsetzung der Arbeit zur Klärung der Zuordnung der bewegten Lieferung.

2. Das Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht: Definition der Tatbestandsmerkmale, Beteiligten, Gegenstände und Rechtsfolgen eines Reihengeschäfts.

3. Die Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts: Analyse der unionsrechtlichen und nationalen Grundlagen sowie der fehlenden unionsweiten Harmonisierung.

4. Die Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung: Darstellung der administrativen Praxis der Zuordnung anhand der Transportveranlassung.

5. Die Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung: Tiefgehende Analyse der EuGH- und BFH-Urteile und deren kritische Würdigung.

6. Gesetzes- und Richtlinienentwürfe zur Neuregelung von Reihengeschäften: Untersuchung geplanter Gesetzesänderungen des BMF und des Mehrwertsteueraktionsplans der EU.

7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der aktuellen Lage und Ausblick auf die notwendige Reformierung des Systems.

Schlüsselwörter

Reihengeschäft, bewegte Lieferung, ruhende Lieferung, Umsatzsteuer, EuGH, BFH, Transportveranlassung, Verfügungsmacht, innergemeinschaftliche Lieferung, Vorsteuerabzug, § 3 UStG, MwStSystRL, Mehrwertsteueraktionsplan, Rechtssicherheit, Steuerbefreiung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Reihengeschäfte, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Zuordnung der sogenannten bewegten Lieferung.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Zentrale Themen sind die Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts, die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Warenbewegung sowie zukünftige Neuregelungsentwürfe.

Was ist die primäre Forschungsfrage?

Es wird untersucht, wie eine rechtssichere Zuordnung der bewegten Lieferung erfolgen kann und ob die aktuelle Rechtsprechung und die geplanten Gesetzesänderungen hierzu beitragen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auswertung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung und gesetzgeberischer Entwürfe basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BFH (u.a. EMAG Handel Eder, Euro Tyre, VSTR) und der kritischen Würdigung der entwickelten Kriterien zur Zuordnung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind Reihengeschäft, bewegte Lieferung, EuGH, BFH, Verfügungsmacht und die Umsatzsteuer-Systemrichtlinie.

Wie unterscheidet sich die Auffassung von V. und XI. Senat des BFH?

Der V. Senat betonte stärker die Absichtsbekundung des mittleren Unternehmers, während der XI. Senat primär auf objektive Umstände und den Übergang der Verfügungsmacht abstellt.

Warum ist das Kriterium der "Transportveranlassung" in der Praxis problematisch?

Es ist oft schwer festzustellen, wer den Transport tatsächlich beauftragt hat, besonders bei Unterbeauftragungen, was zu Rechtsunsicherheit und unterschiedlicher Handhabung führt.