Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft. Eine kritische Analyse der aktuellen und zukünftigen Rechtslage

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Das Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht
  • 2.1 Begriff des Reihengeschäfts
    • 2.1.1 Tatbestandsmerkmale
      • 2.1.1.1 Beteiligte
      • 2.1.1.2 Gegenstand
      • 2.1.1.3 Umsatzgeschäfte
      • 2.1.1.4 Unmittelbare Warenbewegung
    • 2.1.2 Rechtsfolge
    • 2.1.3 Ortsbestimmung
    • 2.1.4 Sonderformen des Reihengeschäftes
      • 2.1.4.1 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte
      • 2.1.4.2 Reihengeschäfte mit Bezug zum Drittland
      • 2.1.4.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
  • 2.2 Rechtsfolge
  • 2.3 Ortsbestimmung
  • 2.4 Sonderformen des Reihengeschäftes
    • 2.4.1 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte
    • 2.4.2 Reihengeschäfte mit Bezug zum Drittland
    • 2.4.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
• 3. Die Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts
  • 3.1 Unionsrechtliche Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts
  • 3.2 Nationale Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts
• 4. Die Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung
  • 4.1 Allgemeines
  • 4.2 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer
  • 4.3 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer
  • 4.4 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer
• 5. Die Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung
  • 5.1 Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BFH
    • 5.1.1 Hintergrund
    • 5.1.2 EuGH-Urteil vom 06.04.2006 „EMAG Handel Eder OHG“
    • 5.1.3 EuGH-Urteil vom 16.12.2010 „Euro Tyre Holding BV“
    • 5.1.4 BFH-Urteil V R 3/10 vom 11.08.2011
    • 5.1.5 EuGH-Urteil vom 27.09.2012 „VSTR“
    • 5.1.6 BFH Urteil XI R 11/09 vom 28.05.2013
    • 5.1.7 BFH-Urteil XI R 15/14 vom 25.02.2015
    • 5.1.8 BFH-Urteil XI R 30/13 vom 25.02.2015
    • 5.1.9 EuGH-Urteil vom 26.07.2017 „Toridas“
    • 5.1.10 EuGH-Urteil vom 21.02.2018 „Kreuzmayr“
  • 5.2 Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung
  • 5.3 Kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung
    • 5.3.1 Verschaffung der Verfügungsmacht als untaugliches Abgrenzungskriterium
    • 5.3.2 Zuordnung der Warenbewegung und Zeitpunkt der Lieferung
    • 5.3.3 § 3 Abs. 6 1. HS UStG versus § 3 Abs. 6 2. HS UStG
    • 5.3.4 Ergebnis
    • 5.3.5 Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG
• 6. Gesetzes- und Richtlinienentwürfe zur Neuregelung von Reihengeschäften
  • 6.1 Gesetzesentwurf des BMF
    • 6.1.1 Erfordernis einer gesetzlichen Neuregelung
    • 6.1.2 Definition des Reihengeschäfts
    • 6.1.3 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer
    • 6.1.4 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer
    • 6.1.5 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer
    • 6.1.6 Aktuelle Situation
  • 6.2 Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission
    • 6.2.1 Überblick
    • 6.2.2 Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip
    • 6.2.3 Zertifizierter Steuerpflichtiger
    • 6.2.4 Neufassung von Art. 138a MwStSystRL
    • 6.2.5 USt-ID Nr. als materiell-rechtliche Voraussetzung
  • 6.3 Stellungnahme des Bundesrats
  • 6.4 Stellungnahme der Wirtschaft
    • 6.4.1 Allgemeines
    • 6.4.2 Rechtsklarheit für alle Beteiligte
    • 6.4.3 Nominierung nicht an der richtigen Stelle
    • 6.4.4 Beschränkung auf zertifizierte Steuerpflichtige
    • 6.4.5 Kriterium der Registrierung in einem anderen Mitgliedstaat
    • 6.4.6 Kriterium der Transportveranlassung
    • 6.4.7 USt-ID Nr.
  • 6.5 Kritische Würdigung der Gesetzes- und Richtlinienentwürfe
• 7. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der bewegten Lieferung im Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht. Sie analysiert die aktuelle Rechtslage und beleuchtet die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung und Gesetzgebung in diesem Bereich.

• Die Definition und rechtlichen Rahmenbedingungen des Reihengeschäfts
• Die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft nach der Finanzverwaltung und Rechtsprechung
• Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BFH
• Die kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung
• Die Gesetzes- und Richtlinienentwürfe zur Neuregelung von Reihengeschäften

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel dieser Arbeit führt in das Thema der bewegten Lieferung im Reihengeschäft ein und stellt die Relevanz des Themas für die Praxis dar. Das zweite Kapitel definiert den Begriff des Reihengeschäfts und beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen im deutschen Umsatzsteuerrecht. Es werden die Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts erläutert und die Rechtsfolge sowie die Ortsbestimmung im Reihengeschäft behandelt. Das dritte Kapitel widmet sich der Rechtsgrundlage des Reihengeschäfts, sowohl auf unionsrechtlicher als auch auf nationaler Ebene. Das vierte Kapitel analysiert die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft nach der Finanzverwaltung. Es werden verschiedene Szenarien betrachtet, je nachdem wer die Beförderung oder Versendung der Ware durchführt. Das fünfte Kapitel befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und BFH zum Reihengeschäft und beleuchtet die wichtigsten Entscheidungen. Es werden die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Praxis diskutiert und eine kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung vorgenommen. Das sechste Kapitel analysiert die Gesetzes- und Richtlinienentwürfe zur Neuregelung von Reihengeschäften. Es werden die verschiedenen Ansätze und die Stellungnahmen der beteiligten Akteure dargestellt. Das siebte Kapitel fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und zieht ein Fazit.

Schlüsselwörter

Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind Reihengeschäft, Umsatzsteuer, bewegte Lieferung, Zuordnung der Lieferung, Finanzverwaltung, Rechtsprechung, EuGH, BFH, Neuregelung, Gesetzesentwurf, Richtlinienentwurf, Bestimmungslandprinzip, Zertifizierter Steuerpflichtiger, USt-ID Nr.