Bachelorarbeit, 2018
83 Seiten, Note: 2,0
1. Einleitung
2. Grundlagen der verschiedenen Vereinsformen
2.1. Idealverein versus wirtschaftlicher Verein
2.2. Der rechtsfähige Verein
2.2.1. Vorverein und Eintragungsverfahren
2.2.2. Mitgliedschaft und Mitgliederversammlung
2.2.3. Haftung und Beendigung des Vereins
2.3. Hinweis zum nicht rechtsfähige Verein
2.4. Zusammenfassung der Vereinsformen
3. Die Gemeinnützigkeit im Steuerrecht
3.1. Grundsätze der Gemeinnützigkeit
3.1.1. Gemeinnützige Zwecke
3.1.2. Selbstlosigkeit und Mittelverwendung
3.1.3. Ausschließlichkeit
3.1.4. Unmittelbarkeit
3.2. Satzungsmäßigkeit als Voraussetzung der Gemeinnützigkeit
3.2.1. Satzung des gemeinnützigen Vereins
3.2.2. Anerkennungsverfahren der formellen Satzungsmäßigkeit
3.2.3. Vermögensbindung und Rücklagen
3.2.4. Tatsächliche Geschäftsführung
3.3. Tätigkeitsbereiche des gemeinnützigen Vereins
3.3.1. Ideeller Tätigkeitsbereich
3.3.2. Vermögensverwaltung
3.3.3. Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
4. Die wirtschaftliche Betätigung des gemeinnützigen Vereins
4.1. Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
4.1.1. Tatbestandsmerkmale
4.1.2. steuerrechtliche Folgen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
4.2. Definition des Zweckbetriebes
4.3. Abgrenzung der wirtschaftlichen Betriebe
4.3.1. Abgrenzungskriterien
4.3.2. Zwischenbeispiel zur Abgrenzung
4.4. Ausnahmen der Abgrenzung
4.4.1. Wohlfahrtspflege und Krankenhäuser
4.4.2. Sportveranstaltungen
4.4.3. Weitere einzelne Ausnahmen
5. Steuerliche Auswirkung der Abgrenzung
5.1. Körperschaftsteuer
5.2. Gewerbesteuer
5.3. Umsatzsteuer
6. Zusammenfassendes Beispiel
7. Schlussbetrachtung und Ausblick
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerrechtlichen Voraussetzungen für gemeinnützige Vereine mit einem besonderen Fokus auf die Abgrenzung zwischen steuerbegünstigten Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
4.3.2. Zwischenbeispiel zur Abgrenzung
Wie nah die Abgrenzungskriterien und die daraus resultierende Problematik mit der Praxis in Verbindung steht, zeigt das nachfolgende Beispiel aus jüngster Rechtsprechung:
In einem aktuellen vom BFH entschiedenen Fall am 30.11.2016 ging es um einen gemeinnützigen Verein, welcher mit seinem Satzungszweck „Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ gem. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO anerkannt war. Der Verein veranstaltete, neben seinen klassischen Vereinssitzungen, seit vielen Jahren am Karnevalssamstag eine Kostümparty.
Die Finanzverwaltung ging im vorliegenden Fall davon aus, dass in der Kostümparty kein Zweckbetrieb nach § 65 AO zu sehen ist, sondern vielmehr ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und unterwarf entsprechend die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.
Gegen die Entscheidung des Finanzamtes erhob der Verein Klage beim Finanzgericht Köln und hatte Erfolg. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil des Finanzgerichtes auf und wies die Klage ab. Nach Ansicht des BFH fehlen alle drei Kriterien (vgl. 4.3.1.) für die Annahme eines Zweckbetriebes:
1. Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung des Idealvereins als häufigste Gesellschaftsform in Deutschland und erläutert die staatliche Förderung durch Gemeinnützigkeit sowie die daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten.
2. Grundlagen der verschiedenen Vereinsformen: Dieses Kapitel erläutert die allgemeinen zivilrechtlichen Grundlagen und die Unterschiede zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein, welche für die Rechtsfähigkeit maßgeblich sind.
3. Die Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: Hier werden die Grundvoraussetzungen wie Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit sowie die Bedeutung der Satzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit detailliert behandelt.
4. Die wirtschaftliche Betätigung des gemeinnützigen Vereins: Im Hauptteil wird die komplexe Abgrenzung zwischen dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb und dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb analysiert, unterstützt durch Kriterien und gesetzliche Ausnahmen.
5. Steuerliche Auswirkung der Abgrenzung: Dieses Kapitel zeigt die konkreten steuerlichen Folgen (Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer) auf, die sich aus der Einordnung in die verschiedenen Tätigkeitsbereiche ergeben.
6. Zusammenfassendes Beispiel: Anhand des Beispiels eines Fitnessstudios in einem Sportverein werden die theoretischen Abgrenzungskriterien praxisnah angewendet.
7. Schlussbetrachtung und Ausblick: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen, verdeutlicht die Komplexität der Abgrenzungsproblematik und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung.
Gemeinnützigkeit, Verein, Steuerrecht, Abgabenordnung, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Satzung, Vermögensverwaltung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Selbstlosigkeit, Mittelverwendung, Abgrenzungskriterien, Rechtssicherheit
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland, insbesondere mit den Herausforderungen bei der Unterscheidung verschiedener wirtschaftlicher Tätigkeitsbereiche.
Die zentralen Themen sind die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung sowie die Abgrenzung zwischen steuerbegünstigten Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
Das Ziel ist es, dem Leser die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit zu erläutern und eine systematische Herangehensweise zur Abgrenzung der verschiedenen Betriebe im Sinne des Steuerrechts aufzuzeigen.
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der einschlägigen Paragraphen der Abgabenordnung, unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung (insbesondere des Bundesfinanzhofs) und einschlägiger Fachliteratur.
Im Hauptteil werden neben den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit detailliert die Tatbestandsmerkmale des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und des Zweckbetriebs sowie deren steuerliche Auswirkungen erörtert.
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Steuervergünstigung und Abgabenordnung charakterisiert.
Das Karnevals-Beispiel illustriert die praktische Anwendung der drei Kriterien aus § 65 AO und zeigt auf, warum bestimmte Veranstaltungen trotz eines gemeinnützigen Zwecks steuerpflichtig sein können.
Rücklagen stellen eine wichtige Ausnahme vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung dar, wobei zwischen freien und gebundenen Rücklagen unterschieden werden muss, um die steuerliche Gemeinnützigkeit zu wahren.
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