Die Bedeutung eines Landesversammlungsgesetzes für die Bundeshauptstadt Berlin

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Fragestellung

C. Begriff der Versammlung

D. Entwicklung des Versammlungsgeschehens

I. Bundesweit

II. Berlin

E. Aktuelle Situation des Versammlungsrechts

I. Rechtslage VersG des Bundes

1.) Anmeldung von Versammlungen

2.) Rechtsfolgen der Nichtanmeldung

3.) Kooperation zwischen dem Veranstalter und der Versammlungsbehörde

4.) Auflagen und Versammlungsverbot

5.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht

6.) Bild- und Tonaufnahmen der Polizei

7.) Versammlungsrechtliche Verbote und Auflagen aus dem VersG

8.) Rechtsfolgen bei Verstößen nach §§ 17 a VersG

II. Rechtslage in Berlin

F. Folgen für Berlin

G. Die Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin

1.) Name des neuen Versammlungsgesetzes

2.) Definition und Begriffsbestimmung

3.) Spontan- und Eilversammlungen

4.) Anmeldung von Versammlungen

5.) Kooperation zwischen Veranstalter und Behörden

6.) Auflagen und Beschränkungen

7.) Eingriffsbefugnisse in die Versammlung

a.) Maßnahmen nach einem Berliner VersG

b.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht

8.) Versammlungsrechtliche Auflagen und Beschränkungen

a. Vermummung

b. Schutzwaffen

9.) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Berliner VersG

H. Fazit

Zielsetzung & Themen

Ziel dieser Arbeit ist es, die Notwendigkeit eines eigenen Landesversammlungsgesetzes für Berlin kritisch zu hinterfragen und aufzuzeigen, da das geltende Bundesversammlungsgesetz in weiten Teilen veraltet ist und den Anforderungen moderner Versammlungen nicht mehr gerecht wird. Die Forschungsfrage lautet: „Benötigt Berlin, als Hauptstadt der Versammlungen, ein eigenes Landesversammlungsgesetz?“

• Analyse der geltenden Rechtslage im Vergleich mit aktueller Rechtsprechung
• Entwicklung des Versammlungsgeschehens in Berlin und Deutschland
• Identifikation von Schwachstellen im bestehenden Versammlungsrecht
• Entwicklung konkreter Anforderungen an ein neues Berliner Versammlungsgesetz
• Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen Versammlungsfreiheit und polizeilichen Eingriffsbefugnissen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Darstellung des veralteten Versammlungsgesetzes des Bundes und der daraus resultierenden Problematiken sowie der besonderen Situation in Berlin.

B. Fragestellung: Zentrale Forschungsfrage nach der Notwendigkeit eines eigenen Berliner Landesversammlungsgesetzes.

C. Begriff der Versammlung: Definition des Versammlungsbegriffs aus verfassungsrechtlicher Sicht und Klärung der Abgrenzung zu allgemeinen Veranstaltungen.

D. Entwicklung des Versammlungsgeschehens: Historischer Überblick über die Wandlung des Versammlungsgeschehens auf Bundesebene und spezifisch in Berlin.

E. Aktuelle Situation des Versammlungsrechts: Detaillierte Analyse des Versammlungsrechts unter Berücksichtigung von Anmeldepflichten, Kooperationsgeboten und Eingriffsbefugnissen.

F. Folgen für Berlin: Darstellung der komplexen Rechtslage in Berlin durch das Nebeneinander von Bundesrecht, Landesrecht und Rechtsprechung.

G. Die Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin: Konkrete Vorschläge für die inhaltliche Gestaltung eines modernen Berliner Versammlungsgesetzes.

H. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung für Berlin.

Schlüsselwörter

Versammlungsrecht, Versammlungsfreiheit, Grundgesetz, Berlin, Landesversammlungsgesetz, Versammlung, Aufzug, Versammlungsbehörde, Polizei, Anmeldepflicht, Brokdorf-Beschluss, Kooperationsgebot, Gefahrenabwehr, Vermummungsverbot, Grundrechte

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die rechtliche Situation des Versammlungsrechts in Berlin und evaluiert, ob das geltende Bundesversammlungsgesetz noch zeitgemäß für die deutsche Hauptstadt ist.

Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?

Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung des Versammlungsgeschehens, den Defiziten des alten Bundesgesetzes, der spezifischen Berliner Rechtslage und den Anforderungen an eine neue, moderne Gesetzgebung.

Was ist die zentrale Forschungsfrage?

Die zentrale Frage lautet: Benötigt Berlin, als Hauptstadt der Versammlungen, ein eigenes Landesversammlungsgesetz?

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es erfolgt eine Analyse der geltenden Gesetzeslage, ein Vergleich mit der aktuellen Rechtsprechung und eine Erörterung anhand von Expertenentwürfen zur Entwicklung eines neuen Gesetzesentwurfs.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Betrachtung von Anmeldeverfahren, Eingriffsbefugnissen der Polizei, den Verboten von Vermummung und Schutzwaffen sowie der Kooperation zwischen Veranstaltern und Behörden.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?

Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Versammlungsfreiheit, Grundgesetz, polizeiliche Eingriffsbefugnisse, Gefahrenabwehr und Gesetzgebungs-Kompetenz.

Warum wird Berlin als „Hauptstadt der Versammlungen“ bezeichnet?

Aufgrund seiner Rolle als Bundeshauptstadt und Regierungssitz finden in Berlin bundesweit die meisten Versammlungen statt, was ein spezifisch angepasstes Versammlungsrecht besonders dringlich macht.

Was sind die Hauptkritikpunkte am bestehenden Versammlungsgesetz von 1953?

Das Gesetz gilt als veraltet, ist in Teilen nicht mehr wortlautkonform mit der aktuellen Rechtsprechung (z.B. Brokdorf-Beschluss) und enthält keine spezifischen Regelungen für neue Versammlungsarten wie Eil- oder Spontanversammlungen.