Die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei. Ursachen und Konsequenzen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Gliederung der Arbeit

1.2 Zielsetzung der Arbeit

2. Geschichte der NPD

2.1 60er-80er Jahre

2.2 90er-2000er Jahre

2.3 Der erste Verbotsantrag

2.4 Jahr 2000 bis 2013

2.5 Der zweite Verbotsantrag

2.6 Bundestagswahl 2017 und aktuelle Situation der NPD

3. Schlüsselfigur Udo Voigt

4. Rechtliche Grundlagen

4.1 Die fünf Staatsprinzipien

4.2 Die Sichtweise der NPD auf die Demokratie

4.3 Der Begriff der „streitbaren Demokratie“

4.4 Der Artikel 21 des Grundgesetzes von 1949

4.5 Der Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens im Allgemeinen

4.5.1 Das erste NPD Verbotsverfahren (2001-2003)

4.5.2 Das zweite NPD Verbotsverfahren (2013-2017)

5. Das Bundesverfassungsgericht und die NPD

5.1 Erfolgreich durchführte Parteiverbotserfahren durch das Bundesverfassungsgericht

6. Rolle des Verfassungsschutzes im NPD Verbotsantrag

7. Ursachen die zu einem erneuten Scheitern des NPD Verbots führen

7.1 Stellungnahme zum Parteiverbotsverfahren eines NPD Mitglieds

7.2 Beispielhaft erfolgreich durchgeführtes NPD Verbotsverfahren

8. Pro Argumente eines NPD Verbots

8.1 Nationalsozialismus unter dem Schutz des Parteiengesetz

8.2 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

8.3 Die NPD politisiert Rechtsterroristen

9. Contra Argumente eines NPD Verbots

9.1Die „wehrhafte Demokratie“

9.2 Die NPD ist zu „unbedeutend“

9.2.1 Statistik der Stimmenanteile der NPD bei den jeweils letzten Landtagswahlen in den Bundesländern bis Mai 2017

9.3 Von der NPD geht keine Nachweisbare Gewalt aus

10. Literarische Diskussion um ein NPD Verbot

11. Fazit

11.1 Fazit

11.2 Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Ursachen und Konsequenzen des gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Ziel ist es, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Partei nicht zu verbieten, anhand rechtlicher Grundlagen und einer Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten nachvollziehbar zu machen.

• Historische Entwicklung der NPD und ihre Strategiewandel.
• Rechtliche Anforderungen an ein Parteiverbot gemäß Art. 21 GG.
• Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes.
• Analyse der Pro- und Contra-Argumente im Kontext der „wehrhaften Demokratie“.
• Einfluss der Partei auf die politische Willensbildung und ihre aktuelle Bedeutungslosigkeit.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Vorstellung der Gliederung und Zielsetzung der Arbeit, die sich mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und der Rolle der relevanten staatlichen Organe befasst.

2. Geschichte der NPD: Chronologische Darstellung der Entwicklung der NPD von ihrer Gründung in den 60er Jahren bis zur Bundestagswahl 2017.

3. Schlüsselfigur Udo Voigt: Analyse der prägenden Rolle von Udo Voigt als Parteivorsitzender und seiner Bedeutung für die Strategie der Partei.

4. Rechtliche Grundlagen: Erläuterung der fünf Staatsprinzipien, der Rolle des Artikels 21 GG und des formellen Ablaufs eines Parteiverbotsverfahrens.

5. Das Bundesverfassungsgericht und die NPD: Untersuchung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts und Rückblick auf historisch erfolgreiche Parteiverbote.

6. Rolle des Verfassungsschutzes im NPD Verbotsantrag: Beschreibung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und dessen Einfluss auf den Verlauf des ersten Verbotsverfahrens.

7. Ursachen die zu einem erneuten Scheitern des NPD Verbots führen: Diskussion der Gründe für das Scheitern des zweiten Verbotsantrags, inklusive einer Stellungnahme eines NPD-Vertreters.

8. Pro Argumente eines NPD Verbots: Zusammenfassung der Argumente für ein Verbot, insbesondere bezüglich der Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.

9. Contra Argumente eines NPD Verbots: Darstellung der Gegenargumente, die sich auf das Konzept der streitbaren Demokratie und die Bedeutungslosigkeit der Partei stützen.

10. Literarische Diskussion um ein NPD Verbot: Zusammenfassung der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte über das Verbot.

11. Fazit: Abschließende Reflexion der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Bedeutung der Partei.

Schlüsselwörter

NPD, Parteiverbot, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, wehrhafte Demokratie, Verfassungswidrigkeit, Udo Voigt, Verfassungsschutz, politische Willensbildung, Parteienfreiheit, Nationalsozialismus, Extremismus, Verbotsverfahren, Demokratieprinzip, FDGO.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die rechtlichen Hintergründe und politischen Debatten, die zum Scheitern der Verbotsverfahren gegen die NPD geführt haben.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Zu den Schwerpunkten gehören die Geschichte der NPD, die rechtlichen Voraussetzungen für Parteiverbote nach Artikel 21 GG und das Spannungsfeld zwischen wehrhafter Demokratie und Meinungsfreiheit.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit nicht zu verbieten, durch eine systematische Gegenüberstellung von Argumenten nachvollziehbar zu machen.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?

Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, rechtlichen Auslegungen des Grundgesetzes, der Auswertung von Urteilen sowie einer Stellungnahme eines NPD-Funktionärs via E-Mail.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der NPD, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Parteiverbote, eine Analyse der Verbotsverfahren sowie eine ausführliche Diskussion der Pro- und Contra-Argumente.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?

Parteiverbot, NPD, Bundesverfassungsgericht, wehrhafte Demokratie, Verfassungsfeindlichkeit und Bedeutungslosigkeit.

Wie bewertet die NPD selbst das Urteil zur "Bedeutungslosigkeit"?

Die NPD sieht darin ein politisches Manöver der etablierten Parteien und Medien, um das Verbot ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der von ihr behaupteten „Souveränitätsfrage“ zu umgehen.

Spielt die NSU-Verbindung eine Rolle für die Bewertung der NPD?

Ja, obwohl die NPD als Partei kaum direkte Tatbeteiligungen nachweisen lässt, diskutiert die Arbeit die Verbindungen zwischen militanten Neonazis (wie dem NSU-Umfeld) und der NPD als ein Argument für die Gefährlichkeit der Partei.