Die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei. Ursachen und Konsequenzen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 1.1 Gliederung der Arbeit
• 1.2 Zielsetzung der Arbeit
• 2. Geschichte der NPD
• 2.1 60er-80er Jahre
• 2.2 90er-2000er Jahre
• 2.3 Der erste Verbotsantrag
• 2.4 Jahr 2000 bis 2013
• 2.5 Der zweite Verbotsantrag
• 2.6 Bundestagswahl 2017 und aktuelle Situation der NPD
• 3. Schlüsselfigur Udo Voigt
• 4. Rechtliche Grundlagen
• 4.1 Die fünf Staatsprinzipien
• 4.2 Die Sichtweise der NPD auf die Demokratie
• 4.3 Der Begriff der „streitbaren Demokratie“
• 4.4 Der Artikel 21 des Grundgesetzes von 1949
• 4.5 Der Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens im Allgemeinen
• 4.5.1 Das erste NPD Verbotsverfahren (2001-2003)
• 4.5.2 Das zweite NPD Verbotsverfahren (2013-2017)
• 5. Das Bundesverfassungsgericht und die NPD
• 5.1 Erfolgreich durchgeführte Parteiverbotserfahren durch das Bundesverfassungsgericht
• 6. Rolle des Verfassungsschutzes im NPD Verbotsantrag
• 7. Ursachen die zu einem erneuten Scheitern des NPD Verbots führen
• 7.1 Stellungnahme zum Parteiverbotsverfahren eines NPD Mitglieds
• 7.2 Beispielhaft erfolgreich durchgeführtes NPD Verbotsverfahren
• 8. Pro Argumente eines NPD Verbots
• 8.1 Nationalsozialismus unter dem Schutz des Parteiengesetz
• 8.2 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
• 8.3 Die NPD politisiert Rechtsterroristen
• 9. Contra Argumente eines NPD Verbots
• 9.1 Die „wehrhafte Demokratie“
• 9.2 Die NPD ist zu „unbedeutend“
• 9.2.1 Statistik der Stimmenanteile der NPD bei den jeweils letzten Landtagswahlen in den Bundesländern bis Mai 2017
• 9.3 Von der NPD geht keine Nachweisbare Gewalt aus
• 10. Literarische Diskussion um ein NPD Verbot

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei anhand des gescheiterten Verbotsverfahrens der NPD. Ziel ist es, die Ursachen und Konsequenzen des Verbotsversuchs zu analysieren und die relevanten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beleuchten.

• Rechtliche Grundlagen des Parteiverbots
• Funktion einer „wehrhaften“ oder „streitbaren Demokratie“
• Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes
• Analyse der Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
• Auswirkungen eines Verbots auf die Meinungsfreiheit und die Parteienfreiheit

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Gliederung und Zielsetzung der Arbeit erläutert. Im Anschluss werden die Geschichte der NPD, die Schlüsselfigur Udo Voigt und die rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot beleuchtet. Dabei werden die Staatsprinzipien, der Begriff der „streitbaren Demokratie“ und der Artikel 21 des Grundgesetzes erörtert.

Es folgt eine detaillierte Betrachtung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Rolle im Parteiverbotsverfahren, sowie der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Arbeit analysiert die Ursachen für das Scheitern des NPD-Verbots und beleuchtet die Stellungnahme eines NPD-Mitglieds zum Verfahren.

Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot werden anschließend ausführlich dargestellt und diskutiert. Dazu gehört auch die Untersuchung der Bedeutung der NPD und der Frage, ob von ihr eine reale Gefahr ausgeht.

Schlüsselwörter

NPD, Parteiverbot, Verfassungswidrigkeit, Grundgesetz, Artikel 21, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, „wehrhafte Demokratie“, Meinungsfreiheit, Parteienfreiheit, Rechtsterrorismus.