Wettbewerbsföderalismus als Reformperspektive? Lösungsvorschläge und Chancen einer Reform des deutschen Bundesstaates

Inhaltsverzeichnis

• Teil I. Einleitung und Methodik der Arbeit
• A. Einleitung
• B. Zum Begriff des Wettbewerbsföderalismus
• 1. Versuch einer Operationalisierung
• 2. Die ökonomische Theorie des Föderalismus als ideengeschichtlicher Hintergrund
• 2.1 Der Rational-Choice-Ansatz
• 2.2 Grundlagen eines wettbewerbsorientierten Föderalismus
• Teil II. Kooperativer Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus – Praxis und Ideal
• A. Die Praxis: Unitarisch-kooperativer Föderalismus im Grundgesetz
• 1. Die Große Finanzreform von 1969 - die institutionalisierte Kooperation
• 1.1 Entstehungszusammenhang
• 1.2 Ergebnisse der Finanzreform
• 2. Zentrale Institutionen der bundesdeutschen Finanzverfassung
• 2.1 Aufgaben- und Ausgabenverteilung (Art. 104a GG)
• 2.1.1 Das Konnexitätsprinzip als Grundsatz
• 2.1.2 Ausnahmen
• 2.2 Kompetenzen zur Steuergesetzgebung (Art. 105 GG)
• 2.3 Die vertikale Verteilung der Steuererträge (Art. 106 GG)
• 2.3.1 Das Trennsystem (Art. 106 Abs. 1 und 2 GG)
• 2.3.2 Das Verbundsystem (Art. 106 Abs. 3 GG)
• 2.4 Das System des Finanzausgleichs (Art. 107 GG)
• 2.4.1 Der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern (Länderfinanzausgleich)
• 2.4.1.1 Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne (Art. 107 Abs. 1 GG)
• 2.4.1.2 Länderfinanzausgleich im engeren Sinne (Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG)
• 2.4.2 Der vertikale Finanzausgleich - die Bundesergänzungszuweisungen (Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG)
• 2.4.2.1 Fehlbetrags-BEZ
• 2.4.2.2 Sonderbedarfs-BEZ
• B. Die Theorie: Reformszenarien für eine Neuausrichtung der föderalen Ordnung
• I. Vorschläge aus dem politischen Raum
• 1. Position der Bundesregierung
• 2. Position der Länderregierungen
• 3. Position der Länderparlamente – der „Föderalismuskonvent“
• 4. Reformkonzepte parteinaher Stiftungen und Einrichtungen
• 4.1 Konrad-Adenauer-Stiftung
• 4.2 Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
• 4.3 Friedrich-Naumann-Stiftung
• 5. Reformkonzepte parteiunabhängiger Stiftungen
• 5.1 Bertelsmann Stiftung
• 5.2 Stiftung Marktwirtschaft
• 6. Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“
• II. Reformkonzepte aus dem Wirtschafts- bzw. finanzwissenschaftlichen Bereich
• 1. Abmilderung der Fehlanreize des Finanzausgleichs durch Abbau - der Grenzbelastungen – eine Reformstudie
• 1.1 Darstellung der Zahlungen im Finanzausgleich 1999
• 1.2 Darstellung der Grenzbelastungen im Finanzausgleich 1999
• 1.3 Reformvorschlag
• 2. „Begrenzte Steuerautonomie“ der Länder eine Studie des ifo-Instituts -
• 2.1 Begrenztes Zuschlags- oder Abschlagsrecht der Länder
• 2.2 Effizienzverbesserung bei der Mischfinanzierung
• 3. Getrennte Aufgaben- und Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern
• 3.1 Vorschlag für die Aufgaben- (Ausgaben-)Verteilung
• 3.2 Gebundenes Trennsystem bei der Steuerverteilung eine Simulation
• 3.3 Ergebnisse des Simulationsmodells
• 3.4 Realisierbarkeit des Konzepts
• 4. Reformvorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
• 4.1 Eindeutige Zuordnung von Staatsaufgaben, Finanzverantwortung und Steuereinnahmen
• 4.2 Abschaffung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung
• 4.3 Zurückführung des Länderfinanzausgleichs
• 5. Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• 5.1 Entflechtung bei der Gesetzgebung
• 5.2 Stärkung der Länderautonomie und Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
• 6. Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
• 6.1 Vorschläge zur Steuerentflechtung
• 6.2 Abbau von Mischfinanzierungen
• III. Reformüberlegungen von Seiten der politikwissenschaftlichen Forschung
• 1. Die Agenda einer realisierbaren Föderalismusreform bei Fritz W. Scharpf
• 1.1 Experimentierklauseln für die Bundesländer
• 1.2 Einführung eines systematischen Leistungsvergleichs für die Lösungen der Länder
• 1.3 Zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
• 2. Die Reform der Finanzbeziehungen bei Arthur Benz
• 2.1 Wichtige Funktionen der Gemeinschaftsaufgaben
• 2.2 Beibehaltung der Aufgaben- bzw. Ausgabenverteilung im Grundgesetz
• 2.3 Finanzhilfen nicht generell ausschließen
• 3. Modernisierung durch eine Korrektur des Status quo
• 3.1 Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse
• 3.2 Neugliederung des Bundesgebietes
• 3.3 Neuverteilung von Gesetzgebungskompetenzen
• 3.4 Auflösung von Verflechtungstatbeständen
• 4. Lernen von den Nachbarn? Die Rolle von „best practice“-Modellen
• 5. Das Modell des kooperativen Wettbewerbsföderalismus und die indirekte Entflechtung
• 6. Zusammenfassung der Reformvorschläge
• Teil III. Die Reformierbarkeit des deutschen Föderalismus - Wettbewerbsföderalismus als bloßes Symbol oder tatsächlich machbar?
• A. Ergebnisse bisheriger Reformbemühungen
• B. Institutionelle Widerstandspotenziale und Blockademöglichkeiten
• 1. Parteienwettbewerb als Hemmnis für Reformen
• 1.1 Die Rolle des Parteienwettbewerbs bei Gerhard Lehmbruch
• 1.2 Die Rolle der Parteien im Reformprozess bei Arthur Benz
• 2. Vetospieler im Reformprozess -
• 2.1 Vetospieler Wahlrecht – die Notwenigkeit zur Koalitionsbildung
• 2.2 Vetospieler Bundesrat
• 2.3 Vetospieler Bundesverfassungsgericht
• 3. Die „Politikverflechtungsfalle“
• 3.1 Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat
• 3.2 Die Theorie der Politikverflechtung
• 4. Der historisch-institutionelle Ansatz - Pfadabhängigkeit gewachsener Strukturen
• 5. Der akteursorientierte Ansatz - Handeln aus politischen Eigeninteressen
• 6. Der rational-psychologische Ansatz – die Angst vor unkalkulierbaren Risiken
• C. Kritische Diskussion
• 1. Alles nur Pfadabhängigkeit und Politikverflechtung?
• 2. Relativierung des Parteienwettbewerbs
• 3. Vetospieler handeln auch strategisch
• D. Anforderungen an eine „machbare“ Föderalismusreform
• 1. Prinzipielle Voraussetzungen einer strukturellen Reform
• 1.1 Einbeziehung und Mobilisierung der Öffentlichkeit
• 1.2 Nicht bloß Anpassungsreformen
• 1.3 Abgesicherte sozio-ökonomische und kulturelle Vielfalt
• 1.4 Aufbrechen des Steuerverbundes
• 1.5 Überdenken der Kompetenzen des Bundesrates
• 1.6 Positive Nebenwirkungen von Reformen
• 2. Berücksichtigung der Komplexität des deutschen Bundesstaates
• Teil IV. Zusammenfassendes Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob der Wettbewerbsföderalismus eine Reform-perspektive für den deutschen Bundesstaat bietet. Sie untersucht die theoretischen Grundlagen des Wettbewerbsföderalismus, analysiert die praktische Umsetzung des kooperativen Föderalismus im Grundgesetz und beleuchtet Reformvorschläge aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

• Analyse der ökonomischen Theorie des Föderalismus und des Rational-Choice-Ansatzes
• Bewertung der aktuellen Finanzverfassung Deutschlands und der Herausforderungen des kooperativen Föderalismus
• Untersuchung verschiedener Reformkonzepte, die eine Neuausrichtung des deutschen Föderalismus zum Ziel haben
• Bewertung der Machbarkeit von Wettbewerbsföderalismus im Kontext des deutschen Bundesstaates
• Identifizierung von institutionellen Widerstandspotenzialen und Blockademöglichkeiten für eine Föderalismusreform

Zusammenfassung der Kapitel

• Teil I führt in die Thematik des Wettbewerbsföderalismus ein und erläutert die Methodik der Arbeit.
• Teil II analysiert die Praxis des deutschen Föderalismus, insbesondere die Finanzverfassung und die institutionelle Kooperation zwischen Bund und Ländern. Des Weiteren werden verschiedene Reformkonzepte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vorgestellt.
• Teil III befasst sich mit der Frage der Reformierbarkeit des deutschen Föderalismus.

Schlüsselwörter

Wettbewerbsföderalismus, kooperativer Föderalismus, Finanzverfassung, Grundgesetz, Reformkonzepte, Machbarkeit, institutionelle Widerstandspotenziale, Blockademöglichkeiten.