Wettbewerbsföderalismus als Reformperspektive? Lösungsvorschläge und Chancen einer Reform des deutschen Bundesstaates

Inhaltsverzeichnis

Teil I. Einleitung und Methodik der Arbeit

A. Einleitung

B. Zum Begriff des Wettbewerbsföderalismus

1. Versuch einer Operationalisierung

2. Die ökonomische Theorie des Föderalismus als ideengeschichtlicher Hintergrund

2.1 Der Rational-Choice-Ansatz

2.2 Grundlagen eines wettbewerbsorientierten Föderalismus

Teil II. Kooperativer Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus – Praxis und Ideal

A. Die Praxis: Unitarisch-kooperativer Föderalismus im Grundgesetz

1. Die Große Finanzreform von 1969 – die institutionalisierte Kooperation

1.1 Entstehungszusammenhang

1.2 Ergebnisse der Finanzreform

2. Zentrale Institutionen der bundesdeutschen Finanzverfassung

2.1 Aufgaben- und Ausgabenverteilung (Art. 104a GG)

2.1.1 Das Konnexitätsprinzip als Grundsatz

2.1.2 Ausnahmen

2.2 Kompetenzen zur Steuergesetzgebung (Art. 105 GG)

2.3 Die vertikale Verteilung der Steuererträge (Art. 106 GG)

2.3.1 Das Trennsystem (Art. 106 Abs. 1 und 2 GG)

2.3.2 Das Verbundsystem (Art. 106 Abs. 3 GG)

2.4 Das System des Finanzausgleichs (Art. 107 GG)

2.4.1 Der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern (Länderfinanzausgleich)

2.4.1.1 Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne (Art. 107 Abs. 1 GG)

2.4.1.2 Länderfinanzausgleich im engeren Sinne (Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG)

2.4.2 Der vertikale Finanzausgleich – die Bundesergänzungszuweisungen (Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG)

2.4.2.1 Fehlbetrags-BEZ

2.4.2.2 Sonderbedarfs-BEZ

B. Die Theorie: Reformszenarien für eine Neuausrichtung der föderalen Ordnung

I. Vorschläge aus dem politischen Raum

1. Position der Bundesregierung

2. Position der Länderregierungen

3. Position der Länderparlamente – der „Föderalismuskonvent“

4. Reformkonzepte parteinaher Stiftungen und Einrichtungen

4.1 Konrad-Adenauer-Stiftung

4.2 Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)

4.3 Friedrich-Naumann-Stiftung

5. Reformkonzepte parteiunabhängiger Stiftungen

5.1 Bertelsmann Stiftung

5.2 Stiftung Marktwirtschaft

6. Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“

II. Reformkonzepte aus dem Wirtschafts- bzw. finanzwissenschaftlichen Bereich

1. Abmilderung der Fehlanreize des Finanzausgleichs durch Abbau der Grenzbelastungen – eine Reformstudie

1.1 Darstellung der Zahlungen im Finanzausgleich 1999

1.2 Darstellung der Grenzbelastungen im Finanzausgleich 1999

1.3 Reformvorschlag

2. „Begrenzte Steuerautonomie“ der Länder – eine Studie des ifo-Instituts

2.1 Begrenztes Zuschlags- oder Abschlagsrecht der Länder

2.2 Effizienzverbesserung bei der Mischfinanzierung

3. Getrennte Aufgaben- und Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern – eine Simulation

3.1 Vorschlag für die Aufgaben- (Ausgaben-)Verteilung

3.2 Gebundenes Trennsystem bei der Steuerverteilung

3.3 Ergebnisse des Simulationsmodells

3.4 Realisierbarkeit des Konzepts

4. Reformvorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

4.1 Eindeutige Zuordnung von Staatsaufgaben, Finanzverantwortung und Steuereinnahmen

4.2 Abschaffung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung

4.3 Zurückführung des Länderfinanzausgleichs

5. Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

5.1 Entflechtung bei der Gesetzgebung

5.2 Stärkung der Länderautonomie und Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

6. Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

6.1 Vorschläge zur Steuerentflechtung

6.2 Abbau von Mischfinanzierungen

III. Reformüberlegungen von Seiten der politikwissenschaftlichen Forschung

1. Die Agenda einer realisierbaren Föderalismusreform bei Fritz W. Scharpf

1.1 Experimentierklauseln für die Bundesländer

1.2 Einführung eines systematischen Leistungsvergleichs für die Lösungen der Länder

1.3 Zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

2. Die Reform der Finanzbeziehungen bei Arthur Benz

2.1 Wichtige Funktionen der Gemeinschaftsaufgaben

2.2 Beibehaltung der Aufgaben- bzw. Ausgabenverteilung im Grundgesetz

2.3 Finanzhilfen nicht generell ausschließen

3. Modernisierung durch eine Korrektur des Status quo

3.1 Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse

3.2 Neugliederung des Bundesgebietes

3.3 Neuverteilung von Gesetzgebungskompetenzen

3.4 Auflösung von Verflechtungstatbeständen

4. Lernen von den Nachbarn? Die Rolle von „best practice“-Modellen

5. Das Modell des kooperativen Wettbewerbsföderalismus und die indirekte Entflechtung

6. Zusammenfassung der Reformvorschläge

Teil III. Die Reformierbarkeit des deutschen Föderalismus – Wettbewerbsföderalismus als bloßes Symbol oder tatsächlich machbar?

A. Ergebnisse bisheriger Reformbemühungen

B. Institutionelle Widerstandspotenziale und Blockademöglichkeiten

1. Parteienwettbewerb als Hemmnis für Reformen

1.1 Die Rolle des Parteienwettbewerbs bei Gerhard Lehmbruch

1.2 Die Rolle der Parteien im Reformprozess bei Arthur Benz

2. Vetospieler im Reformprozess

2.1 Vetospieler Wahlrecht – die Notwendigkeit zur Koalitionsbildung

2.2 Vetospieler Bundesrat

2.3 Vetospieler Bundesverfassungsgericht

3. Die „Politikverflechtungsfalle“

3.1 Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat

3.2 Die Theorie der Politikverflechtung

4. Der historisch-institutionelle Ansatz – Pfadabhängigkeit gewachsener Strukturen

5. Der akteursorientierte Ansatz – Handeln aus politischen Eigeninteressen

6. Der rational-psychologische Ansatz – die Angst vor unkalkulierbaren Risiken

C. Kritische Diskussion

1. Alles nur Pfadabhängigkeit und Politikverflechtung?

2. Relativierung des Parteienwettbewerbs

3. Vetospieler handeln auch strategisch

D. Anforderungen an eine „machbare“ Föderalismusreform

1. Prinzipielle Voraussetzungen einer strukturellen Reform

1.1 Einbeziehung und Mobilisierung der Öffentlichkeit

1.2 Nicht bloß Anpassungsreformen

1.3 Abgesicherte sozio-ökonomische und kulturelle Vielfalt

1.4 Aufbrechen des Steuerverbundes

1.5 Überdenken der Kompetenzen des Bundesrates

1.6 Positive Nebenwirkungen von Reformen

2. Berücksichtigung der Komplexität des deutschen Bundesstaates

Teil IV. Zusammenfassendes Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus und analysiert, inwieweit das Modell des Wettbewerbsföderalismus eine realistische Option für eine grundlegende Neuordnung darstellt. Ziel ist es, die institutionellen Blockademöglichkeiten und Widerstandspotenziale zu identifizieren, die eine solche Reform erschweren.

• Analyse des unitarisch-kooperativen Föderalismus im Grundgesetz
• Darstellung und Bewertung verschiedener Reformkonzepte (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft)
• Untersuchung der Rolle von Interessen, Institutionen und Vetospielern in Reformprozessen
• Diskussion der „Politikverflechtungsfalle“ und Pfadabhängigkeit
• Erarbeitung prinzipieller Anforderungen an eine „machbare“ Föderalismusreform

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Teil I. Einleitung und Methodik der Arbeit: Diese Einleitung stellt die aktuelle Problematik der gescheiterten Föderalismusreform dar und definiert das Ziel der Arbeit, die Realisierbarkeit eines wettbewerbsorientierten Föderalismus zu prüfen.

Teil II. Kooperativer Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus – Praxis und Ideal: Dieser Teil beschreibt zunächst die bestehende unitarisch-kooperative Finanzverfassung und stellt ihr anschließend verschiedene Reformkonzepte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gegenüber.

Teil III. Die Reformierbarkeit des deutschen Föderalismus – Wettbewerbsföderalismus als bloßes Symbol oder tatsächlich machbar?: Dieses Kapitel analysiert die institutionellen Widerstände und strukturellen Hemmnisse, wie die Politikverflechtungsfalle und die Rolle der Vetospieler, die eine tiefgreifende Reform behindern.

Teil IV. Zusammenfassendes Fazit und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Chancen für eine grundlegende Reform unter Berücksichtigung der bestehenden verfassungsrechtlichen Realitäten.

Schlüsselwörter

Föderalismus, Wettbewerbsföderalismus, Finanzverfassung, Politikverflechtung, Grundgesetz, Reform, Finanzausgleich, Bund-Länder-Beziehungen, Vetospieler, Pfadabhängigkeit, Steuerautonomie, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen, Solidarität, Bundesrat.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Magisterarbeit befasst sich mit der Reformbedürftigkeit des deutschen Bundesstaates, speziell der Finanzverfassung, und diskutiert, ob und wie ein Wandel hin zu mehr Wettbewerbsföderalismus möglich ist.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Felder sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, der Finanzausgleich, die Mischfinanzierung sowie die Steuergesetzgebungskompetenzen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es zu analysieren, ob das theoretische Modell des Wettbewerbsföderalismus eine realistische und durchsetzbare Alternative zum gegenwärtigen kooperativen System darstellt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit der ökonomischen Theorie des Föderalismus sowie eine politikwissenschaftliche Analyse institutioneller Reformhindernisse.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden sowohl die bestehende Finanzverfassung als auch zahlreiche Reformvorschläge von politischen Akteuren, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern detailliert dargestellt und kritisch hinterfragt.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Föderalismus, Finanzverfassung, Wettbewerbsföderalismus, Politikverflechtungsfalle und die Rolle der Vetospieler im deutschen System.

Warum gilt der deutsche Föderalismus laut Autor als reformbedürftig?

Laut dem Autor führen das Übermaß an Unitarisierung, Entscheidungsblockaden und der Mangel an Anreizen zu einer mangelnden Leistungsfähigkeit, die das politische System zunehmend unter Reformdruck setzen.

Welche Rolle spielen die Länder im Reformprozess laut dem Autor?

Die Länder agieren im Bundesrat häufig als Vetospieler, die aufgrund ihrer Eigeninteressen und der Sorge vor Finanzeinbußen grundlegende Reformen, die ihre Position schwächen könnten, blockieren.