Zur Zulässigkeit einer Druckkündigung. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von BAG, Urteil vom 18.07.2013 6 AZR 420/12

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

1.1 Problemstellung und Relevanz des Themas

1.2 Aufbau der Bachelorthesis und Zielsetzung

2 Die Druckkündigung

2.1 Begriffsdefinition

2.2 Wirksamkeitsvoraussetzungen

2.3 Der druckausübende Dritte, die Druckmittel und die Beweggründe

3 Rechtsdogmatische Eingliederung der Druckkündigung

3.1 Anwendung des § 1 Abs. 2 KSchG

3.1.1 Verhaltensbedingte Kündigung

3.1.2 Personenbedingte Kündigung

3.1.3 Betriebsbedingte Kündigung

3.2 Außerordentliche Kündigung

3.3 Zwischenergebnis und Praxisrelevanz

4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Änderungskündigung

4.1 Fürsorge- und Treuepflichten im Arbeitsverhältnis

4.2 Die Änderungskündigung

4.3 Zwischenergebnis

5 Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2013

5.1 Argumentation des BAG

5.2 Ergebnis

6 Schlussbetrachtung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit der sogenannten Druckkündigung, bei der ein Arbeitgeber aufgrund von Forderungen Dritter zur Entlassung eines Arbeitnehmers veranlasst wird, und analysiert hierbei kritisch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG sowie die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.

• Definition und Wesensmerkmale der Druckkündigung als Rechtsinstitut
• Rechtsdogmatische Einordnung in das Kündigungsschutzgesetz und BGB
• Analyse der Fürsorge- und Treuepflichten bei Konflikten mit Dritten
• Prüfung der Änderungskündigung als milderes Mittel
• Auswertung des BAG-Urteils vom 18.07.2013 hinsichtlich betriebsbedingter Druckkündigungen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einführung: Hinführung zur Problematik der Druckkündigung und Darlegung der Zielsetzung sowie des Aufbaus der Bachelorarbeit.

2 Die Druckkündigung: Definition des Rechtsinstituts, Erläuterung der Wirksamkeitsvoraussetzungen und Analyse möglicher Drucksituationen durch Dritte.

3 Rechtsdogmatische Eingliederung der Druckkündigung: Untersuchung der Zuordnung zur verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigung sowie zur außerordentlichen Kündigung.

4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Änderungskündigung: Erörterung der Fürsorge- und Treuepflichten und der Rolle der Änderungskündigung als milderes Mittel zur Konfliktlösung.

5 Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2013: Detaillierte Analyse des BAG-Urteils, der Argumentation des Gerichts und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Druckkündigungspraxis.

6 Schlussbetrachtung und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und kritischer Ausblick auf die zukünftige Behandlung des Rechtsinstituts.

Schlüsselwörter

Druckkündigung, Arbeitsrecht, BAG, Kündigungsschutzgesetz, Verhältnismäßigkeit, Fürsorgepflicht, Treuepflicht, Betriebsbedingte Kündigung, Außerordentliche Kündigung, Insolvenz, Konfliktlösung, Änderungskündigung, Dritte Partei, Arbeitsverhältnis, Rechtsprechung

Häufig gestellte Fragen

Was ist das zentrale Thema der Arbeit?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit der sogenannten Druckkündigung, bei der Dritte den Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen zur Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers drängen.

Welche Themenfelder stehen im Fokus?

Im Mittelpunkt stehen die Begriffsbestimmung, die rechtsdogmatische Einordnung, die Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie die Auswirkungen aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, unter welchen engen Voraussetzungen eine solche Kündigung legitim ist und wie der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer gerecht werden kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?

Der Autor führt eine umfassende Analyse der einschlägigen Fachliteratur und der aktuellen Rechtsprechung durch und setzt diese in Bezug zu einem konkreten Fallbeispiel des Bundesarbeitsgerichts.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Definition, die dogmatische Einordnung in verschiedene Kündigungsarten, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sowie eine detaillierte Fallanalyse des BAG-Urteils vom 18.07.2013.

Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Druckkündigung, Verhältnismäßigkeit, BAG, Fürsorgepflicht und betriebsbedingte Kündigung charakterisiert.

Warum ist das Urteil des BAG vom 18.07.2013 so bedeutsam?

Das Urteil ist zentral, da es bestätigt, dass unter besonderen Umständen (hier: drohende Insolvenz) auch eine betriebsbedingte Druckkündigung nach den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zulässig sein kann.

Ist die Änderungskündigung immer ein taugliches Mittel bei Drucksituationen?

Nein, der Autor zeigt anhand des Fallbeispiels auf, dass eine Änderungskündigung oft scheitert, wenn keine vergleichbaren freien Stellen existieren oder der Dritte an einer fortbestehenden Arbeitsbeziehung grundsätzlich kein Interesse hat.

Wie unterscheidet der Autor zwischen echter und unechter Druckkündigung?

Die Differenzierung erfolgt über das Vorliegen objektiver Kündigungsgründe: Bei der unechten Druckkündigung liegen verhaltens- oder personenbedingte Gründe beim Arbeitnehmer vor, bei der echten hingegen fehlt ein solcher Grund.