Bachelorarbeit, 2016
72 Seiten, Note: 1,4
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A Einleitung
B Mietpreisbildung
B.I Aktuelle Situation am Wohnungsmarkt
B.II Vergleichsmietensystem
B.II.1 Ortsübliche Vergleichsmiete
B.II.2 Mietspiegel
B.III Entwicklung der Mietpreise
B.IV Mietpreisbindung
C Mietpreisbremse
C.I Historische Entwicklung von Mietpreisbegrenzungen
C.II Mietrechtsnovellierungsgesetz
C.II.1 Argumente für den Regelungsbedarf
C.II.2 Ziele des Gesetzes
C.II.3 Umsetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs
C.II.4 Kritik an der gesetzlichen Regelung
C.III Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
C.III.1 Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt
C.III.2 Alternativen zum MietNovG
C.III.2.a) Verbesserung des MietNovG
C.III.2.b) Ergänzungen zum MietNovG
C.III.2.c) Maßnahmenplan
C.III.2.d) Sozialer Wohnungsbau
C.III.2.e) Wohnkostenbremse
D Fazit
Die vorliegende Bachelor-Thesis untersucht das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Fokus auf die Mietpreisbremse. Ziel der Arbeit ist es, die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den Wohnungsmarkt zu analysieren, sowohl positive als auch negative Veränderungen zu definieren und Argumente für die Fortführung oder Einschränkung der gesetzlichen Regulierung zu identifizieren, um Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen.
C.III.1 Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt
Fraglich ist, welche Auswirkungen die Mietpreisbremse rund ein Jahr nach Einführung auf den Wohnungsmarkt hat. Im Folgenden wird untersucht, ob die Gesetzesänderung das Mietenniveau, wie in der Zielsetzung angegeben, langfristig senken kann um einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Wohnungen auf dem freien Markt ermöglichen zu können.
Immobilienscout24 hat in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut Innofact im Oktober 2014 eine Mieterumfrage zum Thema Mietpreisbremse und Bestellerprinzip durchgeführt. 300.000 Mieter nahmen an der Umfrage teil. Es erfolgte eine Stichprobenauswertung von n = 1.040 Personen. Fragen zum Bestellerprinzip werden im Folgenden nicht näher betrachtet. Aus der Umfrage geht hervor, dass nur 48% der Befragten die Mietpreisbremse als gut empfinden, 44% hingegen denken, dass eine Begrenzung der Mieten notwendig ist, halten die Mietpreisbremse jedoch für nicht sinnvoll. Auf die Frage, ob die Politik genug unternimmt, um steigende Mieten zu begrenzen, herrscht überwiegend Einigkeit. Lediglich 22% der Befragten sind der Meinung, dass mit der Mietpreisbremse gerade erst eine sinnvolle Maßnahme beschlossen wurde. 52% hingegen vertreten die Auffassung, dass eher die Interessen der Vermieter anstatt die der Mieter vertreten werden. Nur 17% der Befragten sind der Meinung, dass hohe Mietpreise in Ballungszentren durch die Politik nicht verhindert werden können. Die Befragten wurden aufgefordert, Maßnahmen zu nennen, die sie zur Unterstützung der Bekämpfung von überhöhten Mieten als sinnvoll erachten. Vorschläge, dass der Mietspiegel neu berechnet werden sollte, dass mehr Sozialwohnungen entstehen müssen, dass mehr Wohngebiete zur Vermeidung von Luxussanierungen unter Milieuschutz gestellt werden sollten, dass der Wohnungsneubau stärker gefördert werden sollte, dass das Wohngeld erhöht werden sollte und dass die Kosten für energetische Sanierung gerechter zwischen Vermieter und Mieter verteilt werden sollten werden von rund 50% der Befragten unterstützt. Die Mietpreisbremse wird von einer großen Anzahl Mietern, welchen Sie ursprünglich den Zugang zum Markt erleichtern sollte, als nicht wirksam angesehen.
A Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Mietanstiegs und die Einführung der Mietpreisbremse als politisches Instrument zur Regulierung auf angespannten Wohnungsmärkten ein.
B Mietpreisbildung: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Mietpreisbildung, das Vergleichsmietensystem sowie die aktuelle Marktsituation unter Berücksichtigung von demografischem Wandel und Neubauaktivitäten.
C Mietpreisbremse: Dieses Kapitel analysiert das Mietrechtsnovellierungsgesetz, die gesetzlichen Regelungen, die Kritik daran und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sowie mögliche Alternativen.
D Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Mietpreisbremse bisher kaum Wirkung zeigt und nur durch einen ganzheitlichen Ansatz, wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, langfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
Mietpreisbremse, Wohnungsmarkt, Mietrechtsnovellierungsgesetz, Mietpreisbildung, Wohnungsnot, soziale Wohnungspolitik, Mietspiegel, Bestellerprinzip, Gentrifizierung, demografischer Wandel, Immobilienwirtschaft, Wohnkosten, Miete, Regulierungsmaßnahmen, Darmstadt
Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Deutschland als Instrument zur Dämpfung steigender Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten.
Die Schwerpunkte liegen auf der Mietpreisbildung, dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, der kritischen Analyse der Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sowie der Diskussion von Alternativen zur Mietpreisbegrenzung.
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der Mietpreisbremse zu definieren und Argumente für deren Fortsetzung oder Einschränkung zu finden, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verbessern.
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der bestehenden Gesetzeslage, die Auswertung von Mietpreisstatistiken, Umfrageergebnisse sowie die Betrachtung von Fallbeispielen, insbesondere am Standort Darmstadt.
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen der Mietpreisbildung erläutert, gefolgt von einer detaillierten Untersuchung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes, der Kritik verschiedener Akteure und der Analyse der Marktauswirkungen.
Wichtige Begriffe sind unter anderem Mietpreisbremse, Wohnungsmarkt, Mietrechtsnovellierungsgesetz, soziale Wohnungspolitik, Mietspiegel und bezahlbarer Wohnraum.
Darmstadt dient als konkretes Fallbeispiel für eine "Schwarmstadt" mit starkem Bevölkerungszuzug und hohen Mieten, an dem die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und die Problematik des Sozialwohnungsbestands exemplarisch untersucht werden.
Die Autorin kritisiert insbesondere zahlreiche Ausnahmen, wie etwa für möblierten Wohnraum oder Neubauten, sowie das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.
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