Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Das Ermittlungsverfahren
  • I. Zweck des Ermittlungsverfahrens
  • II. Die Stellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren im Verhältnis zu den Organen der Exekutive
• C. Der Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren
  • I. Wesen des Richtervorbehalts
    • 1. Begriff
    • 2. Prüfungsumfang
  • II. Systematik des Richtervorbehalts im deutschen Rechtswesen
    • 1. Regelungsebenen
      • 1.1. Verfassungsrechtliche Richtervorbehalte
      • 1.2. Einfachgesetzliche Richtervorbehalte
    • 2. Entscheidungsformen
      • 2.1. Die vorherige richterliche Entscheidung
      • 2.2. Die nachträgliche richterliche Entscheidung
  • III. Die Rechtsnatur von richterlichen Entscheidungen im Ermittlungsverfahren
  • IV. Die Notwendigkeit des Richtervorbehalts im Ermittlungsverfahren
    • 1. Der Richtervorbehalt als historisch gewachsenes Erfordernis
      • 1.1. Der Ursprung des Richtervorbehalts im deutschen Strafprozess
      • 1.2. Rechtsverletzungen während des Nationalsozialismus
    • 2. Der Richtervorbehalt als verfassungsrechtlich garantiertes Rechtsinstitut
      • 2.1. Allgemeine Feststellungen
      • 2.2. Art. 19 IV GG als verfassungsrechtliche Grundlage des Richtervorbehalts
      • 2.3. Art. 13 und Art. 104 GG als analogiefähige Vorschriften?
      • 2.4. Argument der Schwere des Grundrechtseingriffs
  • V. Das Institut des Richtervorbehalts: Überholtes Verfahrenshindernis oder wirksamer Schutz vor Rechtsverletzungen durch die Exekutive?
    • 1. Die richterliche Entscheidung als Ausgleich fehlender Rechtskenntnisse bei den Beamten des Polizeidienstes
    • 2. Das Erfordernis einer distanzierten Betrachtung des in Frage stehenden Sachverhalts im Angesicht des Prinzips der Gewaltenteilung
      • 2.1. Problemstellung
        • a) Beeinflussung der Entscheidungsträger durch subjektive Empfindungen
        • b) Beeinflussung der Entscheidungsträger durch politische Vorgaben oder gesellschaftliche Einflüsse
      • 2.2. Lösungsansätze
        • a) Der Behördenleitervorbehalt
        • b) Der Ministerialvorbehalt
        • c) Generelle Kompetenzverlagerung zur Staatsanwaltschaft
        • d) Der Richtervorbehalt
  • VI. Die Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung im Ermittlungsverfahren
    • 1. Bei Einwilligung des Beschuldigten in den Grundrechtseingriff
    • 2. Bei Vorliegen von Gefahr in Verzug
  • VII. Quo vadis, Richtervorbehalt?
    • 1. Die Entwicklung des Richtervorbehalts am Beispiel der Neufassung des § 81 a II S. 2 StPO
      • 1.1. Zweck des § 81 a StPO
      • 1.2. Anordnungskompetenz
      • 1.3. Bewertung der Kompetenzverschiebung, § 81 a II S. 2 StPO
        • a) Führte die Neuregelung zu einem Kontrollverlust der Staatsanwaltschaft?
        • b) Läuft diese Kompetenzverschiebung der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten zuwider?
    • 2. § 81 a II S. 2 StPO als Vorbild für weitere Kompetenzverschiebungen hin zur Polizei?
      • a) bei heimlichen und überraschenden Maßnahmen
      • b) bei offen durchgeführten Maßnahmen
    • 3. Mögliche Kompetenzverschiebungen zur Staatsanwaltschaft
• D. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die aktuelle Problematik des Richtervorbehalts im Ermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des § 81a II S. 2 StPO zu analysieren und kritisch zu beleuchten.

• Entwicklung des Richtervorbehalts im deutschen Strafprozess
• Rechtsschutz des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
• Verfassungsrechtliche Grundlagen des Richtervorbehalts
• Die Bedeutung des Prinzips der Gewaltenteilung im Ermittlungsverfahren
• Aktuelle Debatten um die Kompetenzverteilung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung des Richtervorbehalts im deutschen Strafprozess und stellt dessen Bedeutung für den Schutz der Grundrechte des Beschuldigten heraus. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Analyse der rechtlichen und faktischen Probleme, die mit dem Richtervorbehalt verbunden sind, insbesondere im Kontext der aktuellen Strafprozessordnung.

• Kapitel B beleuchtet die Stellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren im Verhältnis zu den Organen der Exekutive und beschreibt den Zweck des Ermittlungsverfahrens.
• Kapitel C definiert den Begriff des Richtervorbehalts und untersucht die unterschiedlichen Regelungsebenen und Entscheidungsformen.
• Kapitel IV analysiert die Notwendigkeit des Richtervorbehalts im Ermittlungsverfahren unter Berücksichtigung historischer und verfassungsrechtlicher Aspekte.
• Kapitel V setzt sich kritisch mit dem Institut des Richtervorbehalts auseinander und diskutiert dessen Überholtheit oder Wirksamkeit im Hinblick auf den Schutz vor Rechtsverletzungen durch die Exekutive.
• Kapitel VI thematisiert die Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung im Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen, wie z.B. bei Einwilligung des Beschuldigten oder im Falle von Gefahr in Verzug.
• Kapitel VII widmet sich der Entwicklung des Richtervorbehalts am Beispiel der Neufassung des § 81a II S. 2 StPO und beleuchtet die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei.

Schlüsselwörter

Richtervorbehalt, Ermittlungsverfahren, Strafprozessordnung, Beschuldigter, Grundrechte, Gewaltenteilung, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, § 81a StPO, Kompetenzverteilung, Rechtsverletzung, Schutzbedürftigkeit.