Rechtliche Auswirkungen der Abgasmanipulationen für Hersteller, Händler und Käufer

Inhaltsverzeichnis

II. Einleitung

III. Der Abgasskandal

A. Technische Fragen

1. Prüfverfahren nach der Verordnung VO 715/2007/EG

2. Funktionsweise der unzulässigen Abschalteinrichtung

IV. Rechtliche Vorfragen

A. EG-Typgenehmigung

B. Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen

1. Offenlegung im EG-Typgenehmigungsverfahren

2. Normale Betriebsbedingungen iSd Art 5 Abs 1 der VO 715/2007/EG

3. Der Ausnahmetatbestand des Art 5 Abs 2 lit a der VO 715/2007/EG

4. Bauteilschutz als Rechtfertigungsgrund

V. Ergebnis der rechtlichen Vorfragen

VI. Gewährleistung

A. Mängelrüge

B. Werbung und öffentlich gemachte Äußerungen

C. Entzug der Typgenehmigung oder Aufhebung der Zulassung

D. Rechtsmangel und versteckter Sachmangel

E. Primäre Gewährleistungsbehelfe

1. Updates als Recht zur zweiten Andienung

2. Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Übergebers

3. Angemessenheit der Frist bei der Verbesserung

4. Einwand des Übernehmers wegen erheblichen Unannehmlichkeiten

5. Einwand wegen der Person des Übergebers liegenden Gründen

F. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe

VII. Wurzelmängel

A. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Irrtums gem §§ 871 iVm 877 ABGB

B. Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem §§ 870 iVm 877 ABGB

C. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte gem §§ 934, 935 ABGB

VIII. Bereicherungsrechtliche Folgen

1. Benützungsentgelt und Wertminderung

2. Das Fahrzeugbewertungsprogramm Autopreisspiegel

IX. Schadenersatz

A. Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen Schadenersatz aus Gewährleistung gem §§ 933a ABGB iVm 1295 ABGB?

B. Schadenspositionen des Käufers

C. Haftung des Herstellers als juristische Person

1. Haftung für Besorgungsgehilfen gem § 1315 ABGB

2. Repräsentantenhaftung

D. Vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller

E. Deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller

F. Merkantile Wertminderung

G. Schäden infolge des Softwareupdates

X. Exkurs

XI. Conclusio

A. Gewährleistung

B. Wurzelmängel

C. Bereicherungsrechtliche Folgen

D. Schadenersatz

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die zivilrechtlichen Konsequenzen des Abgasskandals, insbesondere für Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen, und analysiert die Haftung von Herstellern und Händlern unter Berücksichtigung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Bereicherungsrecht.

• Analyse der technischen Hintergründe und der Rechtswidrigkeit von Abschalteinrichtungen
• Prüfung von Gewährleistungsansprüchen (Mängelrüge, Rechtsmängel, Software-Updates)
• Untersuchung von Wurzelmängeln wie Irrtum und laesio enormis
• Bewertung bereicherungsrechtlicher Folgen bei Vertragsrückabwicklung
• Erörterung deliktischer und vertraglicher Schadenersatzansprüche gegen Hersteller

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung: Umriss der Thematik des Abgasskandals und der rechtlichen Fragestellungen bezüglich Gewährleistung, Schadenersatz und Vertragsrückabwicklung.

Der Abgasskandal: Erläuterung der technischen Prüfverfahren und der Funktionsweise der illegalen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren.

Rechtliche Vorfragen: Analyse der EG-Typgenehmigung sowie der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen unter Heranziehung europarechtlicher Verordnungen.

Ergebnis der rechtlichen Vorfragen: Feststellung, dass trotz Einhaltung von Prüfverfahren die Verwendung von Abschalteinrichtungen problematisch bleibt.

Gewährleistung: Detaillierte Prüfung der Gewährleistungsansprüche, der Mängelrüge, der Auswirkungen von Software-Updates sowie der Anwendbarkeit von Rechtsmängeln.

Wurzelmängel: Untersuchung der Möglichkeiten zur Vertragsanfechtung aufgrund von Irrtum oder Verkürzung über die Hälfte.

Bereicherungsrechtliche Folgen: Analyse der Rückabwicklungsmodalitäten, insbesondere bei der Berechnung von Benützungsentgelt und Wertminderung.

Schadenersatz: Prüfung der Haftung des Herstellers für Schadenersatzansprüche unter Einbeziehung deliktischer und vertraglicher Haftungsinstitute.

Exkurs: Klärung der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts für Verfahren in Österreich.

Conclusio: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen der Käufer im Kontext des Abgasskandals.

Schlüsselwörter

Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Volkswagen, Gewährleistung, Schadenersatz, Typgenehmigung, Software-Update, Irrtum, Wandlung, Bereicherungsrecht, Rechtsmangel, Emissionswerte, NEFZ, Schadenspositionen, Verbraucherschutz.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert die zivilrechtlichen Auswirkungen des sogenannten Abgasskandals auf die Rechtsbeziehungen zwischen Käufern, Händlern und dem Hersteller Volkswagen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Schwerpunkte liegen auf dem Gewährleistungsrecht, dem Irrtumsrecht, der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sowie vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüchen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Wandlung, Preisminderung, Schadenersatz) betroffenen Fahrzeugkäufern in Österreich zustehen.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, EU-Verordnungen und der aktuellen österreichischen sowie europäischen Rechtsprechung basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in technische Grundlagen, die Analyse von Gewährleistungsbehelfen, die Anfechtung von Kaufverträgen wegen Irrtums sowie die deliktische Haftung des Herstellers.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?

Begriffe wie Abschalteinrichtung, Rechtsmangel, Gewährleistungsfrist, Wandlung, Vorteilsausgleich und sittenwidrige Schädigung sind zentral für die rechtliche Argumentation.

Sind Software-Updates rechtlich als Verbesserung anzusehen?

Dies ist im Einzelfall zu prüfen; der Autor diskutiert intensiv, ob Updates tatsächlich einen Mangel beheben oder ob sie selbst neue Probleme (wie Mehrverbrauch) verursachen könnten.

Können Käufer direkt gegen den Hersteller vorgehen?

Der Autor führt aus, dass dies über Institute wie den "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" oder deliktische Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung möglich sein kann.

Was ist die Konsequenz der "Nichtübereinstimmung mit der Typgenehmigung"?

Die Nichtübereinstimmung begründet einen Mangel am Fahrzeug, der den Käufer berechtigen kann, Gewährleistungsbehelfe wie die Wandlung des Vertrages zu verfolgen.