Bachelorarbeit, 2017
57 Seiten, Note: 2,1
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Begriffsdefinitionen
2.2 Die Parteiendifferenzhypothese
2.3 Die Machtressourcentheorie
3 Das Mindestlohngesetz
3.1 Ausgangslage und Notwendigkeit
3.2 Die Begrenzung der Bezugsberechtigten
4 Das Policy-Design des Mindestlohngesetzes
4.1 Parteiendifferenz bei der Implementierung und Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes
4.1.1 Ideologie und Kernwählerschaft der Parteien
4.1.2 Der Wahlkampf 2013
4.1.3 Die Koalitionsverhandlungen
4.1.4 Der Gesetzgebungsprozess
4.1.5 Zwischenfazit: Koalitionszwänge begrenzen Parteiendifferenz
4.2 Der Einfluss der Interessenvertretungen auf die Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes
4.2.1 Machtressourcen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
4.2.2 Positionierung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
4.2.3 Zwischenfazit: Machtressourcen ermöglichen Einflussnahme
5 Fazit
Die Arbeit analysiert die Einflussfaktoren auf das Policy-Design des deutschen Mindestlohngesetzes (MiLoG), insbesondere die Gründe für die Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für bestimmte Personengruppen trotz des erklärten Ziels einer existenzsichernden Entlohnung.
4.1.1 Ideologie und Kernwählerschaft der Parteien
Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU stellten im Bundestag der 18. Legislaturperiode mit 309 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die Ideologie der CDU beruht im Wesentlichen auf ihren christlich-sozialen, konservativen, liberalen und demzufolge antikommunistischen Grundwerten (vgl. Bösch 2013, S. 203). Die christlich-sozialen Tendenzen finden sich z.B. im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007.
Demnach richtet sich die Politik der CDU nach „dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“ (CDU 2007, S. 4). Konservative Tendenzen der CDU sind besonders in der Familienpolitik feststellbar, u. a. mit der Definition einer Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau (ebd. S. 25) und der Forderung zur Bewahrung der deutschen „Leitkultur“ (ebd. S. 14, 21). Die liberalen Tendenzen der CDU zeigen sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 wird zwar an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft festgehalten, betont wird zur Bewahrung des Wohlstandes aber die Notwendigkeit der persönlichen Leistung und des Leistungswillens, welcher nicht durch die Absicherung in den sozialen Sicherungssystemen verhindert werde (ebd. S. 8, 48). Auch die Wichtigkeit der Tarifautonomie wird von der CDU in ihrem Grundsatzprogramm betont. Favorisiert werden dabei jedoch flexible Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene statt der Branchentarifverträge (ebd. S. 58) und keine gesetzlichen Vorgaben zur Lohnhöhe.
1 Einleitung: Vorstellung der Problemstellung, der Hypothesen sowie der methodischen Herangehensweise zur Analyse des Mindestlohngesetzes.
2 Theoretische Grundlagen: Definition zentraler Begriffe und Vorstellung der Parteiendifferenzhypothese sowie der Machtressourcentheorie als analytisches Gerüst.
3 Das Mindestlohngesetz: Darstellung der Ausgangslage, der Notwendigkeit gesetzlicher Lohnuntergrenzen und der spezifischen Begrenzungen im Anwendungsbereich.
4 Das Policy-Design des Mindestlohngesetzes: Untersuchung der Parteiendifferenz und der Machtressourcen der beteiligten Interessenvertretungen während des gesamten Gesetzgebungsprozesses.
5 Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage unter Berücksichtigung der untersuchten Hypothesen.
Mindestlohn, MiLoG, Parteiendifferenzhypothese, Machtressourcentheorie, Tarifautonomie, Koalitionsvertrag, Gesetzgebungsprozess, Interessenvertretungen, DGB, BDA, Politikfeldanalyse, Arbeitsmarktpolitik, Existenzsicherung, Sozialstaat.
Die Arbeit untersucht, warum bei der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland bestimmte Personengruppen von der Regelung ausgeschlossen wurden oder Übergangsfristen erhielten.
Die zentralen Themen sind die parteipolitische Ideologie der Regierungsparteien, die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie der Einfluss dieser Faktoren auf das finale Policy-Design des Mindestlohngesetzes.
Das Ziel ist es zu analysieren, welchen Einflüssen das Mindestlohngesetz ausgesetzt war, die dazu führten, dass Personengruppen von einer existenzsichernden Vergütung ausgeschlossen oder erst verzögert einbezogen wurden.
Es werden die theoretischen Konzepte der Parteiendifferenzhypothese und der Machtressourcentheorie angewendet, um den politischen Prozess und das Ergebnis des Gesetzgebungsvorhabens zu erklären.
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rolle der Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) vom Wahlkampf bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sowie die spezifischen Ressourcen und Strategien von DGB und BDA.
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Mindestlohngesetz (MiLoG), Machtressourcen, Parteiendifferenz, Koalitionszwänge und Tarifautonomie charakterisiert.
Koalitionszwänge fungierten als ein wesentlicher Filter, der die Parteiendifferenz begrenzte, da sich die Regierungsparteien auf Kompromisse einigen mussten, um die Koalition stabil zu halten.
Die Autorin stellt fest, dass die BDA trotz des letztlichen Inkrafttretens des Mindestlohns über erhebliche Machtressourcen verfügte, die es ihr ermöglichten, zahlreiche Ausnahmeregelungen im Anwendungsbereich durchzusetzen.
Dies wurde politisch mit dem Argument der Lern- statt Arbeitsverhältnisse begründet, wobei die Arbeit zeigt, dass hier Interessen der BDA und ideologische Vorstellungen der Regierungsparteien übereinstimmten.
Der GRIN Verlag hat sich seit 1998 auf die Veröffentlichung akademischer eBooks und Bücher spezialisiert. Der GRIN Verlag steht damit als erstes Unternehmen für User Generated Quality Content. Die Verlagsseiten GRIN.com, Hausarbeiten.de und Diplomarbeiten24 bieten für Hochschullehrer, Absolventen und Studenten die ideale Plattform, wissenschaftliche Texte wie Hausarbeiten, Referate, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen und wissenschaftliche Aufsätze einem breiten Publikum zu präsentieren.
Kostenfreie Veröffentlichung: Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit, Dissertation, Masterarbeit, Interpretation oder Referat jetzt veröffentlichen!

