Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft mit kritischer Bewertung der nationalen und europäischen Rechtsprechung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Reihengeschäft nach dem Umsatzsteuergesetz

2.1 Definition des Reihengeschäfts

2.1.1 Tatbestandsmerkmale

2.1.1.1 Beteiligte

2.1.1.2 Gegenstand

2.1.1.3 Umsatzgeschäfte

2.1.1.4 Unmittelbare Warenbewegung

2.2 Rechtsfolge

2.3 Ortsbestimmung

2.4 Sonderformen des Reihengeschäfts

2.4.1 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft

2.4.2 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

2.4.3 Reihengeschäft mit Drittlandsbezug

3 Entstehung und Entwicklung

4 Aktuelle Rechtslage

4.1.1 Zuordnung der Warenbewegung nach deutschem Recht

4.1.2 Zuordnung der Finanzverwaltung auf Basis des UStAE

4.1.2.1 Warenbewegung durch den ersten Unternehmer

4.1.2.2 Warenbewegung durch den letzten Abnehmer

4.1.2.3 Warenbewegung durch einen Abnehmer in der Reihe

4.1.2.3.1Gesetzliche Vermutungsregel

4.1.2.3.2Zuordnungswahlrecht

4.1.3 Zuordnung im Sinne des Unionsrechts

4.1.3.1 Auf Basis der EuGH-Entscheidung ggü. Euro Tyre

4.1.3.2 Auf Basis der EuGH-Entscheidung ggü. VSTR)

4.1.3.3 Zusammenfassend

5 Ergänzende Europäische Rechtsprechung

5.1 Kreuzmayr

5.2 Toridas

5.3 EMAG Handel Eder oHG

6 Nationale Rechtsprechung / Umsetzung

6.1 Interpretation des BFH, V. Senat, auf Basis von Euro Tyre

6.2 Interpretation des BFH, XI. Senat, auf Basis von VSTR

6.3 Nationales vs. unionsrechtliches Zuordnungskonzept

7 Auswirkung

7.1 Neuregelung von Reihengeschäften

7.2 Formulierungsvorschläge im Einzelnen

7.3 Stellungnahmen und Alternativen

7.4 Ausführung

8 Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission

8.1 Rechtslage ab 01.01.2019

8.1.1 Zertifizierter Steuerpflichtiger

8.2 Vereinfachung der Reihengeschäfte

8.3 Vereinfachung des Nachweises für die Beförderung

8.4 Rechtslage ab 01.07.2022

9 Stellungnahmen und Kritik

10 Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerliche Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften unter kritischer Betrachtung der nationalen deutschen Regelungen im Vergleich zur europäischen Rechtsprechung des EuGH. Das Hauptziel ist die Untersuchung, wie in grenzüberschreitenden Lieferketten Rechtssicherheit bei der Bestimmung der steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung erreicht werden kann, insbesondere angesichts divergierender Auffassungen zwischen Finanzverwaltung und Gerichtshof.

• Grundlagen und Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts im Umsatzsteuergesetz.
• Kritische Analyse der Zuordnungskonzepte nach EuGH-Rechtsprechung (Euro Tyre, VSTR, Toridas).
• Konflikt zwischen nationaler Transportverantwortung und unionsrechtlichem Übergang der Verfügungsmacht.
• Reformansätze durch den Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission.
• Bewertung von Vereinfachungsvorschlägen wie dem „zertifizierten Steuerpflichtigen“.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die mangelnde Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften innerhalb der EU und die daraus resultierenden Differenzen zwischen nationaler Finanzverwaltung und europäischer Rechtsprechung.

2 Reihengeschäft nach dem Umsatzsteuergesetz: Dieses Kapitel definiert die rechtlichen Grundlagen und Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts gemäß § 3 Abs. 6 UStG sowie dessen Sonderformen.

3 Entstehung und Entwicklung: Der historische Abriss beleuchtet die Entwicklung der Reihengeschäftsregelung in Deutschland von 1934 bis zum heutigen Umsatzsteuergesetz.

4 Aktuelle Rechtslage: Es wird detailliert analysiert, wie die Zuordnung der Warenbewegung nach deutschem Recht sowie durch den EuGH erfolgt, wobei insbesondere die EuGH-Entscheidungen Euro Tyre und VSTR im Fokus stehen.

5 Ergänzende Europäische Rechtsprechung: Dieses Kapitel behandelt weitere wegweisende Urteile des EuGH, darunter die Rechtssachen Kreuzmayr, Toridas und EMAG Handel Eder oHG.

6 Nationale Rechtsprechung / Umsetzung: Hier wird die unterschiedliche Interpretation der EuGH-Vorgaben durch den V. und XI. Senat des BFH untersucht und dem nationalen Zuordnungskonzept gegenübergestellt.

7 Auswirkung: Das Kapitel befasst sich mit den Reaktionen der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung, insbesondere dem geplanten, aber letztlich nicht weiterverfolgten Gesetzesentwurf für einen § 3 Abs. 6a UStG-E.

8 Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission: Die aktuellen Reformbemühungen der EU zur Einführung eines definitiven Mehrwertsteuersystems und die Rolle des „zertifizierten Steuerpflichtigen“ werden hier erörtert.

9 Stellungnahmen und Kritik: Die kritische Auseinandersetzung von Wirtschaftsverbänden und Steuerberaterkammern mit den Reformvorschlägen der EU wird zusammengefasst.

10 Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der aktuellen Rechtsunsicherheit und der Forderung nach einer unionsweit einheitlichen Regelung zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung.

Schlüsselwörter

Reihengeschäft, Umsatzsteuergesetz, bewegte Lieferung, ruhende Lieferung, EuGH, Verfügungsmacht, innergemeinschaftliche Lieferung, Transportverantwortung, Mehrwertsteueraktionsplan, zertifizierter Steuerpflichtiger, Vorsteuerabzug, Rechtsunsicherheit, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, BFH, Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften, bei denen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Geschäfte abschließen, es jedoch nur zu einer physischen Warenbewegung kommt.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Im Zentrum stehen die Zuordnung der Warenbewegung, der Ort der Lieferung sowie die Abgrenzung von bewegten und ruhenden Lieferungen im nationalen und europäischen Kontext.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die kritische Analyse der aktuellen Rechtslage und die Untersuchung, wie eine rechtssichere und unionskonforme Zuordnung der Lieferungen in einer Reihe erreicht werden kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich primär auf eine tiefgehende juristische Analyse von Gesetzestexten, Verwaltungsanweisungen sowie der aktuellen nationalen und europäischen Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Konzepte der Finanzverwaltung und der Gerichte (BFH und EuGH), erörtert die aktuelle Entwicklung durch den Mehrwertsteueraktionsplan und bewertet Reformvorschläge.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Reihengeschäft, Zuordnung der Warenbewegung, Verfügungsmacht, EuGH, Mehrwertsteuerrecht und Rechtssicherheit.

Wie unterscheiden sich das deutsche und das europäische Konzept der Zuordnung?

Deutschland stellt primär auf die Transportverantwortung ab, während der EuGH das Kriterium der Verfügungsmacht über den Gegenstand als maßgeblich für die Zuordnung der bewegten Lieferung ansieht.

Was ist das Problem beim „zertifizierten Steuerpflichtigen“?

Die Zertifizierung könnte laut Verbänden zu einer Zweiklassengesellschaft führen und insbesondere kleinere Unternehmen durch hohen administrativen Aufwand und fehlende Ressourcen benachteiligen.