Ist § 8d KStG in der Lage die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zu heilen?

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Verlustabzugsregelungen für Körperschaften
  • Verlustabzugsmöglichkeiten nach § 10d EStG
  • Verlustabzugsbeschränkungen
    • Entwicklung bis zum 31.12.2007
    • Einführung des § 8c KStG zum 01.01.2008
    • Nachträgliche Erweiterungen zu § 8c KStG
    • Einführung § 8d KStG zum 01.01.2016
      • Anwendungsbereich und Ziele
      • Tatbestandsmerkmale und schädliche Ereignisse
        • Schädlicher Beteiligungserwerb
        • Antrag
        • Selber Geschäftsbetrieb im Beobachtungszeitraum I
        • Kein schädliches Ereignis im Beobachtungszeitraum II
      • Rechtsfolge und Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrages
• Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG
  • Sachverhalt
  • Urteilsbegründung
  • Anforderungen an den Gesetzgeber
• Ist § 8d KStG in der Lage die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zu heilen?
  • Vereinbarkeit des § 8d KStG mit dem Grundgesetz
    • Rechtsstaatlichkeit nach Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG
      • Bestimmtheitsgrundsatz
        • Zeitpunkt und Rücknahmemöglichkeit der Antragstellung
        • Der Begriff „Geschäftsbetrieb“
        • Einstellung oder Ruhendstellung eines „wesentlichen\" Teils des Geschäftsbetriebes
        • Zuführung einer andersartigen Zweckbestimmung des Geschäftsbetriebes entsprechend des „Branchenwechsels“
        • Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebes
        • Entwicklung des fortführungsgebundenen Verlustvortrages
        • Auswirkung auf die Gewerbesteuer
      • Folgerichtigkeitsprinzip
      • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    • Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
    • Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG
  • Vereinbarkeit des § 8d KStG mit dem Unionsrecht
  • Was müsste an § 8d KStG geändert werden, damit er § 8c KStG heilt?
• Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, ob der § 8d KStG in der Lage ist, die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zu heilen. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Verlustabzugsregelungen für Körperschaften und analysiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8c KStG. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Anforderungen an den Gesetzgeber, die durch das Urteil des BVerfG entstanden sind.

• Entwicklung der Verlustabzugsregelungen für Körperschaften
• Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG
• Anforderungen an den Gesetzgeber zur Heilung der Verfassungswidrigkeit
• Vereinbarkeit des § 8d KStG mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht
• Notwendige Änderungen am § 8d KStG

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Thematik der Arbeit vor und skizziert den Aufbau. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die Verlustabzugsregelungen für Körperschaften, insbesondere die Entwicklung der Verlustabzugsbeschränkungen, die Einführung des § 8c KStG und die nachträglichen Änderungen bis hin zur Einführung des § 8d KStG. Das dritte Kapitel beleuchtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Es werden der Sachverhalt, die Urteilsbegründung und die Anforderungen an den Gesetzgeber dargestellt. Kapitel 4 untersucht die Vereinbarkeit des § 8d KStG mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht. Es werden die Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheitsgrundsatz, die Eigentumsgarantie und die Anforderungen an den Gesetzgeber aus dem Urteil des BVerfG betrachtet. Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und diskutiert mögliche Konsequenzen.

Schlüsselwörter

Verlustabzugsregelungen, Körperschaftsteuergesetz, Verfassungswidrigkeit, Bundesverfassungsgericht, § 8c KStG, § 8d KStG, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheitsgrundsatz, Eigentumsgarantie, Unionsrecht.