Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Automation von Verwaltungsprozessen am Beispiel der Beschaffung in der Landesvermessung Brandenburg

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Abriss der Automation von Verwaltungsprozessen

2.1 Einleitung

2.2 Entwicklung einzelner Verfahren

2.3 Aktueller Stand

2.4 Ausblick

3. Grundlagen der Prozessautomation

3.1 Daten, Informationen und Wissen

3.2 Was ist Automation

3.3 Automation als Fragestellung der Verwaltungsinformatik

3.3.1 Einleitung

3.3.2 Modelle der Verwaltungsinformatik

3.3.3 Untersuchungsansatz der Verwaltungsinformatik

3.3.4 Abgrenzung und Schnittmenge zur Rechtsinformatik

3.4 Soziotechnische Systeme

3.4.1 Einführung

3.4.2 Technisches Teilsystem

3.4.3 Soziales Teilsystem

3.4.4 Substitutive Integration und Mensch-Maschine-Schnittstelle

3.4.5 Ansatzpunkte des Rechts

3.5 Prozesstechnische Sicht

3.5.1 Einführung

3.5.2 Beschreibungsverfahren

3.5.3 Abbildung von Entscheidungskomplexitäten

3.5.4 Logische Systeme zur Entscheidungsfindung

3.5.5 Logik der Rechtsanwendung

3.6 Symbolische Ebene

3.6.1 Einführung

3.6.2 Elemente der symbolischen Sicht

3.6.3 Normenketten

3.6.4 Normgraphen

3.6.5 Bedeutung des vollständigen Obersatzes

3.6.6 Dimension des vollständigen Obersatzes

3.7 Begriffliche Sicht

3.7.1 Einführung

3.7.2 Auslegung

3.7.3 Untersatz

3.7.4 Semantische Lücke

3.7.5 Ontologie

3.8 Regelwerk (Conclusio)

3.8.1 Einführung

3.8.2 Dimension der Menge der Regeln

3.8.3 Algorithmus der Regelfindung

3.9 Zusammenfassung

4. Weitere Rechtsfragen der Automation

4.1 Einleitung

4.2 Paradigma des Verwaltungshandelns

4.3 Verbindlichkeit und Nachweis der Automation

4.3.1 Einführung

4.3.2 Vollständigkeit der Einzeldaten

4.3.3 Nachvollziehbarkeit des Algorithmus

4.3.4 Willenserklärungen

4.3.5 Smart Contracts

4.4 Willkür von Algorithmen

4.4.1 Einführung

4.4.2 Höchstmaß algorithmischer Abstraktion

4.5 Haftungsrechtliche Aspekte der Automation

4.5.1 Einführung

4.5.2 Äußere Dimension der Haftung

4.5.3 Innere Dimension der Haftung

4.5.4 Steuerrechtliche Risiken der Automation

4.5.5 Organisationsverschulden

4.6 Haushaltsrechtliche Aspekte der Automation

4.6.1 Einführung

4.6.2 Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns

4.6.3 GoBD

4.6.4 Grenzen der Automationsfähigkeit

4.7 Personalrechtliche Aspekte der Automation

4.8 Datenschutzrechtliche Aspekte der Automation

4.9 Automationsrelevante Aspekte des Vergaberechts

5. Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB)

5.1 Vorstellung (Aufgabenbereich)

5.2 Beschaffungswesen der LGB

5.2.1 Einleitung (Anwendungsbereich)

5.2.2 Beschaffungsprozesse (Unterstützungsbereich)

5.2.3 Technisches Umfeld und Infrastruktur (aktuelles Unterstützungssystem)

5.3 Automation der Beschaffungsprozesse (modifiziertes Unterstützungssystem)

5.3.1 Disposition von Standardgeschäftsbedarfen

5.3.2 Disposition von Produktionsmaterialien

5.3.3 Disposition von Standardgeräten

5.3.4 Abrufe aus Verträgen

5.3.5 Ausstattung der Katasterbehörden

5.3.6 Besondere Bedarfe für die LGB

5.3.7 Automation des Bedarfsmanagements

6. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen bei der Automation von Verwaltungsprozessen, speziell unter Berücksichtigung der Anforderungen an die öffentliche Verwaltung. Ziel ist es, Wege für eine effiziente und rechtssichere Automatisierung von Management- und Unterstützungsprozessen in einem Landesbetrieb aufzuzeigen.

• Grundlagen der Prozessautomation in der Verwaltung
• Soziotechnische Systembetrachtung bei der IT-Einführung
• Rechtsinformatische und prozesstechnische Aspekte der Entscheidungsfindung
• Haftungs- und haushaltsrechtliche Anforderungen an Automaten
• Spezifische Anwendung bei der Landesvermessung Brandenburg (LGB)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Arbeit analysiert die Notwendigkeit zur Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung aufgrund von Ressourcenknappheit und der Digitalisierung.

2. Abriss der Automation von Verwaltungsprozessen: Historische Entwicklung und aktueller Stand der Prozessautomatisierung, von der Finanzverwaltung bis hin zu technischen Fachanwendungen.

3. Grundlagen der Prozessautomation: Theoretische Fundierung von Daten, Informationen und Wissen, ergänzt um soziotechnische Modelle und rechtliche Anforderungen an die automatisierte Entscheidungsfindung.

4. Weitere Rechtsfragen der Automation: Analyse von Haftungsrisiken, Compliance-Anforderungen und vergaberechtlichen Aspekten, die beim Einsatz von automatisierten Systemen zwingend zu beachten sind.

5. Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB): Fallstudie zur praktischen Anwendung der Automationsgrundsätze bei Beschaffungsprozessen in einem Landesbetrieb.

6. Fazit: Zusammenfassende Erkenntnis, dass eine wirtschaftliche Automation eine präzise Abgrenzung von Sachverhalten und eine stetige Dokumentation zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit erfordert.

Schlüsselwörter

Automation, Verwaltungsprozesse, Verwaltungsinformatik, Rechtsinformatik, Rechtmäßigkeit, Prozessmanagement, soziotechnische Systeme, Haftungsrecht, Haushaltsrecht, Vergaberecht, digitale Verwaltung, Entscheidungsfindung, Landesvermessung Brandenburg, Compliance, Dokumentation

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Masterarbeit befasst sich mit den Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen, Verwaltungsprozesse durch IT-Systeme zu automatisieren, ohne dabei geltende Rechtsnormen oder Compliance-Vorgaben zu verletzen.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die Schwerpunkte liegen auf der Verwaltungsinformatik, der Formalisierung von Rechtsnormen, haftungsrechtlichen Haftungsketten bei Algorithmen sowie der praktischen Umsetzung im Landesbetrieb LGB.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist es, Kriterien für eine rechtssichere und wirtschaftliche Automation von Management- und Unterstützungsprozessen in der öffentlichen Hand zu definieren und am Beispiel der Beschaffung in Brandenburg zu validieren.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Fachliteratur, Rechtsprechung und prozesstheoretischen Modellen der Verwaltungsinformatik, um einen methodischen Ansatz zur Automatisierung zu entwickeln.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Neben den theoretischen Grundlagen der Prozessautomation werden detailliert Haftungs-, Haushalts- und Vergaberechtliche Aspekte diskutiert, die beim IT-Einsatz in Behörden entscheidend sind.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind Automation, Rechtsinformatik, soziotechnische Systeme, Wirtschaftlichkeit, Haftung und das Vergaberecht der öffentlichen Verwaltung.

Wie unterscheidet sich die Automation von Verwaltungsprozessen von der in der Industrie?

Im Gegensatz zur reinen Produktivitätsorientierung in der Industrie unterliegt die öffentliche Verwaltung engen rechtlichen Bindungen, wie dem Gebot der Rechtmäßigkeit und komplexen Dokumentationspflichten.

Warum ist das "Vollständigkeitsgebot" so relevant?

Es dient der Nachvollziehbarkeit automatisierter Verwaltungsentscheidungen; ohne eine vollständige Datenerfassung und algorithmische Transparenz können gerichtliche Überprüfungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Welche Rolle spielt die "semantische Lücke" bei der Automatisierung?

Die semantische Lücke beschreibt die Schwierigkeit, dass Algorithmen zwar auf Syntax basieren, aber menschliche Rechtsinterpretation und wertende Auslegung für eine korrekte Rechtsanwendung oft unersetzbar sind.