Die strafrechtliche Verfolgung von Hardcore-Kartellen als wettbewerbspolitisches Instrument in Deutschland. Theoretische Abwägung einer Grundsatzfrage

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Methodik

3. Rechtliche Rahmenbedingungen

3.1. Kartellrecht in der Europäischen Union

3.1.1. Repressive Durchsetzung

3.1.2. Kronzeugenprogramm.

3.1.3. Präventive Durchsetzung

3.1.4. Privatrechtliche Durchsetzung

3.1.5. Kriminalstrafen im europäischen Kartellrecht

3.2. Kartellrecht in Deutschland

3.2.1. Repressive Durchsetzung

3.2.2. Kronzeugenprogramm.

3.2.3. Präventive Durchsetzung

3.2.4. Privatrechtliche Durchsetzung

3.2.5. Submissionskartelle.

3.3. Grundzüge des Strafrechts

4. Ökonomische Ansätze zur Analyse des Rechts

4.1. Die ökonomische Analyse des Rechts

4.2. Die ökonomische Analyse der Kriminalität

4.3. Wohlfahrts- und verhaltensökonomische Fortentwicklung des Modells

4.3.1. Negative Externalitäten.

4.3.2. Schutz des freien Wettbewerbs vor Hardcore-Kartellen.

4.3.3. Wohlfahrtsökonomische Überlegungen zur Analyse des Kartellrechtes.

4.3.4.Verhaltensökonomische Überlegungen zur Analyse des Kartellrechts.

4.4. Grenzen der ökonomischen Analyse der Kriminalität

5. Strafrechtsdogmatische Anforderungen

5.1. Strafwürdigkeit von Hardcore-Kartellen

5.2. Strafbedürftigkeit von Hardcore-Kartellen

6. Diskussion

6.1. Der optimale Zeitpunkt der Sanktionierung

6.2. Die optimale Sanktionsart

6.3. Die optimale Normvollzugsinstanz

7. Zusammenfassung und wirtschaftspolitische Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Masterarbeit untersucht die rechtliche Eignung und ökonomische Effizienz einer strafrechtlichen Verfolgung von Hardcore-Kartellen in Deutschland. Im Kern steht die Forschungsfrage, ob eine Kriminalisierung dieser wettbewerbsschädigenden Absprachen gegenüber dem bestehenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen System vorzugswürdig ist, um den freien Wettbewerb effektiver zu schützen.

• Rechtliche Analyse des europäischen und deutschen Kartellrechts
• Ökonomische Betrachtung der Abschreckungstheorie und optimalen Sanktionierung
• Strafrechtsdogmatische Prüfung der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit
• Vergleich der Durchsetzungsinstrumente (Bußgelder vs. Freiheitsstrafen)
• Beurteilung der Rolle von Compliance-Programmen und privater Rechtsdurchsetzung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik von Hardcore-Kartellen ein und stellt die Fragestellung nach der Eignung einer strafrechtlichen Verfolgung in Deutschland.

2. Methodik: Hier wird der interdisziplinäre Ansatz der Literaturarbeit dargelegt, der rechtswissenschaftliche und ökonomische Perspektiven miteinander verknüpft.

3. Rechtliche Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel analysiert das europäische und deutsche Kartellrecht sowie die Ansätze zur Durchsetzung, einschließlich Kronzeugenprogrammen und privatrechtlicher Schadensersatzansprüche.

4. Ökonomische Ansätze zur Analyse des Rechts: Die theoretischen Grundlagen der ökonomischen Analyse der Kriminalität und die Theorie der optimalen Sanktionierung werden hier als Maßstab für die Rechtsdurchsetzung diskutiert.

5. Strafrechtsdogmatische Anforderungen: Es erfolgt eine kritische Prüfung, ob Hardcore-Kartelle die dogmatischen Kriterien der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit erfüllen.

6. Diskussion: Anhand des Shavell-Schemas wird die Kriminalisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Sanktionsart und Normvollzugsinstanz systematisch bewertet.

7. Zusammenfassung und wirtschaftspolitische Schlussbetrachtung: Das Fazit lehnt eine Kriminalisierung ab und empfiehlt die Fortentwicklung des bestehenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen Systems.

Schlüsselwörter

Hardcore-Kartelle, Kartellrecht, Strafrecht, Kriminalisierung, ökonomische Analyse des Rechts, Sanktionierung, Bußgeldverfahren, Abschreckungswirkung, Wohlfahrtsökonomie, Verhaltensökonomie, Strafwürdigkeit, Strafbedürftigkeit, Wettbewerbsverstoß, Rechtsdurchsetzung, Bundeskartellamt

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht, ob die Einführung einer strafrechtlichen Verfolgung von Hardcore-Kartellen in Deutschland ein geeignetes und effizientes Instrument der Wettbewerbspolitik darstellt.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen und deutschen Kartellrechts, ökonomische Modelle zur Kriminalitätsbekämpfung sowie strafrechtsdogmatische Voraussetzungen für eine mögliche Kriminalisierung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?

Das Ziel ist es, zu klären, ob der derzeitige ordnungswidrigkeitenrechtliche Status quo durch eine strafrechtliche Verfolgung ersetzt werden sollte, um den freien Wettbewerb besser zu schützen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?

Es handelt sich um eine strukturierte Literaturarbeit, die einen interdisziplinären Ansatz verfolgt und dabei sowohl rechtswissenschaftliche Analysen als auch ökonomische Verhaltensmodelle nutzt.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil umfasst eine detaillierte Darstellung der rechtlichen Durchsetzungsmechanismen, eine ökonomische Analyse von Sanktionen sowie eine dogmatische Prüfung der Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit, abgerundet durch eine Diskussion der optimalen Ausgestaltung der Rechtsdurchsetzung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie Kartellrecht, ökonomische Analyse, Sanktionierung, Abschreckungswirkung, Strafwürdigkeit und Wettbewerbsschutz geprägt.

Warum reicht aus Sicht der Autorin das geltende Bußgeldverfahren aus?

Die Autorin argumentiert, dass eine zunehmende Spezialisierung der Behörden und die Stärkung der privatrechtlichen Durchsetzung (Schadensersatz) eine effektive Präventivwirkung entfalten, während eine Kriminalisierung Effizienzrisiken und Doppelzuständigkeiten bergen würde.

Wie bewertet die Autorin die Bedeutung von Freiheitsstrafen für Kartellanten?

Die Autorin steht Freiheitsstrafen kritisch gegenüber, da sie ökonomisch teurer sind als Geldbußen und in Deutschland aufgrund des Strafvollzugsrechts sowie der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit nur schwer praktikabel wären.