Magisterarbeit, 2005
121 Seiten, Note: 2,0
I. Einleitung
II. Theoretische Grundlagen der Föderalismusdiskussion
1. Rechtfertigung des deutschen Föderalismus
2. Entwicklungsdynamik föderalistischer Systeme
a. Faktoren der (De-)Zentralisierung
b. Politikverflechtung und kooperativer Föderalismus
c. Die Theorie des dynamischen Föderalismus
III. Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Funktionsweise und Strukturen
a. Gesetzgebungskompetenzen
b. Finanzordnung
c. Mitwirkungsrechte des Bundesrates
3. Die Unitarisierung des deutschen Föderalismus
a. Die Unitarisierungstendenzen bis 1969
b. Die Große Finanzreform 1969 und die Intensivierung der Kooperation
IV. Die bundesstaatliche Ordnung in der Reformdiskussion
1. Der Einsetzungsbeschluss der Bundesstaatskommission als Defizitanalyse
a. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit und die Effizienz staatlichen Handelns
b. Transparenz und Zuordnung politischer Verantwortung
2. Die Position der politischen Akteure
a. Die Position des Bundes
(1) Gesetzgebungskompetenzen
(2) Finanzordnung
b. Die Position der Länder
(1) Gesetzgebungskompetenzen
(2) Finanzordnung
3. Beiträge der Sachverständigen
a. Gesetzgebungskompetenzen
(1) Vorschläge zur Gestaltung der konkurrierenden Gesetzgebung und einer Aufteilung der Gesetzgebungsmaterien
(2) Die Idee einer Auffanggesetzgebung mit Zugriffsrecht der Länder
(3) Experimentier- und Öffnungsklauseln
(4) Rahmen- und Grundsatzgesetzgebung
b. Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes
(1) Zustimmungsgesetze und zustimmungspflichtige Verordnungen
(2) Abstimmungsmodus im Bundesrat
c. Finanzordnung
(1) Steuerautonomie der Gebietskörperschaften
(2) Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund
(3) Kostenfolgen von Bundesgesetzen
4. Zusammenfassung und Kategorisierung der Reformvorschläge
a. Wettbewerbsorientierte Positionen
b. Positionen der Flexibilisierung
V. Die (Teil-)Ergebnisse der Bundesstaatskommmission: Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des deutschen Bundesstaats
1. Die Konsenspositionen
a. Mitwirkungsrechte des Bundesrates
b. Gesetzgebungskompetenzen
c. Finanzordnung
2. Einordnung und Interpretation der Ergebnisse
VI. Fazit
Die Arbeit untersucht die Reformdiskussion in der Bundesstaatskommission und vergleicht die Vorschläge politischer Akteure und wissenschaftlicher Sachverständiger mit dem Vorentwurf ihrer Vorsitzenden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob dessen Umsetzung die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit, die Effizienz staatlichen Handelns und die Zuordnung politischer Verantwortung verbessert hätte.
Faktoren der (De-)Zentralisierung
Von besonderer Bedeutung für die Richtung der Entwicklungsdynamik eines föderalistischen Systems ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Gliedstaaten. Analog zu den bereits benannten Modellen des inter- und intrastaatlichen Föderalismus können auch hier zwei Idealtypen unterschieden werden: das Trennsystem und das Interdependenzsystem. Beim Trennsystem sind Gesetzgebung und Gesetzesvollzug im Bereich einer jeweils bestimmten Materie bei einer bundesstaatlichen Ebene angesiedelt. Typische Beispiele sind vor allem die USA und andere angloamerikanische Bundesstaaten. Das Interdependenzsystem dagegen zeichnet sich durch eine Konzentration der Gesetzgebung beim Bund aus, wobei die Gliedstaaten den Gesetzesvollzug übernehmen. Hier ist wiederum die Bundesrepublik Deutschland ein typisches Beispiel.
Die Bundesrepublik wie auch die USA als Beispiele weisen allerdings auch verschiedene Mischformen auf, die bei gleichzeitiger Reservierung bestimmter Aufgaben ein unterschiedlich hohes Maß an Zusammenarbeit der verschiedenen bundesstaatlichen Ebenen aufweisen. Reine Trennsysteme oder reine Interdependenzsysteme sind in der Praxis nicht anzutreffen.
Ebenfalls im Spannungsfeld zwischen zentrifugalen und zentripetalen Zielsetzungen und Kräften liegt das richtige Verhältnis von Homogenität und Heterogenität. Für die Wahrung des bundesstaatlichen Gleichgewichts stellen Unterschiede in der territorialen Größe der Gliedstaaten, ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft, in ihren administrativen Möglichkeiten und nicht zuletzt in der Zusammensetzung der Bevölkerung wichtige Variablen dar. Diese Unterschiede können sowohl zentralisierend als auch dezentralisierend bzw. sogar auflösend wirken. So kann es zu übermäßig starken Hegemonien einzelner Gliedstaaten kommen, was unter Umständen Sezessionsbewegungen auslösen kann, oder es treten Zentralisierungstendenzen auf, wenn kleinere und schwächere Gliedstaaten gegenüber größeren und stärkeren Gliedstaaten nicht konkurrenzfähig sind und daher vom Bund unterstützt werden müssen.
Des weiteren steht die Art des Parteiensystems mit der Entwicklungsdynamik im Föderalismus in einem Wechselwirkungsverhältnis. Für die Entwicklung des Föderalismus ist der politische Prozess von entscheidender Bedeutung, und dieser Prozess wird in fast allen Bereichen von den politischen Parteien dominiert. Einerseits vom Föderalismus und der jeweiligen politischen Kultur in ihrem organisatorischen Aufbau ursprünglich beeinflusst, wirkt sich dieser mehr oder minder föderale Aufbau der Parteien bzw. des Parteiensystems andererseits wieder auf die Entwicklung des Föderalismus selbst aus.
I. Einleitung: Die Einleitung erläutert den politischen Hintergrund der Reformbemühungen und formuliert die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der diskutierten Reformoptionen.
II. Theoretische Grundlagen der Föderalismusdiskussion: Das Kapitel behandelt die Rechtfertigung des Föderalismus und Faktoren seiner Entwicklung. Es stellt die Politikverflechtungstheorie und die Theorie des dynamischen Föderalismus vor.
III. Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland: Dargestellt werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Kompetenz- und Finanzordnung sowie die historische Entwicklung hin zu stärkerer Kooperation und Unitarisierung.
IV. Die bundesstaatliche Ordnung in der Reformdiskussion: Das Kapitel vergleicht die Positionen von Bund, Ländern und Sachverständigen. Die Reformvorschläge werden als wettbewerbsorientiert oder flexibilisierend eingeordnet.
V. Die (Teil-)Ergebnisse der Bundesstaatskommmission: Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des deutschen Bundesstaats: Der Vorentwurf der Vorsitzenden wird anhand der diskutierten Reformoptionen untersucht und im Zusammenhang mit institutionellen und akteursbezogenen Reformhindernissen interpretiert.
VI. Fazit: Das Fazit führt die Untersuchung zusammen und erörtert Konsequenzen für weitere Reformbemühungen.
Föderalismusreform, Bundesstaatskommission, Bundesstaat, Politikverflechtung, dynamischer Föderalismus, Wettbewerbsföderalismus, Gesetzgebungskompetenzen, Bundesrat, Finanzverfassung, Mischfinanzierung, Länderautonomie, Reformhindernisse
Die Arbeit untersucht die Reform des deutschen Föderalismus anhand der Beratungen und Reformvorschläge der Bundesstaatskommission.
Im Mittelpunkt stehen Gesetzgebungskompetenzen, die Mitwirkung des Bundesrates, die Finanzordnung und das Verhältnis von Wettbewerb und Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Sie fragt, ob der Vorentwurf der Kommissionsvorsitzenden die Handlungsfähigkeit und Effizienz des Bundesstaats sowie die Zuordnung politischer Verantwortung verbessert hätte.
Die Arbeit vergleicht Reformvorschläge und Konsenspositionen anhand politikwissenschaftlicher Theorien. Sie stützt sich dabei auf Fachliteratur, Kommissionsprotokolle, Sachverständigenbeiträge und politische Positionspapiere.
Der Hauptteil erläutert die bundesstaatliche Ordnung und ihre Entwicklung, stellt die Reformpositionen der Beteiligten gegenüber und untersucht den Vorentwurf der Vorsitzenden.
Zu den zentralen Begriffen gehören Föderalismusreform, Politikverflechtung, dynamischer Föderalismus, Bundesrat, Gesetzgebungskompetenzen und Finanzverfassung.
Die Arbeit nutzt die Politikverflechtungstheorie und die Theorie des dynamischen Föderalismus als Bezugspunkte für die Einordnung der Reformvorschläge.
Ihre Stellungnahmen und Beiträge zu Gesetzgebung, Bundesrat und Finanzbeziehungen werden mit den Positionen der politischen Akteure verglichen und in das Spektrum der Reformoptionen eingeordnet.
Die Arbeit unterscheidet zwischen wettbewerbsorientierten Positionen und Ansätzen, die bestehende Strukturen schrittweise flexibilisieren wollen.
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