Bachelorarbeit, 2016
42 Seiten, Note: 17
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
I. Einleitung
II. Das Leitbild ökonomischer Effizienz im Gesellschaftsrecht
1. Grundannahmen und Modelle der Ökonomik
2. Methodik: Analyse und Bewertungsmaßstab
a. Pareto-Kriterium
b. Kaldor/Hicks-Kriterium
3. Ökonomischer Maßstab und Recht
a. Kontroverse der umfassenden Anwendbarkeit auf die Rechtsordnung
b. Ökonomischer Maßstab im Gesellschaftsrecht
i. Ökonomische Grundlagen der Unternehmung
ii. Existenz von Kapitalgesellschaften als Ausdruck des Strebens nach Effizienz
iii. Rechtswahl und Wettbewerb der Gesetzgeber
iv. Die ideale Gesellschaftsform durch Wettbewerb oder Harmonisierung?
III. Die Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa
1. Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes
a. Schaffung eines Gemeinsamen Marktes als europäische Idee
b. Mechanismen und Phasen der europäischen Integration im Gesellschaftsrecht
2. EuGH-Rechtsprechung als Motor der Integration
a. Daily Mail (1988)
b. Centros (1999), Überseering (2002) und Inspire Art (2003)
c. Cartesio (2008) und Vale (2012)
d. Aktueller Stand der Rechtsprechung
3. Auswirkungen der Rechtsprechung in Deutschland
a. Wettbewerb zwischen der englischen Ltd. und der deutschen GmbH
b. Reform des GmbHG durch das MoMiG und Schaffung der UG (haftungsbeschränkt)
c. Entwicklung nach der Reform
IV. Analyse und Bewertung anhand des Maßstabes ökonomischer Effizienz
1. Analyse
a. Vom Monopol zum (freieren) Markt
b. Kosten und Nutzen der Ltd. im Vergleich zur GmbH
2. Bewertung
a. Bewertung aus Sicht der Gesellschafter
b. Bewertung aus Sicht der Gläubiger
c. Bewertung aus Sicht der Arbeitnehmer
d. Stellungnahme
V. Ergebnis
Die Arbeit untersucht, ob die Anwendung ökonomischer Effizienzmaßstäbe auf das Kapitalgesellschaftsrecht sinnvoll und geboten ist, um eine effiziente Gestaltung des europäischen Gesellschaftsrechts zu erreichen. Dabei wird analysiert, ob ein Wettbewerb der Gesellschaftsformen oder eine vollständige europäische Harmonisierung zu effizienteren Ergebnissen führt, wobei insbesondere die deutsche GmbH/UG und die englische Limited gegenübergestellt werden.
i. Ökonomische Grundlagen der Unternehmung
Entscheidend dafür ist zunächst, welche ökonomischen Gründe der Entwicklung von Unternehmungen (firms) zu Grunde liegen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausführungen wäre es eigentlich nur folgerichtig anzunehmen, dass die Koordination aller wirtschaftlichen Aktivitäten über Märkte effizienter wäre, um im Ergebnis jeweils das perfekte Gleichgewicht und Ressourcenallokation zu erreichen (im Folgenden „Modellannahme“). In Unternehmen wird aber gerade nicht jede Transaktion über den Markt abgewickelt. Demnach stellt sich die Frage, warum es überhaupt Unternehmungen gibt.
Als Grund für die von der Modellannahme abweichende Realität, d.h. die Existenz von Unternehmen, identifizierte Ronald Coase die mit der Nutzung des Marktes und des Preismechanismus verbundenen Transaktionskosten (Coase Theorem). Transaktionskosten sind bei Verträgen die Kosten der Information, der Verhandlung, der Vertragsgestaltung, der Abwicklung, der Kontrolle von Erfüllungspflichten und die Kosten einer Vertragsanpassung, also alle Kosten im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Überwachung und Durchsetzung von Verträgen. Transaktionen sind jede Art von Veränderungen der Verfügungs-, Verwertungs- und Nutzungsrechte (property rights). Nur wo die Transaktionskosten ausreichend niedrig sind, kommt es zu optimalen Allokation der knappen Ressourcen. Suboptimale Allokation, d.h. verbleibende externe Effekte, sind auf prohibitiv hohe Transaktionskosten zurückzuführen.
I. Einleitung: Diese Einleitung legt dar, dass die Anwendung des Maßstabes ökonomischer Effizienz auf das Gesellschaftsrecht geboten ist und skizziert den Aufbau der Untersuchung entlang ökonomischer und rechtlicher Analysen.
II. Das Leitbild ökonomischer Effizienz im Gesellschaftsrecht: Hier werden ökonomische Grundlagen wie der homo oeconomicus und das Pareto- sowie Kaldor/Hicks-Kriterium eingeführt, um den methodischen Rahmen für die spätere Bewertung von Rechtsnormen zu setzen.
III. Die Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa: Dieses Kapitel zeichnet die europäische Integration im Gesellschaftsrecht nach, unter besonderer Berücksichtigung der richtungsweisenden EuGH-Rechtsprechung (u.a. Centros, Inspire Art) und deren Auswirkungen auf den deutschen Gesetzgeber.
IV. Analyse und Bewertung anhand des Maßstabes ökonomischer Effizienz: Hier erfolgt die eigentliche ökonomische Analyse des Wettbewerbs der Gesellschaftsformen, differenziert nach den Interessen von Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmern.
V. Ergebnis: Das Fazit bestätigt die Eignung ökonomischer Modelle zur Bewertung des Gesellschaftsrechts und plädiert für eine supranationale europäische Gesellschaftsform im Wettbewerb.
Ökonomische Effizienz, Gesellschaftsrecht, Wettbewerb der Rechtsordnungen, Kapitalgesellschaft, Transaktionskosten, EuGH-Rechtsprechung, Niederlassungsfreiheit, GmbH, Limited, UG, Harmonisierung, Principal-Agent-Theorie, Arbeitnehmermitbestimmung, Wohlfahrtsökonomik, Kaldor/Hicks-Kriterium.
Die Arbeit untersucht, inwiefern der Maßstab ökonomischer Effizienz auf das Kapitalgesellschaftsrecht angewendet werden kann und sollte, um das europäische Gesellschaftsrecht optimal zu gestalten.
Zentrale Themen sind die ökonomische Analyse des Rechts, die europäische Integration durch EuGH-Urteile, der Wettbewerb zwischen verschiedenen Gesellschaftsformen wie der GmbH und der Ltd. sowie die Interessenabwägung von Stakeholdern.
Ziel ist es aufzuzeigen, dass ein durch den EuGH initiierter Wettbewerb der Gesellschaftsformen effizientere Ergebnisse liefert als eine starre, vollkommene europäische Harmonisierung.
Die Arbeit nutzt die ökonomische Analyse des Rechts (Law and Economics), insbesondere unter Anwendung des Kaldor/Hicks-Kriteriums zur Bewertung von Rechtsnormen und gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen.
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Grundlagen der Ökonomik im Recht, die Historie der europäischen Integration, die praktische Entwicklung des Wettbewerbs zwischen nationalen Gesellschaftsformen in Deutschland sowie die spezifische Bewertung aus Sicht der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer.
Die Arbeit lässt sich primär durch die Begriffe Effizienz, Kapitalgesellschaftsrecht, Wettbewerb, Transaktionskosten und europäische Integration charakterisieren.
Die Limited ermöglichte Gründungen ohne Mindeststammkapital und mit geringerem administrativen Aufwand im Vergleich zur damaligen deutschen GmbH, was sie für viele Gründer effizienter machte.
Die Mitbestimmung wird als Kostenfaktor auf der Kosten-Nutzen-Liste eines Unternehmers betrachtet; daher versuchen Unternehmen teilweise durch Rechtsformwahl dieser Verpflichtung zu entgehen, wobei die Arbeit eine Auffangregelung vorschlägt.
Die Autorin sieht den EuGH als essenziellen "Motor der Integration", der durch seine Rechtsprechung erst den Wettbewerb zwischen den nationalen Gesellschaftsformen und damit den Reformdruck auf die Gesetzgeber ermöglicht hat.
Es wird empfohlen, einen europäischen Wettbewerb unter Beibehaltung nationaler Standards zu fördern und zusätzlich eine supranationale private Kapitalgesellschaftsform zu etablieren, um sowohl Effizienz zu steigern als auch die europäische Identität zu stärken.
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