Die Umsatzbesteuerung von Kommunen nach dem § 2b des UStG

I Inhaltsverzeichnis

II Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Methodisches Vorgehen

2 Grundlagen
2.1 System der Umsatzbesteuerung
2.2 Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen des § 2b UStG
2.2.1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie
2.2.2 Steueränderungsgesetz 2015

3 Unternehmereigenschaft von juristischen Personen öffentlichen Rechts
3.1 Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG
3.2 Ausnahmen für juristische Personen öffentlichen Rechts nach § 2b UStG
3.2.1 juristische Personen öffentlichen Rechts
3.2.2 Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt
3.2.3 Größere Wettbewerbsverzerrungen
3.2.4 Jährliche Umsatzgrenze
3.2.5 Umsatzsteuerbefreiungen ohne Recht auf Verzicht
3.2.6 Zusammenarbeit von jPöR
3.2.7 Katalogtätigkeiten

4 Systematische Überprüfung der Unternehmereigenschaft von Kommunen
4.1 Aufbau einer Prüflogik
4.2 Operationalisierbarkeit der Prüfkriterien

5 Auswirkungen der Neuregelung auf Kommunen
5.1 Organisatorische Auswirkungen
5.2 Haushalterische Auswirkungen
5.3 Strukturelle Auswirkungen

6 Zusammenfassung

III Quellenverzeichnis

Genutzte Gesetzestexte

VI Gesprächsverzeichnis