Bachelorarbeit, 2018
78 Seiten, Note: 1,3
Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht
1 EINLEITUNG
1.1 PROBLEMSTELLUNG
1.2 ZIELSETZUNG
1.3 VORGEHENSWEISE
2 DER BREXIT
2.1 ALLGEMEINES
2.2 GESETZLICHE REGELUNGEN ZUM AUSTRITT AUS DER EU
2.3 DAS AUSTRITTSVERFAHREN GROßBRITANNIENS
3 DIE BRITISCHE LIMITED IN DEUTSCHLAND
3.1 DIE PRIVATE COMPANY LIMITED BY SHARES
3.2 DIE LIMITED & Co. KG
3.3 DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND IHRE KOMPATIBILITÄT MIT DER SITZ- UND GRÜNDUNGSTHEORIE
3.3.1 Die grundsätzliche Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49 - 54 AEUV
3.3.2 Die Sitz- und Gründungstheorie
3.3.2.1 Die Sitztheorie
3.3.2.2 Die Gründungstheorie
3.3.3 Die Anwendbarkeit der Theorien anhand der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung
3.4 GRÜNDE FÜR DIE VERBREITUNG DER LIMITED IN DEUTSCHLAND
3.4.1 Vorteile
3.4.2 Nachteile
4 MÖGLICHE KONSEQUENZEN DES BREXIT FÜR DIE BRITISCHE LIMITED IN DEUTSCHLAND
4.1 HARTER VERSUS WEICHER BREXIT
4.1.1 Harter Brexit
4.1.1.1 Das WTO- Modell
4.1.1.2 Das Schweiz- Modell
4.1.1.3 Das Ukraine- Modell
4.1.1.4 Das USA- Modell
4.1.2 Weicher Brexit
4.2 KONSEQUENZEN AUS GESELLSCHAFTSRECHTLICHER SICHT
4.2.1 Konsequenzen für bestehende Limiteds
4.2.1.1 Umwandlung in eine deutsche Personengesellschaft
4.2.1.2 Bestandsschutz für Altgesellschaften
4.2.1.3 Konsequenzen für die Limited & Co. KG
4.2.2 Konsequenzen für neue Limiteds
4.3 KONSEQUENZEN AUS STEUERLICHER SICHT
5 REAKTIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE DEUTSCHE LIMITED
5.1 Grenzüberschreitende Verschmelzung
5.1.1. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche Kapitalgesellschaft
5.1.2 Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine irischen Limited
5.2 Grenzüberschreitender Formwechsel
5.2.1 Grenzüberschreitender Formwechsel in eine deutsche Kapitalgesellschaft
5.2.2 Grenzüberschreitender Formwechsel in eine irische Limited
5.3 Neugründung und Vermögensübertragung per Asset Deal
5.4 Verlegung der Hauptverwaltung
6 FAZIT UND AUSBLICK
Diese Arbeit zielt darauf ab, die gesellschaftsrechtlichen Herausforderungen aufzuzeigen, die durch den Brexit für britische Gesellschaften in der Rechtsform der Limited mit deutschem Verwaltungssitz entstehen, und mögliche Lösungsstrategien für betroffene Unternehmen zu evaluieren.
3.3.2.1 Die Sitztheorie
Die Sitztheorie, welche in Kontinentaleuropa als vorherrschend gilt, entstand im Laufe des 19. Jahrhunderts. Deutschland und Frankreich hatten versucht eine Option zu finden, die es ermöglichte den Zuzug von Gesellschaften, deren Gründung sich nicht im eigenen Staat ereignete, abzuwehren. Es wurde eine Gläubigerschutzfunktion erschaffen, welche dazu dienen sollte, ausländische Unternehmen, die meist im Rahmen einer weniger strengen Rechtsordnung gegründet wurden, von Deutschland und Frankreich fernzuhalten. Die Sitztheorie besagt, dass im Zuge aller gesellschaftsrechtlichen Handlungen eines Unternehmens das Recht des Staates anzuwenden ist, in welchem die Gesellschaft auch ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat.
Unter dem tatsächlichen Verwaltungssitz versteht man in Bezug auf die Sitztheorie den Staat, in dem sich auch die Hauptverwaltung der Gesellschaft befindet, also der Ort, von dem aus die Leitung des Geschäftes ausgeführt wird. Als problematisch erweist sich hier, dass die Rechtsordnung des Staates, in dem sich der Verwaltungssitz befindet selbst dann gilt, wenn die Gesellschaft bereits in einem anderen Staat wirksam gegründet wurde. Ein Recht auf Mitnahme des jeweiligen Gründungsstatuts besteht nicht. Es ist somit notwendig, dass eine ausländische Gesellschaft, welche die Absicht hat, sich in Deutschland niederzulassen, in einer deutschen Rechtsform neu gegründet wird.
1 EINLEITUNG: Dieses Kapitel führt in die Thematik des Brexit ein, stellt die Problemstellung für britische Unternehmen mit deutschem Verwaltungssitz dar und skizziert die Vorgehensweise der Arbeit.
2 DER BREXIT: Hier werden die historischen Hintergründe, die gesetzlichen Regelungen zum Austritt aus der EU sowie das konkrete Austrittsverfahren Großbritanniens beleuchtet.
3 DIE BRITISCHE LIMITED IN DEUTSCHLAND: Das Kapitel erläutert die Rechtsform der Limited und Ltd. & Co. KG, die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit sowie die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung im Kontext der Sitz- und Gründungstheorie.
4 MÖGLICHE KONSEQUENZEN DES BREXIT FÜR DIE BRITISCHE LIMITED IN DEUTSCHLAND: Untersucht werden die Auswirkungen eines harten versus weichen Brexit auf die Limited, insbesondere im Hinblick auf das Gesellschafts- und Steuerrecht.
5 REAKTIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE DEUTSCHE LIMITED: Es werden präventive Handlungsoptionen wie die grenzüberschreitende Verschmelzung, der grenzüberschreitende Formwechsel, Neugründungen per Asset Deal sowie die Verlegung der Hauptverwaltung diskutiert.
6 FAZIT UND AUSBLICK: Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden Herausforderungen für betroffene Unternehmen nach dem vollzogenen Austritt.
Brexit, Limited, Ltd. & Co. KG, Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, Europäischer Gerichtshof, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Grenzüberschreitende Verschmelzung, Formwechsel, Asset Deal, Rechtsfähigkeit, Haftung, Umwandlungsgesetz.
Die Arbeit analysiert die gesellschaftsrechtlichen Probleme und Konsequenzen, die sich für in Deutschland tätige britische Limiteds durch den Austritt Großbritanniens aus der EU ergeben.
Die zentralen Felder umfassen das europäische Gesellschaftsrecht, die Anwendbarkeit der Sitz- oder Gründungstheorie sowie steuerrechtliche Implikationen der Umstrukturierung von Unternehmen.
Das Ziel ist es, die Problematik für britische Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz aufzuzeigen und praxistaugliche Lösungsstrategien darzustellen, um negativen rechtlichen Folgen des Brexits zu begegnen.
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Literaturanalyse, die insbesondere aktuelle EuGH-Rechtsprechung und gesellschaftsrechtliche Kommentierungen zum europäischen Wirtschaftsrecht auswertet.
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Limited, eine Analyse der Brexit-Szenarien und eine detaillierte Prüfung von Reaktionsmöglichkeiten wie Verschmelzungen und Formwechseln.
Die Untersuchung wird maßgeblich durch Begriffe wie Limited, Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie und gesellschaftsrechtliche Konsequenzen definiert.
Weil die Anerkennung der Limited in Deutschland davon abhängt, ob die Gründungstheorie (europarechtlich geboten) oder die Sitztheorie (traditionell in Deutschland vertreten) zur Anwendung kommt, was bei einem Wegfall der Niederlassungsfreiheit nach dem Brexit kritisch wird.
Bei der Ltd. & Co. KG droht bei Wegfall der Anerkennung der Limited als Komplementärin die Auflösung der Kommanditgesellschaft oder eine Umwandlung in eine Personengesellschaft mit unbeschränkter persönlicher Haftung der Gesellschafter.
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