Sanktionen im zivilen Kartellschadensersatzrecht. Übertragung der EuGH-Bußgeldrechtsprechung?

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Sanktionsmöglichkeiten im EU-Wettbewerbsrecht

I. EU-Bußgeldhaftung

1. Die EuGH-Bußgeldrechtsprechung und die wirtschaftliche Einheit

a) Keine Notwendigkeit einer eigenen Rechtspersönlichkeit

b) Bestimmende Einflussnahme und Akzo Nobel-Vermutung

2. Kritik an der gegenwärtigen Bußgeldhaftung

II. Nationale Bußgeldhaftung und wirtschaftliche Einheit

III. Schadensersatzhaftung

1. Effet utile, Courage und Manfredi

2. Die Kartellschadensersatzrichtlinie

3. Das deutsche Kartellschadensersatzrecht und die 9. GWB-Novelle

C. Übertragung der wirtschaftlichen Einheit

I. Übertragung de lege lata

1. Primärrecht und effet utile

a) Übernahme aufgrund von Äquivalenz und Effektivität

b) Gegenansicht

c) Stellungnahme

2. Übernahme durch Sekundärrecht

a) Die wirtschaftliche Einheit als Haftungsadressat

b) Keine Aussage über die Passivlegitimation

c) Stellungnahme

3. Übernahme durch die 9. GWB-Novelle

a) Keine Änderung durch die 9. GWB-Novelle

b) „Rechtsverletzer“ als Brücke zur wirtschaftlichen Einheit

c) Stellungnahme

II. Vereinbarkeit von gesellschaftsrechtlichem Trennungsprinzip und wirtschaftlicher Einheit

1. Verstoß gegen das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip

2. Gegenansicht

3. Stellungnahme

III. Alternative Konzernhaftungsmöglichkeiten

D. Fazit

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit einer „wirtschaftlichen Einheit“ auf das deutsche zivile Kartellschadensersatzrecht übertragen werden kann und ob dies de lege lata geboten ist.

• Bußgeldhaftung vs. Schadensersatzhaftung im Kartellrecht
• Konzept der „wirtschaftlichen Einheit“ im EU-Wettbewerbsrecht
• Auswirkungen der Kartellschadensersatzrichtlinie und der 9. GWB-Novelle
• Vereinbarkeit einer Konzernhaftung mit dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip
• Alternative Ansätze für eine Konzernhaftung im zivilen Schadensersatzrecht

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Fragestellung zur Übertragbarkeit der bußgeldrechtlichen wirtschaftlichen Einheit auf das zivile Kartellschadensersatzrecht dar und erläutert den Aufbau der Untersuchung.

B. Sanktionsmöglichkeiten im EU-Wettbewerbsrecht: Dieses Kapitel differenziert zwischen der Bußgeld- und Schadensersatzhaftung und analysiert die europäische Bußgeldrechtsprechung zur wirtschaftlichen Einheit sowie deren Kritik.

C. Übertragung der wirtschaftlichen Einheit: Der Hauptteil untersucht kritisch, ob eine Übertragung des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit de lege lata oder durch neue Gesetze geboten ist und erörtert die Vereinbarkeit mit dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip.

D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass eine solche Übertragung weder rechtlich geboten noch mit dem Trennungsprinzip vereinbar ist.

Schlüsselwörter

Kartellrecht, wirtschaftliche Einheit, Schadensersatzhaftung, Bußgeldhaftung, 9. GWB-Novelle, Konzernhaftung, Trennungsprinzip, private enforcement, public enforcement, Unternehmensbegriff, EU-Wettbewerbsrecht, Kartellschadensersatzrichtlinie, Rechtsverletzer, Passivlegitimation, Akzo Nobel-Vermutung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit behandelt die rechtliche Frage, ob das Konzept der „wirtschaftlichen Einheit“, das im europäischen Kartellbußgeldrecht zur Haftung von Konzernen angewendet wird, auch auf den zivilrechtlichen Schadensersatz bei Kartellverstößen in Deutschland übertragbar ist.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Die zentralen Felder umfassen die Dogmatik des europäischen Unternehmensbegriffs, die Reformen durch die Kartellschadensersatzrichtlinie und die 9. GWB-Novelle sowie die fundamentalen gesellschaftsrechtlichen Prinzipien wie das Trennungsprinzip.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob eine Übertragung der bußgeldrechtlichen Haftungszurechnung auf das zivile Schadensersatzrecht bereits de lege lata (nach geltendem Recht) geboten oder beabsichtigt ist.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit nutzt die klassische juristische Auslegungsmethode unter Einbeziehung von Primär- und Sekundärrechtsquellen, Gesetzesmaterialien und der vorherrschenden Literatur- und Rechtsprechung zu den dogmatischen Streitfragen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert, ob Effektivitätsgrundsätze oder das Sekundärrecht eine Haftungsausweitung verlangen, und prüft detailliert die Vereinbarkeit dieses Modells mit dem deutschen Trennungsprinzip sowie alternative Möglichkeiten der Konzernhaftung.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind die wirtschaftliche Einheit, das Trennungsprinzip, der Rechtsverletzerbegriff nach GWB und die Abgrenzung von public und private enforcement.

Warum wird die Akzo Nobel-Vermutung kritisch betrachtet?

Die Kritik entzündet sich an der faktischen Beweislastumkehr bei 100-prozentigen Tochtergesellschaften, die als verschuldensunabhängige Haftung wahrgenommen wird und dogmatische Probleme im strafrechtlich geprägten Sanktionensystem aufwirft.

Wie bewertet die Arbeit die Rolle der 9. GWB-Novelle?

Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die 9. GWB-Novelle keine pauschale Einführung der wirtschaftlichen Einheit für das gesamte nationale Schadensersatzrecht bewirkt hat, da der deutsche Gesetzgeber hier eine spezifische Legaldefinition gewählt hat.

Warum lehnt der Autor die Übertragung des Konzepts ab?

Der Autor argumentiert, dass eine solche Übertragung dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip zuwiderläuft und eine Konzernhaftung ohne entsprechende gesetzliche Grundlage dogmatisch nicht schlüssig herleitbar ist.