Der Facebook-Datenskandal. Konditionenmissbrauch von Unternehmen nach deutschem und europäischem Kartellrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Missbrauchskontrolle nach deutschem und europäischem Kartellrecht

I. Kartellrechtliche Einordnung und Schutzzweck

II. Normadressaten

III. Marktabgrenzung

1. Traditionelles Marktabgrenzungskonzept

a) Sachliche Abgrenzung

b) Geographische und zeitliche Abgrenzung

2. Marktabgrenzung bei mehrseitigen Märkten

a) Begriff des mehrseitigen Marktes

b) Markt für unentgeltliche Leistungen

c) Marktabgrenzungskonzepte für Online-Plattformen

IV. Marktbeherrschung

1. Traditionelle Beurteilungskriterien

a) Marktanteil

b) Rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken

c) Wettbewerb durch in- und ausländische Konkurrenten

2. Beurteilungskriterien für mehrseitige Märkte

a) Direkte und indirekte Netzwerkeffekte

b) Parallele Nutzung und Wechselaufwand

c) Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten

3. Beherrschungsvermutung

V. Missbräuchliches Verhalten

1. Bedeutung der Generalnormen

2. Preis- und Konditionenmissbrauch

a) Begriff des Konditionenmissbrauchs

b) Konditionenmissbrauch nach europäischem Recht

c) Konditionenmissbrauch nach nationalem Recht

aa) Vergleichsmarktkonzept

bb) Alternative Beurteilungsmaßstäbe

VI. Rechtfertigungsgründe

VII. Rechtsfolgen

C. Konditionenmissbrauch im Lichte des Facebook-Datenskandals

I. Hintergründe

II. Kartellrechtliche Problemstellung

III. Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung

1. Relevanter Markt

a) Facebook-Geschäftsmodell

b) Abgrenzung des relevanten Marktes

2. Marktbeherrschung

3. Zwischenergebnis

IV. Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung

1. Quantitativer Konditionenmissbrauch

2. Qualitativer Konditionenmissbrauch

a) Berücksichtigung außerkartellrechtlicher Wertungen

b) Außerkartellrechtliche Normverstöße bzw. Rechtsbruch

3. Stellungnahme

D. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht den Konditionenmissbrauch marktbeherrschender Unternehmen im deutschen und europäischen Kartellrecht, mit einem spezifischen Fokus auf die Herausforderungen durch das Facebook-Geschäftsmodell und den Datenskandal.

• Kartellrechtliche Grundlagen der Missbrauchskontrolle und Marktabgrenzung
• Besonderheiten bei mehrseitigen Märkten und digitalen Plattformen
• Analyse der Marktbeherrschung und ihrer Kriterien im digitalen Kontext
• Formen des Konditionenmissbrauchs (quantitativ vs. qualitativ)
• Kartellrechtliche Bewertung von Datenschutzverstößen bei Facebook

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die drei Säulen des Kartellrechts ein und hebt die wachsende Bedeutung der Konditionenmissbrauchskontrolle im Kontext der digitalen Wirtschaft und datenbasierter Geschäftsmodelle hervor.

B. Missbrauchskontrolle nach deutschem und europäischem Kartellrecht: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen der Marktbeherrschung, der Marktabgrenzung (insbesondere bei mehrseitigen Märkten) sowie die verschiedenen Formen missbräuchlichen Verhaltens.

C. Konditionenmissbrauch im Lichte des Facebook-Datenskandals: Hier erfolgt die konkrete Anwendung der zuvor erarbeiteten Kriterien auf das Fallbeispiel Facebook, wobei insbesondere die Ausnutzung von Nutzerdaten auf den Prüfstand gestellt wird.

D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Eignung der aktuellen kartellrechtlichen Instrumente zur Kontrolle datengetriebener Geschäftsmodelle marktbeherrschender Unternehmen.

Schlüsselwörter

Konditionenmissbrauch, Kartellrecht, Marktbeherrschung, Facebook, Datenschutz, Marktabgrenzung, mehrseitige Märkte, Netzwerkeffekte, Datenmacht, Wettbewerb, Missbrauchsverbot, Online-Plattformen, GWB, AEUV, digitale Wirtschaft.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der kartellrechtlichen Kontrolle von Konditionenmissbräuchen durch Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, unter besonderer Berücksichtigung der Dynamik digitaler Märkte.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Schwerpunkte sind die Marktabgrenzung bei Online-Plattformen, die Kriterien für Marktbeherrschung im digitalen Raum sowie die juristische Einordnung von Datenpraktiken als möglicher Konditionenmissbrauch.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, zu analysieren, ob und wie das bestehende Kartellrecht genutzt werden kann, um exzessive Datenerhebungspraktiken marktbeherrschender Plattformen, wie sie im Fall Facebook deutlich wurden, als Konditionenmissbrauch zu sanktionieren.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt die juristische Dogmatik, indem sie aktuelle Gesetzesnormen (insbesondere GWB und AEUV), die einschlägige Rechtsprechung sowie die herrschende Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur analysiert und auf den konkreten Sachverhalt anwendet.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erläuterung der Missbrauchskontrolle und der Kriterien für Marktbeherrschung sowie die praktische Anwendung dieser Theorie auf das Geschäftsmodell von Facebook.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Neben dem zentralen Begriff des Konditionenmissbrauchs prägen Konzepte wie Datenmacht, mehrseitige Märkte, Netzwerkeffekte und die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle das Verständnis dieser Arbeit.

Wie bewertet der Autor die Einbeziehung von Datenschutzrechten in die kartellrechtliche Missbrauchsprüfung?

Der Autor diskutiert kritisch, inwieweit außerkartellrechtliche Normen wie das Datenschutzrecht bei der Interessenabwägung zur Feststellung eines qualitativen Konditionenmissbrauchs herangezogen werden können und sollten.

Welche Rolle spielen Netzwerkeffekte bei der Beurteilung der Marktstellung von Facebook?

Netzwerkeffekte werden als wesentlicher Faktor für die Marktmacht von Facebook identifiziert, da sie hohe Marktzutrittsschranken schaffen und die Attraktivität der Plattform für neue Nutzer sowie Werbekunden maßgeblich bestimmen.