Gesetzliche Tariföffnungsklauseln und ihre Auswirkungen auf die Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien

Inhaltsverzeichnis

I. Aktuelle Entwicklung der gesetzlichen Öffnungsklauseln

II. Begriff „Öffnungsklausel“

III. Ausgewählte arbeitsrechtliche Tariföffnungsklauseln

1. Öffnungsklausel des § 622 Abs. 4 BGB

a) Inhalt

aa) Tarifgebundene Unternehmen

bb) Nichttarifgebunde Unternehmen

b) Aufnahmegründe

2. Öffnungsklauseln des § 7 Abs. 1 bis 3 ArbZG

a) Inhalte für tarifgebundene Unternehmen

aa) Inhalte des § 7 Abs. 1 ArbZG

bb) Inhalte des 7 Abs. 2 ArbZG

cc) Inhalte des § 7 Abs. 2a ArbZG

b) Inhalte für nichttarifgebundene Unternehmen

c) Aufnahmegründe

3. Öffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 bis 4 TzBfG

a) Inhalt

aa) Tarifgebundene Unternehmen

bb) Nichttarifgebundene Unternehmen

b) Aufnahmegründe

4. Öffnungsklauseln des § 13 Abs. 1 und 2 BUrlG

a) Inhalt

aa) Tarifgebundene Unternehmen

bb) Nichttarifgebundene Unternehmen

b) Aufnahmegründe

5. Öffnungsklauseln des neuen AÜG zum 1.4.2017

a) Inhalt des neuen § 1b AÜG

aa) Tarifgebundene Unternehmen

bb) Nichttarifgebundene Unternehmen

b) Inhalt des neuen § 8 Abs. 4 AÜG

aa) Tarifgebundene Unternehmen

bb) Nichttarifgebundene Unternehmen

c) Aufnahmegründe

IV. Bewertung

1. Inhaltliche Würdigung

a) Normstruktur der Tariföffnungs- und Erstreckungsklauseln

b) Gründe für Tariföffnungsklauseln

aa) Sachnähe und flexiblere Gestaltung der Tarifvertragsparteien

bb) Materielle Richtigkeitsgewähr

cc) Stärkung der Tarifvertragsparteien

c) Gründe für Erstreckungsklauseln und Missbrauchsgefahr

aa) Gleichstellung mit tarifgebundenen Unternehmen

bb) Prävention von Missbrauchsgefahr

d) Kritik an Tariföffnungsklauseln

aa) Widerspruch und Delegieren des Gesetzgebers

bb) Unzureichendes Argument der Sachnähe

cc) Keine Richtigkeitsgewähr

2) Rechtliche Würdigung

a) Grundrechtliche Würdigung

aa) Formelle Zulässigkeit - Regelungskompetenz des Gesetzgebers

bb) Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

(1) Positive Koalitionsfreiheit

(2) Negative Koalitionsfreiheit

(a) Schutzbereich und Eingriff in den Schutzbereich

(b) Rechtfertigung des Eingriffs und Schranken

cc) Tariföffnungsklauseln als Eingriff in die Tarifautonomie

dd) Tariföffnungsklauseln als Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit

ee) Tariföffnungsklausel § 1b S. 6 des neuen AÜG in Ansehung der negativen Koalitionsfreiheit

b) Europarechtliche Würdigung

aa) Koalitionsfreiheit im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention

bb) Koalitionsfreiheit im Sinne der EU-Grundrechtcharta

3. Zwischenergebnis

V. Ausgewählte Tarifverträge mit den umgesetzten Tariföffnungsklauseln

1. Kündigungsfristen

a) Innerhalb der Probezeit

b) Nach der Probezeit

2. Arbeitszeit

3. Sachgrundlose Befristung

4. Urlaub

a) Urlaubsstage pro Kalenderjahr:

b) Übertragungszeitraum

VI. Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien

1. Gesetzliche Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien

a) Gestaltungsspielräume der §§ 7 und 12 ArbZG

b) Gestaltungsspielraum des § 21a JArbSchG

c) Gestaltungsspielraum des § 2 Abs. 2 AltTZG

d) Gestaltungsspielraum des Wahlarbeitszeitgesetzes

2. Tarifvertragliche Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien

a) Allgemeine Öffnungsklausel

b) Arbeitszeit

c) (Sonder-)Vergütung

d) Andere Regelungsbereiche

VII. Zusammenfassung und Gesamtergebnis

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Masterthesis untersucht die arbeitspolitischen Gründe für die zunehmende Verbreitung von Tariföffnungsklauseln in deutschen arbeitsrechtlichen Gesetzen. Ziel der Arbeit ist es, die Zulässigkeit dieser Klauseln unter grundrechtlichen und europarechtlichen Aspekten zu bewerten, ihre tatsächliche praktische Umsetzung in beispielhaften Tarifverträgen zu analysieren und die resultierenden Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien aufzuzeigen.

• Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Normstrukturen von Tariföffnungsklauseln.
• Untersuchung der arbeitspolitischen Begründungen des Gesetzgebers (Sachnähe, Flexibilität, Richtigkeitsgewähr).
• Rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (insb. der negativen Koalitionsfreiheit) und europarechtlichen Vorgaben.
• Empirische Untersuchung der praktischen Relevanz in ausgewählten Tarifverträgen hinsichtlich Kündigungsfristen, Arbeitszeit, Befristung und Urlaub.
• Darstellung der betrieblichen Gestaltungsspielräume durch Betriebsvereinbarungen auf Basis tariflicher Öffnungen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Aktuelle Entwicklung der gesetzlichen Öffnungsklauseln: Das Kapitel führt in die historische und aktuelle Bedeutung von Öffnungsklauseln als Flexibilisierungsinstrument des Gesetzgebers ein und skizziert das Spannungsfeld zur Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit.

II. Begriff „Öffnungsklausel“: Hier werden Definitionen und Abgrenzungen vorgenommen, um den Begriff zwischen gesetzlichen und tariflichen Öffnungsklauseln sowie deren Funktion als Zulassungsnormen zu klären.

III. Ausgewählte arbeitsrechtliche Tariföffnungsklauseln: Dieses Kapitel analysiert fünf zentrale gesetzliche Öffnungsklauseln (§ 622 BGB, § 7 ArbZG, § 14 TzBfG, § 13 BUrlG, AÜG) hinsichtlich ihrer Inhalte für verschiedene Unternehmensarten und der gesetzgeberischen Aufnahmegründe.

IV. Bewertung: Das Kapitel liefert eine inhaltliche und rechtliche Würdigung der Klauseln, wobei insbesondere die Argumente der Sachnähe und Richtigkeitsgewähr kritisch hinterfragt und die Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit und EU-Recht geprüft werden.

V. Ausgewählte Tarifverträge mit den umgesetzten Tariföffnungsklauseln: Auf Basis von zwölf exemplarischen Tarifverträgen wird untersucht, wie Tarifvertragsparteien die gesetzlich eingeräumten Spielräume bei Kündigungsfristen, Arbeitszeit, Befristung und Urlaub konkret nutzen.

VI. Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien: Hier werden die Möglichkeiten und Grenzen für Betriebsparteien erläutert, auf Basis tariflicher Öffnungen eigene Regelungen mittels Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen zu treffen.

VII. Zusammenfassung und Gesamtergebnis: Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse über die Delegation von Befugnissen an Tarif- und Betriebsparteien sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Tariföffnungsklauseln zusammen.

Schlüsselwörter

Tariföffnungsklausel, Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit, negative Koalitionsfreiheit, Erstreckungsklausel, Arbeitszeitgesetz, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitsbedingungen, Sachnähe, Richtigkeitsgewähr, Kündigungsfristen, Befristungsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Gestaltungsspielraum.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und praktische Relevanz gesetzlicher Tariföffnungsklauseln, die es ermöglichen, von zwingenden gesetzlichen Standards in Tarifverträgen abzuweichen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themenfelder umfassen die Tarifautonomie, die grundrechtliche Koalitionsfreiheit (insb. die negative Koalitionsfreiheit), die europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktische Anwendung in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel besteht darin zu bewerten, ob die zunehmende Nutzung von Öffnungsklauseln durch den Gesetzgeber verfassungs- und europarechtlich haltbar ist und welche Auswirkungen dies auf die Gestaltungsspielräume von Betriebsparteien hat.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der gesetzlichen Normen und der aktuellen Rechtsprechung sowie einer empirischen Untersuchung von zwölf beispielhaften Tarifverträgen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert spezifische Klauseln zu Kündigungsfristen, Arbeitszeit, Befristung, Urlaub und Arbeitnehmerüberlassung sowie deren verfassungsrechtliche Bewertung und die daraus resultierenden Befugnisse für Betriebsparteien.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Tariföffnungsklausel, Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Erstreckungsklausel und Gestaltungsspielräume charakterisiert.

Inwiefern beeinflusst die negative Koalitionsfreiheit die Bewertung?

Die negative Koalitionsfreiheit ist ein zentraler Prüfstein, da durch die Inbezugnahme von Tarifverträgen (Erstreckungsklauseln) auch nichttarifgebundene Unternehmen faktisch an Regelungen gebunden werden können, was potenziell als Druck zum Beitritt in eine Koalition gewertet werden könnte.

Was ist das Ergebnis zur praktischen Anwendung?

Die Untersuchung zeigt, dass in vielen Fällen die Gestaltungsmacht durch Tarifverträge kaum oder nur sehr spezifisch genutzt wird, wobei die Regelungen in der Praxis häufiger zugunsten der Arbeitnehmer als zulasten ausgefallen sind.