Gesetzliche Tariföffnungsklauseln und ihre Auswirkungen auf die Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
• I. Aktuelle Entwicklung der gesetzlichen Öffnungsklauseln
• II. Begriff „Öffnungsklausel“
• III. Ausgewählte arbeitsrechtliche Tariföffnungsklauseln
• 1. Öffnungsklausel des § 622 Abs. 4 BGB
• a) Inhalt
• aa) Tarifgebundene Unternehmen
• bb) Nichttarifgebundene Unternehmen
• b) Aufnahmegründe
• 2. Öffnungsklauseln des § 7 Abs. 1 bis 3 ArbZG
• a) Inhalte für tarifgebundene Unternehmen
• aa) Inhalte des § 7 Abs. 1 ArbZG
• bb) Inhalte des 7 Abs. 2 ArbZG
• cc) Inhalte des § 7 Abs. 2a ArbZG
• b) Inhalte für nichttarifgebundene Unternehmen
• c) Aufnahmegründe
• 3. Öffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 bis 4 TzBfG
• a) Inhalt
• aa) Tarifgebundene Unternehmen
• bb) Nichttarifgebundene Unternehmen
• b) Aufnahmegründe
• 4. Öffnungsklauseln des § 13 Abs. 1 und 2 BUrlG
• a) Inhalt
• aa) Tarifgebundene Unternehmen
• bb) Nichttarifgebundene Unternehmen
• b) Aufnahmegründe
• 5. Öffnungsklauseln des neuen AÜG zum 1.4.2017
• a) Inhalt des neuen § 1b AÜG
• aa) Tarifgebundene Unternehmen
• bb) Nichttarifgebundene Unternehmen
• b) Inhalt des neuen § 8 Abs. 4 AÜG
• aa) Tarifgebundene Unternehmen
• bb) Nichttarifgebundene Unternehmen
• c) Aufnahmegründe
• IV. Bewertung
• 1. Inhaltliche Würdigung
• a) Normstruktur der Tariföffnungs- und Erstreckungsklauseln
• b) Gründe für Tariföffnungsklauseln
• aa) Sachnähe und flexiblere Gestaltung der Tarifvertragsparteien
• bb) Materielle Richtigkeitsgewähr
• cc) Stärkung der Tarifvertragsparteien
• c) Gründe für Erstreckungsklauseln und Missbrauchsgefahr
• aa) Gleichstellung mit tarifgebundenen Unternehmen
• bb) Prävention von Missbrauchsgefahr
• d) Kritik an Tariföffnungsklauseln
• aa) Widerspruch und Delegieren des Gesetzgebers
• bb) Unzureichendes Argument der Sachnähe
• cc) Keine Richtigkeitsgewähr
• 2. Rechtliche Würdigung
• a) Grundrechtliche Würdigung
• aa) Formelle Zulässigkeit - Regelungskompetenz des Gesetzgebers
• bb) Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG
• (1) Positive Koalitionsfreiheit
• (2) Negative Koalitionsfreiheit
• (a) Schutzbereich und Eingriff in den Schutzbereich
• (b) Rechtfertigung des Eingriffs und Schranken
• cc) Tariföffnungsklauseln als Eingriff in die Tarifautonomie
• dd) Tariföffnungsklauseln als Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit
• ee) Tariföffnungsklausel § 1b S. 6 des neuen AÜG in Ansehung der negativen Koalitionsfreiheit
• b) Europarechtliche Würdigung
• aa) Koalitionsfreiheit im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention
• bb) Koalitionsfreiheit im Sinne der EU-Grundrechtcharta
• 3. Zwischenergebnis
• V. Ausgewählte Tarifverträge mit den umgesetzten Tariföffnungsklauseln
• 1. Kündigungsfristen
• a) Innerhalb der Probezeit
• b) Nach der Probezeit
• 2. Arbeitszeit
• 3. Sachgrundlose Befristung
• 4. Urlaub
• a) Urlaubsstage pro Kalenderjahr
• b) Übertragungszeitraum
• VI. Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien
• 1. Gesetzliche Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien
• a) Gestaltungsspielräume der §§ 7 und 12 ArbZG
• b) Gestaltungsspielraum des § 21a JArbSchG
• c) Gestaltungsspielraum des § 2 Abs. 2 AltTZG
• d) Gestaltungsspielraum des Wahlarbeitszeitgesetzes
• 2. Tarifvertragliche Gestaltungsspielräume für Betriebsparteien
• a) Allgemeine Öffnungsklausel
• b) Arbeitszeit
• c) (Sonder-)Vergütung
• d) Andere Regelungsbereiche
• VII. Zusammenfassung und Gesamtergebnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Masterarbeit befasst sich mit den Auswirkungen von gesetzlichen Tariföffnungsklauseln auf die Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien. Sie analysiert die Funktionsweise dieser Klauseln in der Praxis und untersucht, inwiefern sie die Tarifautonomie beeinflussen.

• Entwicklung der gesetzlichen Öffnungsklauseln im Arbeitsrecht
• Inhalt und Funktionsweise der einzelnen Klauseln
• Bewertung der Klauseln aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht
• Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien im Kontext der Klauseln
• Auswirkungen der Klauseln auf die Tarifautonomie und die Praxis der Betriebsverfassung

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel I: Das Kapitel gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der gesetzlichen Öffnungsklauseln im Arbeitsrecht und erläutert die Hintergründe ihrer Entstehung.
• Kapitel II: Dieses Kapitel definiert den Begriff „Öffnungsklausel“ und beschreibt seine verschiedenen Arten.
• Kapitel III: Hier werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Tariföffnungsklauseln detailliert vorgestellt und ihre Anwendung in der Praxis erläutert.
• Kapitel IV: In diesem Kapitel werden die Tariföffnungsklauseln aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht bewertet.
• Kapitel V: Anhand von konkreten Tarifverträgen wird die Umsetzung der Tariföffnungsklauseln in der Praxis dargestellt.
• Kapitel VI: Das Kapitel untersucht die Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien im Kontext der gesetzlichen Tariföffnungsklauseln.

Schlüsselwörter

Die Arbeit behandelt die Themen Tarifautonomie, Tariföffnungsklauseln, Gestaltungsspielräume, Arbeitsrecht, Betriebsverfassung, Kollektivrecht, Arbeitszeitrecht, Urlaubsrecht, Kündigungsrecht, Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Tarifvertragsgesetz (TVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Rechtsprechung, Europäisches Recht.