Vereinbarkeit des deutschen Wahlrechts mit Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention

Inhaltsverzeichnis

• I. Abstract
• II. Inhaltsverzeichnis
• III. Abkürzungsverzeichnis
• 1. Einleitung
• 2. Forschungsstand
• 3. Menschen mit Behinderungen und das Recht auf politische Teilhabe aus Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention
• 3.1. Internationaler Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung vor der Behindertenrechtskonvention
• 3.2. Die UN-Behindertenrechtskonvention
• 3.3. Der Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention
• 3.4. Das Recht auf politische Teilhabe nach Artikel 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention
• 3.4.1. Berechtigte
• 3.4.2. Verpflichtete
• 3.4.3. Diskriminierung aus Gründen der Behinderung
• 3.4.3.1. Verbotene Gründe
• 3.4.3.2. Andere Gründe
• 3.4.4. Rechtfertigung
• 3.4.4.1. Geschriebene Rechtfertigung
• 3.4.4.2. Ungeschriebene Rechtfertigung
• 3.4.5. Zwischenfazit
• 4. Die Wahlrechtsprinzipien des deutschen Grundgesetzes und ihre Schranken
• 4.1. Die Wahlrechtsprinzipien des Art. 38 Abs. 2 GG
• 4.2. Schranken der Allgemeinheit und Gleichheit als Begründung für einen Wahlrechtsausschluss
• 5. Der Wahlrechtsausschluss nach § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes
• 5.1. Einschränkung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen unter gesetzlicher Betreuung nach § 13 Nr. 2 BWahlG
• 5.2. Der Behinderungsbegriff des deutschen Rechts
• 5.3. Ausschlusskriterium der Vorsorgevollmacht
• 6. Die Wahlrechtsprinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit in ihrer historischen Entwicklung
• 7. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit des deutschen Wahlrechts mit dem Recht auf politische Teilhabe gemäß Artikel 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Zentrum steht die Frage, ob der im Bundeswahlgesetz geregelte Wahlrechtsausschluss für Personen unter gesetzlicher Betreuung mit dem internationalen Recht vereinbar ist.

• Analyse des Rechts auf politische Teilhabe nach Artikel 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention
• Begutachtung der Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit im deutschen Grundgesetz
• Bewertung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderungen unter gesetzlicher Betreuung gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes
• Rekonstruktion der historischen Entwicklung der Wahlrechtsprinzipien im deutschen Recht
• Bewertung der Vereinbarkeit des deutschen Wahlrechts mit dem internationalen Recht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Relevanz des Themas und die Forschungsfrage erläutert. Im Anschluss wird der aktuelle Forschungsstand zum Thema Wahlrecht und Menschen mit Behinderungen dargestellt. Kapitel 3 behandelt das Recht auf politische Teilhabe aus Artikel 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention. Es werden der internationale Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Recht auf politische Teilhabe im Detail analysiert. Kapitel 4 befasst sich mit den Wahlrechtsprinzipien des deutschen Grundgesetzes und ihren Schranken. Hier werden die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit sowie ihre Bedeutung für das Wahlrecht untersucht. Kapitel 5 widmet sich dem Wahlrechtsausschluss nach § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes. Es werden die Einschränkung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen unter gesetzlicher Betreuung, der Behinderungsbegriff des deutschen Rechts sowie das Ausschlusskriterium der Vorsorgevollmacht analysiert. Kapitel 6 befasst sich mit der historischen Entwicklung der Wahlrechtsprinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit. Abschließend wird in einem Fazit die Vereinbarkeit des deutschen Wahlrechts mit Artikel 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention bewertet.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen des Wahlrechts, der Menschenrechte, der UN-Behindertenrechtskonvention, des Rechts auf politische Teilhabe, der Diskriminierung, der Gleichheit, der Allgemeinheit und der Rechtsvereinbarkeit.