Vereinbarkeit des deutschen Wahlrechts mit Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Forschungsstand

3. Menschen mit Behinderungen und das Recht auf politische Teilhabe aus Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention

3.1. Internationaler Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung vor der Behindertenrechtskonvention

3.2. Die UN-Behindertenrechtskonvention

3.3. Der Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention

3.4. Das Recht auf politische Teilhabe nach Artikel 29 lit. a) der UN Behindertenrechtskonvention

3.4.1. Berechtigte

3.4.2. Verpflichtete

3.4.3. Diskriminierung aus Gründen der Behinderung

3.4.3.1. Verbotene Gründe

3.4.3.2. Andere Gründe

3.4.4. Rechtfertigung

3.4.4.1. Geschriebene Rechtfertigung

3.4.4.2. Ungeschriebene Rechtfertigung

3.4.5. Zwischenfazit

4. Die Wahlrechtsprinzipien des deutschen Grundgesetzes und ihre Schranken

4.1. Die Wahlrechtsprinzipien des Art. 38 Abs. 2 GG

4.2. Schranken der Allgemeinheit und Gleichheit als Begründung für einen Wahlrechtsausschluss

5. Der Wahlrechtsausschluss nach § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes

5.1. Einschränkung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen unter gesetzlicher Betreuung nach § 13 Nr. 2 BWahlG

5.2. Der Behinderungsbegriff des deutschen Rechts

5.3. Ausschlusskriterium der Vorsorgevollmacht

6. Die Wahlrechtsprinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit in ihrer historischen Entwicklung

7. Fazit

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht die Vereinbarkeit des deutschen Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter gesetzlicher Totalbetreuung gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes mit dem Recht auf politische Teilhabe nach Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK).

• Analyse des Rechts auf politische Teilhabe im System der BRK
• Untersuchung der Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit im deutschen Grundgesetz
• Rechtliche Prüfung des Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Nr. 2 BWahlG
• Historische Entwicklung der Wahlrechtsprinzipien von Allgemeinheit und Gleichheit

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Einführung in die Problematik des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderungen unter Totalbetreuung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention.

2. Forschungsstand: Darstellung der bestehenden Literatur und Forschung zu Wahlrechtsfragen, demokratischen Prinzipien und der UN-Behindertenrechtskonvention.

3. Menschen mit Behinderungen und das Recht auf politische Teilhabe aus Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention: Analyse der völkerrechtlichen Grundlagen, des Behinderungsbegriffs und der Pflichten der Vertragsstaaten im Kontext der politischen Teilhabe.

4. Die Wahlrechtsprinzipien des deutschen Grundgesetzes und ihre Schranken: Erläuterung der demokratischen Wahlrechtsgrundsätze im deutschen Recht und der Kriterien für zulässige Schranken.

5. Der Wahlrechtsausschluss nach § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes: Detaillierte Betrachtung der deutschen Ausschlussregelung für Menschen unter gesetzlicher Betreuung und der damit verbundenen Problematik.

6. Die Wahlrechtsprinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit in ihrer historischen Entwicklung: Historischer Rückblick auf die Entwicklung von Allgemeinheit und Gleichheit im Wahlrecht.

7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Unvereinbarkeit des deutschen Wahlrechtsausschlusses mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Schlüsselwörter

UN-Behindertenrechtskonvention, BRK, Wahlrecht, politisches Teilhaberecht, Totalbetreuung, Bundeswahlgesetz, Allgemeinheit der Wahl, Gleichheit der Wahl, Diskriminierungsverbot, Inklusion, Menschenrechte, Rechtsanalyse, Demokratie, Wahlrechtsausschluss, Teilhabe

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der deutsche Wahlrechtsausschluss für Menschen unter gesetzlicher Totalbetreuung gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG mit dem Recht auf politische Teilhabe aus Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vereinbar ist.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Analyse der BRK, den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen des Grundgesetzes (Allgemeinheit und Gleichheit) sowie deren historischer Entwicklung und den spezifischen deutschen Regelungen zum Wahlrechtsausschluss.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, ob die deutsche Gesetzgebung, die Menschen unter Totalbetreuung vom Wahlrecht ausschließt, diskriminierend wirkt und gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der Konventionsartikel der BRK, eine Untersuchung der deutschen Wahlgesetzgebung sowie einen historischen und politiknormativen Vergleich der Wahlrechtsgrundsätze.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden das Recht auf politische Teilhabe nach Art. 29 der BRK sowie die Wahlrechtsprinzipien des Grundgesetzes dargelegt. Zudem erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Wahlrechtsausschluss nach § 13 BWahlG.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie UN-Behindertenrechtskonvention, Wahlrecht, Inklusion, politische Teilhabe und Diskriminierungsverbot charakterisieren.

Wie definiert die BRK den Begriff der Behinderung?

Die BRK nutzt ein modernes, sozial-rechtliches Verständnis, das Behinderung als Ergebnis der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und barrierebehafteten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet.

Welche Rolle spielt die Vorsorgevollmacht im Kontext des Wahlrechtsausschlusses?

Menschen, die über eine Vorsorgevollmacht verfügen, unterliegen nicht dem Wahlrechtsausschluss nach § 13 Nr. 2 BWahlG, da hier kein gerichtlicher Eingriff in die Betreuungsfrage stattfindet.