Diplomarbeit, 2001
94 Seiten, Note: 2,7
1 Einleitung
2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
2.1 Definition der Betriebsaufspaltung
2.2 Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung
2.2.1 Echte und unechte Betriebsaufspaltung
2.2.2 Eigentliche und umgekehrte Betriebsaufspaltung
2.2.3 Die Wahl der Rechtsformen
2.2.3.1 Allgemeine Ausgestaltungsaspekte
2.2.3.2 Die Kombination von Personen- und Kapitalgesellschaft
2.2.3.3 Die Kombination von Kapitalgesellschaften
2.2.3.4 Die Kombination von Personengesellschaften
2.3 Beweggründe für die Betriebsaufspaltung
2.3.1 Haftungsfragen
2.3.2 Die Unternehmensfortführung
2.3.3 Steuerliche Überlegungen
2.3.4 Weitere Vorteilhaftigkeitsüberlegungen
2.4 Rechtliche Beziehungen zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft
3 Die Betriebsaufspaltung im Steuerrecht
3.1 Die Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut
3.1.1 Entwicklung der Rechtsprechung
3.1.2 Umqualifizierung der Einkünfte
3.2 Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung
3.2.1 Die sachliche Verflechtung
3.2.1.1 Die Wesentliche Betriebsgrundlage
3.2.1.2 Formen der wesentlichen Betriebsgrundlage
3.2.1.3 Die Nutzungsüberlassung
3.2.2 Die personelle Verflechtung
3.2.2.1 Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille
3.2.2.2 Beherrschungserfordernisse
3.2.2.3 Beurteilung von Angehörigenverhältnissen
3.2.2.3.1 Ehegattenanteile
3.2.2.3.2 Das Wiesbadener Modell
3.2.2.3.3 Anteile minderjähriger Kinder und sonstiger Angehöriger
3.3 Begründung der Betriebsaufspaltung
3.3.1 Behandlung der stillen Reserven beim Aufspaltungsprozess
3.3.2 Umsatzsteuerpflicht des Aufspaltungsprozesses
3.3.2.1 Der umsatzsteuerliche Leistungsaustausch
3.3.2.2 Die umsatzsteuerliche Organschaft
3.4 Die laufende Besteuerung
3.4.1 Das Betriebsvermögen
3.4.1.1 Der Begriff des Betriebsvermögens
3.4.1.2 Betriebsvermögen des Besitzunternehmens als Einzelunternehmen
3.4.1.3 Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft
3.4.1.4 Zuordnung der Abschreibungsbefugnisse
3.4.1.5 Korrespondierende Bilanzierung
3.4.2 Körperschaftsteuer und Einkommensteuer
3.4.2.1 Die Gewinnermittlung
3.4.2.1.1 Verdeckte Einlagen
3.4.2.1.2 Gewinnausschüttungen
3.4.2.2 Besteuerung einer Kapitalgesellschaft und ihrer Anteilseigner
3.4.2.3 Besteuerung eines Einzelunternehmens und einer Personengesellschaft
3.4.2.4 Die körperschaftsteuerliche Organschaft
3.4.3 Gewerbesteuer
3.4.3.1 Die Gewerbesteuerpflicht
3.4.3.2 Ermittlung des Gewerbeertrages
3.4.3.2.1 Grundlage für Hinzurechnungen und Kürzungen
3.4.3.2.2 Hinzurechnungen nach § 8 GewStG
3.4.3.2.3 Kürzungen nach § 9 GewStG
3.4.3.3 Verlustabzug
3.4.3.4 Die gewerbesteuerliche Organschaft
3.4.4 Umsatzsteuer
3.4.5 Die steuerliche Beurteilung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
3.5 Beendigung der Betriebsaufspaltung
3.5.1 Wegfall der steuerlichen Voraussetzungen
3.5.1.1 Einflussnahme der Steuerpflichtigen
3.5.1.2 Wegfall der sachlichen Verflechtung
3.5.1.3 Wegfall der personellen Verflechtung
3.5.1.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3.5.2 Betriebsunterbrechung und Betriebsaufgabe
3.6 Die Steuerbelastung der Betriebsaufspaltung
3.6.1 Ausgangspunkt der Analyse
3.6.2 Ergebnisse des Grundfalls
3.6.3 Auswirkungen der Variationen des Grundfalls
3.7 Einzelfallabhängige Ausgestaltungsaspekte
4 Schlussbetrachtung
Ziel dieser Arbeit ist die detaillierte Auseinandersetzung mit der Betriebsaufspaltung im Kontext der Unternehmenssteuerreform 2001. Die Forschungsfrage untersucht, wie sich die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Halbeinkünfteverfahren und die gewerbesteuerliche Anrechnung, auf die Attraktivität dieses Gestaltungsmodells auswirken.
2.3.1 Haftungsfragen
Gesellschaftsrechtlich sind den Strukturen der Betriebsaufspaltung keine Grenzen gesetzt. Ausgangspunkt sind in allen Fällen die individuellen Interessen der Beteiligten. Es können somit eine Vielzahl von Gründen vorliegen, die eine Betriebsaufspaltung sinnvoll erscheinen lassen. Einen wesentlichen Aspekt stellt dabei die Frage möglicher Haftungsprobleme dar. Dabei ist zwischen der Haftung aus dem Spaltungsvorgang und der Haftung während des weiteren Fortbestehens der aufgespaltenen Unternehmen zu unterscheiden.
Durch den Aufspaltungsprozess ist es grundsätzlich nicht möglich, sich der Haftung für vor der Aufspaltung begründeter Ansprüche zu entziehen. Die Grundlage hierfür stellen zum einen die Regelungen des § 25 HGB dar, nach denen der Erwerber eines Handelsgeschäftes für die betrieblichen Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet. Zum anderen haftet nach § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG der sogenannte übernehmende Rechtsträger (z. B. eine neu gegründete Betriebs-GmbH) für die vor der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers in Form des Ursprungsunternehmens. Ebenso sind etwaige Ansprüche der Arbeitnehmer aus der Aufspaltung heraus gesetzlich abgesichert.
Durch die Aufteilung in Besitz- und Betriebsgesellschaft ist es im weiteren Verlauf des Fortbestehens möglich, die wertvollen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aus der Haftungsmasse des Betriebsunternehmens auszuschliessen. Dadurch wäre im Insolvenzfall der Erhalt der wesentlichen Betriebsgrundlage sichergestellt. Der Haftungsdurchgriff auf die Besitzgesellschaft ist durch die rechtliche Selbständigkeit der Unternehmen nur noch in Extremfällen möglich, die in den Bereich des Missbrauchs fallen. Diese liegen dann vor, wenn die Besitzgesellschaft, z. B. als Alleingesellschafterin einer Betriebs-GmbH, den Eindruck der persönlichen Haftung hervorruft oder ihr Vermögen mit dem der Betriebs-GmbH vermischt. Die Haftung bleibt auch
1 Einleitung: Einführung in die historische Entwicklung und die Relevanz der Betriebsaufspaltung sowie Vorstellung des Untersuchungsgegenstands.
2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen: Erläuterung der verschiedenen Erscheinungsformen, der Beweggründe und der zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen.
3 Die Betriebsaufspaltung im Steuerrecht: Umfassende Analyse der steuerlichen Anerkennungsvoraussetzungen, der laufenden Besteuerung und der Beendigung des Modells unter Einfluss der Unternehmenssteuerreform.
4 Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Attraktivität der Betriebsaufspaltung nach den steuerlichen Änderungen und Ausblick auf die zukünftige Relevanz.
Betriebsaufspaltung, Unternehmenssteuerreform 2001, Besitzgesellschaft, Betriebsgesellschaft, sachliche Verflechtung, personelle Verflechtung, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Halbeinkünfteverfahren, stille Reserven, Haftung, Mitunternehmerschaft, Organschaft, Betriebsvermögen.
Die Arbeit behandelt das steuerliche Konstrukt der Betriebsaufspaltung und dessen Anpassung bzw. Belastung im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2001.
Im Fokus stehen die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, die steuerlichen Anerkennungsvoraussetzungen (sachliche und personelle Verflechtung) sowie die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf die laufende Besteuerung.
Das Ziel ist es, den aktuellen Stand der steuerlichen Behandlung der Betriebsaufspaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2001 darzulegen und die Vorteilhaftigkeit dieses Modells kritisch zu hinterfragen.
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und steuerrechtliche Analyse der Rechtsprechung, ergänzt durch eine quantitative Untersuchung mittels eines praxisnahen Zahlenbeispiels.
Der Hauptteil gliedert sich in die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, die steuerlichen Voraussetzungen, die laufende steuerliche Behandlung (einschließlich Organschaft) und eine detaillierte quantitative Belastungsanalyse.
Betriebsaufspaltung, Unternehmenssteuerreform 2001, Steuerbelastung, personelle und sachliche Verflechtung.
Die sachliche Verflechtung erfordert die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (z.B. Grundstück, Maschinen) durch das Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen, was eine Grundvoraussetzung für die steuerliche Anerkennung darstellt.
Die Reform hat durch das Halbeinkünfteverfahren und die geänderten Regeln zur Übertragung von Wirtschaftsgütern zu einer generellen Abschwächung der steuerlichen Vorzüge des Betriebsaufspaltungsmodells geführt.
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