Diplomarbeit, 2005
62 Seiten, Note: 2,1
1. Einleitung
2. Das System der Altersicherung in Deutschland
2.1 Das Drei-Säulen-System und das Drei-Schichten-Modell
2.2 Übersicht über die Durchführungswege das betrieblichen Altersversorgung
2.2.1 Grundsätzliches
2.2.2 Direktversicherung
2.2.2.1 Arbeitsrechtliche Grundlagen
2.2.2.2 Steuerrechtliche Grundlagen
2.2.3 Pensionskasse
2.2.3.1 Arbeitsrechtliche Grundlagen
2.2.3.2 Steuerrechtliche Grundlagen
2.2.4 Pensionsfonds
2.2.4.1 Arbeitsrechtliche Grundlagen
2.2.4.2 Steuerrechtliche Grundlagen
2.2.5 Direktzusage
2.2.6 Unterstützungskasse
3. Entwicklung und Bedeutung der Unterstützungskasse
3.1 Geschichte der Unterstützungskasse
3.1.1 Entstehung und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung bis zum Betriebsrentengesetz 1974
3.1.2 Veränderungen durch das Betriebsrentengesetz
3.1.3 Veränderungen durch das Rentenreformgesetz 1999
3.1.4 Veränderungen durch das Altersvermögensgesetz
3.2 Begriff
3.3 Leistungsformen
3.3.1 Pauschaldotierte Unterstützungskasse
3.3.2 Rückgedeckte Unterstützungskasse
3.4 Steuerliche Behandlung von Zuwendungen
3.5 Kassenvermögen
3.6 Körperschaftsteuer
3.7 Leistungen
3.8 Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit
3.9 Besondere Vor- und Nachteile
3.10 Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung
4. Aktuelle steuerliche Behandlung der Unterstützungskasse
4.1 Alterseinkünftegesetz
4.2 Änderungen für die Unterstützungskasse durch das Alterseinkünftegesetz
4.2.1 Portabilität und Abfindung
4.2.2 Steuerliche Betrachtung von Leistungen
4.2.3 Zusammenfassung der Entwicklung der Unterstützungskasse durch das Alterseinkünftegesetz
5. Kritische Würdigung der Unterstützungskasse im Systems der betrieblichen Altersversorgung
6. Fazit
Die Arbeit untersucht den Durchführungsweg der Unterstützungskasse (UK) in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), wobei der Fokus auf den historischen Veränderungen und der steuerlichen Behandlung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) liegt. Das Ziel ist es, die spezifischen Besonderheiten der UK im Vergleich zu anderen Durchführungswegen der bAV herauszuarbeiten und ihre aktuelle Relevanz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kritisch zu bewerten.
3.2 Begriff
Die UK ist in § 1 b Abs. 4 BetrAVG geregelt. Sie ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keinen formalen Rechtsanspruch auf die Leistung gewährt. Das Erfordernis einer rechtlich selbständigen Kasse geht auf die Einkommensteuerreform von 1934 zurück, bei der die steuerliche Begünstigung für rechtlich unselbständige Kasse aufgehoben wurde. Seither ist die UK selbst Träger von Rechten und Pflichten und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG unabhängig von den Trägerunternehmen die Zuwendungen an die UK leisten.118
Der Arbeitnehmer hat gegenüber der UK keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistung. Daher unterliegt die UK nicht der Versicherungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG. Allerdings ist durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 17.05.1973 – 3 AZR 381/72 und dem BAG Urteil vom 18.04.1989 – 3 AZR 299/87 der Anspruch auf die Versorgungsleistung gewährleistet.
Die UK tritt meist als eingetragener Verein auf. Allerdings ist sie auch als GmbH und Stiftung anzutreffen.119 UK werden in Einzel-, Konzern- und Gruppenunterstützungskassen unterschieden. Bei ersterer wird die UK durch die Zuwendung eines Trägerunternehmens finanziert. Die Konzernunterstützungskasse versorgt einen Konzern und die Gruppenunterstützungskasse finanziert sich durch die Zuwendungen mehrerer Trägerunternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich nicht miteinander verbunden sind.120
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in den Durchführungsweg der Unterstützungskasse ein und erläutert den Aufbau sowie das Ziel der Arbeit, die Besonderheiten der UK kritisch zu beleuchten.
2. Das System der Altersicherung in Deutschland: Es wird der Aufbau der Altersvorsorge vom Drei-Säulen-System zum Drei-Schichten-Modell sowie die verschiedenen Durchführungswege der bAV vorgestellt.
3. Entwicklung und Bedeutung der Unterstützungskasse: Dieses zentrale Kapitel analysiert die Geschichte, Begriffe, Leistungsformen sowie die rechtliche und steuerliche Behandlung der Unterstützungskasse.
4. Aktuelle steuerliche Behandlung der Unterstützungskasse: Hier wird der Einfluss des Alterseinkünftegesetzes auf die Unterstützungskasse beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf Portabilität, Abfindung und Besteuerung der Leistungen.
5. Kritische Würdigung der Unterstützungskasse im Systems der betrieblichen Altersversorgung: Dieses Kapitel fasst die Vor- und Nachteile der Unterstützungskasse zusammen und bewertet deren zukünftige Rolle für Arbeitgeber und Führungskräfte.
6. Fazit: Das Fazit resümiert die Bedeutung der Unterstützungskasse als komplexes und interessantes Vorsorgeinstrument, das trotz hohem Verwaltungsaufwand durch die neu gewonnene Portabilität an Bedeutung gewinnen wird.
Unterstützungskasse, betriebliche Altersversorgung, bAV, Alterseinkünftegesetz, AltEinkG, Betriebsrentengesetz, BetrAVG, Altersvorsorge, Portabilität, Entgeltumwandlung, Körperschaftsteuer, Leistungszusage, Pensions-Sicherungs-Verein, Rückdeckungsversicherung
Die Arbeit befasst sich mit der Unterstützungskasse als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung und analysiert deren Entwicklung sowie aktuelle steuerliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung des Alterseinkünftegesetzes.
Zentrale Themen sind die historische Genese der Unterstützungskasse, ihre steuerrechtliche Einordnung, die verschiedenen Finanzierungsformen wie die pauschaldotierte oder rückgedeckte Variante sowie ihre Eignung für verschiedene Unternehmensgrößen.
Das Ziel ist die Darstellung der Besonderheiten der Unterstützungskasse gegenüber anderen Durchführungswegen der bAV und eine kritische Betrachtung ihrer Attraktivität und Relevanz nach Einführung des Alterseinkünftegesetzes.
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse, der Auswertung gesetzlicher Rahmenbedingungen (BetrAVG, EStG) sowie der Analyse aktueller Rechtsprechung und steuerrechtlicher Entwicklungen.
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Altersvorsorgesystems, die detaillierte geschichtliche und rechtliche Untersuchung der Unterstützungskasse und eine Analyse der Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes auf deren Portabilität und Besteuerung.
Wichtige Begriffe sind Unterstützungskasse (UK), betriebliche Altersversorgung (bAV), Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), Portabilität, Entgeltumwandlung und Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG).
Da das Vermögen einer Unterstützungskasse rechtlich nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, taucht sie nicht in der Bilanz des Trägerunternehmens auf, was insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen vorteilhaft ist.
Das Alterseinkünftegesetz hat die Portabilität gestärkt, indem es die Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf eine andere Unterstützungskasse oder eine Direktzusage ermöglicht hat, auch wenn kein direkter Rechtsanspruch darauf besteht.
Der wesentliche Unterschied liegt in der Kapitalanlage: Während die pauschaldotierte UK relativ frei in der Anlage der Mittel ist, nutzt die rückgedeckte UK eine Rückdeckungsversicherung, um die Versorgungsleistungen sicherzustellen.
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