Arbeitnehmerüberlassung und Betriebsübergang im Entleiherbetrieb

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Entscheidung im Einzelnen

I. Sachverhalt des Verfahrens der Vorlagefragen

II. Das Urteil

C. Interpretation

D. Kritik

I. Falsche Rechtsfolge

II. Schutzzweck-Zirkelschluss?

III. Spannungsverhältnis zur Betriebsübergangsrichtlinie

E. Die Rechtsfigur des nicht-vertraglichen Arbeitnehmers

F. Reichweite der Entscheidung

I. Generelle Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern

II. Keine Auswirkung auf vorübergehende Leiharbeit

III. Beschränkung auf Konzernsachverhalte

IV. Kumulation von II. und III.

V. Missbrauchskontrolle

VI. Eigene Bewertung

G. Rechtslage in Deutschland

I. Bisheriges Verständnis von Leiharbeit und Betriebsübergang im Entleiherbetrieb

II. Gleichartiges Verfahren in Deutschland?

1. Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

a) § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG a.F.

b) Verhältnis zwischen „vorübergehend“ und der Höchstüberlassungsdauer

aa) Selbstständige Tatbestandsmerkmale

bb) Konkretisierung vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung durch die Höchstüberlassungsdauer

c) Zwischenergebnis

2. Rechtsfolgen dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

3. Ausnahmetatbestände

a) Das Konzernprivileg, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

aa) Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

bb) Konzerninterne Personalverwaltungsgesellschaften

cc) Zwischenergebnis

b) Arbeitsplatzsichernde Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG

c) Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG

d) Personalgestellung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG

aa) Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

bb) Tatbestand

cc) Europarechtswidrigkeit

dd) Zwischenergebnis

e) Arbeitnehmerüberlassung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG

f) Arbeitnehmerüberlassung in Gemeinschaftsunternehmen, § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG

aa) Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

bb) Konzerninterne Personalverwaltungsgesellschaft

cc) Einstellung zum Zwecke der Überlassung

dd) Zwischenergebnis

4. Zwischenergebnis

III. Ergebnis

H. Anwendung der Grundsätze der Albron-Catering-Entscheidung auf Gemeinschaftsbetrieb

I. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Albron-Catering auf das deutsche Arbeitsrecht, insbesondere im Kontext von Konzernstrukturen und dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsübergang im Entleiherbetrieb angenommen werden kann und ob die Konstruktion des "nichtvertraglichen Arbeitgebers" auf deutsche Sachverhalte übertragbar ist.

• Analyse der EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitnehmerüberlassung und zum Betriebsübergang
• Untersuchung der Rechtsfigur des "nichtvertraglichen Arbeitgebers"
• Bewertung der Konzernprivilegien und Ausnahmetatbestände im deutschen AÜG
• Kritische Auseinandersetzung mit der europarechtlichen Auslegung und nationalen Umsetzung
• Erörterung der Anwendbarkeit auf Gemeinschaftsbetriebe

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung des Unionsrechts für nationale Arbeitsrechtsordnungen und führt in die Thematik der Albron-Catering-Rechtssache ein.

B. Die Entscheidung im Einzelnen: Dieses Kapitel beschreibt den Sachverhalt der Rechtssache Albron-Catering und die vom EuGH aufgeworfenen Vorlagefragen.

C. Interpretation: Es erfolgt eine juristische Auslegung des EuGH-Urteils, insbesondere zur Rechtsfigur des nichtvertraglichen Arbeitgebers.

D. Kritik: Hier wird die Entscheidung des EuGH kritisch beleuchtet, unter anderem bezüglich der Rechtsfolgen und der Schutzzweckargumentation.

E. Die Rechtsfigur des nicht-vertraglichen Arbeitnehmers: Das Kapitel charakterisiert die vom EuGH entwickelte Figur des nichtvertraglichen Arbeitgebers näher.

F. Reichweite der Entscheidung: Hier wird diskutiert, unter welchen Bedingungen die EuGH-Rechtsprechung Anwendung findet, insbesondere bezüglich Leiharbeit und Konzernkonstellationen.

G. Rechtslage in Deutschland: Dieses zentrale Kapitel prüft die Anwendbarkeit der Albron-Catering-Grundsätze unter den aktuellen deutschen AÜG-Regelungen.

H. Anwendung der Grundsätze der Albron-Catering-Entscheidung auf Gemeinschaftsbetrieb: Die Untersuchung wird hier auf die spezifische Konstellation des Gemeinschaftsbetriebs übertragen.

I. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige Bedeutung der Entscheidung für das deutsche Arbeitsrecht.

Schlüsselwörter

Albron-Catering, Betriebsübergang, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, nichtvertraglicher Arbeitgeber, Konzernprivileg, Europarecht, AÜG, Höchstüberlassungsdauer, Gemeinschaftsbetrieb, Betriebsübergangsrichtlinie, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerbegriff, Rechtsmissbrauch, Personalverwaltungsgesellschaft

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, basierend auf der EuGH-Rechtsprechung zur Rechtssache Albron-Catering.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen vertraglichem und nichtvertraglichem Arbeitgeber, die Anwendung der Betriebsübergangsrichtlinie auf Leiharbeitsverhältnisse sowie die Vereinbarkeit deutscher Konzernprivilegien mit dem Europarecht.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist es, zu ermitteln, inwieweit die EuGH-Rechtsprechung auf deutsche Sachverhalte übertragbar ist und ob sie zu einer dauerhaften Änderung der Rechtsstellung von Leiharbeitnehmern bei einem Betriebsübergang führt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, insbesondere die teleologische Auslegung von Richtlinien sowie die dogmatische Analyse von nationalen Gesetzesvorschriften im Vergleich zur europäischen Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil wird das EuGH-Urteil analysiert, kritisiert und schließlich intensiv auf die deutsche Rechtslage unter Berücksichtigung der jüngsten AÜG-Reformen und spezieller Ausnahmetatbestände angewandt.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist durch Begriffe wie Betriebsübergang, Albron-Catering, Leiharbeit, Konzernprivileg und nichtvertraglicher Arbeitgeber geprägt.

Warum ist die Konstruktion des "nichtvertraglichen Arbeitgebers" so umstritten?

Sie ist umstritten, weil sie vom klassischen Verständnis des Arbeitsvertrags abweicht und zu Unsicherheiten bei der Bestimmung führt, wer bei einem Betriebsübergang die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers übernimmt.

Kann die Albron-Catering-Rechtsprechung auf Gemeinschaftsbetriebe übertragen werden?

Nach Ansicht des Autors besteht für eine zwingende Übertragung auf Gemeinschaftsbetriebe derzeit kein Anlass, da dort in der Regel keine vergleichbare Konzernabhängigkeit vorliegt.

Welche Rolle spielt die AÜG-Reform 2017 für die Untersuchung?

Die Reform hat das Recht der Arbeitnehmerüberlassung durch die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer neu konturiert, was die Beurteilung der Zulässigkeit dauerhafter Überlassung und damit die Anwendbarkeit der EuGH-Grundsätze maßgeblich beeinflusst.