Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Wie funktioniert Schiedsgerichtsbarkeit?
• I. Die Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 I ZPO
• II. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit
• C. Die Problematik der Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
• I. Das Regelungskonzept der §§ 241 ff. AktG
• II. Das Problem: Die Verstrickung materiell- und prozessrechtlicher Vorschriften
• D. Bisherige Entwicklung zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
• I. BGH Urteil vom 23. 03. 1996 – Schiedsfähigkeit I
• 1. Objektive und subjektive Vergleichsbefugnis
• 2. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts?
• 3. Rechtskrafterstreckung gemäß §§ 248 I S. 1, 249 I S. 1 AktG
• II. BGH Urteil vom 06. 04. 2009 – Schiedsfähigkeit II
• E. Besprechung der vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung, mit Kritik und Praxis-Empfehlungen
• I. Die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung
• II. Die Information und Beitrittsmöglichkeit sämtlicher Gesellschafter
• 1. Informationspflicht
• 2. Fristsetzung zum Beitritt und Verhindern möglicher Verfahrensverschleppungen
• 3. Die Möglichkeit jedes Gesellschafters zum Verfahrensbeitritt
• III. Die Mitwirkungsmöglichkeit sämtlicher Gesellschafter an der Ernennung der Schiedsrichter
• 1. Sind bei der Auswahl der Schiedsrichter Mehrheitsentscheidungen zulässig?
• 1. Die Lösung des Cour de Cassation
• 2. Festlegung der Zuständigkeit eines bestimmten Schiedsgerichtes bereits in der Schiedsklausel
• IV. Die Zuständigkeitskonzentration auf ein Schiedsgericht
• 1. Ist die geforderte Zuständigkeitskonzentration erforderlich?
• 2. Sind staatliche Verfahren durch die Schiedsvereinbarung gesperrt?
• F. Gesamtwertung der BGH-Mindestanforderungen und Vorschläge für schiedsfreundlichere Lösungswege
• I. Ergänzende Vertragsauslegung lückenhafter Schiedsvereinbarungen
• II. Ex post-Kontrolle des Verfahrens statt vorheriger Prüfung der Schiedsvereinbarung an § 138 BGB
• G. Neue Fragen nach „Schiedsfähigkeit II“
• I. Mitwirkung an der Anpassung alter Schiedsklauseln wegen Treuepflicht
• II. Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei AGs
• H. Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Studienabschlussarbeit untersucht die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht. Das Ziel der Arbeit ist es, die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema zu analysieren und zu bewerten, insbesondere die vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung.

• Die Problematik der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
• Die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema
• Die Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung
• Kritik und Praxis-Empfehlungen zur Gestaltung von Schiedsvereinbarungen
• Neue Fragen zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht ein und erläutert den Aufbau der Arbeit. Kapitel B gibt einen Überblick über die Funktionsweise der Schiedsgerichtsbarkeit und die Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 I ZPO. Kapitel C beleuchtet die Problematik der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Kontext der Regelungen des GmbH-Gesetzes. Kapitel D stellt die bisherige Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema dar, insbesondere die Entscheidungen in den Fällen "Schiedsfähigkeit I" und "Schiedsfähigkeit II".

Kapitel E analysiert die vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen an eine wirksame Schiedsvereinbarung. Es werden die Anforderungen an die Zustimmung, Information und Beitrittsmöglichkeit sowie die Mitwirkungsmöglichkeit der Gesellschafter, die Ernennung der Schiedsrichter und die Zuständigkeitskonzentration auf ein Schiedsgericht behandelt. Kapitel F bewertet die BGH-Mindestanforderungen und schlägt schiedsfreundlichere Lösungswege vor. Kapitel G beschäftigt sich mit neuen Fragen zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten, die sich im Anschluss an die Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" ergeben haben.

Schlüsselwörter

Schiedsfähigkeit, GmbH-Recht, Beschlussmängelstreitigkeiten, Schiedsvereinbarung, BGH-Rechtsprechung, Mindestanforderungen, Praxis-Empfehlungen, Schiedsgerichtsbarkeit, Gesellschafter, Zuständigkeitskonzentration.