Rechtliche Risiken des Arbeitnehmers bei der Nichtbefolgung unbilliger Weisungen des Arbeitgebers einerseits und bei Nichtbefolgung ordnungsgemäßer Weisungen des Arbeitgebers andererseits

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Fortgang der Arbeit

C. Hypothese

D. Das Weisungsrecht-Direktionsrecht-§ 106 GewO/Allgemeines

I. Ausübung des Weisungsrechts

II. Die Weisungspflicht bei Annahmeverzug

III. Die Weisungspflicht bei allgemeinem Beschäftigungsanspruch

IV. Die Weisungspflicht - Sonderfall

1. Abdingbarkeit des Weisungsrechts

2. Abgrenzung Weisungsrecht / Verhältnisse

a) Zur Vertragsänderung

b) Änderungskündigung

c) Verhältnis von § 106 GewO zu § 275 III BGB

d) Verhältnis von § 106 GewO zu - § 29 SeemannsG – § 13 S.2 BBiG - § 23 BinnenschifffahrtsG

e) Verhältnis von § 106 GewO zu 315 BGB

V. Umfang des Weisungsrechts

1. Inhalt, Ort, Zeit

a) Art und Inhalt der Abeitsleistung

aa) Arbeitsentgelt

bb) Beschäftigungsverbote

b) Ort der Arbeitsleistung

c) Zeit der Arbeitsleistung

2. Ordnung und Verhalten / Beispiele

VI. Grenzen des Weisungsrechts

1. Arbeitsvertrag

a) Art der jeweiligen Tätigkeit

b) Praktische Handhabung

c) Anpassungsklauseln

2. Kein Verstoß gegen Gesetz

3. Betriebsvereinbarungen/Tarifverträge–Mitbestimmungsrecht Betriebsrat

4. Billiges Ermessen

a) Unzumutbarkeit

aa) Beispiel: Gewissenskonflikt

bb) Beispiel: Einseitige Anordnung

b) Unbilligkeit/Beispiel

5. Die betriebliche Übung

6. Die Konkretisierung der Leistungspflicht

7. Die Arbeitgeber-Selbstbindung

8. Sonderschutz bestimmter Arbeitnehmer

VII. Erweiterung des Direktionsrechts / Weisungsrechts

1. Unechte Direktionserweiterung

2. Echte Direktionserweiterung

3. Abgrenzung Unechte/ Echte Direktionserweiterung

VIII. Rechtmäßige/Rechtswidrige Weisung

1. Rechtmäßige Weisung

2. Rechtswidrige Weisung

E. Rechtsprechung/Risiken/Problematik und Lösungsansätze

I. Rechtsprechung / Alte Rechtsprechung (5. Senat beim BAG)

II. Neue Rechtsprechung (10. Senat beim Bundesarbeitsgericht)

III. Risikoverteilung beim Nichtbefolgen ordnungsgemäßer Weisungen und unbilliger Weisungen durch den Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung

1. Nichtbefolgen ordnungsgemäßer Weisungen

2. Nichtbefolgen unbilliger Weisungen

3. Risiko bei Rechtsirrtum

4. Verwirkung

IV. Einstweiliger Rechtsschutz und andere Rechte

1. Bestehende Rechte des Arbeitnehmers bei Weisungen

a) Beschwerde

b) Arbeitsverweigerung

c) Arbeitsgerichtliches Abklären-Lassen

2. Rechte des Arbeitgebers bezüglich Weisungen

3. Unwirksamkeit von Weisungen - § 256 ZPO

V. Risiken des möglichen Eintritts bestimmter Rechtsfolgen durch die Nichtbefolgung (tatsächlich) billiger Weisungen des Arbeitgebers

VI. Risiken des möglichen Eintritts bestimmter Rechtsfolgen durch die Nichtbefolgung (tatsächlich) unbilliger Weisungen des Arbeitgebers

VII. Die Problematik fortbestehender Risiken aufgrund des Beurteilungs-Rest-Risikos

1. Die Problematik

2. Pro und Contra

VIII. Neue Lösungsansätze – Thesis

1. Lösung/ Korrekturvorschlag I

2. Lösung/ Korrekturvorschlag II

3. Lösung/ Korrekturvorschlag III

4. Lösung/ Korrekturvorschlag IV

5. Lösung/ Korrekturvorschlag V

F. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der gesetzlichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO und dem Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers bei unbilligen Weisungen. Ziel ist es, die rechtlichen Risiken für Arbeitnehmer bei Nichtbefolgung von Weisungen zu beleuchten und Lösungsansätze zu entwickeln, um das hohe Konfliktpotential und das damit verbundene Beurteilungsrisiko für den Arbeitnehmer zu minimieren bzw. zu entschärfen.

• Historische Entwicklung und rechtliche Einordnung des Weisungsrechts.
• Grenzen des Weisungsrechts und das Erfordernis billigen Ermessens.
• Risikoanalyse bei Nichtbefolgung rechtmäßiger vs. unbilliger Weisungen.
• Kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung des BAG (10. Senat).
• Entwicklung von Korrekturvorschlägen zur Reduzierung des Beurteilungsrisikos für Arbeitnehmer.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Beleuchtet die historische Entwicklung des Weisungsrechts und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von rechtmäßigen und unbilligen Weisungen.

B. Fortgang der Arbeit: Beschreibt das Spannungsfeld zwischen gesetzlicher Weisungsbefugnis und der neueren Rechtsprechung des BAG sowie die daraus resultierenden Risiken für Arbeitnehmer.

C. Hypothese: Analysiert das Konfliktpotential und die rechtliche Unsicherheit auf Arbeitnehmerseite bei der Nichtbefolgung vermeintlich unbilliger Weisungen.

D. Das Weisungsrecht-Direktionsrecht-§ 106 GewO/Allgemeines: Erläutert die Grundlagen und den Umfang des Weisungsrechts gemäß § 106 GewO sowie dessen Verhältnis zu anderen Rechtsnormen.

E. Rechtsprechung/Risiken/Problematik und Lösungsansätze: Analysiert kritisch die Rechtsprechung, die Risikoverteilung bei Arbeitsverweigerung und präsentiert konkrete Lösungsmodelle für eine gerechtere Risikoverteilung.

F. Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen und unterstreicht die Notwendigkeit transparenterer arbeitsvertraglicher Regelungen zur Entschärfung des Beurteilungsrisikos.

Schlüsselwörter

Weisungsrecht, Direktionsrecht, § 106 GewO, unbillige Weisung, Arbeitnehmerschutz, billiges Ermessen, Arbeitsverweigerung, Beurteilungsrisiko, Bundesarbeitsgericht, Arbeitsvertrag, Beschäftigungsanspruch, Rechtsklarheit, Risikoverteilung, Kündigung, Rechtsirrtum.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Risiken, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, wenn sie Weisungen ihres Arbeitgebers nicht befolgen, insbesondere bei der Einschätzung der Billigkeit solcher Weisungen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind das Weisungs- bzw. Direktionsrecht des Arbeitgebers, die Anforderungen an billiges Ermessen, das Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers und die Auswirkungen der neueren BAG-Rechtsprechung auf die Risikoverteilung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist es, das hohe Beurteilungsrisiko für Arbeitnehmer bei der Entscheidung, eine Weisung zu verweigern, zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten, um dieses Risiko zu minimieren und für mehr Rechtsklarheit zu sorgen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen (insb. § 106 GewO) und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, ergänzt durch eine kritische Erörterung der Literatur.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert den Umfang des Weisungsrechts, die Grenzen durch Arbeitsvertrag und Gesetz, die Rechtsprechung des 5. und 10. Senats des BAG sowie die Folgen bei Nichtbefolgung von Weisungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist insbesondere durch die Begriffe Weisungsrecht, unbillige Weisung, Beurteilungsrisiko, Arbeitnehmerschutz und Rechtssicherheit charakterisiert.

Warum stellt die neue Rechtsprechung des 10. Senats beim BAG eine Herausforderung dar?

Obwohl sie dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, unbillige Weisungen nicht befolgen zu müssen, verbleibt für den Arbeitnehmer ein erhebliches Beurteilungsrisiko, da er bei einer Fehlentscheidung mit arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen muss.

Was ist der Kern des vorgeschlagenen "Korrekturvorschlags 3"?

Der Vorschlag beinhaltet die Einrichtung einer juristischen Auskunftsstelle, finanziert durch Pauschalbeiträge, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern zeitnah rechtssichere Auskunft über die Billigkeit einer Weisung geben soll.

Wie könnten Arbeitsverträge zur Risikominimierung beitragen?

Durch eine präzisere und eindeutigere Regelung der wesentlichen Eckpunkte (Tätigkeit, Ort, Arbeitszeit) im Arbeitsvertrag soll der Spielraum für einseitige Weisungen reduziert und damit die Vorhersehbarkeit für den Arbeitnehmer erhöht werden.