Auslieferung und Folterverbot: Die Umsetzung von Art. 3 EMRK in Deutschland und Frankreich

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Stellung der EMRK in Deutschland und Frankreich

I. Methoden der innerstaatlichen Durchsetzung von Völkerrecht

1. Monismus

2. Dualismus

II. Die Stellung in den Rechtsordnungen Deutschlands und Frankreichs

1. Stellung in Deutschland – Gesetzesrang nach Art. 59 II GG

2. Stellung in Frankreich – Übergesetzesrang nach Art. 55 der Verf58

III. Die direkte Anwendbarkeit durch nationale Gerichte

1. Direkte Anwendung durch deutsche Gerichte

2. Direkte Anwendung durch französische Gerichte

IV. Rechtsvergleich

C. Die Auslieferungsverfahren

I. Deutschland

1. Das Übermittlungsverfahren

2. Das Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren

3. Die Kontrolle der Auslieferungsentscheidung

a) Rechtsmittel gegen die Zulässigkeitsentscheidung

b) Rechtsschutz gegen die Bewilligungsentscheidung

II. Frankreich

1. Die vorgerichtliche Phase

2. Das Verfahren vor der Chambre d’accusation

3. Die Kontrolle der Auslieferungsentscheidung

III. Rechtsvergleich

D. Folter als Auslieferungshindernis

I. Definition des Folterbegriffs

II. Das Folterverbot in Auslieferungssachen

1. Das Folterverbot als Auslieferungshindernis in Deutschland

a) Der Geltungsumfang der Grundrechte

b) Die EMRK als Auslieferungshindernis

2. Das Folterverbot als Auslieferungshindernis in Frankreich

III. Rechtsvergleich

E. Schluss und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht, wie das durch Art. 3 EMRK garantierte absolute Folterverbot im Auslieferungsrecht von Deutschland und Frankreich umgesetzt wird. Das Ziel besteht darin, zu analysieren, ob und inwieweit das nationale Auslieferungsrecht der beiden Staaten in der Lage ist, den Schutz vor Folter im Empfangsstaat zu gewährleisten, insbesondere wenn die EMRK in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich verankert ist.

• Stellung der EMRK in den nationalen Rechtsordnungen von Deutschland und Frankreich.
• Ablauf und gerichtliche Kontrolle der Auslieferungsverfahren in beiden Staaten.
• Definition und Anwendungsbereich des Folterverbots nach Art. 3 EMRK.
• Das Folterverbot als Auslieferungshindernis in der nationalen Rechtsprechung.
• Vergleich der Schutzniveaus und Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die wachsende Bedeutung internationaler Rechtshilfe bei zunehmender weltweiter Mobilität und Terrorismusbedrohung sowie die Problematik, Auslieferungen mit menschenrechtlichen Standards in Einklang zu bringen.

B. Die Stellung der EMRK in Deutschland und Frankreich: Dieses Kapitel analysiert die monistischen bzw. dualistischen Ansätze der beiden Staaten bei der Umsetzung von Völkerrecht und ihren jeweiligen Rang der EMRK in der nationalen Rechtsordnung.

C. Die Auslieferungsverfahren: Hier werden die prozessualen Abläufe in Deutschland und Frankreich, von der Übermittlung bis zur gerichtlichen Kontrolle, detailliert gegenübergestellt.

D. Folter als Auslieferungshindernis: Dieser Hauptteil untersucht die Definition von Folter sowie die Frage, wie das Verbot als Auslieferungshindernis in der Praxis und Rechtsprechung beider Länder angewendet wird.

E. Schluss und Ausblick: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Notwendigkeit einer stärkeren gesetzlichen Verankerung des Menschenrechtsschutzes im Auslieferungsrecht zur Abwehr globaler Risiken.

Schlüsselwörter

Auslieferung, Folterverbot, Art. 3 EMRK, Deutschland, Frankreich, Menschenrechte, Rechtsvergleich, Rechtshilfe, Auslieferungshindernis, Grundrechte, Völkerrecht, gerichtliche Kontrolle, non-refoulement, Rechtsschutz, internationales Strafrecht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert, wie das Folterverbot nach Art. 3 EMRK als Hindernis bei Auslieferungen in Deutschland und Frankreich rechtlich wirksam wird.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Im Fokus stehen das Verhältnis von Völkerrecht zu nationalem Recht, der konkrete Ablauf von Auslieferungsverfahren sowie die Auslegung des Folterbegriffs im Kontext der EMRK-Rechtsprechung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Untersucht wird, ob das Auslieferungsrecht beider Staaten den durch die EMRK geforderten Schutz vor Folter im Ausland sicherstellt, insbesondere bei unterschiedlichem verfassungsrechtlichem Stellenwert der Konvention.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Arbeit, die das deutsche und französische Recht unter Einbeziehung der Rechtsprechung nationaler Gerichte sowie des EGMR analysiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Auslieferungsverfahren in beiden Ländern und die detaillierte Untersuchung des Folterverbots als faktisches Hindernis für die Auslieferung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Auslieferung, Art. 3 EMRK, Menschenrechte, Rechtsvergleich, Völkerrecht, Folterverbot und Rechtsschutz.

Wie unterscheidet sich der Rang der EMRK in beiden Ländern?

Während die EMRK in Deutschland als einfaches Bundesgesetz rangiert, erkennt Frankreich der Konvention einen übergesetzlichen Rang zu, was den direkten Rechtsschutz vor nationalen Gerichten beeinflusst.

Wie gehen die Gerichte mit der Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen um?

Die Arbeit zeigt, dass beide Länder zunehmend dazu übergehen, Auslieferungsbewilligungen nicht mehr als justizfreie Hoheitsakte, sondern als Verwaltungshandeln gerichtlich überprüfbar zu machen.