Fachbuch, 2019
50 Seiten
1 Einleitung
1.1 Flüchtlinge in der Vergangenheit
2 Die Marktwirtschaft
2.1 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
2.2 Der Wirtschaftskreislauf
2.3 Hauptfunktionen des Staates in der Marktwirtschaft
2.4 Der öffentliche Haushalt
3 Staatliche Maßnahmen
3.1 Marktkonträre Eingriffe
3.2 Marktkonforme Eingriffe
4 Eingriffe des Staates
4.1 Der Konjunkturzyklus
4.2 Beispiele von Eingriffen und die Auswirkungen
4.3 Erste Überlegungen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise
4.4 Rechtfertigung des Eingriffs
4.5 Probleme des Eingriffs
5 Entwicklungen in einem Jahr der Flüchtlingskrise
6 Meinungen in der Flüchtlingskrise
7 Fazit
Die Arbeit analysiert die Flüchtlingskrise aus steuerlicher Sicht und beleuchtet die Rolle des Staates bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei staatliche Eingriffsmöglichkeiten sowie deren rechtliche und ökonomische Auswirkungen kritisch hinterfragt werden.
4.3.1 Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus
Im Zuge der Flüchtlingskrise und der erhöhten Belastung für Deutschland hat man sich die Einführung eines § 7b EStG überlegt. Das Ziel hierbei war die Förderung des Wohnungsausbaus in Ballungsgebieten. Schon seit längerer Zeit herrscht Wohnungsnot in Deutschland und durch die vielen Flüchtlinge wird es immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb sollten durch diese Regelung Neubauten in einem bestimmten Zeitraum gefördert werden, damit die Wohnungsnot sinkt und mehrere Wohnungen bezahlbar werden. Auch aufgrund der hohen Einwanderungszahlen möchte der Staat die Bürger hier unterstützen. Das Bundeskabinett hat hierzu einen Entwurf der Bundesregierung gewilligt.
Im Gesetzesentwurf zum § 7b EStG werden die Probleme und das Ziel, die Lösung und eventuelle Alternativen aufgezählt. Ursachen der Probleme seien die gestiegenen Mieten und Kaufpreise durch die wachsenden Haushaltszahlen. Daraus resultiert die Schwierigkeit eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Staat möchte nun den Neubau fördern, um diese hohe Nachfrage zu decken und die Bezahlbarkeit für die unteren Einkommensgruppen fördern. Die Lösung ist eine Förderung des Neubaus die sich an Bauunternehmer richtet. Dabei gibt es laut Entwurf keine Alternativen.
1 Einleitung: Vorstellung der Problematik der Flüchtlingskrise in Deutschland und der damit verbundenen staatlichen Aufgabenbereiche.
2 Die Marktwirtschaft: Erläuterung der Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, des Wirtschaftskreislaufs sowie der Staatsfunktionen.
3 Staatliche Maßnahmen: Darstellung der verschiedenen Arten staatlicher Eingriffe, insbesondere marktkonforme und marktkonträre Instrumente.
4 Eingriffe des Staates: Vertiefende Analyse der Konjunkturpolitik sowie konkreter steuerlicher Maßnahmen im Kontext der Flüchtlingskrise und deren Rechtfertigung.
5 Entwicklungen in einem Jahr der Flüchtlingskrise: Betrachtung der realen Auswirkungen der Flüchtlingspolitik und der Integrationsbemühungen innerhalb eines Jahres.
6 Meinungen in der Flüchtlingskrise: Gegenüberstellung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Ansichten zur staatlichen Flüchtlingspolitik.
7 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der staatlichen Aktivitäten und Reflexion über die Bewältigung der Herausforderungen durch die Politik.
Flüchtlingskrise, Soziale Marktwirtschaft, Steuerpolitik, Staatseingriffe, Integration, Haushaltspolitik, Konjunkturzyklus, Finanzwissenschaft, Mietpreisbremse, Leistungsfähigkeitsprinzip, Fiskalpolitik, Wirtschaftskreislauf, Gemeinnützigkeit, Spenden, Verfassungsmäßigkeit
Die Arbeit untersucht die Herausforderungen der Flüchtlingskrise für den deutschen Staat unter Berücksichtigung wirtschaftspolitischer und steuerlicher Aspekte.
Schwerpunkte sind die Soziale Marktwirtschaft, staatliche Eingriffsmechanismen, steuerrechtliche Fördermaßnahmen sowie gesellschaftliche Meinungen zur Migrationspolitik.
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie der Staat durch steuerliche und ordnungspolitische Instrumente auf die Flüchtlingskrise reagiert und welche ökonomischen Konsequenzen daraus resultieren.
Der Autor stützt sich auf theoretische Modelle der Volkswirtschaftslehre, die Analyse aktueller Gesetzgebungsvorhaben sowie eine eigene Umfrage an einer Hochschule für öffentliche Verwaltung.
Der Hauptteil analysiert die Grundlagen des Marktgeschehens, spezifische staatliche Eingriffsmöglichkeiten (wie Subventionen und Steuern) und die praktische Umsetzung der Flüchtlingspolitik.
Wichtige Begriffe sind insbesondere Flüchtlingskrise, Soziale Marktwirtschaft, Fiskalpolitik, Steuereinnahmen und Integrationsbemühungen.
Steuern dienen als Instrument zur Finanzierung staatlicher Ausgaben, wobei der Staat versucht, durch Sonderregelungen Anreize für Spenden und den Mietwohnungsneubau zu schaffen.
Der Autor stellt fest, dass staatliche Maßnahmen häufig an zeitlichen Verzögerungen (time-lags) scheitern und ihre Wirkung oft erst mit zeitlicher Verspätung entfalten.
Trotz anfänglicher Schwierigkeiten konnten Integrationsmaßnahmen koordiniert werden, wobei eine solidarische und informierte Herangehensweise der Gesellschaft als essenziell erachtet wird.
Jeder staatliche Eingriff bedarf einer Legitimation, wobei der Parlamentsvorbehalt und das Verhältnismäßigkeitsprinzip sicherstellen sollen, dass staatliche Macht nicht unverhältnismäßig ausgeübt wird.
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